hma-meldungen 24-2022

27. November 2022

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„Weihnachtsmarkt“ in Hilchenbach

Hilchenbach. Die extrem rechte Kleinpartei „Der Dritte Weg“ kündigt die Durchführung eines „Weihnachtsmarktes“ in ihrem Parteilokal in Hilchenbach im Sauerland an. Dieser soll am 10.Dezember um

17 Uhr beginnen. Angekündigt werden Informationsstände, ein Handwerkermarkt und ein Selbstversorgerstand. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Armstroff wird eine Rede halten, und der Liedermacher „Wegbereiter“ wird einen musikalischen Beitrag leisten (hma).
„Die Rechte“-Demo in Bad Kreuznach

Bad Kreuznach. Die Partei „Die Rechte“ will am 26.November eine Demonstration in Bad Kreuznach durchführen. Diese soll unter dem Motto „Multikulti tötet ! Grenzen sichern !“ stattfinden. Beginnen soll die Demonstration um 15 Uhr am Salinenbrunnen in Bad Kreuznach (hma).

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hma-meldungen 23-2022

11. November 2022

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„Heldengedenken“ in Wunsiedel

Wunsiedel. Auch in diesem Jahr will die extrem rechte Kleinpartei „Der Dritte Weg“ einen Aufmarsch in Wunsiedel durchführen. Dieser soll am Samstag, den 12.November, ab 16 Uhr unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ in Wunsiedel stattfinden. Man wolle den „gefallenen Soldaten, der zahl- und oft namenlosen Bomben- und Vertreibungstoten der Weltkriege und aller anderen Opfer gedenken, die für den Fortbestand unseres Vaterlandes und für ein freies Europa ihr teures Leben ließen“, heißt es in dem Aufruf der Veranstalter. In Deutschland sei ein „Kult der Schuld und Sühne“ entstanden und unsere Soldaten würden als Verbrecher dargestellt. Mit „deutschfeindlichen Geschichtslügen“ würden unsere Ahnen verleumdet und auf dem Andenken unserer Toten werde herumgetrampelt. Auch die Stadt Wunsiedel habe „durch den vom antideutschen Zeitgeist geprägten Umgang mit Persönlichkeiten der deutschen Geschichte einen äußerst zweifelhaften Ruf“ erlangt, heißt es in dem Aufruf (hma)

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Russland und die Ukraine

6. November 2022

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Der Vortrag der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz an der Volkshochschule Reutlingen vom 14.10.2022 zeigt u.E. eine durch bemerkenswerte Sachlichkeit charakterisierte, überzeugende Sicht einer prominenten Journalistin auf den Krieg in der Ukraine und dessen Vorgeschichte. Wir finden ihn so bemerkenswert, dass wir ihn gerne weiterverbreitet sehen.

hma-meldungen 22-2022

1. November 2022

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„N.S. Heute“-Prozess beginnt in Dortmund

Dortmund. Am 17.November beginnt vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen Sascha Krolzig, langjähriger Aktivist der Partei „Die Rechte“. Krolzig selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen sich als „absurd“ und „haarsträubend“. Aber die Anklageschriften von Oktober 2019 und September 2020 haben es in sich. Krolzig soll in neun Schriften der Jahrgänge 2017 bis 2019 seines Magazins „N.S. Heute“ Propagandamittel verbotener NS-Organisationen verbreitet und „Volksverhetzung“ betrieben haben, so die Staatsanwaltschaft. Krolzig freue sich darauf, „die beiden Anklagen in öffentlicher Hauptverhandlung Satz für Satz, Wort für Wort auseinandernehmen zu können“, heißt es auf der Internetseite der extrem rechten Partei. Gleichzeitig ruft er seine Mitstreiter dazu auf, ihn beim Prozessauftakt und den weiteren Verhandlungstagen zu begleiten. Der Prozessauftakt ist am Donnerstag, den 17. November 2022, 9.45 Uhr, Landgericht Dortmund, Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund, 1. Etage, Sitzungssaal 129. Die ersten beiden Folgetermine sind am 22.11. und 29.11., jeweils um 9.45 Uhr (hma).

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Strafanzeige gegen unser Mitglied

28. Oktober 2022

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Carsten Peters, Mitglied der VVN-BdA, Sprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ und Mitglied der Grünen Ratsfraktion in Münster muss sich laut Presseberichten (hier klicken) mit einer Anzeige gegen ihn wegen Beleidigung auseinandersetzen. Die Anzeige reichte Kay Korthaus bei der Staatsanwaltschaft Münster ein, weil er sich damit gegen die Bezeichnung „Reichsbürger“ wehrt. In öffentlichen Beiträgen verunglimpft er jedoch die staatlichen Organe in diesem Land als Firmen und behauptet, daß Deutschland von den USA regiert werde. Wenn dies seine Meinung ist, äußert er damit die bekannten Argumentationsmuster der „Reichsbürger“. Gleichzeitig dokumentiert er mit der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Münster eine bemerkenswerte Inkonsequenz seiner Anschauung. Denn danach wäre das US-Gerichtswesen für diese Anzeige zuständig. Wir fordern die Staatsanwaltschaft Münster auf, diese Anzeige nicht zur Verhandlung zuzulassen und stattdessen wegen Straftatsbeständen bezüglich bekannter „Reichsbürger“- Thesen gegen Kay Korthaus zu ermitteln.

Rechtsanwalt wirbt mit Nazisymbolen

16. Oktober 2022

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VVN-BdA erreicht weiteren Punktsieg gegen einen zweifelhaften Anwalt aus Coesfeld, dessen anwaltliche Werbung mit Nazisymbolen aus dem Verkehr gezogen werden mußte.

Eine Fußballtrikot einer Kindermannschaft in Coesfeld mit dem Schriftzug „S“trafverteidig“A“ wurde vom Verein sofort vernichtet. Das S am Anfang und das A am Ende ließ er groß und in runenartiger Schrift drucken. Zusammen mit farblicher Absetzung bleibt: „SA“ als Werbebotschaft. Für die VVN-BdA ist die Werbung mit der Sturmabteilung der NSDAP nicht nur unerträglich, sondern nach §§ 86, 86a StGB verboten, so der VVN-BdA Sprecher für das Münsterland, Ortwin Bickhove-Swiderski (Dülmen). Eine große Empörung hatte sich über dieses instrumentalisieren eines Kinderfußballteams durch den in Neonazikreisen bekannten Herrn Strafverteidiger ausgebreitet. Allerdings bedurfte es hierzu dem Einschreiten des VVN-BdA.

Die VVN-BdA hatte eine Strafanzeige wegen Verbreiten von verfassungsfeindlichen Symbolen bei der Staatsanwaltschaft in Münster eingereicht. Weiter wurde von der VVN-BdA eine Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm i. W. eingelegt.

Die Rechtsanwaltskammer hat über berufsrechtliche Aspekte zu wachen, so Bickhove-Swiderski.
Die Rechtsanwaltskammer hat der VVN-BdA hat jetzt nicht nur den Eingang unserer Beschwerde bestätigt, sondern darauf hin gewiesen, daß das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren als härterer Maßregel nun von Amts wegen an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft weiter zu betreiben ist und von dort nochmals an die Rechtsanwaltskammer jeweils zur Prüfung des Sachverhaltes unter zusätzlichen berufsrechtlichen Aspekten weitergeleitet wird.“

Die VVN-BdA begrüßt dieses Verhalten der Rechtsanwaltskammer, denn so ist sichergestellt, dass dieser ungeheuerliche Vorgang nicht unter den Teppich gekehrt wird.

Somit ein erster Punktsieg für die Aktivitäten der VVN-BdA, so Bickhove-Swiderski.

Während das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren läuft äußert sich Herr Bickhove-Swiderski für die VVN-BdA enttäuscht darüber, daß der Sportverein und örtliche … nicht mehr tun um zum Beispiel aufzuklären, wie und über welche Personen der hier in Rede stehende Anwalt die Trikots in die DJK-Coesfeld Jugendmannschaft einschleusen konnte. Sind sie einfach auf Ausreden herein gefallen, daß „SA“ nur ein Spleen eines Musikfans wäre?

Wir bleiben am Ball. Daß rechte Gewaltverherrlichung in Fußballstadien ein ständiges Übel ist, wird häufig tatenlos hingenommen. Offene Werbung mit Nazisymbolen im Kinderfußball von einem Mitglied von rechtsberatenden Berufen erfordert aber ein hartes Zurückweisen nicht nur durch den demokratischen Rechtsstaat, sondern auch durch den Sport und seine Verbände. Es erfordert von den Verantwortlichen wachsam zu sein und selbst einzuschreiten. Der VVN-BdA wird dies überall nach besten Kräften unterstützen.

Wir werden weiter berichten.

hma-meldungen 21-2022

14. Oktober 2022

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JA NRW wählt neuen Landesvorstand

Bad Driburg. Die „Junge Alternative“ (JA), der Jugendverband der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat Anfang Oktober seinen Landeskongress in Bad Driburg durchgeführt.
Die rund 50 JA-Mitglieder wählten dort auch einen neuen Landesvorstand. Der Bonner Burschenschafter Felix Cassel wurde erneut zum Landesvorsitzenden der JA gewählt. Geleitet wurde die Versammlung von Sven Tritschler aus Köln, dem Ehrenvorsitzenden der JA. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Patrick Heinz und Nils Hartwig gewählt. Schatzmeister wurde Luca Leitterstorf. Zu Beisitzern gewählt wurden Elia Sievers, Theresa Huhmann, Julian Hermneuwöhner, Dominic Viertmann, Mike Barthold und Gerald Christ (hma).

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„Konzerne und Rechtsentwicklung – damals und heute“

12. Oktober 2022

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Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA NRW am Samstag, 29. Oktober 2022 in Wuppertal, Alte Feuerwache, Gathe 6, 10.30-17.00 Uhr
Anlass für unsere Tagung ist das Datum der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, das sich in Kürze, am 30. Januar 2023, zum 90. Male jährt. Aber die Erinnerung an historische Jahrestage ist für uns natürlich kein Selbstzweck. Sie hat, in diesem Fall, eine doppelte Funktion. Zum einen geht es uns darum, die entscheidende Rolle in Erinnerung zu rufen, die wichtige Repräsentanten des Großkapitals bei dieser sog. „Machtergreifung“ spielten; eine Rolle, die aber inzwischen von der bürgerlichen Geschichtswissenschaft und Geschichtspropaganda versucht wird vergessen zu machen. Und zum anderen wollen wir damit der Tendenz entgegentreten, die Klasseninteressen, die hinter der heutigen Rechtsentwicklung stehen, auszublenden und sich nur noch mit rechten ideologischen Mustern – Sexismus, Rassismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit etc. – auseinanderzusetzen.
Das führt dann dazu, dass selbst viele Linke oft nur noch die AfD im Auge haben, während heute doch praktisch alle am „neoliberalen“ Modell orientierten politischen Kräfte daran beteiligt sind, den Demokratieabbau, das, was vor ’33 „Faschisierung“ genannt wurde, voranzutreiben; sie bedienen bzw. binden lediglich unterschiedliche Zielgruppen. Das ist allerdings, neben anderem, ein wichtiger Unterschied zu den Endjahren der Weimarer Republik. Ein anderer Unterschied ist vermutlich, dass die wichtigsten Kräfte der Rechtsentwicklung stärker als damals international, „transatlantisch“ agieren – unter eindeutiger Führung der USA.
Wir hoffen auf eine spannende und sicher zuweilen auch kontroverse Diskussion.

Es referieren:
Günter Gleising (Bochum): Die deutsche Schwerindustrie und der Aufstieg der NSDAP (hier klicken)
Ulli Sander (Dortmund): Kontinuitäten. Die politische Agenda der deutschen Konzerne nach 1945 (hier klicken)
Gisela Blomberg (Düsseldorf): Mannesmann 1933-1945. Einige Anmerkungen (hier klicken)
Friedhelm Brors (Duisburg): Vom Umgang mit Zwangsarbeiterakten – Mannesmann und die „verschwundenen Nachweise“ ehemaliger Zwangsarbeiter*innen
Werner Rügemer (Köln): Wie der Neoliberalismus rechte Politik fördert, national und global

Nachtrag: Drei der Referate wurden inzwischen auf der Seite der Marx-Engels-Stiftung veröffentlicht und wurden verlinkt.

Mülheimer Realschule erklärt Antifaschistin zur unerwünschten Person – CDU und Bündnisgrüne klatschen Beifall!

11. Oktober 2022

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Wie bereits (hier klicken) dargestellt, hat die Realschule Stadtmitte in Mülheim an der Ruhr es abgelehnt, ein Mitglied der VVN-BdA Mülheim Schülerinnen und Schüler durch die Ausstellung der VVN-BdA „Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933-1945“ führen zu lassen. Nachfolgend dokumentieren wir die abschließende Erklärung der VVN-BdA Mülheim vom 22.09.2022 zu den Vorgängen, die nach den Worten von Karl-Heinz Zonbergs „an die Zeiten des McCarthyismus in den USA (erinnern), in denen Andersdenkende pauschal diskriminiert wurden, ohne dass dabei überprüfbare Fakten noch eine Rolle gespielt hätten“. Erst nach der Abfassung der Stellungnahme wurde durch eine Presseveröffentlichung bekannt, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Schulleitung „für die mutige und kontroverse Entscheidung“ danken (vgl. WAZ/NRZ vom 29.09.2022).

Abschließende Erklärung der VVN-BdA Mülheim an der Ruhr zur Durchführung der Ausstellung »Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933-1945« in der Realschule Stadtmitte

Sehr geehrte Frau Dilbat,

bei unserem Gespräch am 21. September zwischen der Schulleitung der Realschule Stadtmitte und Vertreter:innen des Kollegiums sowie der VVN-BdA Mülheim an der Ruhr haben Sie uns Ihre Sicht der Dinge geschildert. Demnach sei Ihr Handeln ausschließlich darauf gerichtet gewesen, den Schulfrieden zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dieser sei gestört worden durch Aussagen zur Person und der Parteizugehörigkeit von Frau Ketzer aus einer, auch auf mehrfache Nachfragen der VVN-BdA, von Ihnen nicht näher benannten Quelle. Auch zu Fragen nach dem Inhalt dieser Aussagen erhielten wir keine Antwort. Von konkreten Handlungen oder einem Verhalten von Frau Ketzer, das geeignet gewesen wäre, auf den Schulfrieden Einfluss zu nehmen, war Ihnen nichts bekannt.
Die Sache stellt sich also so dar, dass nur aufgrund nicht genannter Aussagen einer ebenfalls nicht genannten Person dem VVN-BdA Mitglied Inge Ketzer verwehrt wurde, durch eine Ausstellung der VVN-BdA an der Realschule Stadtmitte zu führen. Oder allgemein ausgedrückt: Hier werden Restriktionen gegen eine Person ausgesprochen, ohne dafür Gründe zu benennen, außer einem unbestimmten Hinweis auf deren Parteimitgliedschaft. Dies erinnert fatal an die Zeiten des McCarthyismus in den USA, in denen Andersdenkende pauschal diskriminiert wurden, ohne dass dabei überprüfbare Fakten noch eine Rolle gespielt hätten. Es sind Zeiten, von denen man – und da beziehe ich die Realschule Stadtmitte mit ein – nicht wünscht, dass sie wiederkehren.
Das Handeln der Realschule Stadtmitte weist mit seinen Konsequenzen über den aktuellen Fall hinaus und zeigt Strukturen, die sowohl mit dem Selbstverständnis der Schule als Schule mit Courage und gegen Rassismus als auch mit dem Anliegen der Ausstellung nicht zu vereinbaren sind. Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten steht die VVN-BdA seit ihrer Gründung für einen Antifaschismus, der niemanden ausschließt. Über Parteigrenzen hinweg und ungeachtet religiöser und sonstiger weltanschaulich unterschiedlicher Auffassungen eint sie Menschen, die sich gegen das Wiederaufleben rechten Gedankenguts stellen und sich für ein gleichberechtigtes demokratisches Miteinander einsetzen, auch aus der bitteren Erfahrung heraus, dass durch die Uneinigkeit der Hitlergegner die braune Diktatur nach 1933 leichter installiert werden konnte. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.
Ebendeshalb können wir das Verhalten der Realschule Stadtmitte nicht hinnehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass rechtsextremes Denken und Handeln wieder dabei ist, bis in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen. Wenn wir zulassen, dass Menschen, die sich als Antifaschist:innen für Meinungsfreiheit, für Toleranz und eine demokratische – durchaus auch kontroverse – Diskussionskultur einsetzen, nach Parteizugehörigkeit und Weltanschauung sortiert werden, dass nach genehm und nicht genehm selektiert wird, verlassen wir den Konsens des demokratischen Miteinanders.
In diesem Zusammenhang sei es erlaubt, auf das Wort Pastor Martin Niemöllers zu verweisen. Niemöller war Vertreter der Bekennenden Kirche, Widerstandskämpfer und von 1938 bis 1945 inhaftiert im KZ Sachsenhausen.
»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Sehr geehrte Frau Dilbat,
in unserem Gespräch wurde Ihrerseits unmissverständlich und abschließend formuliert, dass Frau Ketzer an der Realschule Stadtmitte nicht durch die Ausstellung führen wird. Die von Ihnen angesprochene Alternative, dass eine Ihnen genehmere Person dies übernehmen könne, ist aus den bereits genannten Gründen nicht annehmbar. Aus eben diesen Gründen halten wir die Realschule Stadtmitte aktuell nicht für den geeigneten Ort, die Ausstellung zu zeigen. Wir bieten Ihnen stattdessen an, sie mit den Schüler:innen ab dem 8. November in der vier.zentrale zu besuchen. Gerne können wir dort auch Termine für Führungen vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
S. Rölle
Vorsitzende der Kreisorganisation
der VVN-BdA Mülheim an der Ruhr e. V.

Karl-Heinz Zonbergs
Mitglied des Kreisvorstands

Versöhnung über Gräbern – VVN-BdA Recklinghausen im französischen Arras

1. Oktober 2022

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Mauer der Hingerichteten am Graben der Zitadelle in Arras.

Am Wochenende, den 24. und 25.09.2022, war eine Delegation der VVN-BdA Recklinghausen u.a. mit Mitgliedern aus der Stadt Herten zu Besuch in Arras, der französischen Partnerstadt von Herten. Sie waren – wie jedes Jahr – von der A.N.A.C.R. im Départment Pas de Calais offiziell eingeladen worden. Die A.N.A.C.R. – Association Nationale des Anciens Combattants et des Ami(e)s de la Résistance (Nationale Vereinigung der Veteranen und Freunde des Widerstands) – ist die französische Partnerorganisation der VVN-BdA, Kreisvereinigung Recklinghausen.

Anlass der Einladung durch die A.N.A.C.R. war die jährliche Gedenkzeremonie in der Zitadelle in Arras an der Mur des Fusillés, der Mauer der Hingerichteten. Während der Zeit der deutschen Besatzung von 1940 – 1944 waren hier insgesamt 218 Widerstandskämpfer erschossen worden. Der jüngste war im Alter von 16, der Älteste im Alter von 69 Jahren. Frauen wurden in Konzentrationslager – oft in das Frauenlager nach Ravensbrück – verschleppt. Die zum Tode Verurteilten unter ihnen waren geköpft worden.

Fahnenträger an der Gedenkstele im Graben der Zitadelle in Arras.

Trotz dieses grausamen Kapitels deutsch-französischer Geschichte ist es inzwischen – durch die jährliche Teilnahme von Mitgliedern der VVN-BdA seit über 30 Jahren – zur Normalität geworden, dass an dieser Gedenkveranstaltung für die französischen Opfer des Nationalsozialismus auch eine Vertretung aus Deutschland aktiv beteiligt ist. Dies ist vor allem daran zu erkennen, dass der Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA, Detlev Beyer-Peters, mit der Fahne seiner Organisation an der Seite der französischen Fahnenträger stehen durfte. Wie alle anderen Fahnenträger wurde er vom Bürgermeister der Stadt Arras, Herrn Leturque, und vom Vertreter des Präfekten des Departement Pas-de-Calais aus Arras sehr freundlich begrüßt.

Am Vorabend der Gedenkveranstaltung wurden die Mitglieder der Delegation der VVN-BdA während eines gemeinsamen Abendessen mit dem Vorstand der A.N.A.C.R. ausdrücklich zur Gedenkveranstaltung am 22.09.2024 anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Pas de Calais eingeladen. Denn diese Veranstaltung soll in einem größeren, internationalen Rahmen durchgeführt werden und der Versöhnung über Gräbern hinweg dienen. „Wir sind davon überzeugt, dass die langjährige Tradition der gemeinsamen Erinnerung und die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung in zwei Jahren die freundschaftlichen Bande zwischen der Stadt Arras und der Stadt Herten stärkt.“, resümiert Gerd Lange von der Stadtvereinigung der VVN-BdA in Herten.

Detlev Beyer-Peters als Fahnenträger der Kreisvereinigung Recklinghausen der VVN-BdA.

Text & Fotos: Gerd Lange, VVN-BdA Herten, Detlev Beyer-Peters, VVN-BdA Recklinghausen

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