hma-meldungen 21-2019

15. Oktober 2019

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„AfD-Bürgerdialog“ in Mülheim und Iserlohn

NRW. Die AfD setzt ihre „Bürgerdialoge“ fort. Am 29.Oktober will die „AfD-Fraktion vor Ort“ in der Stadthalle von Mülheim an der Ruhr auftreten. Ab 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) will die AfD über Themen wie „Steht Deutschland an der Schwelle eines grünen Sozialismus?“ oder „Wie verteidigen wir Recht und Gesetz vor gefährlichen Ideologien?“ diskutieren. Erwartet wird u.a. ein Auftritt der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Am 20.November soll ein „Bürgerdialog“ in Iserlohn stattfinden. Unter dem Motto „Wie kann in NRW wieder für Sicherheit gesorgt werden?“ beginnt die Veranstaltung um 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) im Saalbau in Iserlohn. Als Redner angekündigt werden Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, und Roger Beckamp, bau- und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion (hma).

Ermittlungen gegen Bachmann

Dresden. Der „Staatsschutz“ der Dresdner Kriminalpolizei ermittelt gegen den Pegida-Frontmann Lutz Bachmann. Vorgeworfen werden Bachmann „Volksverhetzung“ und die Anstiftung zu einer Straftat. Hintergrund ist eine Rede Bachmanns bei einer Versammlung des rechten Bündnisses am Montag in Dresden. Bis Mittwoch seien bereits sieben Online-Anzeigen eingegangen, erklärte die Polizei. Bachmann soll Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften als „Volksfeinde“ bezeichnet haben, die man in einen Graben tun und zuschütten müsse. Die Polizei sicherte entsprechendes Videomaterial und wertet dieses nun aus (hma).

 

„Jungeuropa“ ohne PayPal

Dresden. Die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ berichtet, dass PayPal das Konto des rechten „Jungeuropa“-Verlags gesperrt und das vorhandene Guthaben für mindestens 180 Tage eingefroren hat. Dies treffe den Verlag hart, weil 2019 fast 40 % des Umsatzes per PayPal generiert wurden. Man arbeite derzeit an alternativen Bezahlmöglichkeiten, so der Verlag (hma).

 

Von Geising nach Kambodscha

Geising/Kambodscha. Ein per Haftbefehl gesuchter deutscher Neonazi ist unlängst in Kambodscha verhaftet worden. Christopher F., der zuletzt in Geising im Erzgebirge gelebt hatte, wurde in Kambodscha von der Polizei festgenommen, weil er dort einen Motorroller geraubt hatte. Christopher F. hatte in Sachsen und zuvor in Rheinland-Pfalz mehr als ein Dutzend politischer und unpolitischer Straftaten verübt. Zuletzt hatte der Mann im Januar 2016 in Geising einen Flüchtling aus Afghanistan mit einem Stahlhelm mit Hakenkreuz zusammengeschlagen. Der Flüchtling musste im Krankenhaus behandelt werden. Für diese Tat wurde der Neonazi zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. 2018 verschwindet Christopher F. aus Geising. Die Staatsanwaltschaft Dresden sucht nun nach einem Weg, Christopher F. wieder zu fassen zu bekommen. Er hat noch 122 Tage Reststrafe in Deutschland abzusitzen. Ein Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und Kambodscha gibt es nicht (hma).