hma-meldungen 10-2020

8. Mai 2020

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„Dresdner Erklärung“ veröffentlicht

Nach der offiziellen Auflösung von „Der Flügel“ innerhalb der AfD sorgt die im April veröffentlichte „Dresdner Erklärung“ für Aufsehen innerhalb der Partei. Hervorgehoben wird in der Erklärung die Forderung „geschlossen zusammen zu stehen“. „Nur durch die Vereinigung aller Kräfte und Strömungen und unter Respektierung regionaler Besonderheiten innerhalb der Partei sind wir in der Lage, das zu werden, was dieses Land so dringend braucht: eine wirkliche Volkspartei, eine Volkspartei im wörtlichen Sinne“, heißt es dort. Vor dem „Hintergrund der Verantwortung, die auf uns lastet“ wolle man „in unseren Reihen nur solche Personen respektieren und fördern“, die „sich diesem Ziel verpflichtet sehen und die sich unmissverständlich und glaubhaft in Wort und Tat zur Einheit der Partei bekennen“. Unter den Erstunterzeichnern dieser Erklärung finden sich hochkarätige Funktionäre der AfD, darunter Bundessprecher Tino Chrupalla, Bundestagsabgeordnete wie Jens Maier, Karsten Hilse, Detlev Spangenberg und Ulrich Oehme, der Europaparlamentarier Dr. Maximilian Krah und zahlreiche Landtagsabgeordnete. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Andreas Kalbitz vom AfD-Bundesvorstand, zugleich Landes- u. Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, und Stephan Protschka, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes aus Bayern (hma).

„Die Kehre“ erschienen

Dresden. Im Zusammenhang mit der Einstellung der extrem rechten Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“ wurde bereits auf ein mögliches neues Zeitschriftenprojekt dieser Art hingewiesen. Nun ist in Dresden die erste Ausgabe von „Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz“ erschienen. Ihr Thema, so die extrem rechte Internetseite „Ein Prozent“ unlängst, sei die „Ökologie von rechts“. Viermal im Jahr soll die Zeitschrift künftig mit rund 60 Seiten im Dresdner Oikos-Verlag erscheinen. Dabei will die Zeitschrift die Ökologie aus „ganzheitlicher Perspektive“ betrachten. Als eine Lehre „von der gesamten Umwelt“, die „Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, als auch Haus und Hof (Oikos) als ihren Namensgeber einschließt“, so die Zeitschrift auf ihrer Internetseite. Inspiriert sieht man sich durch das Werk des Philosophen Martin Heidegger und dessen Hoffnung von einem Weg vom Ende der europäischen Geschichte zurück zu ihrem Anfang. Die erste Ausgabe der neuen Zeitschrift befasst sich mit dem Thema „Klimaschutz contra Naturschutz?“. Verantwortlich für Inhalt und Programm zeichnet Jonas Schick, einer der Autoren der neurechten Zeitschrift „Sezession“ von dem „Verein für Staatspolitik“ (hma).

 

Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart

Stuttgart. Mehrere tausend Menschen – darunter zahlreiche Vertreter der Impfgegner-Szene – demonstrierten am 2.Mai in Stuttgart gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Aufgerufen hatte dazu die Initiative „Querdenken 711 – Stuttgart“ um den IT-Unternehmer Michael Ballweg. Dieser betonte in seiner Eröffnungsrede, dass Schweden ein mögliches Vorbild für einen anderen Umgang mit der Corona-Gefahr sein könne. Ein weiterer Redner war der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Dieser gehört dem Parteivorstand der neuen Partei „Widerstand 2020“ an. Ludwig will ein Notstandsparlament aus „mündigen Bürgern“ einsetzen und damit den Bundestag und seine Abgeordneten ablösen. Auf der Internetseite der neuen Partei finden sich Sätze wie „Politiker fernab von der normalen Bevölkerung hatten wir genug“. „Unsere Vision (…) ist eine echte Veränderung im System“. Man wolle eine „Mitmach-Partei“ sein, die eine „wahrhaftige Demokratie“ anstrebt. Man wolle Widerstand leisten „gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“. Die nächste Mahnwache in Stuttgart soll am Samstag, den 9.Mai, ab 15.30 Uhr auf den Cannstatter Wasen stattfinden. Auch in Berlin soll am 9.Mai um 15.30 Uhr wieder eine „Hygiene-Demo“ am Rosa-Luxemburg-Platz durchgeführt werden (hma).