hma-meldungen 19-2018
23. September 2018
Compact, GfP, Köln, Nürnberg, Pegida, Wiesbaden
Volksbegehren für Grenzabschottung
Bayern. Das extrem rechte Magazin „Compact“ greift mit einem Volksbegehren in den bayerischen Landtagswahlkampf ein. Unter dem Motto „Ja zum Grenzschutz“ soll dieses Volksbegehren dazu führen, dass an der deutschen Grenze alle Personen zurückgewiesen werden können, die keine EU-Bürger oder nicht im Besitz gültiger Einreisedokumente sind. Außerdem sollen alle Grenzübergänge und die grüne Grenze durch den Bayerischen Grenzschutz kontrolliert und gesichert werden. Der Bayerische Grenzschutz soll zudem „personell angemessen aufgestockt und entsprechend technisch ausgerüstet“ werden. Zu diesem Zweck wurde der Trägerverein „Volksbegehren e.V. – Verein zur Förderung der direkten Demokratie“ gegründet. Als Beauftragte des Volksbegehrens werden neben Jürgen Elsässer die beiden AfD-Mitglieder Brigitte Fischbacher und Georg Hock, der Pegida-Aktivist Wolfgang Taufkirch, der Rechtsanwalt Sascha Jung und Werner Göpel genannt. Letzterer ist Mitinitiator des Bürgerentscheids Kaufbeuren gegen den Bau einer Moschee. Ähnliche Volksbegehren sind auch in weiteren Bundesländern geplant (hma).
Demonstrationen in Wiesbaden und Köln
Wiesbaden/Köln. In Wiesbaden und Köln wollen am Samstag, den 29.September, rechte Aktivisten aufmarschieren. In Wiesbaden wollen „Hand in Hand“ und „andere Bündnisse“ unter dem Motto „Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie! in Wiesbaden und anderswo!“ demonstrieren. Hierzu will man sich um 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof der Stadt treffen. Man wolle vor der Wahl in Hessen mit dieser Demonstration „ein deutliches Signal gegen Zensur und Verfolgung Andersdenkender“ setzen. In Köln wird für den gleichen Tag eine Protestaktion unter dem Motto „Gegen Extremismus und Gewalt für ein friedliches Miteinander“ angekündigt. Man wolle „gemeinsam mit allen Bürgern die Deutschland in Ihren Herzen haben auf die Strasse“ gehen. Stattfinden soll diese Aktion von 16 bis 18 Uhr am U-Bahnhof Breslauer Platz am Hauptbahnhof (hma).
Pegida in Nürnberg
Nürnberg. Pegida in Nürnberg kündigt für den 3.Oktober eine „Veranstaltung mit Spaziergang“ an. Diese soll unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit!“ in der Zeit von 14 bis 17 Uhr stattfinden. „Erobere mit uns Deutschland zurück“ heißt es in dem Aufruf an „alle Demokraten und Patrioten“. Man wolle „diesen Tag als Tag der Deutschen feiern, mit Stolz unsere Fahne tragen und unsere Hymne singen“. Ein genauer Veranstaltungsort wird derzeit noch nicht genannt (hma).
GfP wählt neuen Vorstand
Die extrem rechte „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) hat auf ihrer Jahreshauptversammlung Ende August in Kirchheim bei Erfurt einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Dr. Martin Pfeiffer (Graz) gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind künftig Dr. Björn Clemens (Düsseldorf) und Alfred Zips (Neu-Isenburg). Als Schrifführerin wurde Margret Nickel (Lippoldsberg), als Schatzmeister Wolf Lehner (Ohlstadt) gewählt. Dr. Björn Clemens wird künftig auch als Presse-sprecher der GfP fungieren (hma).