Referat U. Sander bei den LINKEN in Dortmund am 27.4.19

29. April 2019

-1- Die AfD-Ausstellung der VVN-BdA und des DGB gehört in die Steinwache – wohin sonst? Denn die AfD könnte der »Saatboden für einen neuen Faschismus« sein, wie der Philosoph Jürgen Habermas treffend bemerkte. Und einen solchen Saatboden beseitigt man und düngt ihn nicht noch.“ Er machte auf die Dramatik aufmerksam – leider gibt es zu wenig Aussagen im EU-Wahlkampf gegen die AfD. deshalb: Unterstützt die Ausstellung, die nun bei der AWO stattfindet.

-2- Zum Interview mit Ullrich Sierau in der „Süddeutschen“ vom 24. 1. auf der Medienseite (zum Dortmunder Tatort):
Da hatte unser OB aber einen schweren Rückfall: Er bedauert das Klischee, die Stadt Dortmund habe ein Naziproblem. Er hätte doch sagen können: Ja, aber wir machen etwas dagegen. Wenn aber die Stadt aus der Anti-Nazi-Gedenkstätte Steinwache die Aufklärungsausstellung von DGB und VVN-BdA über die AfD verbannt, dann soll es wohl nun mit dem Dagegenhalten gegen rechts vorbei sein?

Die „Ruhrnachrichten“ – einzige Dortmunder Zeitung mit Kommunalteil – hat den Tatort in einem Punkt nachrecherchiert und herausgefunden: In der Stadt gibt es tatsächlich auch ein Problem mit Reichsdeutschen. Im Zuständigkeitsbereich der Dortmunder Polizei musste ein Reichsbürger vom Polizeidienst suspendiert werden und 141 Reichsbürgern wurden im Jahr 2017 die Waffen entzogen. Sollte Ullrich Sierau da nicht allarmiert sein, statt über Dortmund-Mobbing durch den „Tatort“ zu lamentieren?

-3- Eine Stadt wird zum Naziexperimentierfeld – Völlig ungehindert durften Nazis mit antisemitischen Parolen durch Dortmund ziehen:
Mitten hinein in die Chemnitz- und Maaßen-Skandale platzte für alle sichtbar der Polizeiskandal der CDU-NRW. Was die Dortmunder Neonazis vollführen durften, war das hier „Normale“. Einiges war allerdings ungewöhnlich: Der Innenminister des Landes Herbert Reul (CDU) war an jenem Freitag, 21. Sept., in Dortmund, um alle Polizeiaktivitäten zu leiten und um sich selbst an die Spitze der „wichtigsten“ Aktion zu stellen: das Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität, völlig ohne speziellen Anlass und nur als Manöver. Da blieb kaum Polizeikraft übrig für die Bekämpfung der Nazis, die in zwei Marschblöcken je 100 Mann durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten zogen, zwei Arbeiterviertel mit großer Tradition – hier wurde einst die Bergarbeitergewerkschaft des Reiches gegründet. Ud hier wird im Jahr des endgültigen Endes des deutschen Untertage-Bergbaus nun der neue Aufstieg des Faschismus quasi „im Laboratorium“ getestet.
„Wenn das Judenblut vom Messer spritzt, geht es noch mal so gut“, wurde noch nicht wieder gerufen, aber: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Das sei zulässig, sagte der Polizeisprecher. Auf den Transparenten der Nazis vor dem Ruhrnachrichtenhaus – wenige Tage später – entzifferte ich so etwas wie „Israel ist unser Unglück“ und „Euer Grundgesetz schützt auch Antisemiten“. Das mit dem Unglück ist der alten kaiserlichen Treitschke-Formulierung (Hauptspruch des Antisemitismus bis 1933) entlehnt: Die Juden sind unser Unglück. Und das mit dem Grundgesetz ist dreist gelogen: Es verbietet Volksverhetzung und Antisemitismus.

Für die Untätigkeit der Polizei gab diese eine bemerkenswerte Erklärung ab: Da keine Gegenaktionen geplant gewesen seien, gab es für die Sicherheitskräfte nichts zu tun, die hielten sich zurück, waren unsichtbar. Die Bevölkerung aber war höchst verängstigt.

Seit dem Wahnsinnsurteil des höchsten Karlsruher Gerichts zu Gunsten der NPD, gilt ja die Losung: Das ist zwar NSDAP pur, aber nicht in der Lage, an die Macht zu gelangen – und deshalb muss auch dagegen nichts unternommen werden. Tätig wird die Polizei nur, wenn es demokratische Gegendemonstrationen gegen die Nazis gibt. Sie geht nur gegen antifaschistische Proteste vor, angeblich, um die „Gewaltbereiten“ beider Seiten dann auseinanderzuhalten. Und nach wie vor gilt das Verbot der Losung der Nazigegner: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Man dürfe doch den Nazis nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen, behauptet das Innenministerium.
Bei den seit drei Monaten in Dortmund wöchentlich fast zweimal stattfindenden Naziaufmärschen wird besonders von der Fan-Jugend des BVB Flagge gezeigt. Sie läßt es sich nicht nehmen, den Nazis Rechte abzusprechen. Sie ruft: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Teile der BVB-Fan-Gemeinde marschieren auf und weisen die Nazis in ihre Schranken. Danke! Das ist eine neue gute Entwicklung. Der Protest der BVB-Fans richtet sich auch gegen das neue Polizeigesetz der Landes-CDU. Diesbezügliche Transparente wurden auch im Stadion gezeigt. Eine richtige Antwort auf eine gefährliche Entwicklung.

Folgende Ausführungen beruhen u.a. auf:
Entstehung der
VVN an Rhein und Ruhr

70 Jahre VVN Dortmund
gegründet am 10. Februar 1947

? 4. Mai 1947 – unter diesem Datum heißt es in der 1968 vom SPD Unterbezirk Dortmund herausgegebenen Schrift „Anfänge und Entwicklung der SPD in Dortmund“: „68 Mitglieder werden ausgestoßen, weil sie sich für eine Verschmelzung mit der KPD zur SED eingesetzt haben.“

? Unter diesen Sozialdemokraten sind viele, die in der VVN mitarbeiten.

? Die SPD-Führung lehnte im Laufe der Zeit im Vorgriff auf den Kalten Krieg die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit Kommunisten ab und forderte in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 6. Mai 1948 die SPD-Mitglieder in einem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ auf, der VVN den Rücken zu kehren und eine „Zentralstelle für politisch verfolgte Sozialdemokraten“ zu unterstützen. Dennoch bleiben viele SPD-Mitglieder der VVN treu, bzw. treten ihr später bei.

? Während der Gerichtsverhandlungen 1951-52 gegen die Mörder vom Rombergpark und der Bittermark fanden außerhalb des Schwurgerichtssaals Kundgebungen und Versammlungen besonders von jungen Menschen statt. Der Ausschuss der Hinterbliebenen und Mitgefangenen war Mitveranstalter dieser Kundgebungen. Trotz eisiger Kälte waren am 15. Februar 1952 mehr als 3 000 Dortmunder Frauen, Männer und Jugendliche zu einer öffentlichen Kundgebung auf dem Hansaplatz dem Aufruf dieses Ausschusses gefolgt. Neben dem ehemaligen Major der Luftwaffe von Frankenberg riefen dort Hinterbliebene der Rombergpark-Opfer den Teilnehmern zu: Die grausigen Ereignisse in der Karwoche 1945 sind eine ernste Mahnung. Es darf nie wieder Krieg und Faschismus geben. Als etwa einen Monat später, am 16. März, wiederum die Hinterbliebenen zu einer Veranstaltung einluden, da sprachen Jugendliche im Namen ihrer ermordeten Väter und Mütter. Zwei Tage vorher, am 14. März, hatte das Plädoyer des Ersten Staatsanwaltes Stricker begonnen. Er hatte die im Prozess betriebene Antikommunistenhetze kritisiert. Er hatte das Verhalten der Angeklagten angeprangert, die in unzulässiger Weise ihre Aussagen bewusst auf die heutige Situation abgestellt hätten. („Was wollen Sie denn, es waren doch vor allem nur Russen; auch heute geht es gegen die Russen.“) Auf der neuerlichen Kundgebung, die in Dortmund-Hörde stattfand, wurde das Staatsanwalts-Plädoyer aufgegriffen. In der Urteilsbegründung des Schwurgerichts in Dortmund, die am Freitag, dem 4.April 1952 gegeben wurde, spiegelt sich das Plädoyer des Staatsanwalts kaum wider. Darin sind den Angeklagten viele „mildernde“ Umstände für ihren Massenmord zugute gehalten worden. Nicht mit Beifall, sondern mit „Unerhört“ und „Pfui“ wurde das Urteil aufgenommen. Niemand wurde als Mörder verurteilt. Es gab nur Gefängnisstrafen bis zu 6 Jahren. Und die wurden nicht einmal voll abgesessen.

Die Russen wurden in eine Grube geführt und durch Genickschuss getötet. Das Schwurgericht sprach die Angeklagten frei, die zwar eine Beihilfe zum Mord begangen hätten, aber ihnen sei nicht nachzuweisen, „dass sie die Unrechtmäßigkeit auch voll erkannt hätten“.

? Die Stadt Dortmund genehmigt der VVN Dortmund am 12. September 1952 eine Gedenkfeier vor dem Forsthaus im Rombergpark zu „Ehren der Opfer des blutigen Karfreitags 1945“ mit den Auflagen, keinen geschlossenen An- und Abmarsch vorzunehmen, auf das Zeigen von FDJ-Emblemen zu verzichten, keine hoch- und landesverräterischen Inhalte zu zeigen, in Reden nicht gegen Gesetze zu verstoßen, in Straßen keine Zettel zu kleben – und dies alles gemäß Kontrollratsgesetz, Grundgesetz und „§1 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4.2.1933“.

? Der Vorsitzende Richter Landgerichtsdirektor Anton Rheinländer schreibt am 25. Juni 1953 an die VVN Dortmund und droht ihr ein Strafverfahren an. Rheinländer war 1947 Mitbegründer der VVN Dortmund und führt nun politische Prozesse gegen VVN-Mitglieder, wogegen die VVN Dortmund protestiert hatte. Den Protestbrief, in dem Rheinländer mit antifaschistischen Äußerungen von früher konfrontiert wurde, empfindet er nun als beleidigend.

? Die VVN hat rechtzeitig und wiederholt gegen das Auftreten neuer SS-Organisationen und SS-Hilfsverbände protestiert. Am 16. und 17. Mai 1953, anlässlich der zweiten westdeutschen VVN-Delegiertenkonferenz der Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus in Dortmund, wandten sich die VVN an das deutsche Volk: „Wie in den Jahren 1932 und 1933 werden Gesetz und Verfassung gebrochen, Friedenskämpfer verfolgt und eingekerkert, Menschenwürde missachtet und das Recht der freien Meinungsäußerung unterdrückt … Beherzigt die Mahnung des Sozialdemokraten Wilhelm Leuschner vor seiner Hinrichtung: ,Genossen, vergesst die Einheit der Arbeiterklasse nicht!’ … Verteidigt auch heute in gemeinsamen Aktionen Eure sozialen und politischen Rechte. Verhindert einen neuen 2. Mai 1933 – zerschlagt die faschistische Entwicklung durch machtvolle Aktionen. Bildet überall Ausschüsse gegen den faschistischen Terror.

(Erzwingt das Verbot der faschistischen und militaristischen Organisationen.” (Dokument Nr. 70, Zur Geschichte der VVN))

? Am 9. Oktober 1953 richten die VVN Dortmund und die AVS Dortmund (Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten) gemeinsam den Antrag an den Oberbürgermeister, die Stadt Dortmund möge den in der Karwoche 1945 ermordeten Widerstandskämpfern „ein würdiges Mal immerwährender Mahnung setzen.“

? 1955. Vor allem dem anhaltenden Verlangen der Verbandes der französischen Zwangs– und Arbeitsdeportierten ist es zu verdanken, dass der Rat der Stadt Dortmund den Bau des Mahnmals in der Bittermark beschloss und entsprechenden Anträgen von SPD und KPD zustimmte. 1955 hat Max Heitland aus seiner Gefängniszelle heraus seine Aufgaben als Ratsvertreter von Dortmund wahrgenommen. Max Heitland, der schon in der Nazizeit wegen seines Widerstandes in Gefängnissen und Zuchthäusern gesessen hatte, war 1955 in der Ära Adenauer wieder als politischer Gefangener im Gefängnis. Zu den Entwürfen für das Mahnmal nahm er in einem Brief Stellung.

Er schreibt darin unter anderem: „Gewiss soll das Mahnmal in der Bittermark in das Gewissen der Besucher dringen, soll ihnen sagen von dem Grauen, dem unerhörten Leid und der Qual der toten Helden. Aber es muss so werden, dass das Verbrechen in der Bittermark und im Rombergpark nicht als Entgleisung der unmittelbaren Täter angesehen wird.“ Es „muss aber auch – und das ist ein dringendes Bedürfnis – vom Kampf gegen den Faschismus künden, es muss auffordern, den toten Heldenkämpfern nachzueifern.“

? Oktober 1955: In einem Brief an die Jüdische Gemeinde, z.Hd. Siegfried Heimberg, bittet die VVN Dortmund darum, sich für die Freilassung des VVN-Präsidenten, des aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Ministerialdirigenten a.D. Dr. Marcel Frenkel einzusetzen, dem „ein hochverräterisches Unternehmen“ vorgeworfen wird. Ein gleiches Schreiben geht an die Arbeitsgemeinschaft Verfolgter Sozialdemokraten.

? August 1956: KPD-Verbot- Als die KPD verboten wurde und rund 10.000 Menschen wegen ihrer Gesinnung verfolgt wurden, da waren auch Mitglieder unserer Organisation unter den Opfern dieser Verfolgungen. Darunter Lore Junge aus Dortmund und andere Kameradinnen, die Kinderferienfahrten in die DDR organisierten, was ihnen als Fortsetzung der illegalen KPD ausgelegt wurde. Sie wurden bestraft. Auch Heinz Junge wurde zu Gefängnis verurteilt, weil er versucht hatte, als Einzelkandidat zur Wahl anzutreten.

? Schon früher war der spätere VVN-Vorsitzende Ernst Marschefski wegen Verstoßes gegen das FDJ-Verbot für 18 Monate eingesperrt worden. Manche aus politischen Gründen verurteilte Antifaschisten, die bereits unter Hitler eingesperrt waren, mussten ihre Entschädigungsrente, die wegen der Leiden als NS-Verfolgte erhalten hatten, zurückzahlen.

? Februar 1959: Die VVN Dortmund veröffentlicht einen enthüllenden Pressebeitrag zum Fall des SS-Offiziers und Mörders bei den Polizeieinsätzen im Osten Braschwitz. Dr. Rudolf Braschwitz, war seit 1933 in SS und NSDAP, zuletzt ab 1943 SS-Sturmbannführer.

? Am 11. Oktober 1959 veranstaltet die VVN eine Protestkundgebung zu dem Thema: „Steuern wir wieder zum ‚SS-Staat’? – Macht Schluß mit der Unterwanderung durch die Totengräber der Demokratie“. Der in Dortmund lebende Vizepräsident der Internationalen Förderation der Widerstandskämpfer FIR und langjährige Präsident der VVN, der Leiter des katholischen Widerstandes und langjährige Häftling Dr. Josef Rossaint hält die Rede. Heinz Junge und Willi Herzog legen ebenfalls Dokumente über die Tätigkeit der Dr. Braschwitz und Dr. Menke, ehemals SS-Sturmbannführer und Mitarbeiter des Reichssicherheitshauptamtes, vor, die nun die Dortmunder Kriminalpolizei leiteten. Die VVN Dortmund hatte zu dieser Kundgebung auch aus Anlaß der immer dreisteren Auftritte der SS die Initiative ergriffen. So hatte SS-General Meyer (genannt Panzermeyer) kurz zuvor erklärt: „Wir nehmen den Staat wie er ist oder wie er sein sollte, wobei wir vor allem und zuerst dankbar sein wollen, dass es ihn überhaupt gibt, und sei er nur ein verfassungsmäßig deklarierter Übergang für kommende Entwicklungen.“

? Am 1. September 1960 erscheint das „Weissbuch der VVN – In Sachen Demokratie“, herausgegeben vom Präsidium der VVN. Es enthält so manche Bezüge zu Dortmund. Es erinnert an die Fälle Braschwitz und Dr. Menke, vom Reichssicherheitshauptamt, jetzt Dortmunder Kriminalpolizei. Eine Publikation der Gewerkschaft ÖTV wird zitiert: „Unverantwortlich erscheint es uns nämlich, den ehemaligen SS-Sturmbannführer, Kriminalrat Dr. Menke, als Leiter der Kriminalpolizei in Dortmund einzusetzen, obwohl den verantwortlichen Herren im Innenministerium die SS-Akte des Herrn Dr. Menke bekannt war und er auf Einspruch der Gewerkschaft ÖTV eben wegen seiner NS-Vergangenheit für eine Ernennung als Leiter des Landeskriminalamtes auch vom Innenministerium aus als nicht  würdig befunden wurde. Hierbei fragen wir uns, warum man aber der Bevölkerung im Bereich der Kreispolizeibehörde Dortmund mit einer Einwohnerzahl von 750 000 zumutet, sich der kriminalpolizeilichen Sicherheit eines ehemaligen SS-Sturmbannführers anzuvertrauen? … Dr. Menke hat also dank seiner Aktivität im Dritten Reich nicht nur einen rasanten Aufstieg in einer Berufslaufbahn als Kriminalist erleben können, sondern erfreute sich auch eines großen Wohlwollens seiner SS-Vorgesetzten im Reichssicherheitshauptamt.“ (Zitat aus: Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen – Mitteilungsblatt der ÖTV-Bezirksfachabteilung Polizei blatt der ÖTV-Bezirksfachabteilung Polizei v. Sept. 1959) Auch die Justiz wurde durchleuchtet.

? So zum Fall Dr. Bruchhaus. „Er war Staatsanwalt beim sogenannten ‚Volksgerichtshof’ und ist heute Staatsanwalt in Wuppertal. Er hat an Todesurteilen gegen die deutschen Antifaschisten … Walter Richey aus Dortmund Barop-Hörde, und anderen mitgewirkt.“ Während NS-Opfer keine oder winzige Renten bekamen, sah es bei den alten Nazis besser aus. Dazu das Zitat: „PAGENKOPF, Dr., SA-Obersturmbann-führer; NS-Bürgermeister von Dortmund – Erhält 42.000 DM Entschädigung“ (Süddeutsche Zeitung, 30. 8. 1958)

? Seit 1968, also seit fast 40 Jahren, ist Gisa Marschefski Generalsekretärin des IRPK. Es war die Zeit, da die VVN in besonderem Maße am Widerstand gegen die weitere Ausbreitung der NPD beteiligt war. Mit Billigung des Dortmunder Polizeipräsidenten und Oberbürgermeisters fanden zahlreiche NPD-Kundgebungen statt, die auf erheblichen Protest der Öffentlichkeit stießen. Die demokratische Öffentlichkeit – vor allem die Gewerkschaftsbewegung – hat zudem in jener Zeit gegen die Notstandsgesetzgebung, d.h. die Grundgesetzänderung zu Lasten der Demokratie – gekämpft.

? April 1969 – Der Kampf gegen ein weiteres Anwachsen des Neonazismus und die Gefahren von weiteren Wahlerfolgen der NPD für das politische Kräfteverhältnis in der Bundesrepublik standen im Mittelpunkt der 22. Landesdelegierten-Konferenz der VVN am 20. April 1969 in Dortmund.

? Sie verwies dabei auf das Urteil des Landgerichtes Hannover, das die NPD als „arbeitnehmerfeindlich, antidemokratisch, neonazistisch und rechtsradikal“ gekennzeichnet hatte. Gefordert wurde das Verbot der NPD und die Verteidigung des Grundgesetzes.

? Der September 1969 bringt eine Bundestagswahl mit einem Erfolg für Willy Brandts SPD und eine Niederlage für die NPD, der der Einzug in den Bundestag verweigert wurde. Ihr vorläufiger Niedergang beginnt. Die VVN-BdA hat diese Entwicklung auch mit vielen Aktionen in Dortmund mit erkämpft. In der Folge wird eine neue Ostpolitik nach außen möglich, aber auch die Berufsverbotspolitik nach innen – von der auch Dortmunder VVN-Mitglieder betroffen sind.

? 23. August 1985: Die nazistische Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP) versucht, in der Schlosserstraße Nähe Westfalenhütte mit Hilfe der alten neonazistischen „Borussenfrontkader“ ein Zentrum in einer Wohnung zu etablieren. Dies schlug aber fehl. Denn Hunderte Arbeiter besetzen die Straße. Am Eingang zur Westfalenhütte wurde am selben Tag eine Gedenktafel für die von den Faschisten ermordeten Belegschaftsmitglieder enthüllt.

? 1993: Die VVN-BdA Dortmund und ihre Vorstandsmitglieder werden mittels der Schwarzen-Droh-Liste „Einblick“ der neonazistischen AntiAntifa bedroht.

? Von 1990 bis 2000 ruhen die Neonaziaktivitäten in Dortmund weitgehend. Die Nazis waren in dieser Zeit beim Aufbau Ost der rechten Szene.

? Februar 1994: Die VVN-BdA Dortmund nimmt Stellung zu einem Prozess, in dem gegen Neonazis nach Paragraph 129 (Bildung einer kriminelle Vereinigung) verhandelt werden soll. Die Staatsanwaltschaft hatte den Prozess beantragt, der nur nach Intervention höherer Gerichte dann vor einem unwilligen Gericht in Dortmund verhandelt wird. Die VVN-BdA forderte die Durchführung des Prozesses.

? November 1995: Antifaschisten veröffentlichen Recherchen des Kriminalhistorikers und ehemaligen Kriminalkommissars Alexander Primavesi (siehe Neues Deutschland 23. 10. 95). Dieser hatte herausgefunden: „Allein sieben hohe Funktionäre aus dem Reichssicherheitshauptamt in Berlin wurden nach 1945 bei der Dortmunder Polizei angestellt, darunter der Chefermittler im Führerhauptquartier gegen die Männer des 20. Juli 1944, Dr. Bernhard Wehner.“Der stellvertretende Leiter der Dortmunder Kriminalpolizei in den 50er Jahren, Dr. Rudolf Braschwitz, sei im Reichssicherheitshauptamt für das Referat „Bekämpfung des Kommunismus“ tätig gewesen. „Leiter der Kriminalpolizei wurde der einstige Dortmunder Polizeioberst Stöwe, dem versuchter Mord an 30.000 Menschen vorgeworfen worden ist.“ Im Zuge der Kriegsendphasenverbrechen wollten Gauleiter Hoffmann und Polizeioberst Stöwe 1945 Tausende Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in Bergwerken ertränken, was verhindert wurde.

? 23. August 1996: Die VVN-BdA veröffentlicht in Dortmund (u.a. Westfälische Rundschau) Enthüllungen über die Versäumnisse der NS-Fahndungsstelle in Dortmund. Sie hatte als Zentralstelle für die Ermittlung gegen NS-Massenverbrechen die Akten des SS-Mörders Erich Priebke verschwinden lassen und hatte – unter Leitung von NS-Juristen – auf vielfältige Weise für die Schonung von Naziverbrechern gesorgt.
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? Ostern 2000 nehmen die Nazis ihre Tätigkeit in Do wieder auf.

? 2000: Die VVN-BdA ist Mitbegründerin und aktives Mitglied des Bündnisses Dortmund gegen Rechts. Ostern 2000 hatten sich erstmals seit Jahren wieder Neonazis in Dortmund in größerer Zahl versammelt und hatten ausländische Kinder geschlagen. Die Gründung des Bündnisses und Mahnwachen und Demonstrationen sind die Antwort.

? Juli 2000: Der Neonazi Michael Berger ermordet in Dortmund und Waltrop drei Polizisten und erschießt sich dann selbst. Obwohl die Neonazis einen Aufkleber verbreiten mit dem Text: „Berger war ein Freund von uns! 3:1 für Deutschland“ wird das Verbrechen von der Justiz als unpolitisch eingestuft, die Ermittlungen gegen Bergers Hintermänner werden gar nicht aufgenommen.

? Am 21. Oktober 2000 und 16. Dezember 2000 kommt es zu Naziaufmärschen in Dortmund. Einem Aufruf folgend, demonstrieren viele Tausend Menschen dagegen. Hunderte Jugendliche werden bei beiden Protestaktionen von der Polizei eingekesselt und wegen ihres demokratischen Proteste kriminalisiert.

? Anläßlich zum März 2001 geplanter neuer Naziaufmärsche in Dortmund entscheidet das oberste Gericht von NRW, das Oberlandesgericht Münster: „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren.“ Damit wird der Aufmarsch der Nazis verboten; allerdings hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung rückgängig gemacht und die Naziaufmärsche als Äußerungen „missliebiger“ Meinungen verharmlost und zugelassen. In Petitionen an den Landtag fordert die Dortmunder VVN das Parlament und die Landesregierung auf, sich den Spruch des OVG Münster zu eigen zu machen. Der Petitionsausschuss des Landtages begrüßte den OVG-Beschluß (dessen Aktenzeichen: Az 5 B B 585/01). Der Ausschuss befürwortete ein entschiedenes Vorgehen gegen Neonazis und wies zugleich zustimmend auf die entsprechende umfangreiche Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster hin.

? Am 16. März 2002 genehmigt die Polizei einen großen „Musik-Event“ der Neonazis. Der Öffentlichkeit wird die Zusammenarbeit von Polizei und Nazis bei der Durchführung des „Konzertes“ in Form einer Geburtstagsfeier verschwiegen. Die VVN-BdA wie viele andere demokratische Gruppen protestiert in einem Brief an den Landtag.

? 12. 3. 2003: Die VVN-BdA erstattet Strafanzeige gegen die Mitglieder der Dortmunder Neonazibands „Oidoxie“ und „Weiße Wölfe“. Zuvor passierte dies: Ein von der Polizei erlaubter und geschützter Nazi-Aufmarsch zielt auf einen Versammlungsraum, in dem eine Antifaveranstaltung stattfand, in der unsere Kameradin Lore Junge über Widerstandskämpfer sprach, die den Karfreitagsmorden zum Opfer gefallen sind.

? September/Oktober 2003: Die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ wird in Dortmund gezeigt. Die VVN-BdA arbeitet im Forum der Ausstellung mit und richtet Veranstaltungen zum Thema mit aus. Im Rahmen der Eröffnung der Ausstellung kommt es am 20. 9. 03 zu Demonstrationen gegen Nazis, die die Ausstellung stören wollen. Eine der Demonstrationen findet vor der Staatsanwaltschaft am Gerichtsplatz statt. VVN-BdA, Griechische Gemeinde und Bundesverband für die Opfer der Militärjustiz überreichen dem Oberstaatsanwalt für die Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Massenverbrechen 200 Fälle von Gebirgsjägern der Wehrmacht, die an Massakern gegen die Zivilbevölkerung in Griechenland und Italien teilgenommen haben.

? Im Rahmen der Wehrmachtsausstellung organisieren Dortmunder Antifaschisten eine Fahrt zum ehemaligen Kriegsgefangenenlager Stalag VI A in Hemer. Sie legen einen Kranz zu Ehren der rund 20.000 sowjetischen Kriegsgefangenen nieder, die hier ums Leben kamen.

? Bei der Gedenkveranstaltung „Scherbenspur“ zum Andenken an die Reichspogromnacht senden die Teilnehmer am 9. November 2004 ein Schreiben an die Landesregierung. Der Brief, der von der VVN-BdA initiiert wurde, befasste sich mit dem ungeheuerlichen Tabubruch von Bochum, wo es am 26. Juni den Neonazis erlaubt wurde gegen den Bau einer Synagoge mit einer antisemitischen Hetzkundgebung anzugehen.

? Am 7.12.04 und am 11. 1. 05 tagte die Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Dortmund und beschloss ein Papier, das sowohl auf der Landes- wie Bundeskonferenz der VVN-BdA Zustimmung fand: „Gefahr aber droht nicht nur durch ein Erstarken des Rechtsextremismus sondern auch durch weitere Fehlentwicklungen auf staatlicher Ebene: Fortschreitender Demokratieabbau, „Umbau“ des Rechtsstaates, Tolerierung faschistischer Umtriebe … Schließlich die neue Europaverfassung: Sie bedeute den „Abschied vom Grundgesetz“ und Festschreibung des neoliberalen Kurses und der Militarisierung der Innen- und Außenpolitik. Die Rechtsentwicklung manifestiert sich auch in der Bundeswehr.“ Wir fordern: „Durchsetzung des Prinzips „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren“ (Beschluss des OVG NRW, Az 5 B B 585/01)“ Ferner: „Stärkung des Bündnisses gegen Sozialabbau und antisoziale Hochrüstung, der Bewegung der Montagsdemonstrationen und der Gewerkschaftsaktionen im Lande, denn Hartz IV und Agenda 2010 sind der Weg in eine Vergangenheit, in der den Nazis mit ihren sozialdemagogischen Positionen das Vorankommen auf dem Hintergrund von Sozialabbau und Beseitigung demokratischer Rechte erleichtert wurde.“

? Ostermontag 2005 wird ein junger Familienvater aus der Punkszene von einem Anhänger der neonazistischen Kameradschaften erstochen. (Es handelte sich um Sven Kahlin von der „Skinheadfront Dorstfeld“, der später immer wieder durch politische Gewalttaten und volksverhetzende Reden bekannt wurde.) Die Justiz bezeichnet den Vorgang als unpolitisch und verurteilt den 17-jährigen Täter nicht wegen Mord. Die VVN-BdA protestiert und zeigt sich solidarisch mit den Freunden des Opfers Thomas Schulz, genannt „Schmuddel“.

? September 2005: Die Naziszene veranstaltet einen „Antikriegstag“. Sie darf zum Krieg hetzen, denn es heißt „nie wieder Krieg – nach unserm Sieg“. Die Anzeige der VVN-BdA gegen die Urheber der Kriegshetze und des Antisemitismus („die Angehörigen des gelobten Landes sind nach unserm Sieg im Himmel“) wird vom Generalstaatsanwalt in Hamm nicht für ausreichend angesehen.

? 2006: Die VVN-BdA Dortmund tritt nun schon seit vier Jahren bei der Dortmunder NRW-Zentralstelle für NS-Massenverbrechen dafür ein, dass die Kriegsverbrecher der Gebirgstruppe, die Tausende griechische Zivilisten und italienische Kriegsgefangene ermordeten, zur Rechenschaft gezogen werden. 2003 (während der „Wehrmachtsausstellung“) war diese Stelle der Staatsanwaltschaft schon einmal aktiv geworden, aber im Sinne der Gebirgsjäger und gegen den VVN-Sprecher Ulrich Sander, dessen Computerarchiv zweiundeinhalbes Jahr lang beschlagnahmt wird. Ein im Juli 2006 nach München abgegebenes Verfahren gegen einen Gebirgsjäger, der auf der griechischen Insel Kephallonia mitgemordet hat, wird von der bayerischen Justiz eingestellt.

? Am 4. April 2006 wird Mehmet Kubasik ermordet. Das löste Empörung an Aktionen bei den türkischen und kurdischen Freunden aus, Ratlosigkeit bei vielen auch. Später (2018) berichtet der Anwalt: Es gäbe Schuldnachweise gegen das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Schlechter sieht es bei allem aus, was die Familie Kuba?ik sonst noch interessiert hätte, sagt er: „Gab es Helfer in Dortmund, was wusste der Verfassungsschutz? Warum hat der Verfassungsschutz das Wissen nicht weiter gegeben? Und wie waren die genauen Verbindungen des NSU nach Dortmund?“
? Auf der Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Dortmund am 15. Oktober 2006 wird ein Bericht von Ursula Richter entgegengenommen, die für die VVN-BdA im Bündnis Dortmund gegen Rechts mitwirkt. Sie berichtet: „Hervorzuheben ist, dass die Kampagne des Bündnisses gegen den Naziladen Donnerschlag erfolgreich angelaufen ist mit Unterschriftensammlung und Demo mit 1500 TeilnehmerInnen. Ersatz- und Zusatzanmietungen für den Laden der Nazis konnten verhindert werden. Die Nazis bei ihren Aufmärschen zu stoppen – wie es der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus angekündigt hatte – verwirklichte sich nicht. Das Bündnis bleibt gesprächsbereit, wenn auch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis (so am Antikriegstag) nicht einfach war und ist. Positiv ist auch ein Wochenendworkshop zu nennen.“ Schwerpunkte der weiteren Arbeit: „Aufklärung, Antifagespräche, Aktionen nach eigenen Initiativen und Gegenaktionen gegen die Nazis. Wiederholt gab es Provokationen der Nazis, die sich nachhaltig – vor allem durch die Bildungsarbeit des Bündnisses – gestört fühlen.“

? Dezember 2006: Ein dreiundeinhalbes Jahr zuvor gestellter Strafantrag der VVN-BdA gegen die Nazibands Oidoxie und Weiße Wölfe kommt nach Absprachen zwischen Nazianwälten und Gericht nicht zustande. Der Prozeß droht zu platzen, nachdem der Innenminister einem V-Mann Aussageverbot erteilte. Das V-Mann-System zum Nutzen der Nazis!

? 12. Februar 2007: Die Dortmunder VVN-BdA startet die Aktion „NPD-Verbot jetzt“. Am Ende der bundesweiten Aktion sind später 175.000 Unterschriften gezählt worden.

? 5. März 2007: Ältere Antifaschistinnen und Antifaschisten rufen in Dortmund angesichts verstärkter Naziaktivitäten auf: Stellen Sie sich den Nazis in den Weg. 65plus

? 28. März 2007: Nazis kündigen für den 1. Mai eine gewerkschaftsfeindliche Provokation an. Bei einer Tagung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus erklärt ein „Experte“ der Uni Bremen: Man soll sich nicht so sehr sorgen wegen der Naziaktivitäten. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen Naziaktionen werden abqualifiziert.

? 30. Dezember 2007: Eine Veröffentlichung aus dem Buch von Gustav Luntowski über „Hitler und die Herren an der Ruhr“ wird unter dem Titel „Geheimes aus der Ruhrlade“ von der VVN-BdA präsentiert. Für den 7. Januar 2008 wird eine Mahnwache am ehemaligen Standort der Villa Springorum angekündigt, wo die Hitler fördernde Ruhrlade tagte.

? 5. September 2008: Es erscheint der Aufruf der „Aktion 65 plus“ unter dem Motto der Senioren „Wir haben es erlebt! Nie wieder!“ Die Senioren planen die Blockade der Naziaktion vom 6. September. An diesem Tag führen sie eine Gruppe von 700 Personen an, die trotz Verbots zur Jüdischen Gemeinde ziehen und die Nazis gewaltlos abwehren. Die Polizei schreitet nicht gegen die Senioren ein. (Der Text „65 plus“ ist dieser Dokumentation angehängt.)

? Oktober 2008: Die Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz – gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus“ ist im Dortmunder Rathaus eingerichtet worden. Dazu sagte Ula Richter (VVN-BdA): „Die Koordinierungsstelle hat sich zur Aufgabe gemacht, die verschiedenen antifaschistischen Kräfte in der Stadt zu bündeln und so die Gegenwehr wirksamer zu machen. Sie zieht damit die Lehren aus der Geschichte, dass nur gemeinsamer Widerstand stark ist. Wir werden nach Kräften daran mitarbeiten.“ Ula Richter sagt dies auf der Gedenkveranstaltung am 18. Oktober auf dem Nordmarkt. Sie erinnert an den Blutsonntag in der Nordstadt vor 76 Jahren, als die Nazis in das Arbeiterviertel eindrangen und die Polizei zwei unbeteiligte Einwohner erschoss und 14 verletzte. Polizeipräsident war Karl Zörgiebel (SPD).

? September 2009: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine neonazistische Aktion des „Nationalen Antikriegstags“. Die VVN-BdA unterstützt eine Aktion der „Aktion 65plus“, mit der ältere Menschen, sich auf ihre Erfahrungen beziehend, für Blockaden gegen Nazis tätig werden. (Siehe oben.)

? 4. November 2009 – Ein Grundsatzbeschluss, der nicht ernst genommen wird:
Würde die Justiz den Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen, dann dürfte es das Zusammenspiel der Behörden mit den Nazis nicht geben. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. November 2009 erklärt: „Angesichts des einzigartigen Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat“, sind das Grundgesetz und die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland „geradezu als Gegenentwurf“ zum nationalsozialistischen Regime zu verstehen.“ „Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte.“ (Aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08).
Die Gegnerschaft zur Naziherrschaft ist demnach Verfassungsgebot und Staatsdoktrin. Die Gegnerschaft zum Nazismus wird von demselben Bundesverfassungsgericht jedoch immer wieder ausgeblendet, wenn es um die Bewilligung von Naziaufmärschen in den Städten unseres Landes geht.

? August 2010: Nazis planen, den Antikriegstag 1. September zum Jubel über den Überfall auf Polen 1939 zu missbrauchen. Die VVN-BdA unterstützt Proteste dagegen. Dies sei Volksverhetzung, doch das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Hetzveranstaltung am 4. September. Hinterbliebene der Steinwachenopfer melden sich protestierend zu Wort (in einer Dokumentation veröffentlicht).

? Die VVN-BdA verurteilt am 27. November 2010 ausländerfeindliche Aktionen in Hacheney gegen ein dortiges Lager zur Unterbringung von Flüchtlingen. Agnes Vedder wird auf einer Jahreshauptversammlung zur Vorsitzenden und Pfarrer Hanno May zum Sprecher der Organisation gewählt.

? Im April 2011 kann festgestellt werden, dass das Gedenken an die Opfer der Karfreitagmorde von 1945 nunmehr ohne die Beteiligung von Zeitzeugen aber mit einem gemeinsamen Gremium eindrucksvoll weitergegangen ist. Es bewährte sich, dass sich das „Internationale Rombergparkkomitee“ mit dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache“ zusammenschloss und so gleichberechtigter Partner der Stadt Dortmund ist. Am 22. April findet so die Erinnerungsarbeit bei der Großkundgebung in der Bittermark eine würdige Fortsetzung.
? Im Mai 2011: Die Landesregierung sendet „Andi 3“ an die Schulen, und zwar als Lehrmaterial in Comic-Form. Die Broschüre des Verfassungsschutzes stellt Faschisten und Antifaschisten auf eine „extremistische“ Stufe und diffamiert die weit verbreitete Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ als eine die Grundrechte beeinträchtigende verfassungsfeindliche Äußerung. Die VVN-BdA fordert die Zurücknahme dieser Broschüre.

? Ende Juni 2011: Die VVN-BdA bittet den Landtag in NRW, nicht in Ferien zu gehen bevor eine Petition gegen das Treffen der Nazis behandelt wurde, das diese zum 72. Jahrestag des Überfalls auf Polen in Dortmund planen.

? 19. August 2012: Wir übergeben dem Polizeipräsidium ein Exemplar der Drohliste „Einblick“, mit der Neonazis seit 20 Jahren ihren Terror gegen bestimmte Personen propagieren. Offenbar war auch dies Material, das der Polizei bekannt sein musste, im Zuge der NSU-Vertuschungen geschreddert worden, denn die Beamten waren erstaunt.

? 3. September 2012: Die VVN-BdA Dortmund kann eine Bilanz des erfolgreichen Wirkens gegen Rechts ziehen, das seinen Höhepunkt darin fand, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Naziaufmarsch in Dortmund untersagte.

? Am 7. Mai 2013 im Dietrich-Keuning-Haus treffen sich die „Kinder des Widerstandes“. Manche von ihnen gehen regelmäßig in Schulen, und zwar als Zeugen der Zeitzeugen. Ihre Eltern und Großeltern wurden von den Nazis verfolgt, mißhandelt, getötet. Später wurden Überlebende in der Zeit des Kalten Krieges selbst verfolgt. Mitwirkende sind heute: Reinhard Junge, Gisa Marschewski, Günter Bennhardt und Traute Sander. Im Keuninghaus treffen sie sich als ein Erzählcafe.

? Am 9. Juli 2013 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschlossen, eine von der VVN-BdA beantragte Mahntafel abzulehnen, die das Wirken der Ruhrlade, einer antidemokratischen Geheimorganisation von Industriellen, anprangern sollte.(Die LINKE hatte der Ablehnung zugestimmt.) Sie hatte am 7. Januar 1933 beschlossen Hitler und seine Partei an die Macht zu bringen. Ihr äußerst rechter Lieblingspolitiker Franz von Papen sollte Vizekanzler werden, was auch geschah.

? Im Oktober 2013: Ula Richter hat die Initiative zu einer Unterschriftenaktion gegen die angebliche Partei „Die Rechte“ ergriffen. Und gleichzeitig tat sie etwas, worauf viele schon lange gewartet haben. Die Aktivistin und Künstlerin stellte ihre Bilder aus! Und zwar auf einer Homepage – als Dauerausstellung. Man schaue auf www.nrw.vvn-bda.de und http://www.ularichter.de/ sowie im Einzelnen http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1163_ula_richter.htm

? Mit der neuen Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, mit Unterschriftensammlungen gegen die Nazibande, genannt „Partei Die Rechte“, mit zahlreichen Diskussionen – mit dabei FIR-Generalsekretär Dr. Ulrich Schneider – sowie mit der Präsentation der Gruppe „Kinder des Widerstandes“ beteiligt sich die VVN-BdA am 28./29. Juni 2014 im Dortmund Revierpark Wischlingen am „Unsere Zeit“-Pressefest. Die VVN-BdA rief mit auf zum verstärkten Widerstand gegen die Einführung von Kampfdrohnen.

? 1. Juli 2014. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts gibt eine Erklärung ab zum Bericht des NRW-Innenministers zu den Vorkommnissen am 25. Mai 2014 am Rathaus. „Hätten der Innenminister und seine Kollegen ihre Arbeit gemacht und die Partei ‚Die Rechte‘ als das entlarvt, was sie ist, eine Tarnung der verbotenen Kameradschaften, und ein Verbot auf den Weg gebracht, müssten Dortmunder Demokrat/innen ihr Rathaus nicht gegen diese kriminelle Bande verteidigen.“ Zugleich protestierte das BDgR gegen die Zumutung des Innenministers Ralph Jäger (SPD), hinzunehmen, dass nun vor allem gegen Demokraten wegen der Tumulte am Rathaus in Dortmund am Wahlabend ermittelt wird.

? 5. September 2014: Flagge zeigen gegen Rechts, aber auch gegen den Krieg, darum geht es am Antikriegstag und in der darauf folgenden Woche (1.-5.9.14) in Dortmund. Dort, wo Nazis seit Jahren mit „nationalen Antikriegstagen“ provozierten, wurde ihnen ab 2007 von den Gewerkschaftern der Platz genommen, – und in diesem Jahr mußten die Nazis erstmals auf ihren Aufmarsch verzichten. Auch die Nachfolgeorganisation „Die Rechte“, die sich anstelle verbotener Organisationen etablierte, bekommt den Widerstand der Demokraten zu spüren. Sie tritt in dieser Woche nicht in Erscheinung, und für ihr Verbot werden viele Hundert Unterschriften an der Katharinentreppe gesammelt. .

? Am 31. März 2015 gibt es wieder das Gedenken an Thomas „Schmuddel“ Schulz.
Am 28. März jährte sich zum zehnten Mal der Tod von Thomas Schulz, einem Punk, genannt Schmuddel. Er wurde von einem 17jährigen Nazi erstochen. Zur Erinnerung an diese Tat sind rund 700 Nazis mit Genehmigung der Justiz in Dortmund aufmarschiert, um die Opfer der Neonazis zu verhöhnen. Zugleich fanden Protestaktionen gegen den Aufmarsch statt, an denen über 2000 Menschen beteiligt waren. Im Rahmen der Veranstaltungen des Tages riefen das Bündnis Dortmund gegen Rechts und die VVN-BdA am Tatort des Mordes an der U-Bahnstation Kampstraße zu einer Gedenkveranstaltung auf. Für die Veranstalter sprach Ula Richter.

? Seit Mitte 2015 ist die Solidarität mit den Flüchtlingen ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit gemeinsam mit dem BdgR geworden. Allerdings können das BDgR und dem Verein „Flüchtlingspaten“ keine kontinuierliche Flüchtlingsarbeit leisten. Einzelne VVN-BdA-Mitglieder helfen bei der Sprachausbildung und bei Rechtsberatungen. Es werden im Rahmen von BDgR kleine und größere Feste und Ausflüge organisiert. So werden Flüchtlinge aus ihrem schweren Alltag herausgeholt und erfahren Solidarität.

? 30. August 2015: Dortmunder Neonazis werden wegen des „Heidenau-Rabatts“ angezeigt. Das heißt: Nazis bieten Stahlkugeln und andere „Utensilien“ an, die Rechte in Heidenau/Sachsen und anderswo gegen Flüchtlinge und Antifaschisten einsetzen können. Der WDR berichtet in Funk und TV über eine Anzeige der VVN-BdA gegen die Dortmunder Naziszene: Eine Rabatt-Aktion in einem rechtsextremistischen Internetversand könnte juristische Konsequenzen haben.

? 9. September 2015: Eine Broschüre über das Wirken der alten Nazis im Ruhrgebiet ist wiedererschienen. Zahlreiche Juristen und Polizisten waren schon vor 1945 im Dienst. „Wer sind die wahren Totengräber der Freiheit?“, heißt die Broschüre mit dem Untertitel „Die Antwort von Heinz Junge“. Sie wurde 1960 herausgegeben, um der antikommunistischen CDU-Aktion „Rettet der Freiheit“ etwas von links entgegenzusetzen. Örtlicher Repräsentant dieser rechten Bewegung war ein Staatsanwalt aus Dortmund, der sich nicht nur beruflich, sondern auch in der Freizeit als Kommunistenjäger betätigte. Heinz Junge wies nach, dass jener Staatsanwalt bereits in der Nazizeit im Dienst war, und mit ihm zahlreiche Polizisten und Juristen, die nun wieder in Dortmund, aber auch in anderen Städten von NRW für „Recht und Ordnung“ sorgten – und zwar auf ihre Weise.

? Am Abschlusstag der Ausstellung legt die VVN-BdA ihre Broschüre „Es begann nicht mit der Borussenfront“ vor, die ebenfalls viel über das Wirken der Polizei – leider oft zugunsten der Nazis und Neonazis – aussagt. .

? Mai 2016: Ein Brief an die Kinderseite der Ruhrnachrichten. Der Grund: Die in vielen Städten des Ruhrgebiets dominierenden Ruhrnachrichten berichten auf ihrer Kinderseite am 14. Mai über die am 4. Juni geplante bundesweite Nazidemonstration in Dortmund und den Protest dagegen. Nazis und Protestierende werden in den Berichten auf eine Stufe gestellt. Die Überschrift der RN lautet: „Sorge wegen Gewalt am 4. Juni – Rechts- und Linksradikale werden in Dortmund demonstrieren“. Senioren aus der VVN-BdA verurteilen diese Stimmungsmache. Traute Sander ermutigt die Schüler zum Protest und schreibt: „Liebe Mitarbeiter der Kinderseite der RN! Kürzlich haben wir einen Text für Kinder und Jugendliche gemacht, der als Flyer der Gruppe ‚Kinder des Widerstandes‘ erscheinen soll, der wir angehören. Wiederholt sind wir in Schulen vor Jugendlichen aufgetreten und wir sind gut aufgenommen worden. Wir haben berichtet, dass unsere Eltern Kommunisten waren und wir ebenfalls Linke sind.“ Wörtlich: „Ich bin bei den ‚Kindern des Widerstandes‘ weil ich möchte, dass unsere Kinder und Enkel und all die anderen aus den nachfolgenden Generationen die antifaschistische Vergangenheit z. B. meines Vaters kennenlernen und daraus für ihr Leben lernen. Als mein Vater Schüler war, so alt wie die Jugendlichen heute, da wurde er für seine Ideen verfolgt und eingesperrt (dreieinhalb Jahre KZ und Zuchthaus). Er wollte Kriege und Unheil verhindern. Heute gilt es neue Rechtsentwicklungen und Kriege zu bekämpfen und die Demokratie zu verteidigen bevor es so kommt wie von 1933 bis 1945.“

? Juni 2016: Wie weiter nach dem 4. Juni in Dortmund? Diese Frage wird unter dem Motto „Der gemeinsame Widerstand muss organisiert werden“ erörtert. Zwischen 5000 und 6ooo Menschen haben am 4. 6. 16 gegen den Aufmarsch von 900 Neonazis protestiert, so viele wie lange nicht mehr! Das ist die positive Bilanz des Tages. Aufhalten konnten sie die Nazi-Demo allerdings nicht.

? 21. August 2016 das von der VVN-BdA unterstützte Bündnis BlockaDO demonstriert unter der Losung „Es reicht“ gegen rechte Gewalt. 800 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt in der Dortmunder Innenstadt und in Dorstfeld. Nazis zeigen offen Gewalttätigkeit. Viele Menschen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Fußballfangruppen schließen sich der Demonstration „Es reicht“ gegen rechte Gewalt in Dortmund an. Die Demonstration zieht friedlich von der Dortmunder Innenstadt vorbei am Westpark, wo kurz zuvor ein Mordanschlag von drei Vermummten auf ein Mitglied der LINKEN verübt wurde, durch das Unionviertel und nach Dortmund-Dorstfeld.

? 17. Dezember 2016 Für die Auflösung der angeblichen Partei „Die Rechte“ spricht sich die Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Dortmund aus. Sie sieht in der Zulassung faschistischer Propaganda einen Verstoß gegen das Grundgesetz und das internationale Recht. Die VVN/BdA Dortmund begrüßt das 2012 endlich ausgesprochene Verbot sog. „freier“ und „nationaler“ Kameradschaften. Gleichzeitig fordert die VVN-BdA Dortmund, die Partei „Die Rechte“ als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften ebenfalls zu verbieten. Zudem wird verlangt, dass die Zulassung faschistischer Propaganda als angebliche „Meinungsfreiheit“ aufgehoben wird. Der Landesinnenminister von NRW hat in Bildungsmaterialien für die Schulen, die Losung „Der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ als Behinderung der Meinungsfreiheit darstellt. „Faschistische Propaganda dürfe jedoch niemals als Meinungsfreiheit durchgehen!“ Die Versammlung beschloss ein umfassendes Arbeitsprogramm für 2017.

? Danke für die Initiative der Linken, der SPD und Grünen zur Solidarität mit der vom Entzug der Gemeinnützigkeit bedrohten VVN-BdA NRW!

In Dortmund sprach der Rat der Stadt – auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – am 28.03.2019 der VVN-BdA seine Solidarität aus. Einen ausführlichen Bericht über die Ratssitzung mit den einzelnen Positionen und deren Hintergründe ist im Dortmunder „nordstadtblogger“ unter dem Titel „Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen“ nachzulesen.

Im Ergebnis fordert der Rat der Stadt Dortmund die NRW-Landesregierung mit einer Mehrheit von 58 gegen 32 Stimmen auf, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten“.
Ich habe dazu die folgende Persönliche Erklärung abgegeben:
„Jedes Jahr muss ein Zitat vom Journalisten Ulrich Sander dabei sein, das belegen soll, dass die VVN-BdA eine linksextremistisch beeinflusste Organisation ist. (Die deshalb ihre Gemeinnützigkeit in NRW, nicht in Bayern verlieren soll.) Das äußere sich darin, so die verleumderische These, dass diese Organisation einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus verfolgt“ und daher die „parlamentarische Demokratie“ als Vorstufe zum Faschismus bekämpfe. In einem Beitrag zu „70 Jahre VVN als Friedensbewegung“ war die VVN-Losung gegen den Hauptfeind zu lesen: „Deutsche Großmachtträume platzen lassen“, schrieb Sander. Das sei Originalton Karl Liebknecht, meinte der VS. Und somit linksextremistisch.
Pünktlich zum 100. Todestag Karl Liebknechts wurde jetzt der bayerische VS-Bericht vom Land NRW de facto übernommen, um der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Der Eintrag im VS-Bericht bedeutet an der Isar nicht unbedingt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, aber in NRW kam es den CDU-Ministern gerade darauf an. Die Organisation soll im bevölkerungsreichsten Bundesland finanziell vernichtet werden. So etwas gab es nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges.
Die Bündnisorganisation VVN wurde 1947 auch von Kommunistinnen und Kommunisten gegründet, und diese sind auch heute in ihr aktiv. Das kann nicht anders sein, da 70 Prozent des deutschen Widerstandes gegen den Nazismus auf das Konto der Kommunisten gingen. Die VVN in die verfassungsfeindliche Ecke zu stellen, statt sie – wie es in anderen Ländern mit ähnlichen Vereinigungen geschieht – zu würdigen und zu unterstützen, das läuft auf die Verunglimpfung des deutschen Widerstandes hinaus. Als die VVN-BdA NRW voriges Jahr einen schweren Flutschaden erlitt und umziehen musste, da half ein Aufruf in der UZ. Hunderte spendeten. Jetzt braucht die VVN wieder Solidarität – materiell wegen Gerichtskosten und personell durch neue Mitglieder.“
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