Der „Bienenstock“ von Zedelgem (Belgien) – oder „Fliegen um einen Scheißhaufen“

14. Oktober 2021

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Foto: Privatbesitz.

Zedelgem in Belgien in der Region Flandern mit ca. 22.800 Einwohnern. Brügge liegt 8 km nordöstlich, Oostende an der belgischen Küste 18 km nordwestlich. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges war in diesem Orte ein Kriegsgefangenenlager mit bis zu 60.000 Gefangenen der Wehrmacht und der Waffen SS. Die jetzige Bürgermeisterin ist Frau Annick Vermeulen.

Es wurde im Jahre 2018 in Zedelgem ein Denkmal errichtet. Das Denkmal steht auf einem Friedensplatz und zeigt einen Bienenstock. Im Jahre 1945 hatte die Gemeinde ca. 2.000 bis 3.000 Einwohner. Auf der Gedenktafel wird nicht an die große Anzahl der Kriegsgefangenen erinnert, sondern es wird nur über lettische Kriegsgefangene berichtet. Dabei wurde wohl aus politischen Gründen verzichtet, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um Angehörige der lettischen Waffen SS handelt.

Interessant ist auch, dass die Konzeption dieses Denkmales mit dem lettischen Besatzungsmuseum entwickelt worden ist. Nachdem sich internationaler und nationaler Widerstand formiert hatte. Trat der in der Gemeinde Zedelgem zuständige Beigeordnete für Denkmalschutz Jurgen Dehaemers wurde von seiner Funktion „zurück“. Die Gemeinde selbst versuchte die Gemüter, mit einer zusätzlichen Erklärung zu diesem Denkmal, zu besänftigen. Seit 2018 regt sich breiter Widerstand gegen dieses Denkmal und die Verharmlosung der SS-Verbrechen. Veteranen und antifaschistische Organisationen aber auch die jüdische Gemeinde in Belgien und einige Abgeordnete des belgischen Parlaments fordern die Beseitigung dieses Schandmals.

Foto: Privatbesitz.

Nach wie vor erhalten ehemalige belgische Mitglieder der Waffen-SS Renten aus dem Topf der Deutschen Rentenversicherung. Es sind ca. 30 Männer, alle über 90 Jahre, sie erhalten Zusatzrenten von 425 bis 1275 Euro je Monat. Dagegen erhalten Belgier, die während des Zweiten Weltkrieges in Deutschland als Zwangsarbeiter waren, eine Entschädigung von 50 Euro im Monat.

Erstaunlich ist auch die Geschichtsklitterung, mit diesem Denkmal sollen die Angehörigen der lettischen Waffen SS zu „Freiheitskämpfern“ deklariert werden. Die VVN-BdA stellt fest, die Waffen-SS ist eine verbrecherische Organisation. Eine große Anzahl von Belgiern scheint vergessen zu haben, dass sie auch Opfer der faschistischen Besetzung durch die Wehrmacht gewesen sind.

Eifrige belgische Beamte der Stadtverwaltung in Zedelgen denken jetzt darüber nach, eine Änderung des Namens dieses „Freiheits“-Platzes, auf dem sich der Bienenstock befindet, die Beschilderung des Denkmals abzuändern.
Auch die jüdische Gemeinde ist empört. „Wir können nicht verstehen, warum hier ein Denkmal zum Ruhm von SS-Kämpfern aufgestellt worden ist“. Es sollen nicht Bienen um einen Bienenstock sein, sondern Fliegen um einen Scheißhaufen.“ Die jüdische Gemeinde bedauert auch, dass es nur zwei französisch sprechende Parlamentarier gibt, die diesen Vorgang im Parlament angesprochen haben. Eine wirkliche Debatte hat es dazu nicht gegeben. Die Historiker aus Flandern sagen, „an einer wirklichen Aufarbeitung der Geschichte Flanderns in der NS-Zeit besteht, ebenso wie in Deutschland wenig, bis kein Interesse.“

Kritik gibt es auch am Denkmal selbst. Die Biene ist ein fleißiges und soziales Insekt, das für das Überleben von Mensch und Natur wertvoll ist. Aber Angehörige der Waffen-SS waren nicht „wertvoll“, sondern haben brutal gegen Zivilisten und politisch Andersdenkende dreingeschlagen.

Somit ist die nachfolgende Initiative zu begrüßen. Am Sonntag, dem 15. August 2022 haben sich an dem Denkmal verschiedene Organisationen getroffen. Von beldischer Seite nahmen Vertreter der Groupe Mémoire, Belgians Remember Them, ein Mitglied belg. Partei Groen und Loic Nicolas, 1. Sekretär des ehemaligen Staatsministers für das öffentliche Amt und Verteidigungsminister A. Flahaut (Mitglied der Parti Socialiste) und von deutscher Seite Vertreter_in der VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen (Detlef Peikert, Jean-Francois Maréchal, belg. Staatsbürger) und das VVN-BdA Vorstandsmitglied aus NRW Silvia Rölle teil. Ulrich Schneider, Generalsekretär des FIR war verhindert. Das gemeinsame Ziel – die Entfernung dieses „Ehrenmals“.

Ein altes chinesisches Sprichwort sagt, jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt. Dieser ist nun gemeinsam unternommen worden. Was kann ich jetzt persönlich als VVN-BdA Aktivist_in oder als politisch denkender Mensch unternehmen. Bitte schreibe einen Protestbrief an deinen zuständigen Europa-Abgeordneten aber auch an die Gemeinde Zegeldem (info@zegeldem.de). Auch die deutsche Partnerstadt von Zegeldem die Stadt Reil an der Mosel sollte ein Protestschreiben erhalten. Dieses bitte an die Bürgermeisterin Elke Schnabel (CDU) richten (Ortsbuergermeisterin@reil-mosel.de).

Foto: Privatbesitz.

Die VVN-BdA in NRW hat die Aufgabe übernommen den Protest von deutscher Seite zu organisieren. Bitte sendet uns eine Kopie euer Protestnote zu, unter: nrw@vvn-bda.de. Vielen Dank für eure Unterstützung.

Ortwin Bickhove-Swiderski, Dülmen-Rorup
Stand: 23.08.2021

hma-meldungen 19-2021

7. Oktober 2021


„Lesertreffen“ in Dresden

Dresden. Die Verlage Jungeuropa, Hydra und Oikos (Zeitschrift „Die Kehre“) wollen am Samstag, den 2. Oktober, ein „Lesertreffen“ in Dresden durchführen. In der Zeit von 15 bis 22 Uhr soll an einem bislang nicht näher benannten Ort „ein vielfältiges Programm bei reichhaltigem Buffet mit kleinen Speisen“ angeboten werden. Als Referenten angekündigt werden Jonas Schick, Jörg Dittus, Michael Schäfer, Philip Stein und Volker Zierke. Außerdem soll es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ökologie und Aktivismus“ mit Jonas Schick, Wolf PMS und Philip Stein geben. Der genaue Ort der Veranstaltung werde Angemeldeten per SMS am gleichen Tag gegen 12 Uhr an die angegebene Telefonnummer geschickt. Der Veranstaltungsort sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit dem PKW gut erreichbar, versprechen die Veranstalter. Beworben wird die Veranstaltung u.a. auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“ (hma).

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Gegen die AfD, den Thor Steinar Laden und eine neonazistische Infrastruktur

24. September 2021

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Rede von Ulli Sander

Matthias Helferich aus Dortmund, 32 Jahre alt und Jurist, wurde als AfD-Mann in den Bundestag gewählt. Er war auf der AfD-Liste abgesichert und bekam persönlich acht Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis – und indirekt viel Hilfe durch die wohlwollenden Berichterstattung der Ruhrnachrichten. Er sieht sich als „freundliches Gesicht“ des Nazismus und „demokratischer“ Freisler.  Er trägt bisweilen die Kornblume und nennt sie das Zeichen der illegalen Nazis in Österreich in den 30er Jahren. Er wurde nicht in die Fraktion der AfD im Bundestag aufgenommen. Aber er bleibt AfD-Mitglied. Zur Kornblume schreibt Wikipedia: „Seit der Mitte der 1920er Jahre nutzte der Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA) die Kornblume in seiner Symbolik. 1933 wurde sie offizielles Symbol des jetzt großdeutsch orientierten VDA, der sie in seiner Zeitschrift als ‚Überliefertes Sinnbild der Schutzarbeit‘ und ‚Symbol des Volkstumskampfes‘ bezeichnete.“ Kurz vor der Bundestagswahl protestierten Dortmunder Antifaschist:innen gegen die Einrichtung des rechtsextremen Thor Steinar Ladens in der Dortmunder Innenstadt. Und gegen die Wahl Helferichs. Der VVN-Vertreter Ulrich Sander hielt bei dieser Kubdgebung am 23. September 2021 diese Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde!
Kürzlich mussten wir uns von unserem unvergesslichen und unvergleichlichen Willi Hoffmeister verabschieden, der im Alter von 88 Jahren verstarb. Die Vorsitzende der IG Metall in Dortmund, Ulrike Hölter, hielt eine bewegende Trauerrede und erinnerte an Willis Rolle beim Kampf in der Schlosserstraße. Unzählige Stahlarbeiter marschierten am 23. August 1985 aus den Werk, „um gemeinsam zu verhindern, dass die rechtsextreme Freiheitliche Arbeiterpartei“ ihr Parteizentrum in der Schlosserstr. 47, Nahe der Westfalenhütte, eröffnen konnte. Sie hatten Erfolg. Die FAP konnte ihr Zentrum nicht eröffnen.
Seitdem haben wir unzählige Versuche der Neonazis erlebt, eine rechte Infrastruktur aufzubauen. Sie versuchten im Jahr 2000, ein SA-ähnliches Sturmlokal Schützenenck zu eröffnen, sie wollten mehrere Zentren in der Innenstadt und in Dorstfeld schaffen, ferner Läden, Kneipen, „verbotene Zonen“ — immer konnten wir dies verhindern.
Nun wird wiederum versucht, ein Stück Infrastruktur für die Nazis zu schaffen, den Thor Steinar-Shop. Hier in der Kuckelke/Alter Burgwall soll nicht nur Kleidung und andere Devotionalien der Nazis angeboten werden, der Laden soll auch als Treffpunkt für die rechte Szene dienen. Wir fordern nun den Stopp des Aufbaus der Naziinfrastruktur.
In letzter Zeit mussten wir feststellen, dass sich rechte Infrastruktur auch in Behörden und Medien festsetzt. Es beunruhigt uns zutiefst,

dass in derPolizei geheime rechte Chatzellen entstanden sind,

dass die Polizei regelmäßig die Bewohner der Nordstadt kriminalisiert und dass

SEK-Einheiten ihre Schießübungen in Einrichtungen der Neonazis in Güstrow durchführten.

In Lütgendortmund wurde ein riesiges Waffenlager ausgehoben, und bis heute blieb uns die Polizei eine Auskunft über die Hintergründe schuldig.
Und auch Teile der Printmedien erweisen sich neuerdings als höchst verständnisvoll zugunsten der AfD. Nur noch ein Lokalteil einer Zeitung existiert heute in unserer Stadt. Kürzlich überraschten uns diese Ruhrnachrichten mit der Aufforderung, den marschierenden Neonazis nicht so viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die Nazigegner sollten nicht gegen die Nazis auftreten, und ihnen nicht soviel Beachtung schenken. Das sind Worte, die wir seit 20 Jahren nicht mehr hörten oder lasen.
Aber es geht die Zeitung noch einen Schritt weiter: Und zwar im Fall Helferich.
Die AfD ist mit ihrem Bundestagskandidaten und NRW-Parteivize Matthias Helferich aus Dortmund nun endgültig im neofaschistischen Lager angekommen. Darauf weisen seine Selbstdarstellungen hin, er sei das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und der „demokratische Freisler“.
Die Nazifratze ein freundliches Gesicht? Da kann einem nur schlecht werden. Helferich plauderte über seine Kontakte zur Dortmunder Neonaziszene, die ihn bei der Wahl in den Bundestag unterstütze.
Und was machen die Ruhrnachrichten? Sie betreiben eine breite Popularisierung der Helferich-Thesen und verlangen, dass die Parteien und Demokraten sich in öffentlichen Veranstaltungen mit Matthias Helferich treffen, sich mit ihm an einen Tisch setzen, um mit ihm über seine widerlichen Thesen zu diskutieren. Das leistet NS-Propaganda Vorschub – ob gewollt oder nicht. Und diese ist verfassungswidrig. Ich weise nur auf Artikel 139 GG hin mit der Überschrift „Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften“. Zu diesen Rechtsvorschriften der Alliierten gehörte das Verbot der Nazipropaganda und das Parteiverbot der NSDAP und aller Nachfolgeparteien. Die gab es leider immer. Und auch heute.
Und nun kommt Verstärkung durch die AfD. Mit Hilfe der Ruhrnachrichten, die ihre Verbreitung der Thesen von Helferich und die AfD eine „lebendige Debattenkultur“ nennt.
Wir nordrhein-westfälischen Antifaschist:innen sahen es stets als unsere Verantwortung an, in Dortmund d.h. im Zentrum der rechten, betont antisemitischen Bewegungen den Druck der Demokraten aufzubauen. So wurde 1969 der Einzug der NPD in den Bundestag erfolgreich bekämpft.
Und dieser Kampf muss auch gegen die AfD geführt werden, mit der man sich nicht an einen Tisch setzt. 1969 wäre keine Zeitung auf die Idee gekommen zu empfehlen, Wahlveraanstaltungen gemeinsam mit der NPD durchzuführen, wozu heute die Ruhrnachrichten hinsichtlich der AfD raten.
Noch etwas zum neuen Freisler, der in den den Bundestag strebt. Eine Forsa-Umfrage ergab, dass mehr als 20 Prozent der Deutschen der Ansicht seien, das NS-Regime hätte auch gute Seiten gehabt. Auf die Stimmen dieser Wähler schielt die AfD.
Wenn nicht ein demokratisches Donnerwetter dazwischen kommt, wird dem nächsten Bundestag also ein „demokratischer Freisler“ – einst mörderischer Präsident des Volksgerichtshofes der Nazis – angehören. So nennt sich Matthias Helferich. Als neues Kennzeichen der Rechten bietet Helferich die Kornblume an. Sie sei das geheime Symbol der Nazis „während des Verbots in Österreich“ gewesen. Die Naziszene in Dortmund werde wohl aufrufen, ihn zu wählen, er „kenne die Jungs aus Dorstfeld“. Der frühere Junge Union-Angehörige Helferich war laut taz schon vor einiger Zeit mit antisemitischen Thesen aufgefallen.
Bisher waren Aufwertungen der Partei Die Rechte, der FAP und der zahlreichen Nazigruppen in Dortmund undenkbar. Vielmehr stieß deren Auftreten auf Protest, Widerstand und Blockaden. Die mediale Aufwertung Helferichs durch die Ruhrnachrichten, einst Parteizeitung der CDU, passt zu dem Streben der CDU-FDP-Landesregierung zu einem neuen Versammlungsrecht, mit dem wirksamer Protest gegen Rechts erschwert werden soll.
Ein Fehler ist es auch, nicht genauer über Roland Freisler und seine tausende Todesurteile gegen Antifaschisten zu berichten. Sein Volksgerichtshof mordete die Studenten der Weißen Rose. Ermordert wurden Menschen nur deshalb, weil sie einen ausländischen Rundfunksender hörten. Um den jüngsten zum Tode Verurteilten, den 17jährigen Helmuth Hübener wegen sog. “Rundfunkverbrechen” und Verteilens von Flugblättern hinrichten lassen zu können, veranlassten Juristen wie Freisler die Senkung des Alters für die Todesstrafe. Schon vor 50 Jahren haben Nachkriegsbehörden Roland Freisler Absolution erteilt, indem sie davon ausgingen, dass der bei einem Bombenangriff ums Leben gekommene höchste Richter nach dem Krieg weiter in seinem Beruf aufgestiegen wäre. Daher wurde seiner Witwe Marion Freisler die Witwenrente der Kriegsopferversorgung um monatlich 400 DM für viele Jahre erhöht.
An diesen freundlichen Umgang mit Nazis möchte die AfD anknüpfen. Und daran wollen wir sie hindern.

Ich sagte nichts zum Thema Klima. Nur dies: Auf zu den Demos von Friday for Future morgen!
Ich sagte nichts zum Frieden. Auch da muss ich die Ruhrnachrichten anklagen: Wir erfahren nichts über den Plan, in Bochum ein NATO-Zentrum für den Cyber-Krieg einzurichten. Das geht aber alle an, alle 5 Mio. Menschen im Ruhrgebiet. Ich rufe auf: Informiert Euch über diese gefährlichen Pläne. Protestiert!
Ich sagte nichts zu Corona. Nur dies: Wenn ein rechter, von der AfD beeinflusster Mörder einen jungen Mann, der ihm zum Maskentragen auffordert, erschießt, dann hat die AfD mitgeschossen. Stoppen wir die Nazis, die AfD und den Thor Steinar Laden!

Ende gut alles gut? Die VVN-BdA und die Gemeinnützigkeit

19. September 2021

von Ulli Sander

September 2021: Gemeinnützigkeit und Demokratie – Eine Erfolgsgeschichte? Dies Frage stellten wir dem Münchner Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann. Der hat in den Marxistischen Blättern jetzt eine ausführliche Würdigung der Vorgänge um die Wegnahme der Gemeinnützigkeit von demokratischen Vereinigungen veröffentlicht. Zusammengefasst liest sich der Teil zur VVN-BdA so:
Seit zwölf Jahren versuchen Regierungen, Parteien und Lobbyverbände politisch missliebige Organisationen, emanzipatorische, fortschrittliche kapitalkritische Vereine mundtot zu machen, ihnen – so Wolfgang Schäuble – »den Nährboden zu entziehen«, und zwar über das Gemeinnützigkeitsrecht. Das heißt: Die steuerbefreiende Gemeinnützigkeit wird ihnen entzogen. Insbesondere die so wichtigen Spender und Beiträger können davon nichts mehr von ihrer Einkommenssteuer absetzen.
Diese gebündelten Maßnahmen der finanziellen Austrocknung ordnen sich in die gegenwärtige Gesamtstrategie ein hin zum autoritärer werdenden Staat: Verschärfte Polizei- und Versammlungsgesetze, ausufernde digitale Bürgerüberwachung als Ausdruck zunehmender Angst vor basisdemokratischen Bewegungen, vor allem in ihrer qualifizierten, strukturierten und daher handlungsfähigen Form, nämlich zivilgesellschaftlichen Vereinigungen. Diese Angst ist Ausdruck eines verstärkten Krisenbewusstseins der herrschenden Nutznießer einer zunehmend in Frage gestellten und bröckelnden Gesellschaftsordnung. (…)
Der Fall VVN-BdA: Der wichtigste Fall der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Erwähnung in einem der 17 VS-Berichte als »extremistisch« und antikapitalistisch – damit angeblich verfassungsfeindlich – ist die VVN-BdA.
Wir haben den Fall inzwischen für den Bundesverband auf der Ebene der Finanzverwaltung gewonnen. Das selbe gilt für den Landesverband NRW. Als logischer Abklatsch hiervon dürfte das auch für den bayerischen Landesverband vor dem Münchner Finanzgericht gelingen. –
Dieses wichtige Gegenbeispiel nach einer Unglückskette hilft den anderen Betroffenen. Auch insofern, als dieser Erfolg ausschließlich mithilfe der antifaschistischen Argumentation und Autorität errungen wurde und immer außer Streit stand, dass die VVN noch viel mehr als etwa ATTAC auch „allgemeinpolitisch tätig“ war und ist. Davon zehrt jetzt auch ATTAC in ihrer Verteidigung. Meines Erachtens gefährdet das die VVN nicht, sondern ist jetzt einer ihrer Beiträge zur Stärkung der ganzen Zivilgesellschaft. (…)
Im Jahr 2000 startet die VVN-BdA ihre Kampagne NONPD und erzwingt wenigstens im Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Dieser scheitert bekanntlich 2003 wegen sogenannter »fehlender Staatsferne« der NPD: Ihre führenden Funktionäre waren fast alle gleichzeitig sog. V-Leute des Verfassungsschutzes – man kann sagen: wegen ähnlicher Gesinnung – und fütterten die Parteikasse der NPD mit ihren Agentenlöhnen aus der Bundeskasse. In einem weiteren Vergfahren entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der NPD, da diese zwar verfassungswidrig aber zu klein und somit ungefählrich sei. –
Darauf sagte der Vorsitzende des Bundesinnenministerkonferenz Volker Bouffier, jetzt schwarz-grüner Ministerpräsident in Hessen: Das machen wir anders: »wir trocknen alle vom Verfassungsschutz erfassten extremistischen‹ Organisationen finanziell aus«. Ein neugefasster § 51 AO soll ihnen automatisch die steuerliche Freistellung, die Gemeinnützigkeit, entziehen. So geschah es. Das erste Opfer war traditionsgemäß aber keine rechtsradikale, sondern die führende antifaschistische Vereinigung VVN. Auch das Blitzgesetz Adenauers und das Republikschutzgesetz der Weimarer Republik wurde angeblich gegen Rechtsterroristen eingeführt und richtete sich dann ausschließlich gegen die Linke. (…)
Der Fall „Schwur von Buchenwald“: Der alles andere tragende und kontaminierende Hauptvorwurf lautet: »In der VVN wird ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Danach werden alle nicht-marxistischen Systeme – also vor allem die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es kompromisslos zu bekämpfen gilt«.-
Für diesen historisch frechen Unsinn kann man natürlich keinerlei Dokumente oder sonstige Belege beibringen, die dem Verband oder seinen Verantwortlichen zurechenbar wären. Man argumentiert insoweit ausschließlich mit der sogenannten „Überrepräsentation“ von Kommunisten und Sozialisten in den Reihen der Verfolgten des Naziregimes und folglich des Verfolgtenverbandes. Ihr unleugbarer Hauptanteil am Widerstand möge ja damals ein Verdienst gewesen sein, aber heute beeinträchtige diese zu unterstellende Mehrheitsgesinnung die Anerkennung als verfassungstreu und gemeinnützig.- (…)
Der letzte Komplex zählt 23 Auftritte, Veranstaltungen und Demonstrationen, unter Beteiligung der VVN auf, beginnend mit dem 1945 abgelegten Schwur der Häftlinge von Buchenwald, wonach der Nazismus »mit seinen Wurzeln auszurotten« sei. Mit „Wurzeln“ sei aber der Kapitalismus, also die freiheitliche Ordnung gemeint. Dagegen rechnet der 2005 amtierende Bundeskanzlers Gerhard Schröder in seiner damaligen Buchenwald-Rede eben diesen Aufruf zu den »Basisschriften unserer Demokratie«. Dann: Die Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen«, die angeblich die verfassungsmäßig auch den Rechtsradikalen garantierte Meinungsfreiheit beeinträchtige. Schließlich solche, die zwar äußerlich nicht anstößig erscheinen, aber von der o.g. alle VVN-Aktivitäten tragenden extremistischen Grundgesinnung kontaminiert seien; letztlich sollten sie dieser Vorschub leisten. Dazu gehören Sitzblockaden gegen neofaschistische Aufmärsche (an denen auch Bundestagspräsident Thierse, der nachmalige Ministerpräsident Ramelow und viele andere Prominente teilgenommen haben)! –
Der Fall Mittenwald: Verwerflich, so heißt es, sei aber auch der Protest gegen die Traditionsvereinigung der Gebirgsjäger der Wehrmacht und der Bundeswehr. Gebirgsjäger – der SS ähnlich – haben das Massaker im griechischen Distomo und Massaker in vielen anderen Dörfern angerichtet. Die Vereinigung trifft sich regelmäßig auf der Hohen Brendten bei Mittenwald. Gegen diese habe es keinerlei strafrechtliche Verfahren gegeben, sehr wohl aber – wenn dann auch eingestellte – Ermittlungsverfahren bei den Gegendemonstranten wegen anderweitiger Demos durch örtliche Polizeibehörden; letztere seien also der verfassungsmäßig belastete Teil des Vorgangs.
Dazu merken wir an: Diese Darstellung ist unzutreffend: Es gab in Italien rechtskräftige (und damit auch in der BRD gültige) Verurteilungen der Gebirgsjäger, und auch in Deutschland erreichten VVN-BdA und andere eine Verurteilung eines an Massakern Beteiligten. Schließlich distanzierten sich die Gemeinde Mittenwald und der Bundeswehrstandort von dem Traditionsverein; vor der Schule des Ortes steht nun ein Gedenkstele für die Opfer der Massaker, und in der Schule finden regelmäßige Afklärungsveranstaltungen statt. Also sowohl in der Frage der Gemeinnützigkeit als auch iin der Erinnerungsarbeit gab es Efolge der VVN-BdA und ihrer Bündnispartner.-
Dennoch, so meint Hans E. Schmitt im Gespräch mit uns, könne man noch nicht von einer Erfolgsgeschichte sprechen, sondern müsse das Fragezeichen beibehalten. Denn noch immer schwebt der möglich ungünstige Ausgang des Verfahrens VVN-BdA Bayern gegen das Land Bayern in der Luft. Und wenn es keinen ungünstigen Ausgang geben sollte, so ist der Schwebezustand schlimm genug. Das zuständige Gericht verschleppt die Sache bis in alle Zeiten.
Nicht in Frage gestellt werden kann der Begriff „Erfolgsgeschichte“, wenn man von der ungewissen juristischen Lage absieht, und zwar hinsichtlich der großen Solidaritätsbewegung für die VVN-BdA, die wir erlebten. Unzählige Solidaritätserklärungen von Organisationen und Personen gingen ein. Zehntausende Unterschriften unter Petitionen pro VVN-BdAS sind zu nennen. Nicht zu verachten die Zahl der Spenden und Spender. Und rund 2000 neue Mitglieder wurden gezählt. Die unvergessliche Esther Bejarano, die leider kürzlich starb, griff den verantwortlichen Bundesminister Olaf Scholz scharf an: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus.“

hma-meldungen 18-2021

17. September 2021

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6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz

NRW. Der Medienunternehmer Klaus Kelle will vom 1. bis 3. Oktober die 6. „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Nordrhein-Westfalen durchführen. Als Referenten der Veranstaltung unter dem Motto „Demokratie und Rechtsstaat“ werden der aus der SPD ausgeschlossene Publizist Thilo Sarrazin, der frühere Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt, der CDU-Politiker Arnold Vaatz, Prof. David Engels, Präsident der „Oswald-Spengler-Society“, der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, Dr. Gerhard Papke, Marcel Luthe, ehemals FDP, nun Freie Wähler, der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler und – als einzige Frau – Astrid Passin angekündigt. Thematisch wolle man sich mit der Klima-Hysterie, dem Islam, Terrorismus, China, Ungarn, dem Failed State Berlin und der Familie befassen, heißt es auf der Internetseite von Klaus Kelle. Den genauen Ort der Veranstaltung wolle man nicht öffentlich machen, sondern den angemeldeten Teilnehmern zu einem späteren Zeitpunkt persönlich mitteilen, „damit nur die Menschen kommen, die auch eingeladen und willkommen sind“, heißt es dort. An der letzten Veranstaltung in Erfurt konnten – unter Coronabedingungen – 304 Menschen teilnehmen. Beworben wird die Veranstaltung u.a. mit einer Anzeige in der „Jungen Freiheit“ (hma).

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60 Millionen für einen historischen „Freizeitpark“?

16. September 2021

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Gedenkkundgebung zum Antikriegstag in Stukenbrock (Foto: Knut Maßmann, 2019).

Zur geplanten Gedenkstätte in Stukenbrock

75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus raffte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung endlich auf, 1000 € für jeden der 60.000 sowjetischen Kriegsgefangenen, die von 1941 bis 1945 in dem System der Sennelager eingekerkert, misshandelt und ausgebeutet worden waren, in die Hand zu nehmen, um an sie und die Geschichte zu erinnern – so jedenfalls wurde der Beschluss in der Öffentlichkeit kommuniziert. Dass es dabei mitnichten um eine angemessene Erinnerung geht, wurde durch die bekannt gewordene Machbarkeitsstudie (MBS) des Ateliers Brückner deutlich, über die seit dem Frühjahr 2021 öffentlich diskutiert wird, obwohl sie eigentlich nur intern vorgestellt wurde. Vielleicht ist das ja ein geschickter Schachzug, um vorab zu eruieren, wie ein solches Konzept in der gesellschaftlichen Debatte ankommen würde. Jedoch vermittelt das Handeln der zuständigen Behörden eher den Eindruck eines Dilettantismus als den eines strategischen Vorgehens, mit dem man mögliche Widerstände im Vorfeld abfangen wollte.

Ähnlich sehen das auch die Akteure vor Ort, die sich seit mehr als fünf Jahrzehnten – oftmals gegen den Widerstand der NRW Landesregierung und insbesondere der ostwestfälischen Regionalregierung – um die Erinnerungsarbeit kümmerten. 1967 fand die erste Gedenkaktion „Blumen für Stukenbrock“ statt. Er war die Zeit, als sich Teile der bundesdeutschen Gesellschaft aufmachten, die Schützengräben des Kalten Krieges zu verlassen. „Der Russe“ war nicht mehr das allseits geteilte Feindbild. Es war die Zeit der „neue Ostpolitik“ und der Verträgen mit Moskau und Warschau. Und dabei begann man, sich an diesem Ort der Opfer der faschistischen Verbrechen – insbesondere im Krieg gegen die Sowjetunion – zu erinnern. Etwa 300.000 sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter waren in diesen Lagern, 65.000 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter wurden hier unter den unmenschlichen Bedingungen umgebracht. Aber es ging hier nicht nur um die quantitative Dimension der Verbrechen. Die Erinnerungsarbeit der Friedensbewegung und Antifaschisten hinterfragte die Lebenslüge der bundesdeutschen Gesellschaft, dass die Verbrechen insbesondere an der Ostfront allein das Werk der SS oder Einsatzgruppen gewesen sei und nicht der Wehrmacht. Stukenbrock war zudem Ort geschichtspolitischer Auseinandersetzung, wie die Beseitigung der Symbole der Roten Armee am Mahnmal zeigt, wo bis heute um die Wiederherstellung des originalen Zustandes des Mahnmals gerungen wird. An dieser Stelle einen Gedenkort zu errichten, hätte einen großen gesellschaftlichen Wert, ist aber auch eine geschichtspolitische Herausforderung.

Die „Machbarkeitsstudie“ der Agentur Brückner
Der theoretische Ansatz der Agentur gibt sich sehr fachkompetent. „Das Lager wird überall gemacht“ lautet das Leitnarrativ der thematischen Konzeption. Hiermit werde die Funktion des Lagersystems (Durchgangslager und Ausgangspunkt für den Arbeitseinsatz im Wehrkreis VI, der etwa der Fläche des heutigen NRW entspricht) betont. Zudem beschreibe es das Phänomen, dass das Lager überall in der deutschen Gesellschaft angekommen sei: Im Bergbau, in Industrie- und Handwerksbetrieben, in der Landwirtschaft oder in Behörden und Kirchen, die als Arbeitgeber die Kriegsgefangenen einsetzten.

Im Fokus der Gedenkstätte stehe also nicht allein das Lager „an sich“ als geschlossener Lagerkomplex, sondern die Institutionalisierung von tausenden „Lagern“ in der Gesellschaft. Interessant seien vor allem die dezentrale Organisation von Arbeitskraft (der Kriegsgefangenen) in der gesamten deutschen Gesellschaft und damit die Verantwortung auch der „ganz normalen Deutschen“ für die Etablierung, den Erhalt und die Effektivität des Lagersystems. Im Zuge der angestrebten Verknüpfung von Forschungen zur Identität der Gefangenen mit Verlaufsdaten über die Gefangenschaft werde sich so ein differenziertes Bild über das Lagersystem und dessen Dynamik ergeben, so der Anspruch der Agentur.

Was hier so kritisch mit dem Blick auf die „Volksgemeinschaft“ formuliert wird, entpuppt sich jedoch bei genauerer Betrachtung als Entlastung der tatsächlich Verantwortlichen. Im Konzept findet sich kein Hinweis zu denjenigen, die den Faschismus an die Macht brachten, die die Expansionsziele mit ihren Rohstoff- und Profitinteressen definierten, die von seinem Vernichtungskrieg im Osten direkt profitierten („Was kommt nach dem ersten Tank, das ist der Vertreter der Deutschen Bank!“), und denjenigen, die die Arbeitskraft der Kriegsgefangenen für ihre Profitinteressen ausplünderten. Natürlich waren die „gewöhnlichen Volksgenossen“ notwendig, dass dieses System an der Heimatfront auch funktionierte, aber die eigentlich Verantwortlichen der Verbrechen waren sie nicht. Selbst wenn man die Möglichkeiten der Korrumpierung einbezieht – der „Volksgenosse“ war Mittäter, aber nicht der Verantwortliche. Wer aber die Mittäter zur Verantwortung zieht, die eigentlichen Profiteure aber ausblendet, kann keinen realistischen Blick auf die Wirklichkeit des faschistischen Systems ermöglichen.

Ein geschichtspolitisches Ärgernis ist die Enthistorisierung der geplanten Gedenkstätte durch die Bearbeitung von so genannten „Zeitschichten“. Natürlich hat es an diesem Ort in der zeitlichen Abfolge verschiedene Nutzungen gegeben. Wenn man aber versucht, die „Zeitschichten“ übereinanderzulegen, dann verschwindet die qualitative Bedeutung der jeweiligen Ereignisse. Jupp Asdonk, Rosa Rosinski und Hermann Taube vom Rosa Luxemburg Club Bielefeld kritisieren daher: „Das Konzept ‚Zeitschichten‘ verdeckt mit der geografischen Übereinstimmung des Ortes entscheidende politische Differenzen. Es will auch die ‚Nachgeschichte des Lagers‘ thematisieren, d.h. die Nutzung als Internierungslager für angeklagte Nazi-Funktionäre, als Lager für Flüchtlinge und Vertriebene (‚Sozialwerk Stukenbrock‘), schließlich für Aussiedler aus der DDR. ‚Auch die Geschichte dieser Lagererfahrungen wird die Gedenkstätte erzählen‘, denn: ‚Die Auseinandersetzung mit dem Ankommen in einer ‚neuen Heimat‘ ist in der heutigen Einwanderungsgesellschaft aktueller denn je.‘ Die faschistischen Verbrechen sind in diesem Gestaltungsrahmen nur eine erste Zeitschicht.“

Dieser politischen Ambivalenz scheint sich die MBS bewusst gewesen zu sein, weshalb in vorauseilender Rechtfertigung behauptet wird, durch eine Thematisierung von Flucht und Vertreibung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Kontext der Erinnerung an die deutsche Verantwortung für den Krieg und für Kriegsverbrechen werde die Gefahr jeglicher Relativierung gebannt. Auf diese Weise würden zugleich tiefgreifende Nachwirkungen des Krieges in Deutschland und Europa nachvollziehbar.

Dazu solle die Zeit des Sozialwerks einen eigenständigen Beitrag leisten, „das Bewusstsein für die Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“ Als Ort für diese Auseinandersetzung ist das noch vorhandene Gebäude des Sozialwerks auf dem Gelände vorgesehen, in dem eine eigene Ausstellung eingerichtet werden soll. Damit bestehe die Möglichkeit, einen – angesichts globaler Flüchtlingsbewegungen – aktuellen Bezug zwischen Krieg und Kriegsfolgen in den Blick zu nehmen. Die Gedenkstätte könne so über einen Gedenkort der Erinnerung an die Gräuel der NS-Zeit hinausgehen und die Konsequenzen von Diktatur und Krieg im Sinne der Mahnung an das Schicksal der darunter leidenden Menschen aufzeigen. Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass es im Kern darum geht, der historischen Bausubstanz eine eigenständige Funktion in der Gedenkstättenkonzeption zuzuweisen.

Wie problematisch das Konzept der „Zeitschichten“ ist, erklärt der Mitbegründer des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ Werner Höner. Für ihn bildet es faktisch das Einfallstor für geschichtsrevisionistische Perspektiven:
„Es ist nicht statthaft, all diese Menschen zu Opfern zweier Diktaturen zu machen, wie das von Elmar Brook, einem Mitglied des Lenkungsausschusses, gefordert wird. Eine solche Aussage wäre eine eindeutige Geschichtsfälschung.“ Stattdessen müsse es darum gehen, in der Gedenkstätte kenntlich zu machen, dass viele Gefangene im Lager nicht nur furchtbar gelitten, sondern auch Widerstand geleistet hätten

Diese Ausblendung der historischen Dimension des Kriegsgefangenenlagers wird auch darin deutlich, dass der sowjetische Ehrenfriedhof, um dessen Erhaltung und Ausgestaltung es in der Vergangenheit erhebliche Auseinandersetzungen gegeben hat, in der MBS nur randständig in Erscheinung tritt. In der „Partitur“ der Konzeption taucht er ganz am Ende auf, wird aber in der inhaltlichen Begründung weder ausgeführt noch angemessen integriert. Dort heißt es: „Bereit gestellt werden soll audio(visuelles) Zeitzeug:innen-Material eingebunden in den örtlichen Kontext.“ Was darunter zu verstehen ist, wird jedoch nicht gesagt.

Vermittlungsarbeit als zentrale Funktion
Als zentrale Aufgabe einer zukünftigen Gedenkstätte wird die Vermittlungsarbeit genannt. Hier sieht die Agentur den historischen Ort als „in einem hohen Maße anschlussfähig für Gegenwartsfragen (z. B. Gruppenprozesse und -identitäten bzw. Zugehörigkeit: Aushandlung von Dabeisein und Ausgrenzen; Handlungsspielräume für individuelle Ermächtigungen) und damit auch für (zukünftige) Generationen einer Einwanderungsgesellschaft attraktiv.“ Gleichzeitig erträumt man sich „Begegnungen mit Angehörigen ehemaliger Kriegsgefangener und Besucher:innen aus ganz Europa (Austausch- und Versöhnungsarbeit), z.B. mit dem Kooperationspartner der Gedenkstätte, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, u.a. bei der gemeinsamen Ausrichtung internationaler Begegnungen.“

Da die Agentur selber erkennbar über wenig pädagogische Eigenkompetenz verfügte, hat man sich für diesen zentralen Bereich externen „Sachverstand“ eingekauft. Warum man dafür aber ausgerechnet „Klett MINT“ ausgewählt hat, das zu diesem Thema keinerlei Expertisen besitzt, wird beim genaueren Hinsehen deutlich. Es geht bei den genannten „Bildungspotenzialen“ überhaupt nicht um den historischen Gedenkort, sondern hier werden abstrakte Bildungsvorstellungen wie eine Schablone dem historischen Ort übergestülpt.

In Zeiten von Corona-Einschränkungen wird in Schulen und Universitäten von digitalisierten Bildungs- und Vermittlungsformen geredet. Dass dabei jedoch die Inhalte und die Vermittlungsprozesse aus dem Blick geraten, dämmert zunehmend den Lehrkräften. Auch in der MBS findet man kein Vermittlungskonzept, sondern ein Digitalisierungskonzept, in das Inhalte gezwängt werden sollen. Man beruft sich dabei auf Erfahrungen anderer Gedenkstätten, die mit Video-Walks und andere zeitgemäße Möglichkeiten der digitalen Visualisierung Einzelbesuchern, für die keine Gruppenführung angeboten werden kann, Anregungen und Informationen vorhalten. Für pädagogische Vermittlungsprozesse mit jungen Menschen bedarf es aber andere Überlegungen und praktische Voraussetzungen für gemeinschaftliches Aneignen der am Ort gesammelten Eindrücke und Erfahrungen. So hat Jens-Christian Wagner, der jetzige Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, deutlich kritisiert, dass mit dem Besuchskonzept und dem „Vermittlungsangebot“ vor allem auf Kurzzeitbesichtigungen orientiert wird, die eigentlich nur wenige Erkenntnisfortschritte bringen können.

Für den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“, der seit vielen Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaftsjugend am Gedenkort Bildungsangebote, z.B. in Form von Workcamps umsetzt, kritisiert Hubert Kniesburges: „Die Gedenkstätte Stalag 326 ist ein antifaschistischer Lernort zum Gedenken und zur Erinnerung an das gigantische Verbrechen, das durch bewussten Rechtsbruch der faschistischen Wehrmacht den gefangenen Soldaten der Roten Armee den Schutz der Genfer Konvention entzog. Die sich daraus ergebenen Bildungsangebote richten sich vor allem an die Jugendlichen der allgemeinbildenden Schulen wie auch Bildungsangebote für Erwachsene beispielsweise in der Präventionsarbeit gegen Rassismus und Neofaschismus oder der Demokratiebildung. Hier liegen die Besucherpotentiale und ansprechende, zielgruppengerechte Angebote können sie erschließen. Hier hat die Machbarkeitsstudie eine entscheidende Schwäche.“

„Touristische Einbindung“?
Notwendig ist es, bei einer MBS die potenziellen Zielgruppen in den Blick zu nehmen. Immerhin sollte man eine Vorstellung davon haben, für wie viele Menschen und insbesondere welche Besuchergruppen eine solche Gedenkstätte eingerichtet werden soll. An diesem Punkt gewinnt man besonders den Eindruck, dass die Agentur entweder keinen Blick für die Realität hatte oder aber ihre Ergebnisse unter der Maßgabe formulierte, dem Auftraggeber eine 60 Mio. Euro Investitionssumme schmackhaft zu machen. So glaubt man in der Auflistung der potenziell Interessierten (genannt werden Schulen, Universitäten, Jugendgruppen, Vertriebenenverbände, Justizvollzugseinrichtungen, Kirchengemeinden, Migrant:innenorganisationen etc.) für jede Gruppe ein „objektives“ Interesse definieren zu können. Es bleibt jedoch schleierhaft, ob diese Besucherzahlen, die von der Agentur auf 200.000 Besucher im Jahr summieren wurden, überhaupt realistisch sind. Dass sich die Agentur Brückner dabei an Untersuchungen zu Besuchergruppen der KZ Gedenkstätte Dachau, die seit über 60 Jahren international etabliert ist, bzw. dem „Naziwallfahrtsort“ Obersalzberg orientieren, zeigt ihre Wirklichkeitsferne.

Auch die Ausführungen der Agentur „KulturGold“ zum Komplex der „touristischen Einbindung“ kann man nicht anders als „schön reden“ bezeichnen. Tatsächlich wird behauptet, die Gedenkstätte Stalag 326 sei aufgrund ihrer Lage bzw. der derzeitigen Anbindungen sowohl für den privaten als auch öffentlichen Verkehr erreichbar. Wer schon einmal versucht hat, am Wochenende mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Gedenkstätte zu erreichen und wieder zurückzufahren, wird jedoch eines Besseren belehrt. Auch heißt es, es sei eine Infrastruktur vorhanden, auf der aufgebaut werden könne, man müsse nur einige Maßnahmen zur besseren Ausschilderung der Gedenkstätte treffen. Dazu gehöre die Beantragung und Errichtung von touristischen Unterrichtungstafeln und Wegweisern an der A33 und A2 sowie entlang von Bundes- und Landstraßen, die zur Gedenkstätte führen, oder die Ausschilderung der Gedenkstätte an Rad- und Wanderwegen in und um Schloss Holte-Stukenbrock. Allen Ernstes schlagen die Autoren vor, die Besucher des Freizeitparks „Safariland Stukenbrock“ anzusprechen, auf ihrem Heimweg einen Zwischenstopp an der Gedenkstätte einzulegen. Daher bedürfe es baulicher Maßnahmen zur Schaffung von ausreichend Parkplätzen für PKW und Busse auf der Grundlage des errechneten Besuchsszenarios. Einen Parkplatz-Engpass hat der Verfasser vor Ort nur an jenen Tagen erlebt, wenn der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ ihre Kundgebung zum Antikriegstag durchführt. Das war jedoch überschaubar.

Ganz anders sieht es Hubert Kniesburges: „In der deutschen Erinnerungskultur nehmen die Verbrechen der deutschen Wehrmacht an den sowjetischen Kriegsgefangenen einen kaum wahrnehmbaren Platz ein. Entsprechend unbekannt und wenig beachtet sind die Orte der Verbrechen. Das Stalag 326 ist eines der größten auf deutschen Boden. Das schlägt sich auch in den Besucherzahlen nieder. Die neu gedachte Gedenkstätte wirkt sich zweifellos auf die Besucherzahlen aus. Doch wird er dann auch zum touristisch interessanten Ort?“

Stattdessen verweist er im Zusammenhang mit dem Stichwort „touristische Einbindung“ auf eine historische Parallele: „Als Ausflugsort hat das Stalag 326 schon einmal hergehalten. Der ehemalige Gefangene W.I. Schimanskij schildert in seinen Aufzeichnungen: „An den Sonntagen kam zum Lager das gut gekleidete deutsche Publikum der Umgebung, um uns, die ersten sowjetischen Gefangenen zu begaffen. Allen Anschein nach bereitete ihnen diese Besichtigung unser Leiden großes Vergnügen und uns erdrückte fast die ohnmächtige Erbitterung über solche Demütigung unserer menschlichen Würdigung.“ (Aus „Das Lager 326 – Augenzeugenberichte – Fotos – Dokumente, herausgegeben vom Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock, S. 97f) Vielleicht sollten die Macher der MBS einmal über solche Aussagen von Betroffenen nachdenken …

Doch für sie ist die „touristische Einbindung“ vorrangig ein Thema der Vermarktung. In dem umfangreichen Kapitel zum „Marketing“-Konzept gewinnt man den Eindruck, dass sich die Autoren der MBS ihr Bild von Gedenkstätten und deren Pädagogik nur äußerlich angeeignet haben. Hier finden sich nämlich Schlagworte des „kleinen 1×1“ für Marketing-Anfänger, aber keine ernstzunehmenden Vorschläge, die sich auf die Spezifik einer Gedenkstätte beziehen. Denn was soll der Hinweis auf „Business to Business“ oder „Business to Consumer“ in diesem Kontext? Sehen die Autoren der Studie eine Gedenkstätte einfach nur als „touristisches Business“? Wie anders ist es zu verstehen, dass man eine Vernetzung zur „Tourismus Destination“ Teutoburger Wald als zielführend ansieht? Es fehlt nur noch der Vorschlag, die Gedenkstätte könnte „zielgruppenspezifische“ Angebote für „Vatertags Ausflüge“ anbieten, um die intendierten Besucherzahlen zu erreichen.

Eine vernichtende Bilanz der antifaschistischen Akteure
Die MBS mit ihren Handlungsempfehlungen wird von der Mehrheit der Initiativen, die sich seit Jahrzehnten in Stukenbrock für ein würdiges geschichtspolitisches Gedenken engagieren, abgelehnt. Insbesondere wird der Umgang mit der Zivilgesellschaft kritisiert. Werner Höner betont: „Es ist, will man eine würdige Gedenkstätte schaffen, nicht nachvollziehbar, dass bei deren Konzeption der Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock mit seinen reichen Erfahrungen und auch Verdiensten um das Gedenken in Stukenbrock aus offenbar politischen Gründen ausgeschlossen wurde.“

Tatsächlich wurde die Agentur Brückner von einer Arbeitsgruppe beraten, die – so die Aussage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) – sich aus Mitarbeiter:innen der LWL-Kulturabteilung, des LWL-Instituts für westfälische Regionalgeschichte, dem LWL-Museumsamt, der LWL-Archäologie, dem LWL-Medienzentrum, dem LWL-Preußenmuseum und dem Land NRW (Landeszentrale für politische Bildung) zusammensetzte. Als gesellschaftliches Feigenblatt war noch der Förderverein der Gedenkstätte zugelassen.

Beim aktuellen Stand der Diskussion fordern Jupp Asdonk, Rosa Rosinski und Hermann Taube: „Die Gedenkstätte Stalag 326 – und der Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen – sollten auch weiterhin Orte würdiger Trauer für die Angehörigen der damaligen Opfer bleiben, Orte des Gedenkens und des Forschens nach Verschwundenen oder Ermordeten und der wissenschaftlichen Unterstützung dieses Forschens. Gleichzeitig wünschen wir uns eine tiefgehende Aufarbeitung der Verbrechen der Nazizeit im Rahmen der neuen Gedenkstätte. Ebenso wichtig ist ein breites Engagement der Zivilgesellschaft, um die Entstehung von menschenverachtenden Einstellungen und Haltungen, von „völkischer Ideologie“ und „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) zu verstehen und diesen menschenverachtenden Diskursen entgegen zu treten.“

In dem Aufruf zum diesjährige Gedenken „Blumen für Stukenbrock“ wird betont: „Eine geplante Gedenkstätte von nationaler Bedeutung in Stukenbrock, die die Verbrechen der Wehrmacht verdeutlicht, die das Leiden der Gefangenen für die Besucher erlebbar macht und die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung vom Hitler-Faschismus würdigt, sollte ein deutliches Zeichen sein, aus der Vergangenheit zu lernen.“

Wenn dafür ein Teil der 60 Mio. Euro genutzt werden könnte, hätte der Beschluss des Landtags etwas Positives bewirkt. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Landesregierung und der LWL ihr Konzept ohne Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure durchsetzen wollen. Da dies sicherlich nicht vor dem Jahre 2022 beginnen wird, könnte die Gedenkstätte Stukenbrock und ihre inhaltliche Ausrichtung ein spannendes Thema für den 2022 anstehenden Landtagswahlkampf werden.

Ulrich Schneider

Ulmer Höh‘ – Das Gefängnis Düsseldorf-Derendorf im Nationalsozialismus

15. September 2021

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Es gibt zahlreiche historische Studien zu verschiedenen faschistischen Lagern und Haftstätten, aber Veröffentlichungen zu Haftorten, die als reguläre Gefängnisse bzw. Zuchthäuser vor der NS-Zeit und auch zu Zeiten der Bundesrepublik weitergenutzt wurden, sind eher die Ausnahme. Sehr oft fehlen die Dokumentenzugänge, wenn es denn überhaupt den politischen Willen gibt, die Geschichte solcher Haftanstalten aufzuarbeiten. Bedeutet das doch auch, sich mit Kontinuitäten im politischen Strafvollzug beschäftigen zu müssen, die bis heute immer noch verdrängt werden.

Eine Ausnahme liefert das umfangreiche Werk von Bastian Feermann, Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf über das Gefängnis „Ulmer Höh‘“, das im Frühjahr 2021 erschienen ist. Er hatte zwei gute Voraussetzungen für diese Arbeit. Erstens wurde die ursprüngliche Haftanstalt im Jahre 2011 geräumt und damit der historische Ort, der im gesellschaftlichen Bewusstsein durchaus einen festen Platz hatte, nicht mehr unmittelbar mit der weiterhin bestehenden Justizvollzugsanstalt verknüpft. Zweitens hatte er Zugriff auf mehrere hundert Akten von Häftlingen, die während der NS-Zeit dort eingekerkert waren, die durch Auslagerungen kriegsbedingte Zerstörungen überstanden hatten, da sie – so geplant – für die Zeit „nach dem Endsieg“ genutzt werden sollten. Die militärische Zerschlagung des NS-Regimes hat diese Aktenbestände für die historische Forschung gerettet. Bastian Feermann konnte sie für seine Untersuchung nutzen.

Das Gefängnis in der Ulmenstraße war eine der zentralen Haftstätten im Rheinland. Das Gefängnis mit Gefängniskrankenhaus wurde bereits 1893 eröffnet. „In die Schlagzeilen geriet das Gefängnis vor allem wegen der Aufstände und Meutereien während der Novemberrevolution 1918/19 und bei den Separatistenunruhen 1923“ (45), bei denen auch Albert Leo Schlageter hier einsaß. Die Nazis machten seine Zelle zu einer Kultstätte, zu der SS-Leute pilgerten, wie der antifaschistische Widerstandskämpfer Wolfgang Langhoff, der 1933 hier inhaftiert war, berichtete. „Nach Besichtigung der Zelle kamen sie gewöhnlich zu uns. Sie ließen sich aufschließen und gafften uns an, als wenn sie im Zoo wären.“ (239) Trotz Reform des Strafvollzuges in der Weimarer Republik blieben die Haftbedingungen so angespannt, dass 1931 in Berichten von „Meuterei“ unter den Gefangenen gesprochen wurde.
Diese Haftstätte wurde seit der Machtübertragung an die Nazis als Instrument des faschistischen Terrorapparates ausgebaut. Unmittelbar nach dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 wurden mehr als 300 „verdächtige“ Düsseldorfer hier in „Schutzhaft“ eingekerkert. Die meisten waren Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Nach einem statistischen Überblick waren in Derendorf in den Jahren 1933 bis 1945 zehntausende Menschen inhaftiert.
„Viele dieser Gefangenen waren völlig unschuldige Bürgerinnen und Bürger: politische Gegner, gesellschaftliche Außenseiter, jüdische Männer und Frauen, Künstler und Journalisten, Homosexuelle, Sinti, Kirchleute oder Pazifisten, ausländische Zwangsarbeiter oder angebliche ‚Wehrkraftzersetzer‘,“ wie es im Klappentext des Buches heißt. Problematisch ist dabei die Begrifflichkeit „unschuldig“. Zurecht gibt es seit einiger Zeit unter der Überschrift, „Niemand war zurecht im Konzentrationslager“ eine Debatte zur Rehabilitierung von „Asozialen“, die in Konzentrationslager verschleppt wurden. Gleichermaßen müsste bei der Betrachtung der Häftlinge des Gefängnisses Düsseldorf-Derendorf geprüft werden, ob deren Verurteilung auf der Grundlage von kriminellem Handlungen erfolgte oder ob es nicht eher ein Verstoß gegen die faschistischen Vorstellungen von „Volksgemeinschaft“-konformen Handeln darstellte.
Beispielsweise waren hier zahlreiche Männer wegen Verstoß gegen § 175, der Homosexualität auch unter Erwachsenen unter Strafe stellte, inhaftiert. Der § 175 war aber gleichzeitig Ausdruck eines NS-Gesellschaftsbildes, so dass Verurteilte – wie in der Studie zurecht erfolgt – als Opfer faschistischer Verfolgung zu betrachten sind. In mehreren Kapiteln wird dokumentiert, dass seitens der Anstaltsärzte an ihnen schlimme medizinische Verbrechen verübt wurden, insbesondere Sterilisationen und Kastrationen. Bezeichnend für die fehlende Bereitschaft, dies nach 1945 als Verbrechen einzugestehen, ist die 1960 erschienene Todesanzeige für den leitenden Anstaltsarzt, der diese Verbrechen durchgeführt hat. In der Anzeige hieß es, er habe seit 1929 „segensreich an dem Gefängnis in Düsseldorf-Derendorf“ gewirkt. (430)
Neben den Anstaltsärzten beschäftigt sich die Studie ausführlich auch mit dem sonstigen Personal, von der Leitung, über den Schließern bis zu den Anstaltsgeistlichen, die weniger „christlichen Beistand“ leisteten, sondern ebenfalls Teil des Haftsystems waren.

Ein großes Verdienst des Bandes ist der Umfang, der den verschiedenen Häftlingsgruppen eingeräumt wird. Dabei zeichnet die Dokumentation am Beispiel von Einzelschicksalen Phase der Entwicklung der Haftanstalt und gleichzeitig die Behandlung von bestimmten Häftlingskategorien anschaulich nach.
So kommt Wolfgang Langhoff, der Theaterregisseur und Kommunist, der später seinen Erinnerungsbericht „Die Moorsoldaten“ über das KZ Börgermoor schrieb, mit seinen Erinnerungen über die Frühphase der Gefängnisses zu Wort. Am Beispiel von Rudi Goguel, der bis zu seinem Prozess in Düsseldorf inhaftiert war, wird die „Haft-Odyssee“ nachgezeichnet. Und am Beispiel von Wilhelm Knöchel, der aus den Niederlanden zu Verhören bei der Düsseldorfer Gestapo kam, wurde die Geschichte der Tuberkulose-Station anschaulich gemacht.
Eigene Kapitel beschäftigen sich mit dem Schicksal katholischer Geistlicher, die hier als Nazigegner inhaftiert waren, mit der Selektion „asozialer“ Häftlinge und den Schikanen und Misshandlungen jüdischer Häftlinge durch die Exekutivbeamten des „Judenreferates“ Düsseldorf. (347 ff) Das Gefängnis wurde dabei integraler Bestandteil der faschistischen Rassepolitik.
Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der Inhaftierung von Frauen in Derendorf. Der Frauentrakt war in den 1930er Jahre mit etwa 150 weiblichen Häftlingen, zumeist politischen Gegnerinnen, belegt. Beschrieben wird in der Dokumentation das Schicksal u.a. von Klara Matthies (später verheiratet mit Karl Schabrod) und Doris Franck (verheiratet mit Klaus Maase).

Hervorzuheben ist, dass in den Schlusskapiteln die politischen und gesellschaftlichen Repressionen in der BRD – wenn auch knapp – thematisiert werden, „weil auch in den ersten Nachkriegsjahrzehnten immer noch viele Homosexuelle (§ 175) oder Kommunisten (Verbot der KPD 1956) hier inhaftiert waren. Es kam vor, dass schwule Männer oder ehemalige kommunistische Widerstandskämpfer zum zweiten Mal in ihrem Leben in die ‚Ulm‘ einfuhren und vorher von denselben Polizeibeamten verhaftet, von denselben Staatsanwälten angeklagt und von denselben Richtern verurteilt wurden wie schon einmal vor 1945.“ (424) In dieser Aufzählung fehlt nur der Hinweis, dass sie im Gefängnis ebenfalls auf dieselben Schließer stoßen konnten. Dies wird u.a. am Schicksal von Hanna Eggerath gezeigt. Sie war die Tochter von Mathilde Eggerath, die 1936 als Widerstandskämpferin in der „Ulm“ inhaftiert war. 1954 saß nun Hanna als Mitglied der FDJ mehrere Wochen in dieser Haftanstalt ein.

Die Studie lässt in persönlichen Zeugnissen, Tagebüchern, Briefen, Erinnerungsberichten und weiteren Dokumenten die Häftlinge selber zu Wort kommen. Das ergibt eine Unmittelbarkeit, die die grausame Haftrealität nicht hinter statistischen Größen oder allgemeinen Dokumenten verschwinden lässt. Bemerkenswert ist, dass die Opfer der faschistischen Verfolgung, auch wenn sie aus Gründen verfolgt wurden, die bis heute nicht diskriminierungsfrei sind, nicht aus vorgeblichen „Angehörigen-Schutz“ anonymisiert wurden, wie es leider in anderen Studien oftmals geschieht. Nur so scheint es mir möglich, Opfern faschistischer Ausgrenzung und Stigmatisierung ihre Würde wieder zurückzugeben.

Ulrich Schneider

Bibliographie
Bastian Fleermann, Ulmer Höh‘ – Das Gefängnis Düsseldorf-Derendorf im Nationalsozialismus, 488 S., Düsseldorf 2021, ISBN 9-783-7700-6044-3

Antikriegstag 2021 in Stukenbrock

8. September 2021

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Gedenkkundgebung zum Antikriegstag in Stukenbrock (Foto: Knut Maßmann, 2019).

Seit 1967 wird in Stukenbrock auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof durch den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ den hier bestatteten sowjetischen Kriegsgefangenen gedacht. Die Überlebenden, die nicht von den Nazis durch Hunger und Arbeit ermordet worden waren, hatten unmittelbar nach der Befreiung einen Obelisken errichtet, der in kastrierter Form noch heute steht. Wir dokumentieren die Rede, die Annelie Buntenbach in diesem Jahr anlässlich des Antikriegstags am 04.09.2021 gehalten hat. Buntenbach gehörte zuletzt dem geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand an.

Über die Gräberfelder dieses Ehrenfriedhofs zu gehen, vor den Massengräbern zu stehen, macht mich immer wieder fassungslos. Fassungslos, wütend und traurig darüber, was Menschen anderen Menschen antun können. 65.000 sowjetische Kriegsgefangene wurden hier zu Tode gequält, Gefangene aus Polen, Frankreich, Italien und Jugoslawien sind im Stalag 326 in Stukenbrock ums Leben gekommen.
Auch im 82. Jahr nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, den Antikriegstag zu nutzen, um uns bewusst zu machen, wohin das Wiedererstarken von Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann. Deshalb bin ich froh, Sie/Euch hier zu sehen, froh, dass so viele gekommen sind, gut, dass Ihr da seid!
Gerade droht sich in Deutschland ein weiteres Mal die fatale Spirale von Aufrüstung und Krieg weiter zu drehen: noch mehr Geld für Rüstung, noch mehr Auslandseinsätze, noch mehr NATO und sog. internationale Verpflichtungen – und das in dem Jahr, wo die Bundeswehr nach zwanzig Jahren sinnlosem Einsatz aus Afghanistan abgezogen worden ist und die Taliban wieder übernommen haben. Wie absurd und lernresistent ist das denn?
Nein, sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrter Herr Maas, die Niederlage in Afghanistan hat ihren Grund nicht darin, dass die Ziele nicht klar genug definiert waren. Mit Krieg kann man weder erfolgreich Terror bekämpfen noch westliche Demokratie exportieren. Mit Krieg werden die Probleme nicht gelöst, sondern eskaliert. Und daran ändert sich auch nichts, wenn man einen blutigen Krieg mit zahllosen zivilen Opfern und getöteten oder traumatisierten Soldaten nicht Krieg nennt, sondern Auslandseinsatz.
Der Abzug der Truppen, die überstürzte Evakuierung, die so viele Menschen in Lebensgefährdung zurücklässt, ist ein Debakel und ein Beispiel politischer Verantwortungslosigkeit. Wer sich z.B. in NGOs engagiert hat, für medizinische Versorgung in Afghanistan, für Frauenrechte, für Menschenrechte, hat ein Recht auf unsere Unterstützung. Und dass die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge die Staaten des Westens überfordern würde, halte ich für ausgemachten Unsinn. Hier ist die Staatengemeinschaft, auch die Bundesregierung, dringend gefordert, Verantwortung zu übernehmen!
Diese akuten Fragen brauchen eine schnelle Antwort, aber das ersetzt nicht die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Desaster in Afghanistan, mit Militär, Aufrüstung und Krieg.
Die Bundesregierung hat 59 Mrd. Euro in den Afghanistaneinsatz investiert, die USA 2 Bio Dollar. Dieses Geld ist fast restlos in Militär und NATO-Strukturen geflossen und an die korrupten Warlords. Die humanitäre und materielle Lage der Bevölkerung hat es nicht verbessert. Die Armut der Menschen auf dem Lande ist nach wie vor groß, an den miserablen Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, gerade von Frauen und Mädchen, hat sich in der Fläche nichts verbessert.
Stattdessen hat die Bevölkerung in Afghanistan zahllose zivile Tote und Verwundete zu beklagen, durch die Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften, Tanklastzügen und anderem mehr. Den hehren Werten, über die in den Talkshows gesprochen wurde – Frauenrechte, Demokratie, Beteiligung, Zugang zu Bildung – hat dieser Militäreinsatz der NATO das Land keinen Schritt näher gebracht. Ich bin davon überzeugt, dass diese Ziele mit Krieg auch nicht zu erreichen sind,
das ist noch nie gelungen, auch nicht im Irak oder in Syrien.
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Entsendung von deutschem Militär nach Afghanistan gab es von Anfang an nicht, auch nicht 2001. Möglichkeiten ziviler Intervention spielte von vornherein nie eine Rolle, es ging ausschließlich um Krieg, Krieg an der Seite der USA. Die Debatte darüber hat Schröder damals erfolgreich verhindert, indem er die Entscheidung über die Entsendung der Bundeswehr im Bundestag mit der Vertrauensfrage verknüpft hat. Damit ging es nur noch um die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition und nicht um die absehbar immensen Probleme eines Kriegs am Hindukusch. Mit diesem souveränen Umgang mit der parlamentarischen Demokratie hat er erreicht, dass diejenigen, die für den Einsatz waren, dagegen gestimmt haben und viele, die dagegen waren, dafür, eine miserable Grundlage für einen Einsatz, der 20 Jahre dauern sollte, um dann so fatal zu scheitern.
Eine ernsthafte Aufarbeitung des Afghanistan-Desasters ist auch deshalb nötig, um nicht ständig denselben fatalen Fehler zu wiederholen und reflexhaft, wenn sich internationale Krisen zuspitzen, mit dem völlig untauglichen Mittel Militär zu reagieren, statt die Wege der Diplomatie viel intensiver und engagierter auszureizen, auf die unterschiedlichen zivilen Formen der Krisenintervention zu setzen und auf langfristige Lösungen. Dabei hätten wir alle wirklich viel zu gewinnen!
Leider geht die Bundesregierung im Moment in die entgegengesetzte Richtung: Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Ginge es nach Merkel, Laschet und der CDU, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP in den Wehretat stecken – und ihn damit noch einmal um mehr als 20 Mrd. erhöhen.
Dagegen, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir uns mit allem Nachdruck wehren! Was für eine Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen! Gerade die Coronakrise hat doch gezeigt, wie wichtig der Zugang zu guter Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit für alle ist, und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Statt das Geld in einer so unsinnigen Aufrüstungsspirale zu verpulvern, brauchen wir es dringend für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit!

Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs zu einer stabileren globalen Friedensordnung führen würde, zu multilateraler Kooperation, hat sich leider nicht erfüllt. Stattdessen hat das internationale Wettrüsten inzwischen unfassbare Ausmaße erreicht, alle Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen.
Mit der neuen NATO-2030-Strategie, bei der Deutschland eine tragende Rolle spielt, soll der Weg zur NATO als einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Mit einer Stärkung der nuklearen Abschreckung und Plänen für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China, Eskalationsrisiko inbegriffen. Dabei bin ich davon überzeugt, dass wir eine stabile globale Friedensordnung nicht gegen, sondern nur mit Russland erreichen können, und auch mit China. Eine Welt ohne Atomwaffen, das ist nicht Schnee von gestern, sondern drängender denn je – dazu soll die nächste Bundesregierung ihren Beitrag leisten und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen!
Aufrüstungsirrsinn gedeiht bekanntlich am besten hinter verschlossenen Türen und scheint das Licht öffentlicher Aufmerksamkeit nicht gut zu vertragen, lasst uns also den Kampf für Frieden und Abrüstung zum öffentlichen Thema machen, zum Thema in diesem Bundestagswahlkampf!

Esther Bejerano hat einmal gesagt: „Es gibt keine Gegenwart und keine Zukunft ohne Vergangenheit. Ich bin besorgt, denn ich sehe gegenwärtig Parallelen zur damaligen Zeit. Damit sich so etwas nicht wiederholt, dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen mit Mut zusammenstehen gegen Rassismus.“ Esther Bejerano war KZ-Überlebende, Mitglied im Mädchenorchester von Auschwitz, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. Sie hat sich viele Jahre mit großem Kampfgeist und Energie gegen das Vergessen und das Wiedererstarken von Nazis engagiert hat. Sie hat uns mit ihren Erinnerungen, ihren Lesungen und Konzerten Mut gegeben,
liebe Esther, du wirst uns bitter fehlen! Ich bitte um einen Applaus für eine großartige Frau!
Begegnungen mit Zeitzeugen sind inzwischen immer seltener möglich, umso wichtiger ist das Gedenken und sind die Orte, an denen die Erinnerung wachgehalten wird. Nicht in musealer Verkrustung, sondern im stets neuen Versuch, Zugänge gerade für jüngere zu erschließen, Zugänge zu dem durchlebten Schrecken und zu den Menschen, die gelitten und gekämpft haben.
Dieser Ort, der Stalag 326, der Ehrenfriedhof, hat seine besondere Geschichte, weil er zeigt, wie sehr gerade die Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion von den Nazis als Untermenschen behandelt durch Zwangsarbeit ausgebeutet, gequält und umgebracht wurden. Er hat eine besondere Geschichte auch deshalb, weil hier in Stukenbrock die Überlebenden selbst 1945 ihre Befreiung mit in die Hand genommen haben. Sie haben noch ihre letzten Kraftreserven mobilisiert, sind geblieben, um ihren ermordeten Kameraden ein Denkmal zu setzen, bevor sie diesen Ort des Elends verlassen haben – „Möge es ewig daran erinnern, was Faschismus ist.“
Dieses Erinnern hätte nicht lange gehalten, wenn es nach den politischen Institutionen und Behörden der jungen Bundesrepublik gegangen wäre. Dieser Ort hier ist dem Vergessen entwunden worden durch eine Initiative der Zivilgesellschaft, durch engagierte Menschen aus Kirchen, Gewerkschaften, Kommunisten und Sozialdemokraten. Der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ hat den Stalag auch gegen den antikommunistischen Zeitgeist der Bundesrepublik ins öffentliche Bewußtsein gerückt, u.a. indem sie jedes Jahr zum Antikriegstag Gedenkveranstaltungen durchgeführt haben und Blumen auf die Gräber legen, bis heute. Ich möchte all denjenigen, die sich in den vergangenen Jahren für diesen Ort der Erinnerung an den NS-Terror und die Verbrechen der Wehrmacht stark machen, ganz herzlich Danke sagen.
Ich freue mich über die Chance, die Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock weiterzuentwickeln. Wenn dafür jetzt die öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist das eine große Chance, allerdings keineswegs ein Selbstläufer, weder bei der Finanzierung noch beim konkreten Konzept.
Der Stalag, der Ehrenfriedhof – das sind Orte, an denen Geschichte ganz konkret und plastisch greifbar wird, vom Leiden der Opfer, der Grausamkeit der nationalsozialistischen Täter, hin zur Verantwortung der Wehrmacht und dem Elend der Zwangsarbeit… Solche Orte müssen genutzt werden, um mehr Menschen an die Auseinandersetzung mit den Greueltaten des Nationalsozialismus heranzuführen, gerade die jüngere Generation. Dabei tut politisch-historische Bildung not, aber auch wissenschaftliche Analyse und Begegnung.
Gut, dass der Landtag NRW dazu die Initiative ergriffen hat – und dank denjenigen, die die Brücken dafür gebaut haben, da waren dicke Bretter zu bohren. Die Finanzzusage des Bundes macht Hoffnung darauf, dass es auch eine echte Chance zur Realisierung gibt.
Jetzt kommt es auf die nächsten Schritte an – und damit meine ich wirklich eine Entwicklung, die Schritt für Schritt vorangebracht wird. Dabei darf man sich nicht durch Besucherzahlen unter Druck setzen lassen, die bestenfalls langfristig erreicht werden können. Entscheidend ist vielmehr, Expertinnen und Experten, aber auch alle regionalen Akteure einzubeziehen, die anderen Gedenkstätten der Region. Es gibt ja in OWL eine lebendige Erinnerungskultur, darüber bin ich sehr froh. Außerdem gibt es spannende Erfahrungen aus guter Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Gedenkstätten für sowjetische Kriegsgefangene wie Zeithain und Sandbostel, die für Stukenbrock genutzt werden können.
Wir brauchen ein gemeinsames Konzept und kein Gegeneinander, wo die einen im Kampf um Aufmerksamkeit und Besucher in Konkurrenz zu andern gedrängt werden. Dieser Prozess muß transparent sein und eng begleitet durch die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in der Erinnerungsarbeit, in der politisch-historischen Bildung mit ihren vielfältigen Zielgruppen und Anknüpfungspunkten unverzichtbar sind, damit Erinnerungsarbeit auch Dauer hat und in die Breite wirken kann, in die Schulen, in die Betriebe, in die ganze Gesellschaft.
Darauf muss übrigens schon jetzt, bei der Gründung der Stiftung, geachtet werden.
Da muss die rechtliche Form passen, um die Zivilgesellschaft auf Dauer einbeziehen zu können, dafür braucht es eine Stiftung bürgerlichen Rechts.
Die neue, größere Gedenkstätte, die entstehen soll, muss diesem Ort hier gerecht werden – das heißt auch, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, mit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und der Rolle der Wehrmacht, mit der Zwangsarbeit im Zentrum steht. Ein Museum kann nicht das Engagement der Zivilgesellschaft ersetzen. Wenn das Ziel aktive Erinnerungskultur ist, bezieht ein Museum diese vielfältigen Initiativen ein, ermutigt und unterstützt sie. Ein Erinnern wie heute hier würde es ohne das Engagement der Zivilgesellschaft nicht geben. Wir stellen uns alle gemeinsam der Verantwortung, die aus diesem Erinnern für die Zukunft folgt.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Das ist die Botschaft und die Verpflichtung, die uns die Opfer und Überlebenden der nationalsozialistischen Terrorherrschaft hinterlassen haben.
In Deutschland hat in den vergangenen Jahren mit der AfD eine Partei in den Parlamenten Fuß gefaßt, die ein Sammelbecken von Nazis und Rassisten ist, die – das sollte spätestens nach Chemnitz dem letzten klargeworden sein – offen Schulter an Schulter mit gewalttätigen Neonazis auf der Straße steht.
Sie hat das Koordinatenkreuz in der Republik nach rechts verschoben, macht Unsägliches wieder sagbar und geht mit unerträglicher Menschenverachtung und Ausgrenzung auf Stimmenfang. Ihr Lebenselexier ist die Hetze gegen Geflüchtete und Migranten, sie beschwört die Angst vor „dem großen Austausch“. Auch im Bezirk Ostwestfalen der AfD nimmt der völkische Nationalismus gefährliche weltverschwörerische Dimensionen an. Etwa wenn der Verband gegen die „wahnwitzige Idee der Entdeutschung“ zur „Heimatverteidigung“ aufruft.
Zum völkischen Nationalismus der AfD gehört auch, dass sogenannte Patrioten die „1000jährige deutsche Geschichte“ beschwören. Höcke, Spitzenfunktionär der AfD, greift immer wieder zu NS-Vokabular. Im Sachsen-Anhalt Wahlkampf beendete er seinen zentralen Auftritt mit der Parole der SA: „Alles für Deutschland!“ Davor wollte er seine innerparteilichen Gegner „ausschwitzen“. Und auch der nordrheinwestfälischen AfD ist es nicht einmal ein Parteiausschluss-Verfahren wert, wenn sich ihr Landesvize und Bundestagskandidat Helferich zum „freundlichen Gesicht des NS“ und „demokratischen Freisler“ erklärt.
Einer solchen Partei müssen wir entschieden und in aller Klarheit entgegentreten.
Sie ist nicht wählbar, sie gehört im Wahlkampf auf kein Podium, mit ihr kann und darf es keine Zusammenarbeit geben und erst recht keine Regierung, in welchem Bundesland auch immer. Dafür stehen alle Demokratinnen und Demokraten in der Verantwortung, auch diejenigen, die zum konservativen Spektrum gehören. Gerade von ihnen brauchen wir ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten, zu Weltoffenheit und Menschenwürde.
Wenn offener Nationalsozialismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dann muss auch unser Widerstand da ankommen. Wir werden uns nicht mit einer Partei des völkischen Nationalismus wie der AfD als neue Normalität in den Parlamenten unserer Republik abfinden, nicht in den Betrieben, nicht auf den Marktplätzen. Für diese Auseinandersetzung werden wir langen Atem brauchen – aber ich bin sicher, den haben wir! Wo nämlich viele engagierte Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, ist kein Platz für Nazis.
Lassen Sie uns gemeinsam der gesellschaftlichen Spaltung durch Rassismus und Rechtspopulismus entgegentreten mit einer klaren Haltung von Weltoffenheit, Respekt, demokratischem Engagement und Solidarität. Dafür brauchen wir viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ich wünsche uns dabei allen Erfolg.
Herzlichen Dank!

hma-meldungen 17-2021

6. September 2021

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Themen: Chefredakteur verstorben // Ken FM // Bundesparteitag „Die Rechte“ // IB fürht Alpenlager durch

Chefredakteur verstorben

Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der „Deutschen Militärzeitschrift“ und ab 2011 auch des extrem rechten Magazins „Zuerst!“, ist am 18.August verstorben. Der 1976 im Allgäu geborene Ochsenreiter begann seine politische Karriere im konservativen Milieu von Junge Union und CSU. 1995 gehörte er zu den Autoren des bei Ullstein verlegten Sammelbandes „Wir 89er“, der einer jungen Generation von „Gegen-68ern“ einen Namen geben sollte, wie es Dieter Stein in seinem Nachruf auf Ochsenreiter in der „Jungen Freiheit“ (35-2021) schreibt. Von 2001 bis 2004 arbeitete Ochsenreiter für die „Junge Freiheit“. Im Zuge eines polnischen Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit einem Brandanschlag in der Ukraine übersiedelte er 2019 ins Moskauer Exil. Ein faires Verfahren hielt Ochsenreiter für ausgeschlossen. Nach zwei Herzinfarkten verstarb der „Investigative Grenzgänger“, so Dieter Stein, im Alter von 45 Jahren in einem Moskauer Krankenhaus (hma).

Transformation begonnen

Schon im Frühjahr dieses Jahres gab es Hinweise darauf, dass der Betreiber der Internetseite KenFM, „Ken Jebsen“ (eigentlich Moustafa Kashefti) Deutschland verlassen will. Wer heute KenFM aufruft, landet nun auf der Webseite „apolut“. Diese bezeichnet sich als „unabhängige Medienplattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, zu den unterschiedlichsten Themen mehr als nur eine einzige Perspektive anzubieten“. Künftig soll es Video-Interviews mit Personen der Zeitgeschichte und Video-Serien geben, so die Betreiber von „apolut“. Alle früheren Inhalte von KenFM sind über die neue Internetseite abrufbar. Die Ziele der neuen Betreiber, „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit“, könnten aber nur dann erreicht werden, „wenn die bisherigen Unterstützer von KenFM die Transformation zu apolut mittragen und apolut mit einem Dauerauftrag unterstützen“, heißt es auf der Webseite von „apolut“, welche künftig von der apolut GmbH in Berlin um die Geschäftsführerin Lena Lampe betrieben wird (hma).

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Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW

31. August 2021

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VVN-BdA NRW auf der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 28.08.2021 in Düsseldorf.

Wir dokumentieren die Rede von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA NRW auf der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 28.08.2021 in Düsseldorf.

Warum stehe ich hier als Vertreterin VVN-BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW?
Wir sind die Organisation, die von den von Faschisten verfolgten Widerstandkämpfer- und -kämpferinnen gegründet wurde.

Ich hatte das Glück noch Widerstandkämpfer:innen kennen zulernen und von deren Mut, den schrecklichen Erlebnissen und Erfahrungen zu hören und davon zu lernen. Von Max, einer dieser mutigen Widerstandskämpfer, weiß ich, dass der Faschismus nicht aus dem Nichts heraus entstanden ist. Max hat mir gesagt, dass die sozialen und demokratischen Rechte bis aufs Blut verteidigt werden müssen. Warum hat er das gesagt?
Er mußte mit erleben, dass die staatlichen Organe in der Weimarer Republik von Kaisertreuen und Militaristen durchsetzt waren. Die Weimarer Republik wurde aus ihrer Mitte sturmreif geschossen. Ich sage nur Blutmärz und Blutmai in Berlin. Die Nazis wurden von den Herren der Industrie und den Banken salonfähig gemacht. Von den Kreisen, die an den Millionen KZ-Opfern und am Krieg Milliarden verdient haben und mit der Gründung unserer Republik wieder verdienen.
Max mußte nach Gründung der Bundesrepublik erleben, dass in den Schaltzentralen der Justiz und der Polizei Nazis unangetastet blieben und weiter Karriere machten. So waren auch die ersten 4 Präsidenten des Landeskriminalamtes in NRW Nazis und Kriegsverbrecher. Viele sagen auch, dass die Institution Polizei eine, soweit man das so sagen kann, faschistische „DNA“ hat.
Zur gleichen Zeit wurde den Widerstandskämpfern nur selten Ehre zuteil. Im Gegenteil – die Organisation der Widerstandskämpfer:innen war vom Verbot bedroht und VVN -Mitglieder erhielten Berufsverbot. Ich bin mir sicher, dass die braunen Flecken auf der weißen Westen unseres Landes bei der 75-Jahrfeier nicht erwähnt wurden.
Max hat die Grundrechte im Grundgesetz, trotz vieler fehlender Sozialrechte, immer wieder verteidigt. Er mußte erleben, dass das Grundgesetz seit bestehen über 100 mal geändert und die Kernstücke seiner demokratischen Inhalte beraubt wurde.
Aber stehen wir jetzt vor dem Faschimus? Nein, wer das behauptet verharmlost den Faschismus.

Max hatte Sympathie für die Menschen, die in den 60 Jahren auf die Straße gingen und gegen Krieg und für Demokratie demonstrierten.
Er zeigte mir, in wievielen Gesetzen an der Demokratie gesägt wurde:
Hier nur einige, wenige Beispiele:

1968 Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen und der Bundesregierung sehr weitreichende Befugnisse erteilt.

1972 Berufsverbote, die hauptsächlich gegen Linke angewandt angewandt wurden.

2005 Neuordnung der Bundeswehr. Im Spannungs- und Notstandsfall sollen die Reservisten zur ”Hilfeleistung im Inland” herangezogen werden. Unter den Reservisten sind zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis. Diese Reservisten hocken jetzt in den Kommandozentralen der Rathäusern und können im schlimmsten Fall die zivile Verwaltung aushebeln.

1976 das Anti-Terror-Gesetz- angeblich nur zur Bekämpfung der RAF. Rücknahme nach Zerschlagung der RAF?– Fehlanzeige!
Danach folgten diverse Anti-Terror- Gesetze, die die Hürden für Hausdurchsuchungen herabgesenken, Beweisverfahren im Strafprozess zu Lasten Beschuldigter vereinfachen, Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörde ausgebauen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Raster- und Schleppnetzfahndung.
Die sich daraus ergebenden Konsequenzen haben die Demonstranten gegen den G 20-Gipfel in Hamburg haut- und knochennah erlebt und erlitten. Eine einseitige, gnadenlose Strafverfolgung gegen Demonstranten folgte. Strafverfolgung gegen gewaltätige Polizeibeamte ? Fehlanzeige!

Max sagte mir, dass ich mir nichts gefallen lassen und alles hinterfragen solle.

Ich frage mich, wen gefährden die jungen Menschen in den Maleranzügen? Wir sollten stolz auf sie sein! Mit dem Versammlungsgesetz werden diese jungen Menschen kriminalisiert.
Der Nobelpreisträger Heinrich Böll u.a. ehrenwerte Persönlichkeiten haben sich vor den Atomraketen-Silos des kalten Krieges gesetzt und diese blockiert. Heute – kämen sie da gar nicht mehr dahin.
Gandhi wird in den höchsten Tönen gelobt und besonders sein ziviler Ungehorsam.Wie paßt dieses Gesetz dazu?
Max würde heute sagen, wer Versammlungen verbietet, verbietet morgen Streiks von Arbeitern. Lämmer, denen man das Fell abziehen will muß man vorher in einen engen Pferch sperren.
Der enge Pferch sind die undemokratischen Gesetze, die u.a. Versammlungen verbieten.
Hören wir auf Max und kämpfen gegen dieses Versammlungsgesetz.

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