hma-meldungen 08-2021

2. Mai 2021

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Themen: „Querdenken“ in Berlin // AfD-NRW tagt in Siegen // Landesparteitag von „die Rechte“ // NPD-Aufmarsch am 1.Mai

„Querdenken“-Demos in Berlin angekündigt

Berlin. Michael Ballweg, Mitinitiator der „Querdenken“-Bewegung, hat in einem Interview mit „Compact-TV“, teilweise abgedruckt in der April-Ausgabe des extrem rechten „Compact“-Magazins, weitere Demonstrationen angekündigt. Am 1.August und 29.August wolle man in Berlin demonstrieren, so Ballweg. Natürlich werde es auch „dazwischen ein Programm geben“. Er könne „jedem nur empfehlen, seinen Sommerurlaub entsprechend einzurichten“. Bereits im vergangenen Jahr hatte es am 1. und 29. August große Demonstrationen der „Querdenker“ in Berlin gegeben. Bei der Demonstration am 29.August waren bereits Zelte aufgebaut worden, um das Gelände zu besetzen. Leider sei „aber ab 20 Uhr ein Abstrom zu verzeichnen“ gewesen, so Ballweg. Man sei nicht vor Ort geblieben, weil dies das Bundesverfassungsgericht verboten habe und „nicht so viele bis zum Schluss geblieben sind“. Er sei enttäuscht gewesen, als er gesehen habe, „wie viele Teilnehmer für eine Protestverstetigung noch nicht bereit waren“ (hma).

AfD – NRW tagt in Siegen

Siegen. Die Stadt Siegen muss der AfD NRW die Siegerlandhalle für ihre Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl überlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg am 15. April entschieden. Die Stadt Siegen hatte als Betreiber der Halle die Räume nicht der AfD überlassen wollen. Der Einwand der Stadt, es könne zu Protestaktionen gegen die AfD kommen, ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Dann seien die Ordnungskräfte gefragt, die Veranstaltung zu schützen. Die AfD NRW kann nun mit 530 Delegierten vom 14. bis 16.Mai und vom 21. bis 23. Mai in der Siegerlandhalle tagen und die Kandidaten für die Landesliste der AfD NRW zur Bundestagswahl aufstellen (hma).

„Die Rechte“-Landesparteitag in Kerpen

Kerpen. Die Partei „Die Rechte“ hat am 24. April ihren NRW-Landesparteitag in der Erfthalle in Kerpen durchgeführt. Eröffnet wurde der Parteitag von Bundesschatzmeister Christian Worch. Es folgte die Verlesung eines Grußwortes des derzeit inhaftierten Sascha Krolzig. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Alexander Deptolla aus Dortmund gewählt. Rene Laube aus dem Kreis Düren wird künftig den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden innehaben. Zum Landesschatzmeister wurde Markus Walter gewählt. Beisitzer im Landesvorstand sind künftig Sascha Krolzig, Henry Schwind, Tim Hauptführer und Matthias Deyda. Letzterer ist Stadtrat in Dortmund (hma).

1.Mai: Naziaufmarsch in Essen geplant

Essen. Die Partei „Die Rechte“ und die NPD wollen am 1.Mai in Essen aufmarschieren. Eine Kundgebung, die um 13 Uhr am Hinterausgang des Essener Hauptbahnhofs beginnen soll, wurde mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten. Die NPD kündigte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Das antifaschistische Bündnis „Essen stellt sich quer!“ hat Gegenaktivitäten angekündigt. Ein geplanter bundesweiter Aufmarsch der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ am 1.Mai in Zwickau wurde vom dortigen Landratsamt wegen der hohen Coronainzidenz-Zahlen untersagt (hma).

Bundeskongress der VVN-BdA 24./25. April 2021

25. April 2021

Auf dem 7. Bundeskongress der VVN-BdA an diesem Wochenende, der Coronabedingt als Videokonferenz durchgeführt wurde, wurde neben der Wiederwahl von Cornelia Kerth ein neuer Vorsitzender gewählt: Florian Gutsche ist der jüngste Vorsitzende in der Geschichte der Organisation.

In seiner Rede betont er: „Uns als strömungs- und parteiübergreifende Organisation eint der Schwur von Buchenwald – dass wir erst ruhen werden, wenn wir das Ziel einer Welt des Friedens und der Freiheit erreicht haben. Dafür gibt es aber noch eine ganze Menge zu tun: deutsche Rüstungsexporte in alle Welt, internationale Einsätze von Polizei und Militär, die Zusammenarbeit von Polizei auf EU-Ebene und die Abschottung der EU-Außengrenzen sind wichtige Themen, die wir als VVN-BdA in den Fokus nehmen müssen und bei denen wir klare Standpunkte beziehen müssen in Solidarität mit Geflüchteten und Migrant:innen. Denn was kann man von der Bundeswehr und den sogenannten ‚Sicherheitsbehörden‘ am besten lernen: wie man rechte Chatgruppen aufbaut, Rechtsterrorismus fördert und vertuscht – das brauchen wir nicht. Dagegen müssen wir vorgehen!“

Einen ersten Bericht gibt es bereits in der morgigen Ausgabe des nd, heute bereits hier online zu lesen.

hma-meldungen 07-2021

15. April 2021

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Themen: „Nationales Großprojekt“ sucht Anteilseigner // Mitsch amtsmüde? // Youtube löscht weitere Formate // „Bombenhirn“ verstorben

„Nationales Großprojekt“ sucht Anteilseigner

Neissetal/Biblis. Mit einer Anzeige in der aktuellen Ausgabe der extrem rechten Zeitschrift „Compact“ werden Anteilseigner für ein „Nationales Großprojekt“ im Neissetal bei Görlitz gesucht. Dazu gehören 15 Gebäude, darunter Hotel, Gaststätte, Saal und Hallen auf einer Gesamtfläche von 30.000 Quadratmeter. Neben den ca. 5000 Quadratmetern bebauter Fläche werden eine Freiluftbühne und eine Campingwiese mit 5000 Quadratmeter angepriesen. Preisvorstellungen gibt es auch. Pro Anteil (1 Quadratmeter) will man 28 Euro plus Mehrwertsteuer incl. Gebäude und Inventaranteil. Interessenten sollen mindestens 30 Anteile übernehmen. Kontaktadresse für das Projekt ist Hans-Peter Fischer aus Biblis, ein ehemaliger Akteur der Partei „Die Republikaner“ (hma).

Mitsch amtsmüde?

Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen „Werte-Union“, will nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Die aktuellen innerparteilichen Entwicklungen machten es ihm unmöglich, sich mit Überzeugung für eine CDU in der jetzigen Ausrichtung zu engagieren, so Mitsch. Es reiche nicht mehr aus, ausschließlich in der CDU/CSU für eine europäisch geprägte, freiheitliche Gesellschaft zu wirken. Am 29.Mai will die „Werte-Union“ einen neuen Bundesvorstand wählen (hma).

Youtube löscht weitere Formate

Youtube hat nun auch die Formate „Wir klären das!“ und „Laut Gedacht“ des extrem rechten Netzwerks „Ein Prozent“ gelöscht. Youtube verwies auf schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die Richtlinien der Community. Das Format „Laut gedacht“ hatte zuletzt 55.000 Abonnenten und sieben Millionen Aufrufe. 199 Videos waren in den vergangenen fünf Jahren erschienen. Philip Stein von „Ein Prozent“ sprach von einem „brutalen Kahlschlag“ gegen das Netzwerk. Man wolle in jedem einzelnen Fall Klage erheben (hma).

„Bombenhirn“ verstorben

Die Partei „Die Rechte“ hat den Tod von Peter Naumann bekannt gegeben. Der 1952 in Wiesbaden geborene Diplom-Chemiker war in den 1970er Jahren für die „Jungen Nationaldemokraten“ aktiv. 1978 verübte Naumann einen Sprengstoffanschlag auf das antifaschistische Denkmal Fosse Adreatine in der Nähe von Rom. Aus Protest gegen die Ausstrahlung des Filmes „Holocaust“ sprengte er zwei Fernsehsendemasten. 1982 plante er die Befreiung von Rudolf Heß aus dem Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. Nachdem er 1985 den „Völkischen Bund“ gegründet hatte, wird er 1987 verhaftet. Wegen drei Sprengstoffanschlägen, Verabredung zum Mord und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wird er im Jahr 1988 zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. 1996 übergibt Naumann, dessen Aktivitäten ihm den Beinamen „Das Bombenhirn“ einbrachte, dreizehn Erddepots mit größeren Mengen Sprengstoff an die Polizei und veröffentlicht eine Erklärung zur „kämpferischen Gewaltfreiheit“. In den 2000er Jahren arbeitete Naumann als persönlicher Referent für einen NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag und später für die dortige Fraktion (hma).

„Ostermarsch-Aufruf von 1960 ist noch immer aktuell!“

4. April 2021

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Wir dokumentieren die Rede, die Ulli Sander am Ostersonntag auf der Tagesabschlusskundgebung des Ostermarsches Rhein Ruhr in Bochum hielt. Ulli Sander, der kürzlich seinen 80. Geburtstag feierte, war beim ersten Ostermarsch vor 61 Jahren Mitveranstalter. Von Anfang an waren Ostermärsche Aktionen gegen die Bombe und gegen den Faschismus – den alten wie den neuen. Leider müssen wir heute feststellen: Der Aufruf von 1960 ist noch immer aktuell. Hier die Rede:

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Kreisvereinigung Bielefeld jetzt auch Online

1. April 2021

Kein Aprilscherz! In Nordrhein-Westfalen gibt es neben aktiven Kreisvereinigungen auch zahlreiche weiße Flecken, Gebiete in denen keine aktive Kreisvereinigung existiert. Nicht zuletzt der Mitgliederzuwachs, den uns der Entzug der Gemeinnützigkeit in den letzten beiden Jahren beschert hat, führt auch zur Wiedergründung eingeschlafener Kreisvereinigungen. Bestes Beispiel ist die Kreisvereinigung Bielefeld, die seit 2018 wieder aktiv ist und nun, dank eines neuen Mitglieds, auch mit einer eigenen Webseite vertreten ist. Damit sollte auch die Mär, dass es Bielefeld gar nicht gibt, wiederlegt sein 😉 Weitere Wiedergründungen sind in Arbeit!

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

25. März 2021

Der erste Schritt ist getan: Über ihre Anwälte erreichte unsere Bundesvereinigung in Berlin die Mitteilung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften I für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

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Vive la Commune

24. März 2021

Vor 150 Jahren, am 18. März 1871, wurde in Paris die Pariser Kommune gegründet. Handwerker, Arbeiter und Intellektuelle erhoben sich damals in Paris gegen die während des Deutsch-Französischen Krieges neugebildete Regierung, hielten demokratische Wahlen ab, schufen Frauenrechte und stärkten die Rechte der Arbeiter. Nach 72 Tagen wurde die Kommune durch die konservativ-republikanische Regierung Frankreichs blutig niedergeschlagen.

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hma-meldungen 5-2021

12. März 2021

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Themen: „Tag der Heimattreue“ in Olpe // „Lebensschützer“ behält Professur // „Querdenker“ in Stuttgart // Berliner AfD – Landesparteitag

„Tag der Heimattreue“ am 3. Juli in Olpe

Olpe/Sauerland. Am 3. Juli will die extrem rechte Kleinpartei „Der III. Weg“ wieder einen „Tag der Heimattreue“ im sauerländischen Olpe durchführen. Beginnen soll dieser um 13 Uhr auf dem Kurkölner Platz. Kritik üben die Veranstalter in diesem Jahr insbesondere an den Corona-bedingten Einschränkungen. Diese werden als „vom System gesteuerte Willkür“ bezeichnet, die „Kollateralschäden gewissenlos in Kauf“ nehmen würden. Angekündigt werden neben Informations- und Aktionsständen auch mehrere Redner. Neben einem Handwerkermarkt soll es wieder einen Selbstverteidigungskurs geben. Auch eine „Einführung in verschiedene Kampfsportarten“ ist geplant (hma).

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Wir gratulieren unserem Geburtstagskind!

11. März 2021

Lieber Ulli,
wir gratulieren dir ganz ganz herzlich zu deinem 80. Geburtstag! Die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Kampf gegen die drohenden Kriegsgefahr sind bis heute zentrale Triebfedern für deinen Aktivismus. Deine unermüdliche Arbeit, unter anderem als Bundessprecher, ist bis heute ein wichtiger Baustein unseres Kampfes für eine Welt des Friedens und der Freiheit. Die VVN-BdA wünscht dir alles Gute, bewahre auch in diesen Zeiten deinen unnachahmlichen Humor!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Es ist kaum zu glauben, Ulli Sander feiert heute seinen 80igsten Geburtstag!

Ulli und die VVN-BdA gehören zusammen, denn das komprimierte Motto des Schwurs von Buchenwald „Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!“ leiten sowohl die Aktivitäten der VVN-BdA seit ihrer Gründung als auch Ullis zahlreiche Initiativen und Aktivitäten seit seiner Jugend. Eine Aufzählung dazu bleibt sicher unvollständig – beständig bleiben aber die beachtlichen Sammlungen eher ungenauer und falscher und deshalb denunzatorischer Erkenntnisse, die der „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst gegen ihn zusammen trug – und trägt. Sorgfältig und genau recherchiert/e Ulli, was sonst offilziell beschwiegen bliebe. Nachhaltige Beachtung dazu fand seine Recherchearbeit zu Helmuth Hübener. Für dessen Widerstandsarbeit wurde er im Alter von 17 Jahren von den Nazis hingerichtet. Inzwischen sind Schulen nach Helmuth Hübener benannt! Ullis Arbeit trug wesentlich dazu bei, den Gebirgsjägern -den Veteranen der Wehrmacht und ihren Nachfolgern in der Bundeswehr – ihre Jubelveranstaltungen in Mittenwald nachhaltig zu vermiesen. Ulli!, vor allem danken wir dir, daß du die Landesorganisation der VVN-BdA so gut und politisch wirkungsvoll durch die komplizierte Zeit der 1990er Jahre geleitet hast!
Wir wünschen dir alles Gute zu deinem Geburtstag! Bleib gesund und rege – denn deine Impulse für unsere Arbeit bleiben uns wichtig!

VVN-BdA Landesvereingung Nordrhein-Westfalen

hma-meldungen 3-2021

15. Februar 2021

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Themen: Landeswahlversammlung der AfD-NRW // „Frauenmarsch“ in Berlin // III.Weg in Olpe // Kandidiert Kalbitz für AfD?

Landeswahlversammlung der AfD NRW in Kalkar

Kalkar. Die AfD in Nordrhein-Westfalen führt vom 27. bis 28.Februar und vom 6. bis 7. März ihre Landeswahlversammlung in der Messe Kalkar durch. Eingeladen sind die von den AfD-Kreisverbänden gewählten Delegierten. Diese werden dann die Aufstellung der Bundestagskandidaten der AfD in NRW beschließen. Die Einlasskontrollen beginnen jeweils um 7.30 Uhr. Übernachtungsmöglichkeiten bestehen für die Delegierten im Hotel des „Wunderland Kalkar“. Bei den Aufstellungsversammlungen sind keine Gäste zugelassen. Die Teilnehmerzahl für Medienvertreter ist stark begrenzt (hma).

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