hma-meldungen 06-2019

16. März 2019

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Kundgebung vor Buchmesse

Leipzig. Die Partei „Die Rechte“ will am Samstag, den 23.März, vor den Toren der Leipziger Buchmesse demonstrieren. Unter dem Motto „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut! – Stoppt die Zensur auf der Leipziger Buchmesse!“ will die extrem rechte Partei in Kooperation mit dem „Sturmzeichen-Verlag“ dort auftreten. Letzterer gibt das Magazin „Nationaler Sozialismus Heute“ heraus. Die Leipziger Buchmesse lehnte eine Teilnahme des Verlages mit der Begründung ab, dass der „Verfassungsschutz“ den Verlag dem „rechtsextremen neo-nationalistischen Spektrum“ zuordnet. Auf der Kundgebung vor der Buchmesse sollen „mehrere bekannte Redner und Publizisten sprechen“. Der „Sturmzeichen-Verlag“ wolle an einem Infotisch sein Verlagsangebot vorstellen und seine Publikationen an interessierte Bürger verschenken, so „Die Rechte“. Im Anschluß an die Kundgebung bestehe „die Möglichkeit zum gemeinsamen Besuch der Buchmesse“. Der genaue Kundgebungsort werde noch bekannt gegeben (hma).

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Die Mundtotmacher

8. März 2019

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Ulrich Sander und Karl Liebknecht

Ulrich Sander über kalte Krieger

The same procedure as every year! In Bayern wird der Verfassungsschutzbericht zum Vorjahr stets im Sommer vorgelegt. Und jedes Jahr muss ein Zitat von Ulrich Sander dabei sein, das belegen soll, dass die VVN-BdA eine linksextremistisch beeinflusste Organisation ist. Das äußere sich darin, so die verleumderische These, dass diese Organisation einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus verfolgt“ und die „parlamentarische Demokratie“ als Vorstufe zum Faschismus bekämpft. Im letzten Jahr wurde der VS Bayerns bei der UZ fündig. In einem Beitrag zu „70 Jahre VVN als Friedensbewegung“ war die VVN-Losung gegen den Hauptfeind zu lesen: „Deutsche Großmachtträume platzen lassen“, schrieb ich. Das sei Originalton Karl Liebknecht, meinte der VS.

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NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit – Erste Reaktionen

2. März 2019

Die ersten Reaktionen auf den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW und mehrerer Kreisvereinigungen sind vielfältig. Fast alle stellen einen Zusammenhang her zwischen der jüngsten Gerichtsentscheidung des Bundesfinanzhofs gegen Attac sowie dem Beschluss des CDU-Parteitages und aktuellen Vorstößen aus der Bundesregierung, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Eine Petition an das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dessen Unterstützung wir aufrufen, findet sich hier.

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Aus Degussa/Degesch/Zyklon B wurde EVONIK

1. März 2019

Sponsoren für den Sport und für die Massenvernichtung

In die militarisierte Gesamtgesellschaft Deutschlands passten sich die IG Farben- und Degussa- wie Degesch-Nachfolger gut ein. Eine Betrachtung von Ulrich Sander

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Eigentums- und Machtverhältnisse bei Daimler, BMW und VW

1. März 2019

Von ehemals vielen deutschen Autoherstellern blieben drei, Daimler, BMW und VW übrig. Die drei sind Weltkonzerne. Sie wären nie so garoß geworden ohne die Rüstungsgewinne und die Zwangsarbeiterausbeutung im Zweiten Weltkrieg und als Komplizen der Nazis.

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hma-meldungen 05-2019

1. März 2019

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„Die Rechte“-Demo in Dortmund am 25.Mai

Dortmund. Die Partei „Die Rechte“ kündigt eine Demonstration in Dortmund anlässlich des 70.Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik Deutschland an. “70 Jahre BRD? Wir feiern nicht!”, heißt es in dem Aufruf für den 25.Mai, einen Tag vor der Europawahl. In der BRD sei ein „System aufgebaut“ worden, dass „konsequent gegen das eigene Volk gerichtet ist“ und „als willige Marionette fremden Interessen dient und von den Herrschenden als Übergangsstadium in die „United States of Europe“ gesehen wird, die nach dem Vorbild der USA entstehen sollen“. Gefordert werden unter dem Aufruf „70 Jahre sind genug“ die „nationale Souveränität und ein starkes Deutschland in einem freien Europa!“. Stattfinden soll die Demonstration um 13 Uhr an einem bislang noch nicht genannten Ort in Dortmund. Im Vorfeld soll es eine „Informationskampagne“ geben. Außerdem wird zur Organisierung von „Reisegruppen“ aufgerufen (hma).

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NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit

27. Februar 2019

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz,  drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen  die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.

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Kritische AfD-Ausstellung „Keine Alternative“ im Land unterwegs

22. Februar 2019

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Kritische Ausstellung zur AfD „Keine Alternative“, hier am 06.02.2019 in Gelsenkirchen.

Die VVN-BdA hat im Sommer 2018 eine zweite Fassung ihrer AfD-Ausstellung vorgestellt, die auf elf Tafeln die zentralen Positionen der Partei kritisch hinterfragt, ideologische Kontinuitäten zum deutschen Faschismus belegt und an markanten Beispielen von AfD-Funktionären zeigt, wie diese Haltung im völkisch-nationalistischen Milieu verankert ist. Als Wanderausstellung „wandert“ sie derzeit durch Nordrhein-Westfalen, um die kritische Auseinandersetzung mit der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zu fördern.

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„Herzlich willkommen in Oberhausen!“

19. Februar 2019

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Frau Bürgermeisterin Stefanie Opitz am 15.02.2019 in der Gedenkhalle Oberhausen.

Grußwort von Bürgermeisterin Stefanie Opitz zur Eröffnung der Geschäftsstelle der Landesvereinigung der VVN-BdA NRW am 15. Februar 2019

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Rölle,
sehr geehrter Herr Mikosch,
sehr geehrter Herr Vogler,
liebe Gäste,

„Hass, Beleidigung, Bedrohung oder Holocaust-Leugnung sind keine Meinung“, hat noch vor kurzem eine bekannte Journalistin gesagt.

Diese Journalistin, Dunja Hayali, kämpft unermüdlich, insbesondere auch in den Sozialen Medien, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie plädiert für mehr Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und verurteilt einen um sich greifenden Hass.

Ja, es bereitet auch mir Sorge, dass es in weiten Teilen der Welt, in Europa, aber leider auch bei uns in Deutschland derzeit viel zu viele Spalter und Schreihälse gibt. Dass Menschen, die rechtspopulistisch bis rechtsextrem sind, versuchen, die Grenzen des Unsagbaren immer weiter zu verschieben.

Deshalb ist es wichtig, dass wir immer – gut hörbar – Stopp sagen und gemeinsam Flagge zeigen. Jede und jeder einzelne, aber eben auch Vereine, Verbände, die Politik.

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Jochen Vogler zur Eröffnung des Landesbüros in Oberhausen

16. Februar 2019

Landessprecher der VVN-BdA NRW, Jochen Vogler, in der Gedenkhalle Oberhausen am 15.02.2019.

Rede zur Eröffnung des VVN-BdA-Landesbüros in Oberhausen am 15.2.2019

Es freut uns sehr, daß wir die Eröffnung unseres Landesbüros in Oberhausen hier in der Gedenkhalle begehen dürfen. Und es freut uns, daß Sie alle unserer Einladung dazu hier gefolgt sind. – Zeigt uns das doch, welche Anerkennung und Verbundenheit Sie/Ihr unserer Vereinigung damit bekunden/bekundet. Diese Halle ist der erste Gedenkort, der sich mit Ausstellungen, inzwischen der 3. Dauer-Ausstellung, der Nazizeit widmet. Im Katalog der aktuellen Ausstellung mit dem Titel: Stadtgesellschaft in Oberhausen im Nationalsozialismus 1933 – 1945 wird ausdrücklich auf die Beiträge und Verdienste der VVN zur Ausstellung und zur Zwangsarbeiterentschädigung hingewiesen.

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