Warnung vor Terroranschlägen von Polizisten und Soldaten

4. April 2020

In verschiedenen aktuellen Berichten (hier) findet sich die Warnung vor einer befürchteten Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. Unter anderem wird berichtet, dass sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen auf einen Tag X vorbereiten, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein. „Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem RND, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen.

Ulrich Sander hat dazu den folgenden Hintergrundbericht in der Zeitung gegen den Krieg verfasst.

Antifaschismus und Antimilitarismus – Die Schattenarmee

Die NATO zog mit zigtausenden Soldaten und waffenstarrend an die russische Grenze. Auch die Bundeswehr ist wieder vorneweg. Vorneweg ist sie nicht nur bei gefährlichen Drohgebärden gegen Russland. Sie hat auch terroristische Bürgerkriegsgruppen in ihren Reihen. Zur politischen Rechtsentwicklung in unserem Land gehört, dass die Militarisierung der Gesellschaft voranschreitet und – was oft übersehen wird – die AfD in der Bundeswehr eine sehr einflussreiche Rolle spielt. Terroristen aus Kassel, Halle und Hanau verfügten über Waffen aus Schützenvereinen, bzw. aus der Bundeswehr.

Die Bundeswehr war und blieb ein Hort der Nazis und Neonazis. „Geh zur Bundeswehr“ heißt es seit Jahren in einem entsprechenden Aufruf: „ Junge „Kameraden und Kameradinnen“ in der Berufswahl sollten „eine Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen.“
Denn: „Widerstand, der auf die Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, muss professionell geplant sein.“ Der Aufruf war erfolgreich.
Zahlreiche Nazischläger und Gewalttäter gehörten der Bundeswehr an oder sind noch Mitglieder des Reservistenverbandes.

Ein weiteres Datum, das wichtig, aber kaum bekannt ist: Am 17. Februar 2005 gab es eine Nachtsitzung des Bundestages, an deren Ende ohne Aussprache eine „Neuordnung der Reserve der Bundeswehr“ beschlossen wurde. Hundertausende von ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen ständig einsatzbereit sein. Es wird das Alter, in dem Wehrpflichtige auch Reservisten sind, von 45 auf 60 Jahre angehoben. Sie sollen auch im Spannungs- und Notstandsfall und zur ”Hilfeleistung im Inland” herangezogen werden. 115.000 der Reservisten sind im Deutschen Reservistenverband organisiert, darunter zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis. Sie sind inzwischen den in allen kreisfreien Städten und Landkreisen bestehenden Kommandos unterstellt, die von Reserveoffizieren angeführt werden. Sie haben Kommandozentralen in den Rathäusern zur Verfügung und hebeln die zivile Verwaltung ggflls. aus. Die damit begründete Zivil-Militärische Zusammenarbeit und die Reservistenverbände sowie der Bundeswehrverband – vor allem das Kommando Spezialkräfte (KSK) – stellen ein bedrohliches Reservepotential für Nazis und Neonazis dar.
Heute kann daher von einer Schattenarmee gesprochen werden, die daraus erwuchs. Prepper-Netzwerke (von prepare, sich vorbereiten), denen auch Elite-Soldaten, Polizisten und Verfassungsschützer angehören, horten gestohlene Waffen und Munition für den Tag X. Und sie erstellen Feindes- und Todeslisten mit Namen von linken und demokratischen Politikern und Journalisten. Am 14. Februar wurden zwölf Männer festgenommen, die Gruppe S.
Sie ist bewaffnet, mindestens einer der Festgenommenen war bei der NRW-Polizei tätig und ist AfD-Funktionär in Hamm. Sie nannten sich „Freikorps Heimat“ und streben einen Rassen- oder Bürgerkrieg an, um die ausländischen Mitbürger zu vertreiben, so berichtete es die „Süddeutsche Zeitung“. Bald darauf wurde eine Wehrsportübung der „Identitären“ in einem Objekt des Sauerländischen Gebirgsvereins bekannt. Vorher war dies ans Licht
gekommen:

Marko G., ein mutmaßlicher Anführer der rechten Terroristengruppe »Prepper Nordkreuz«, wurde in Schwerin auf freien Fuß gesetzt. Er wurde lediglich des illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden, erhielt Bewährung. Nun kann der Polizeiausbilder weiter seinen Naziladen in Schwung halten, der Todeslisten aufstellt und per Internetnetzwerk koordiniert wird – bereit, am Tag X in Aktion zu treten. Ähnliche Gruppen arbeiten um den als islamistischen Gewalttäter getarnten Oberleutnant Franco Albrecht, um die Polizisten des 1. Innenstadtpolizeireviers in Frankfurt am Main, um „Hanibal“ Andrés Verein Uniter e.V., ferner um Teile vom Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Es gibt AfD-Offiziersgruppen, von denen sich die Partei ihr Militärprogramm ausarbeiten ließ. Auch die 1,3 Millionen starken Feuerwehrverbände sowie Reservistengruppen sind von NPD- und AfD-Kräften durchdrungen.
Es droht nicht nur der Bundeswehreinsatz im Innern, es droht auch eine gut vernetzte Schattenarmee, jederzeit bereit loszuschlagen. Woche für Woche werden neue Terroristengruppen aus Polizei und Bundeswehr bekannt. Es gilt wachsam zu sein.