Archiv für das Schlagwort AfD

hma-meldungen 5-2024    

1. März 2024

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Partei „Werteunion“ gegründet

Bonn. Auf einem Schiff in der Nähe von Bonn hat sich am 17. Februar die Partei „Werteunion“ (WU) gegründet. Die rund 40 erschienen Gründungsmitglieder wählten den ehemaligen Chef des „Verfassungsschutzes“, Hans-Georg Maaßen, zum Vorsitzenden der neuen Partei. Dem weiteren Vorstand gehören Alexander Mitsch, Gründungsvorsitzender des ursprünglichen Vereins, der frühere Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach, der …

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hma-meldungen 4-2024

17. Februar 2024

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Pirincci zu Haftstrafe verurteilt

Bonn. Der Schriftsteller Akif Pirincci („Felidae“) ist am 5.Februar vom Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Pirincci (64) hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer ausgelassen. Mustafa Kaplan, Anwalt von Pirincci, gab an, bereits Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt zu haben. Pirincci …

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hma-meldungen 3-2024

2. Februar 2024

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„Populistischer Ascherfreitag“ der AfD in Bergisch-Gladbach

Bergisch-Gladbach/Köln. Die AfD lädt am Freitag, den 16.Februar, zu einer Veranstaltung nach Bergisch-Gladbach ein. Der „Populistische Ascherfreitag“ soll um 18 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe stattfinden. Angekündigt werden Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Alice Weidel und weitere hochrangige VertreterInnen der AfD. Das Bürgerhaus will die AfD-Veranstaltung mittlerweile nicht …

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VVN-BdA beteiligt sich an Protesten im ganzen Land – Nie wieder ist jetzt!

20. Januar 2024

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Das „private Treffen“ in einem Hotel nahe Potsdam, bei dem unter anderem der Kopf der identitären Bewegung, der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden, eine AfD-Bundestagsabgeordnete, der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, völkische Nationalisten, Mitglieder von CDU und Werteunion und getragen von einem Milliardär im Hintergrund einen „Masterplan“ für „Remigration“ – eine „ethnische Säuberung” – diskutierten, zeigt: Es sieht …

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hma-meldungen 2-2024

19. Januar 2024

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Hausdurchsuchungen nach „Titelmissbrauch“

NRW/Niedersachsen. Die Polizei hat Anfang Januar in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bei sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zu Festnahmen kam es nicht. Die mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürger-Szene sollen sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben. Bei den Razzien in Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold, Bielefeld und Rinteln waren aus Gründen der Sicherheit auch Spezialkräfte beteiligt. Die …

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hma-meldungen 1-2024

7. Januar 2024

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„Revolte Rheinland“ auf der Unvereinbarkeitsliste

Rheinland. Der AfD-Bundesvorstand hat am 18.Dezember mit einer Mehrheit die identitäre Aktionsgruppe „Revolte Rheinland“ auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Dies berichtet Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären Bewegung, auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“. Die aktivistische Gruppe hatte in der Vergangenheit u.a. in Bonn und Düsseldorf Aktionen durchgeführt und auch mal …

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hma-meldungen 25-2023

10. Dezember 2023

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Extrem rechte Palästina-Demo in Köln

Köln. Der extrem rechte Stadtrat Markus Beisicht aus Leverkusen ruft für Sonntag, den 10.Dezember, zu einer „Solidarität mit Palästina“-Demonstration in Köln auf. Der ehemalige Funktionär der extrem rechten „Republikaner“ und der „Bürgerbewegung pro NRW“ wurde bei den letzten Kommunalwahlen mit 1,4 % für den „Aufbruch Leverkusen“ in den Stadtrat gewählt. Im …

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hma-meldungen 24-2023

24. November 2023

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Höcke in Dortmund

Dortmund. Am Volkstrauertag, dem 19.November, hatten sich – nach Angaben der Polizei – 84 Personen an einer Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal an der Hohensyburg im Dortmunder Stadtteil Syberg beteiligt und der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Darunter Mitglieder des AfD-Bezirksverbandes Arnsberg, der Jungen Alternative und der Dortmunder AfD. Mit dabei: Der extrem rechte Fraktionsvorsitzende der …

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hma-meldungen 23-2023                                 

10. November 2023

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Proteste gegen Tagung der ID-Fraktion in Siegburg

Siegburg/NRW. Zu antifaschistischen Protesten kam es aus Anlass einer Tagung der Europaparlaments-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der neben nationalistischen bis extrem rechten Parteien auch die AfD angehört, am 4.November im Siegburger Stadtteil Kaldauen. Eine bekannte Akteurin der „Omas gegen Rechts“ aus der Region hatte eine Gegendemonstration gegen die Tagung …

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hma-meldungen 22-2023

28. Oktober 2023

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Vier zu eins gegen die AfD

Düsseldorf. Rund 400 Menschen – so die Polizei – haben am 21.Oktober gegen eine Kundgebung der AfD in Düsseldorf demonstriert. Diese hatte zum Protest gegen eine geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 600 Geflüchtete auf der Schwannstraße in Düsseldorf-Derendorf/Golzheim aufgerufen. Ihrem Aufruf folgten knapp 100 Menschen. Die AfD hatte …

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