hma-meldungen 24-2018

30. November 2018

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„Bürgerdialog“ der AfD-Landesgruppe

NRW. Die Landesgruppe NRW der AfD-Bundestagsfraktion kündigt eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen an. Am 1.Dezember lädt die Partei zum „Bürgerdialog“ in Aachen ein. Hier wollen drei Bundestagsabgeordnete der AfD ab 19 Uhr im Suermondt-Ludwig-Museum Referate halten. Am 19.Dezember soll ein „Bürgerdialog“ im Parktheater Iserlohn folgen. In Köln soll am 20.Dezember ein „Bürgerdialog“ im VHS-Forum im Rautenstrauch Joest Museum am Neumarkt stattfinden. Für letztere Veranstaltung werden bereits breite Gegenproteste angekündigt (hma).

AfD-Schülerportal gefeiert

Berlin. Nach Ansicht des Berliner Landesverbandes der AfD ist das Meldeportal der Partei zu einseitigen und tendenziösen Einflüssen von Lehrern in Schulen erfolgreich gestartet. Innerhalb von zwei Wochen seien rund 5000 ernstgemeinte Zuschriften eingegangen, behauptet die Berliner AfD. In zehn Fällen sei man bereits mit Schulleitern und Lehrern in Verbindung getreten. Man habe den Beschwerdeführern Hinweise gegeben, wie sie sich im Unterricht gegen Versuche von Indoktrination zur Wehr setzen können. Die GEW und zahlreiche Lehrer hatten das Portal als Einschüchterungsversuch kritisiert (hma).

 

Höcke steht zur JA

Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, hat sich demonstrativ hinter die „Junge Alternative“ (JA), die umstrittene Jugendorganisation der AfD, gestellt. In einer Pressemitteilung erklärte er, es sei „unverhältnismäßig, wie einige Funktionäre der AfD über unsere Parteijugend in Gänze den Stab brechen“. „Ganz sicher“ seien von einzelnen JA-Mitgliedern Fehler gemacht worden und „manche dieser Fehler müssen als unsägliche Entgleisungen bezeichnet werden“, so Höcke. Aber „eine ganze Parteigliederung – zumindest indirekt – unter Generalverdacht zu stellen, ist jedoch völlig inakzeptabel.“ Ähnlich sieht es auch der Magdeburger AfD-Bundestags-abgeordnete Frank Pasemann: „Die Junge Alternative ist und bleibt Teil unserer Partei“, schrieb Pasemann auf Twitter. Er „glaube an die Kraft zur Selbstreinigung unserer Jugendorganisation.“ Die JA sei eine „wichtige Säule der AfD“ (hma).

 

„Deutsche Mitte“ empört

Die neue Führung der rechten Partei „Deutsche Mitte“ ist empört über ein Statement ihres ehemaligen Mitstreiters Christoph Hörstel. Dieser hatte die Partei im Oktober vergangenen Jahres verlassen. Anfang November hatte Hörstel die Gründe für seinen Austritt genannt. Demnach habe im Landesverband Bayern (und anderswo) „nazi-affines“ Personal agiert, und das Bundesschiedsgericht der Partei hätte sich geweigert einzugreifen. Daraufhin sei ihm nichts anderes übrig geblieben als auszutreten. Nach Auffassung der neuen Führung der „Deutsche Mitte“ stellt dies eine Verdrehung der Tatsachen dar. Diese kritisiert den damaligen Führungsstil und das Finanzgebahren Christoph Hörstels. Hörstel habe keine Kritik vertragen und sei beratungsresistent und nicht teamfähig gewesen. Kritiker seien mit fadenscheinigen Begründungen einfach rausgeschmissen worden. In diesem Zusammenhang seien auch die Nazi-Vorwürfe gefallen. Sämtliche Beschuldigten seien vom Bundesschiedsgericht der „Deutschen Mitte“ anschließend komplett rehabilitiert worden. Hörstel sei damals aufgefordert worden, bestimmte Informationen offen zu legen und Unterlagen zu übergeben. Dem entzog er sich durch die Niederlegung seines Amtes und Austritt aus der Partei. Mittlerweile habe die „Deutsche Mitte“ bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Christoph Hörstel erstattet (hma).