Archiv für das Schlagwort Institut für Staatspolitik

hma-meldungen 2-2024

19. Januar 2024

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Hausdurchsuchungen nach „Titelmissbrauch“

NRW/Niedersachsen. Die Polizei hat Anfang Januar in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bei sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zu Festnahmen kam es nicht. Die mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürger-Szene sollen sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben. Bei den Razzien in Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold, Bielefeld und Rinteln waren aus Gründen der Sicherheit auch Spezialkräfte beteiligt. Die …

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hma-meldungen 25-2022

9. Dezember 2022

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AfD-Kundgebung in Düsseldorf

Düsseldorf. Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will am 13.Dezember „gegen grassierende Inflation, selbstzerstörerische Energiepolitik und desaströse Einwanderungspolitik“ demonstrieren. Aus diesem Grund will die AfD am 13.Dezember eine Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz (unter der Rheinkniebrücke) in Düsseldorf durchführen. Ab 18 Uhr wollen zahlreiche Abgeordnete der AfD der „schwarzgrünen Landesregierung am Mikrofon einheizen“. Die Botschaft sei …

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hma-meldungen 25-2019

6. Dezember 2019

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„Nationales Bündnis Ruhrgebiet“ stellt Kandidaten auf
Ruhrgebiet. Das „Nationales Bündnis Ruhrgebiet“ hat am 24.November seine Kandidaten für die Wahl des Ruhrparlaments am 13.September 2020 aufgestellt. Das Wahlbündnis aus NPD und „Die Rechte“ wählte den Bochumer Stadtrat Claus Cremer (NPD) zu ihrem Spitzenkandidaten. Auf Platz 2 kandidiert der ehemalige Dortmunder AfD-Funktionär Bernd Schreyner, auf Platz 3 der …

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hma-meldungen 20-2019

27. September 2019

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Filmförderung trennt sich von Leiter
Frankfurt/Main. Die hessische Filmförderung hat sich von ihrem Leiter Hans Joachim Mendig getrennt. Dieser hatte sich zuvor mit dem AfD-Chef Jörg Meuthen getroffen. Meuthen hatte Ende Juli ein Foto von sich und Mendig veröffentlicht und über einen „sehr angeregten und konstruktiven politischen Gedankenaustausch“ in Frankfurt berichtet. Daraufhin hatten mehr als 300 …

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hma-meldungen 15-2019

19. Juli 2019

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Kundgebung gegen den CSD in Siegen
Siegen. Unter dem Motto „Familien schützen! – Homo-Propaganda stoppen“ will die extrem rechte Partei „Der III.Weg“ am 27.Juli wieder eine Kundgebung gegen den „Christopher Street Day“ in Siegen durchführen. Wie im vergangenen Jahr wolle man an der Aufzugstrecke des CSD gegen die „aggressive Zurschaustellung abnormaler Perversionen“ demonstrieren und für die …

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hma-meldungen 07-2019

28. März 2019

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Parteistatus aufgegeben
NRW. Die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro NRW“ hat auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen, ihren Parteistatus aufzugeben. „Pro NRW“ will künftig als „überparteilicher Verein im vorpolitischen Raum“ wirken, so Vorsitzender Hans-Herbert Schneider. Zusammenarbeiten will man in Zukunft mit dem Verein „Gelbe Westen“ um den aus der AfD ausgeschlossenen Thomas Matzke und mit der ebenfalls von ehemaligen …

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hma-meldungen 25-2018

16. Dezember 2018

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Antirassistische Demo in Geldern
Geldern/NRW. Die „Initiative Amad A“ ruft für Samstag, den 15.Dezember, zu einer antirassistischen Demonstration in Geldern auf. Unter dem Motto „Warum musste Amad Ahmad sterben ? Wir fordern Aufklärung, jetzt!“ wird zwei Monate nach Amads Tod in der JVA Kleve für eine Aufklärung der Umstände seines Todes demonstriert. An eine reine „Verwechslung“ …

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