VVN-BdA NRW unterstützt Friedensdemo in Berlin am 2. Juli 22

24. Juni 2022

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Unter der Überschrift „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ fordert ein bunter Kreis von Friedensbewegten 100 Milliarden Euro „für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende“. Im Aufruf kritisieren die Initiatoren einmal mehr die gegenwärtige Aufrüstungspolitik als grundfalsch, zeigen auf, wohin der Weg der Aufrüstungspolitik führt und fordern stattdessen eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende.

„Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!“

Der vollständige Aufruf kann hier nachgelesen werden und wird derzeit von über 80 Organisationen und einer Zahl von Einzelpersonen unterstützt – und auch von der VVN-BdA NRW.

Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, Westfalenhallen Dortmund

22. Juni 2022

Gedenkstein Dortmund Westfalenhalle (Archivfoto, Knut Maßmann 2021).

Wir dokumentieren die Rede von Joachim Schramm, DFG-VK.

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

heute vor 81 Jahren startete der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Das sogenannte Unternehmen Barbarossa war von langer Hand vorbereitet und sollte den „jüdischen Bolschewismus“ vernichten, die „slawischen Untermenschen“, wie es im Jargon der Nazis hieß. Hannelore Tölke hat dazu gerade einiges gesagt.

Die sowjetischen Menschen starben nicht nur fern im Osten, sie starben hier in Deutschland, auch in Dortmund. Auf 27 Friedhöfen in Dortmund finden sich Gräber sowjetischer Bürger, die größte Grabstätte für sowjetische Opfer ist der internationale Friedhof am Rennweg, der auch einer der größten Grabstätten in ganz Nordrhein-Westfalen ist. An den Grabstätten und auf den Gedenksteinen findet man zwar Zahlen über die Menge der Opfer, kaum aber Namen der Menschen, die hier litten oder begraben liegen. Daran hatte lange niemand Interesse.
Lange Zeit wurden die an den sowjetischen Menschen verübten Verbrechen verschleiert, die Grabstätten in unserem Land versanken häufig in Vergessenheit. Im Zuge des Kalten Krieges wurden die unvorstellbaren Verbrechen der Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion verdrängt. Erst nach Ende des Kalten Krieges räumte vor allem die Wehrmachtsausstellung mit dem Mythos der sauberen Armee auf und thematisierte das Ausmaß der vor allem in der Sowjetunion begangenen Verbrechen.

Die Erinnerung an diese an den Menschen der Sowjetunion begangene Verbrechen war vielfach auch die Motivation, mit der ab Anfang der 90er Jahre Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten und Städten der ehemaligen Sowjetunion entstanden, so auch 1992 zwischen Dortmund und Rostow am Don in Russland. Auch ich war Ende der 80er Jahre in die Anbahnung einer solchen Städtepartnerschaft eingebunden und besuchte die Stadt Kursk. Sie war 1943 Schauplatz einer entscheidenden Panzerschlacht im zweiten Weltkrieg, der Schlacht am Kursker Bogen. Wir trafen dort Menschen, die uns freundlich begrüßten, sich für uns interessierten. Und dann sollte es ein Treffen mit sowjetischen Kriegsveteranen geben. Uns allen war wohl mulmig zumute, wir als Kinder und Enkel der Männer, die so großes Leid über dieses Land und diese Stadt gebracht hatten. Die Veteranen kamen in ihren alten Uniformen, die Brust mit Orden geschmückt. Und sie sprachen nicht von erlittenem Leid und von Rache, sie sprachen von Frieden und das man zusammen die Zukunft gestalten müsse. Und sie nahmen unsere Friedensbuttons und hefteten sie sich an die Brust, neben ihre Weltkriegsorden. An all diese Menschen, die den Faschismus besiegt und unser Land mit befreit haben, denken wir an diesem 22. Juni!

Nicht nur wir hofften Anfang der 90er Jahre auf ein neues Verhältnis zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Auch die Menschen dort hofften auf ein neues, vertrauensvolles Zusammenleben im gemeinsamen Haus Europa. Und das schien ja auf einem guten Wege. Es ist eine zwar nicht schriftlich fixierte aber glaubwürdig bestätigte Tatsache, dass in den 2+4 Verhandlungen zur deutschen Vereinigung der Sowjetunion versichert wurde, die NATO werde sich nicht weiter nach Osten ausdehnen. Doch dann hielt sich die NATO nach Auflösung der Sowjetunion schon bald nicht mehr daran. Nach und nach wurden zunächst die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages in das verbliebene Militärbündnis aufgenommen, dann auch ehemalige Sowjetrepubliken. Bald trennten nur noch die drei ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Weißrussland und Ukraine das hochgerüstet Militärbündnis NATO von Russland. Ist es so abwegig, dass diese Entwicklung in Russland als Bedrohung angesehen wurde, auch angesichts der Erfahrungen, die man dort vor 80 Jahren gemacht hatte? Der US-Diplomat und erfahrene Osteuropa-Kenner George F. Kennan sah das so und schrieb bereits 1997 in der New York Times: „Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten.“

Das ist keine Entschuldigung für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar tobt und bereits zehntausende Opfer gefordert hat. Aber wenn man über die Ursachen dieses Krieges nachdenkt, muss man diese Dinge mit im Auge behalten. Wenn wir in den vergangenen Jahren an die sowjetischen Opfer des II. Weltkrieges gedacht haben, dann haben wir dabei immer an alle gedacht, egal ob sie aus Russland, Weißrussland, der Ukraine oder anderen Teilen der ehemaligen Sowjetunion kamen. Und das sollten wir auch so beibehalten. Hannelore Tölke hat es angesprochen, vor einem Jahr waren wir mit unserer FriedensFahrradtour hier an dieser Stelle und haben der Toten gedacht. Und wir haben uns nicht vorstellen können, dass ein Jahr später die Nachfahren der Männer und Frauen, die hier gemeinsam gelitten haben, gegeneinander Krieg führen würden. Dass heute in der Ukraine Menschen sterben, die den Vernichtungskrieg der Nazis oder die Lager überlebt haben, ist ein großes Unglück und zeigt die Unsinnigkeit des Krieges in seinem ganzen Ausmaß. Und dass Russland den Angriff auf die Ukraine mit dem angeblich notwendigen Kampf gegen dortige Faschisten rechtfertigt, muss den Angehörigen dieser jetzt gestorbenen Menschen wie Hohn vorkommen. Dieser Krieg muss beendet werden, je eher desto besser!

Zu Recht wird davon gesprochen, Deutschland habe angesichts seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Diese gilt gegenüber Israel, aber sie muss auch gegenüber den Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gelten. Wir als Deutsche, als deutscher Staat sollten eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in der Ukraine, in Weißrussland und in Russland übernehmen. Und diese besondere Verantwortung muss doch darin bestehen, das Leben der Menschen zu bewahren, das Töten in diesem schlimmen Krieg zu beenden, einen Krieg zu beenden, der weite Teile der Ukraine in Schutt und Asche legt und Tag für Tag hunderte Zivilisten und Soldaten das Leben kostet. Zu diesem Töten tragen auch die Waffen bei, die aus unserem Land an die Ukraine geliefert werden. Die Zahlen der Opfer schwanken, aber man kann von mindestens 50.000 Toten seit Februar ausgehen, darunter ein hoher Anteil an Zivilisten. Trotzdem hören wir in diesen Wochen leider meistens nicht die Stimmen des Friedens. Wir hören die Stimmen, die vom notwendigen Sieg der Ukraine sprechen, wie von unserer Außenministerin, vom noch Jahre dauernden Krieg, wie vom NATO-Generalsekretär Stoltenberg oder sogar davon, dass NATO-Staaten direkt in den Kampf eingreifen müssten, wie sich der Chef des britischen Generalstabs Anfang dieser Woche äußerte. Diesen Politikern und Militärs sagen wir: dieser Krieg wird keine Sieger kennen sondern immer mehr Verlierer, je länger er dauert. Die wachsenden Spannungen um die Enklave Kaliningrad machen deutlich, dass dieser Kriege auch jederzeit weiter eskalieren kann. Wir brauchen Frieden, nicht militärisches Wortgeklingel.

Heute, am 22. Juni wäre es der passende Tag für deutsche Politiker, für unsere Regierung, sich der eigentlichen Verantwortung gegenüber allen Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bewusst zu werden und eine Friedensoffensive zu starten. Deutlich zu machen, dass wir nicht auf den Sieg einer der beiden Seiten setzen, dass uns das Leben der Menschen am wichtigsten ist und nicht abstrakte Werte und Aussagen wie „es darf keinen Diktatfrieden geben“, wie „wir wollen alles zurück haben, was uns gehört“. Zwischen der aus Russland zu hörenden Position, die Ukraine sei eigentlich kein eigenständiger Staat und der ukrainischen Position, man wolle alle Gebiete zurückerobern, gibt es Zwischenpositionen. Diese auszuloten und alle diplomatischen Kräfte zu bemühen, sie auf dem Verhandlungswege zu erreichen, dass wäre eine lohnenswerte Aufgabe für die deutsche Regierung. Dabei kann unsere Regierung nicht selbst der Vermittler sein, aber sie könnte solche Vermittler suchen, diese unterstützen und so den Weg zum Frieden in der Ukraine zu öffnen. Dazu rufen wir auf, heute an diesem 22. Juni 2022.

Denn, auch wenn das viele heute nicht gerne hören, wir können uns kein Europa der Konfrontation auf Dauer leisten. Wir sehen in diesen Tagen, wohin diese Konfrontation führt. CO2-schleudernde Kohlkraftwerke werden reaktiviert, es wird über die Verlängerung der Atomkraft nachgedacht, der teuersten und gefährlichsten Energiequelle. Wie soll dem Klimawandel Einhalt geboten werden, das Ziel des Stopps der Erderwärmung erreicht werden, wenn wir das nicht einmal in Europa gemeinsam auf den Weg bringen, sondern uns in Kriege und Konflikte verstricken. Es wird keine Friedensordnung in Europa geben ohne das atomar bewaffnete Riesenland Russland. Wie soll der Klimawandel gestoppt werden, wenn ein isoliertes Russland weiter seine Reserven an Kohle und Gas verfeuert, statt mit westlicher Hilfe erneuerbare Energien stärkt. In Sibirien tauen die Permafrostböden auf und verströmen klimaschädliches Methangas. Geht uns das nichts an, weil das ja dann in einem isolierten Russland passiert? Das können wir uns und unserer Jugend nicht zumuten!

Auch wenn unser Gerechtigkeitsgefühl sagt, wir dürfen eine Aggression wie die russische gegen die Ukraine nicht einfach akzeptieren, muss unser Vernunft sagen, dass wir nicht mehr Waffen und mehr Konfrontation in Europa brauchen, sondern Gespräche, Verhandlungen und Verträge, die mehr Sicherheit in Europa schaffen, aber auch den Weg öffnen können für mehr demokratische Entwicklung. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik. Wir brauchen das gemeinsame Haus Europa, zu dem auch Russland gehört!

Ein Weg dahin könnte die Wiederbelebung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein, in der alle beteiligten Staaten Mitglied sind. Eine wichtige Basis für eine Entspannungspolitik, für ein respektvolles Miteinander, ist auch der wirtschaftliche Austausch. Der wird jedoch plötzlich nicht mehr als Chance gesehen sondern nur noch als Gefahr der möglichen Erpressung. Wollen wir wieder zurück in ein System autarker Nationalstaaten? Das kann nicht die Lösung sein.
Und auch der zivilgesellschaftliche Austausch, die Kontakte von Mensch zu Mensch sind das Fundament, um Feinbilder abzubauen und Verständnis füreinander zu entwickeln, aber auch voneinander zu lernen. Städtepartnerschafen sind Beispiele für einen solchen Austausch. Hierzu zählt aber auch die Übernahme von Verantwortung z.B. für die wenigen noch Lebenden der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter bzw. deren Nachkommen in Form von finanziellen Leistungen durch den deutschen Staat, die es bisher nur in unzureichendem Maße gegeben hat. Dazu bedarf es neuer Kontakte nicht nur mit der Ukraine sondern auch mit Russland und Weißrussland. Das sollte unsere Regierung, aber auch wir alle im Blick haben, auch wenn es angesichts des aktuellen Krieges vielen schwer fällt. Das gehört zu unserer Verantwortung, Verantwortung für das, was in deutschem Namen vor achtzig Jahren an Verbrechen verübt wurde. und was am 22. Juni 1941 begann!

hma-meldungen 12-2022

17. Juni 2022

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SWG-Seminartag in Hamburg

Hamburg. Anlässlich ihres 60jährigens Bestehens führt die einschlägig rechte Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) am Samstag, den 18.Juni, in Hamburg einen Seminartag zur „Deutschen Identität“ durch. Die SWG wurde 1962 in Köln gegründet. Ihr erster Vorsitzender war Hugo Wellems, langjähriger Chefredakteur des „Ostpreußenblattes“ der Landsmannschaft Ostpreußen, ehemals NS-Propagandachef in der Pfalz. Als Referenten für diese Veranstaltung werden angekündigt: Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, der Staats- und Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals „Bund Freier Bürger“, der Historiker Dr. Stefan Scheil, Autor in „Zuerst!“, „Sezession“ und der „Jungen Freiheit“, und Prof. Dr. Fritz Söllner, Ökonom und Mitglied der „Hayek-Gesellschaft“ und Autor in der „Jungen Freiheit“. Beginnen soll die Veranstaltung um 10 Uhr im Hotel/Restaurant „Kupferkrug“, Niedergeorgswerder Deich 75 (hma).

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Antifaschistinnen und Antifaschisten feiern 75 Jahre VVN-BdA NRW

12. Juni 2022

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Die VVN-BdA NRW feiert in Wuppertal ihr 75jähriges Jubiläum. (Foto: Knut Maßmann)

Mit einem halben Jahr Verspätung konnte die Landesvereinigung NRW der VVN-BdA ihr Jubiläum begehen. Die ursprünglich schon für das letzte Jahr geplante Veranstaltung musste aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie verschoben werden und fand nun endlich am 12. Juni 2022 in der Färberei e.V. in Wuppertal-Oberbarmen statt. Das Programm unter dem Slogan „Antifaschismus und Frieden sind alternativlos!“ war vielseitig und bot Raum für viele Begegnungen und Gespräche, auch für das leibliche Wohl war gesorgt. Durch die Veranstaltung führte Jochen Vogler.

Falk Mikosch mit Streiflichtern aus 75 Jahren VVN-BdA NRW. (Foto: Knut Maßmann)

„Mein Vater wird gesucht“ und „Solang die Mörder leben auf der Welt“ begrüßten die ersten Gäste. Anschließend präsentierten Beate Kuhlmann und Horst Winstermann mit „Talking Jazz“ angenehme Jazz-Musik, der man zuhören oder während der man der sich auch unterhalten konnte. Nach dem Grußwort des Bürgermeisters Fragemann ließ Falk Mikosch einige Streiflichter aus 75 Jahren VVN aufleuchten. Anschließend gratulierte er gemeinsam mit Knut Maßmann drei langjährigen Mitgliedern, den beiden anwesenden Christa Bröcher und Ulrich Sander wurden eine Ehrenurkunde und ein Buchpräsent überreicht, die Ehrung für die hochbetagte aber rüstige Hannelore Merten werden Falk und Knut im Altenheim nachholen. Last but not least sprach Ulrich Schneider in seiner Doppelfunktion als Bundesprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der FIR über die Bedeutung der Landesvereinigung NRW. Mit der Microphone Mafia trat „die einzige Mafia, die die Welt braucht“ auf, die Veranstaltung beschloss der wortwitzige Poetry Slammer Sulaiman Masomi.

„Die einzige Mafia, die die Welt braucht“ – die Microphone Mafia. (Foto: Knut Maßmann)

Jedes anwesende Mitglied erhielt einen Band der Jubiläumsschrift „75 Jahre VVN-BdA NRW“, das die zum 50jährigen Jubiläum erschienenen Streiflichter mit einer fortgeführten Ereignisgeschichte der letzten 25 Jahren verband. Auf fast 500 Seiten findet man alles Wissenwerte über die Geschichte der nordrhein-westfälischen NRW. Allen Mitarbeitenden an diesem Werk sei an dieser Stelle noch einmal herzlich für ihre Mühe gedankt.

75 Jahre VVN-BdA NRW auf fast 500 Seiten. (Foto: Knut Maßmann)

In seiner Bildergalerie hat Knut Maßmann einige Eindrücke festgehalten. Diese kann unter diesem Link angesehen werden.

hma-meldungen 11-2022 

31. Mai 2022

„Preußeninstitut“ tagte in Bad Homburg

Bad Homburg/Flensburg. Das 1975 als Verein eingetragene „Preußeninstitut. Institut zur Förderung der preußischen Staatsauffassung sowie des deutschen Geschichts- und Kulturbewußtsein“ hat vom 13. bis 15.Mai seine diesjährige Tagung zum Thema „Preußen und England“ in Bad Homburg durchgeführt. Als Referenten traten dort der rechte Publizist und Historiker Stefan Scheil, Vorsitzender der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“, Helmut Roewer, ehemals Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und heute einer der Autoren des extrem rechten Magazin „Compact“, sowie Jürgen W. Schmidt, 1.Vorsitzender des „Preußeninstitut“, auf. Die nächste Jahrestagung des Vereins soll vom 9. bis 11.Juni 2023 in Flensburg stattfinden und sich mit dem Verhältnis Preußens zu Dänemark und dem russischen Zarenreich beschäftigen (hma).

„Sommerfest“ in Schnellroda

Schnellroda. Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ will am 30. und 31.Juli ein Sommerfest im Rittergut Schnellroda durchführen. Beginnen soll die Veranstaltung am Samstag um 11 Uhr und am Sonntag um 14 Uhr enden. Angekündigt werden eine Podiumsdiskussion zweier Vertreter der AfD über die unterschiedlichen Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine, das literarische Trio „Aufgeblättert. Zugeschlagen“ mit Susanne Dagen (Buchhaus Loschwitz) und Ellen Kositza, die als Gast den Autor und PR-Berater Thor Kunkel begrüßen werden, ein Literaturgespräch mit Erik Lehnert und Götz Kubitschek, eine Debatte mit Publizisten und Politikern sowie einige Vorträge und Autorengespräche. Die Vorträge und Diskussionen werden vor rund 150 bis 200 Personen in der Gaststätte „Zum Schäfchen“ stattfinden. Vor dem Verlagsgebäude am Rittergut sollen Festzelt, Bierwagen und Grill zur Verfügung stehen. 300 Teilnehmerkarten seien zu vergeben, heißt es in der Bewerbung dieser Veranstaltung (hma).

NPD bleibt NPD

Altenstadt. Mitte Mai fand im hessischen Altenstadt der 38. ordentliche Bundesparteitag der extrem rechten NPD statt. Neben der Neuwahl des Parteivorstandes standen mehrere Anträge zur Beratung an. Ein Satzungsantrag des Parteivorstandes stand dabei im Mittelpunkt. Im Kern ging es um die Umbenennung der Partei in „Die Heimat“. Dieser Antrag fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit der 154 Delegierten. Mit 100 zu 54 Stimmen fehlten für eine Satzungsänderung drei Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht stellte Parteivorsitzender Frank Franz dar, dass die NPD als Wahlpartei bei überregionalen Wahlen aktuell keine Chance auf positive Ergebnisse habe. Künftig solle sich die NPD verstärkt als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen verstehen. Bei den Neuwahlen wurde Frank Franz (Saarland) als Parteivorsitzender bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Udo Voigt (Berlin), Thorsten Heise (Thüringen) und Sebastian Schmidtke (Berlin) gewählt. Auf dem Parteitag angekündigt wurde eine Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben u.a. durch Straffung der Organisation. Zudem will man sich auch auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren. In der Vernetzung systemkritischer Strömungen wolle sich die NPD als erfahrener Dienstleister anbieten. In einem Kommentar auf der Internetseite der Partei „Die Rechte“ bezweifelt Christian Worch, ob „mit den gleichen vielfach verkrusteten Strukturen ein neues, frischeres, moderneres Auftreten“ der NPD nach außen hin möglich sein werde (hma).

Militärische Logik ist und bleibt eine Sackgasse und ist über Kurz oder Lang zum Scheitern verurteilt

20. Mai 2022

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Militaristische Schlagseite der Diskussion zum Krieg
Die Debatte zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird überwiegend im Sinne einer militärischen Logik geführt. Das Treffen der Verteidigungsminister von 40 Nato- und verbündeten Staaten am 26.April 2022 auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, zu dem die USA eingeladen hatten, ist sinnbildlich für diese Debatte mit militaristischer Schlagseite, wie es der SPD-Politiker Rolf Mützenich kürzlich formuliert hatte. Die Außenpolitik hat sich dieser Logik offensichtlich unterworfen. Das Primat der Politik tritt in den Hintergrund.

Mangelhafte Debattenkultur
Es findet keine kontroverse Diskussion über mögliche Szenarien zur Beendigung des Krieges oder zu möglichen Reaktionen auf den Angriffskrieg statt, schon gar nicht zu den Zielen, die die unterschiedlichen Lager mit ihrer Politik gegenüber der Ukraine und dem Aggressor Russland verfolgen. Stattdessen werden Menschen, die eine Haltung abseits von Waffenlieferungen vertreten, unisono als „Bequemlichkeitspazifisten“ (Kommentar Fr. Girschik/Tagesthemen) oder auch als „Fünfte Kolonne Moskaus“ (Alexander Graf Lambsdorf) oder gar „Putinversteher“ diffamiert, Begriffe, die dazu geeignet sind, politisch anders Denkende auszugrenzen.
Zu Recht mahnte der Mitbegründer der Grünen Hans-Christian Ströbele am 3. Mai 2022 in der Frankfurter Rundschau mehr Reflexion und eine nachvollziehbare Begründung der politischen Entscheidungen gegenüber der Parteispitze an.
Dazu ist nach unserer Auffassung aber ein politischer Diskurs notwendig, der ohne Beleidigungen und Diffamierungen auskommt.

Strategiewechsel hin zu einem Stellvertreterkrieg
Zum Besuch des US-Außenministers Antony Blinken und des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin am Sonntag, dem 24. April 2022, in Kiew schreibt das Handelsblatt:
„Wir wollen Russland so sehr geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage sein wird, Dinge wie diese zu tun, die es mit der Invasion der Ukraine getan hat“, sagte der Verteidigungsminister Austin auf einer kurzen Pressekonferenz an der ukrainisch-polnischen Grenze. Russland habe signifikante militärische Verluste erlitten, auch „viele Soldaten“, erklärte der pensionierte Vier-Sterne-General. Das Pentagon setze nun alles daran, sicherzustellen, dass Russland nicht in der Lage sein wird, „diese Kapazitäten schnell wieder aufzubauen“. (US-Verteidigungsminister Austin: USA wollen Russland geschwächt sehen, in: Handelsblatt, 25.4.2022)
Diese Aussage lässt den Schluss zu, dass es nun längst nicht mehr um eine Unterstützung der Ukraine zum Zweck ihrer Selbstverteidigung geht. Die Ukraine wird immer mehr zu einem Schlachtfeld der Großmächte, zu einem imperialistischen Schlachtfeld.
Auch von den bundesdeutschen Befürworter:innen von Waffenlieferungen ist immer öfter zu hören, dass die ukrainischen Streitkräfte „für unsere Ziele und Werte kämpfen“.
Das Recht und das berechtigte Interesse der Ukraine zur Selbstverteidigung gegen die russische Aggression werden hier ausgenutzt, um den Kalten Krieg nun endgültig zu gewinnen.
Es geht mittlerweile um einen Stellvertreterkrieg und dies kann und darf nicht auf dem Rücken der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie der Wehrpflichtigen auf beiden Seiten ausgetragen werden!

Die Gefahr eines 3. Weltkrieges
Diese Gefahr und mit ihr die einer nuklearen Katastrophe ist um so größer, je länger dieser Krieg andauert. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24.2.2022 ist eine Eskalation deutlich zu vernehmen. Von einem Nein zur Lieferung von Waffen unter Berufung auf das Außenwirtschaftsgesetz ist mittlerweile die aktive Teilnahme der BRD an der Lieferung jedweder Waffengattung an die Ukraine geworden.
Es ist nicht unrealistisch, dass mit russischem Beschuss zum Beispiel dieser Lieferungen eine weitere Eskalationsstufe in Kraft tritt, die alsbald zu einem Point-of-no-return führt, an dessen Ende die Vernichtung der menschlichen Zivilisation steht.
Dass auch unbeabsichtigte direkte Zusammenstöße zwischen Nato und Russland sehr realistisch sind, zeigt ein Vorfall, der sich am 30. April 2022 über der Ostsee vor der Insel Rügen ereignet hat, als ein russisches Aufklärungsflugzeug von zwei deutschen Maschinen noch im internationalen Luftraum weg von Deutschland begleitetet worden sei. (Die Frankfurter Rundschau berichtete am 4. Mai 2022 darüber)
Der Abschuss einer Suchoi Su-24 der russischen Luftwaffe am 24. November 2015 im türkisch-syrischen Grenzgebiet über der syrischen Provinz Latakia durch die türkische Luftwaffe zeigt deutlich, wie schnell beispielsweise Luftraumverletzungen in eine bewaffnete Auseinandersetzung münden können.
Die Grenzüberschreitung von einer nichtkriegsführenden zu einer kriegsführenden Partei hat am 16. März 2022 (vor dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung der Gepard-Panzer an die Ukraine also längst bekannt) der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten beschrieben:
Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. (Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme Aktenzeichen: WD 2 – 3000 – 019/22)
Obgleich die Bundesregierung die Gefahr zurzeit leugnet, wird in diesem Gutachten die reale Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato dokumentiert. Ein solches Szenario hilft auch der unterstützten Ukraine nichts.

Was ist unser Standpunkt? Was fordern wir?
• Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass dieser Krieg und damit das massenhafte Sterben so schnell wie möglich beendet werden muss!
• Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkennend, lehnen wir Waffenlieferungen dennoch ab.
Diese führen dazu, dass der Krieg heftiger, verlustreicher und länger von beiden Seiten geführt wird. Zu befürchten sind dabei weiter stark ansteigende Opferzahlen auf beiden Seiten und ein massiver Anstieg der Fluchtbewegung.
Deeskalation als Bedingung humanitärer Hilfen, einer Feuerpause oder eines Waffenstillstandes als weitere Voraussetzung für substantielle Verhandlungen kann so nicht stattfinden. Deeskalation und eine Beendigung der Kämpfe sind aber dringend geboten.
Wir sind der Auffassung, dass die politischen Entscheidungsträger ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, indem sie ernstzunehmende diplomatische Initiativen erst gar nicht in Bewegung setzen oder bestehende Vermittlungsversuche nicht ausreichend unterstützen und untermauern.
Die Reise des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, am 26. April 2022 nach Moskau und anschließend in die Ukraine wurde z. B. von der EU oder der Nato nicht zum Anlass genommen, die damit verbundenen Bemühungen u.a. für eine Waffenruhe zur Verwirklichung der Evakuierung von Zivilisten politisch und perspektivisch zu unterstützen. Gleiches gilt für das Angebot des ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, selbst unter dem Eindruck der Massaker von Butscha weiter verhandeln zu wollen. Die ukrainischen Angebote der Neutralität und des Verzichtes auf eine NATO-Mitgliedschaft lagen da bereits auf dem Tisch, wurden aber von westlicher Seite nicht offensiv unterstützt.
Die laufenden Verhandlungen, zu der die Türkei nach Antalya eingeladen hat, werden vermutlich zu keinem positiven Ergebnis führen, weil die Staaten, die die Ukraine unterstützen, nicht beteiligt sind, obwohl gerade das in den Verhandlungen mit Russland geboten wäre. Warum unterstützen wir (Nato, EU…) diesen Prozess nicht tatkräftig und lassen hier die Chance für die Ukraine auf Frieden und ein Ende des Massensterbens ungenutzt?
Auch die vereinzelte Besuchs- und Telefondiplomatie des Bundeskanzlers Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emanuel Macron, Anton Hofreiters (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermanns (FDP) und Michael Roths (SPD)… waren nicht geeignet, einen nachhaltigen Entspannungsprozess in Gang zu setzen dienten der Selbstinszenierung.
Bestehende und gemeinsame Formate für Verhandlungen existieren, werden aber nicht genutzt. Zu erwähnen sind hier die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Nato-Russland-Rat.
Diese weitestgehende Ausklammerung der Diplomatie sowie die Gefahren für den Weltfrieden, die mit Waffenlieferungen verbunden sind, führen uns zur Forderung:
• nach einer diplomatischen Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen (UN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder des Nato-Russlandrates unter Beteilung der Ukraine, Russlands, der USA sowie der EU.
• Ein Ende der Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet als Voraussetzung vertrauensbildender Maßnahmen und späterer Verhandlungen.
• Rückzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine.
Es geht dabei nicht um eine Kapitulation oder – wie es oft heißt – eine Unterwerfung gegenüber Russland.
Es geht dabei um den Versuch, den Krieg, das damit verbundene Massensterben, das Leid der Zivilbevölkerung und die Fluchtbewegung zu stoppen. Das ist nach unserer Auffassung das vorderste Ziel, das es zu verwirklichen gilt, bevor Friedensverhandlungen beginnen.

Ziele von Friedensverhandlungen müssen sein:
• Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine als neutraler Staat unter Berücksichtigung regionaler Interessen (Autonomiestatus in der Donbass-Region, wie es das Minsk 2-Abkommen vorsieht, oder der Krim).
• vertrauensbildende Maßnahmen wie die Abrüstung konventioneller und atomarer Waffen insbesondere an der russisch-ukrainischen Grenze sowie in den osteuropäischen Nato-Staaten
• Die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Systems kollektiver Sicherheit, z.B. der OSZE
Kein neues Wettrüsten
Die VVN-BdA NRW lehnt auch die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr sowie die Festlegung des Wehretats auf das 2-Prozent-Ziel ab.
Die militärischer Hochrüstung und dem Prinzip der Abschreckung innewohnende Denkweise dient nicht dem Ziel der Friedenssicherung und der Entwicklung hin zu einer tragfähigen friedlichen Koexistenz.
Das der russischen Armee zahlenmäßig und technisch überlegene Militärpotenzial der Nato hat die russische Regierung am 24. Februar 2022 nicht davon abgehalten, die Ukraine mit einem grausamen Angriffskrieg zu überziehen. Wohlwissend, dass die Ukraine sich militärisch und politisch längst der NATO angenähert hatte – gemeinsame Übungen, Bewaffnung und Ausbildung durch Nato-Staaten, Integration in Nato-Befehlsstrukturen… .
Auch die kürzlich in Ramstein beschlossene massive Ausweitung der Militärhilfe insbesondere durch die USA, die alleine Rüstungsgüter in Höhe von ca. 30 Milliarden Dollar zur Verfügung stellt (zur Verdeutlichung der Dimensionen: Die Ukraine hat einen Verteidigungsetat von ca. 6-7 Milliarden, Russland von ca. 65 Milliarden) führen offensichtlich nicht zur Abschreckung oder zum Einlenken der russischen Regierung.
Militärische Logik ist und bleibt eine Sackgasse und ist über Kurz oder Lang zum Scheitern verurteilt.
An konkreten Verhandlungsangeboten oder an der Unterstützung von existierenden diplomatischen Initiativen (z. B. des Generalsekretärs der Vereinten Nationen) führt nach unserer Auffassung kein Weg vorbei.
Dass diese nicht einfach werden und ganz bestimmt nicht schnell zu einem alle Seiten befriedigenden Interessenausgleich führen, erkennen wir an.
Sie sind aber das einzige Mittel, das geeignet ist, schnell humanitären Hilfen, Feuerpausen, vertrauensbildende Maßnahmen zu vereinbaren und später Interessen zu sondieren, um damit in weiteren Schritten Perspektiven für alle beteiligten Parteien zu entwickeln.

hma-meldungen 10-2022

20. Mai 2022

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„Jungeuropa Verlag“ unter Druck

Das extrem rechte Netzwerk „Ein Prozent“ ruft zur Unterstützung des Jungeuropa Verlags auf. Bei dem Verlagsprojekt des „Ein Prozent“-Leiters Philip Stein gehe es nun „um Markenrechte, Verwechslungsgefahr und echte Solidarität“. Die Europa Verlage GmbH befürchtet, eine Namensähnlichkeit würde der rechte Jungeuropa-Verlag dazu nutzen, Kunden des Europa Verlags abzufischen. Der Name Jungeuropa sei vom Europa Verlag abgekupfert worden und Kunden des Europa Verlags könnten verwirrt sein, ja, sogar beim falschen Verlag einkaufen. Stein selbst weist diesen Vorwurf als „absurde Unterstellung“ zurück. Nun wird sich das Landgericht Leipzig mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Die Existenz des patriotischen Projekts stehe damit auf der Kippe, so „Ein Prozent“. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste der Name Jungeuropa getilgt werden, eventuell sogar Schadensersatz gezahlt und alle Bücher vernichtet werden. Daher ruft „Ein Prozent“ nun zu Spenden für den Verlag auf und zum verstärkten Kauf seiner Bücher (hma).

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75 Jahre VVN-BdA NRW – Antifaschismus und Frieden sind alternativlos!

17. Mai 2022

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Am 26. Oktober 1946 wurde in Düsseldorf die VVN Nordrhein-Westfalen gegründet. Aus diesem Anlass hatten wir ursprünglich für den 23./24. Oktober 2021 eine große Veranstaltung im Zentrum Altenberg in Oberhausen geplant. Diese sollte insbesondere auch die vielen neuen Mitglieder ansprechen, die im Zuge des Entzugs der Gemeinnützigkeit aus Solidarität Mitglied der VVN-BdA geworden sind. Doch leider hatte uns die Entwicklung der Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nachdem wir im nächsten Schritt eine etwas kleinere Veranstaltung geplant hatten, mussten wir schließlich die Veranstaltung ganz auf den Juni 2022 verschieben.

Doch nun sind wir in der Lage, Mitglieder und Freund:innen für den 12. Juni 2022 nach Wuppertal einzuladen. Unter dem Motto Antifaschismus und Frieden sind alternativlos! wollen wir im Rahmen einer Matinee die Jahre seit unserer Gründung Revue passieren lassen und einen Ausblick für die nächste Zeit versuchen. Wir verbinden das mit einem Kulturprogramm sowie mit Essen und Trinken. Bereits jetzt hoffen wir auf eine interessante Veranstaltungen für neue und alte Mitglieder der VVN-BdA NRW und für alle, die uns in unserem Kampf um die Gemeinnützigkeit unterstützt haben.

Einladungsflyer und (kostenlose) Eintrittskarten sind den Kreisvereinigungen zugegangen. Ort der Jubiläumsfeier ist die Färberei e.V., Zentrum für Integration und Inklusion, Peter-Hansen-Platz 1, 42275 Wuppertal. Einlass 11 Uhr.

hma-meldungen 9-2022 

30. April 2022

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„Fortress Europe“-Kongress im Raum Dortmund

Raum Dortmund. Die Partei „Die Rechte“ wirbt auf ihrer Internetseite für den „Fortress Europe“-Kongress. Das extrem rechte Vernetzungstreffen soll am 30. April im Raum Dortmund stattfinden. Erwartet werden Gesinnungskameraden aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien, der Schweiz, Frankreich und Tschechien. In Zeiten „multikultureller Verwerfungen, der Zerstörung völkischer Identitäten und antinationaler Bestrebungen der Globalisten“ sei es für europäische Nationalisten umso wichtiger, zusammenzuhalten, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung. Dieser Kampf sei „essentiell für jedes stolze, freie und weiße europäische Volk“. Bei diesem Kongress handele es sich um eine geschlossene Veranstaltung, bei der eine vorherige Anmeldung erforderlich sei (hma).

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8. Mai 2022 – Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

26. April 2022

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Auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bleibt der 8. Mai 1945 für uns der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, an dem wir an den Beitrag aller Kräfte der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung erinnern. Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten.

Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit. Das forderte vor zwei Jahren die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Dieser Appell ist gerade in der heutigen Zeit aktuell. Der 8. Mai ist das Datum zur Erinnerung an das politische Vermächtnis der Überlebenden und den antifaschistisch-demokratischen Neubeginn in unserem Land.

Nie wieder Krieg bedeutet für uns, sich gegen eine weitere Hochrüstung unseres Landes einzusetzen. Wir widersprechen vehement der Verschleuderung von 100 Mrd. € für Aufrüstung. Diese Gelder benötigen wir dringend für soziale Arbeit, für die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, für Bildung und das Gesundheitswesen. Abrüstung statt Aufrüstung bleibt die Botschaft: „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“.

Das war und ist die Verpflichtung des „Schwurs von Buchenwald“ vom 19. April 1945. Wir erinnern an die Frauen und Männer, die – unter Einsatz ihres Lebens – die Befreiung ermöglicht haben. In ihrem Sinne handeln wir heute gemeinsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus, gegen Krieg und deren gesellschaftlichen Wurzeln.

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