hma-meldungen 13-2021

14. Juli 2021

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Themen: OVG gibt Stadt Mönchengladbach Recht // „Tag der offenen Tür“ in Schnellroda // Neuer Landesvorstand in Niedersachsen // NS-Rostock verboten // „Epoch Times“ als Printausgabe


OVG gibt Stadt Mönchengladbach Recht
Mönchengladbach/Münster. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach während des Europawahlkampfes im Jahr 2019 zu Recht von der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen. Die NPD kam der Aufforderung nach, hängte die Plakate wieder ab und klagte gegen die Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht sieht in den Aussagen des Plakates den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Wahlplakat ziele darauf ab, alle Migranten mit Mördern gleichzusetzen, vor denen Deutsche überall Angst haben müssten. Das Plakat vermittle den Eindruck, dass es sich um eine Vielzahl an örtlichen Vorfällen gehandelt habe. Dies negiere in der Gesamtschau die Menschenwürde der hier lebenden Migranten und sei geeignet, durch das Schüren von Hass den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen. Die NPD hat gegen das Urteil Revision eingelegt (hma).

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Angriffe auf das Wahlrecht nicht hinnehmen!

11. Juli 2021

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Pressemitteilung. Mit der Entscheidung des Bundeswahlausschuss, der DKP mit Hinweis auf Fristversäumnisse bei der Rechnungslegung den Parteienstatus und die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verwehren ist ein nicht hinzunehmender Angriff auf das Wahlrecht und eine neue Qualität staatlicher Repression.

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Ehrenpräsidentin Esther Bejarano gestorben

10. Juli 2021

Heute Nacht ist Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen. Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin. Die VVN-BdA trauert um ihre Ehrenpräsidentin.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.

Hier geht es zur vollständigen Erklärung unserer Bundesvereinigung.

Ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz!

28. Juni 2021

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Mehr als 6000, überwiegend junge Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ nach Düsseldorf gefolgt. Aufgrund der überraschend hohen Beteiligung wurde der Start der Demonstration – ursprünglich geplant vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße auf die Rheinwiesen nach Oberkassel verlegt. Für Stimmung sorgten die verschiedenen Fußball-Fanclubs aus Düsseldorf und Köln.

Bild: jochen vogler – r-mediabase

Nach einem optimistischen Auftakt zog der Demonstrationszug über die Oberkassler-Brücke. Der geplante Endpunkt war vor dem Landtag. Gegen 16 Uhr wurde der Zug von der Polizei gestoppt, weil sich die Demonstrierenden an die Maskenpflicht hielten und einige zusätzlich Sonnenbrillen trugen. Dies reichte zusammen mit dem Umstand, dass einige Transparente, die von mehreren Teilnehmenden gemeinsam getragen wurden, offenbar um eine Vermummung anzunehmen.

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hma-meldungen 12-2021

25. Juni 2021

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Themen: YouTube-Kanal von „die Basis“ NRW gelöscht // Bonner AfD-Politiker verurteilt // Ex-AfD-Landeschef ausgetreten // Bundesweite „Querdenken“-Aktion am 1.August in Berlin

YouTube-Kanal von „die Basis“ NRW gelöscht

NRW. Der Landesverband NRW der Partei „dieBasis“ beklagt die Löschung seines YouTube-Kanals mit knapp 1000 Abonnenten. Dieser sei zuvor mehrfach zensiert und am 15.Juni endgültig gelöscht worden. Die Inhalte enthielten, so YouTube, „medizinische Fehlinformationen“. So war in einem Beitrag eine Aussage von Dr. Reiner Füllmich kritisiert worden: „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen, sind auf YouTube nicht erlaubt“. Die Partei will nun ein rechtliches Vorgehen gegen die Löschung prüfen (hma).

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Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz wird größer

23. Juni 2021

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Die VVN-BdA NRW ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen zur Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz, wohl eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz, auf. Kommt alle am 26. Juni 2021 nach Düsseldorf. Die Demonstration wird größer als erwartet. Neuer Startpunkt ist ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf. Auftaktkundgebung ab 13.30 Uhr. Bitte beachtet aktuelle Angaben (hier klicken)!

Antifaschist:innen und Friedensfreund:innen erinnern an 80 Jahre faschistischen Überfall auf die Sowjetunion

23. Juni 2021

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Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ein beispielloser Vernichtungs- und Eroberungskrieg, der alles bis dahin dagewesene in den Schatten stellte. In ganz Deutschland gab es zu diesem Anlass Veranstaltungen von Antifaschist:innen und aus der Friedensbewegung. In Gelsenkirchen sprach Landessprecher Knut Maßmann auf einer Mahnwache, die vom Friedensforum Gelsenkirchen, der Kreisvereinigung Gelsenkirchen der VVN-BdA und der örtlichen Linkspartei getragen wurde. Wir dokumentieren die Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

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„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“

18. Juni 2021

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Die VVN-BdA NRW ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen zur Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz, wohl eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz, auf. Kommt alle am 26. Juni 2021 nach Düsseldorf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38.

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Hannes Heer: Der andere deutsche Völkermord

12. Juni 2021

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Veranstaltung am Dienstag, 15.06.2021 ab 19 Uhr im zakk Düsseldorf. – Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, fiel die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. Damit begann das brutalste Kapitel des 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begonnenen Zweiten Weltkriegs. Was, wie die vorangegangenen Militäraktionen als Blitzkrieg geplant war– die zuvor überfallenen Staaten, einschließlich Frankreichs, hatten nach wenigen Wochen, manchmal Tagen kapituliert –, endete erst fast 4 Jahre später, am 8. Mai 1945, mit der Unterzeichnung der Urkunde über die bedingungslose deutsche Kapitulation in Berlin-Karlshorst.

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hma-meldungen 11-2021

11. Juni 2021

Thema: Stadtrat verlässt AfD // Eilverfahren vor Gericht gescheitert // Aus Messenger-App entfernt // Ominöse „Friedenskonferenz“ in München

Stadtrat verlässt AfD

Münster. Martin Schiller (54), stellvertretender Landessprecher der AfD NRW und Kreisvorsitzender der AfD in Münster, ist von seinen Ämtern zurück- und aus der AfD ausgetreten. Dem AfD-Landesverband wirft Schiller vor, sich fast nur noch mit völkischen Themen, Zuwanderungskritik und überzogenen Maximalforderungen zu beschäftigen. Die Bemühungen, mit der AfD eine bürgerliche und konservative Kraft zu etablieren, seien gescheitert. Sein Mandat im Rat der Stadt Münster will Schiller behalten (hma).

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