hma-meldungen 14-2020

4. Juli 2020

, , ,

DGB-Broschüre über die AfD in NRW

Düsseldorf. Der DGB-Bezirk NRW hat eine kleine Broschüre über die AfD zu den bevorstehenden Kommunalwahlen herausgegeben. Unter dem Titel „AfD und extreme Rechte in NRW vor den Kommunalwahlen 2020“ finden sich dort Argumente dafür, dass „die AfD keine Partnerin für die Interessen der Beschäftigten ist“. Auf 12 Seiten gibt es Informationen über die AfD in NRW und deren Verhalten in der (Corona-)Krise, deren innere Zerstrittenheit und ihre Feindbilder. Die Arbeit der AfD im Landtag wird ebenso beleuchtet wie ihre inszenierten Proteste und ihr taktischer Bezug zur Sozialpolitik. Kritisch wird auch die Arbeit der AfD auf kommunaler Ebene bewertet. Dabei stellt man fest, dass der AfD die kommunalen Themen oftmals fehlen (hma).

Auf Facebook weiterhin gesperrt

Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden hat Mitte Juni entschieden, dass die Facebook-Seite des rechten Netzwerks „Ein Prozent“ weiterhin gesperrt bleiben darf. Laut „Ein Prozent“ habe man „rund 100.000 Euro in diesen Rechtskampf investiert“. Zwar setze man nun verstärkt auf die „alternativen Kommunikationswege bei Telegram, Twitter, YouTube“ und auf einen Rundbrief, doch die juristischen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. Solange es noch die Möglichkeiten gebe, „juristische Siege einzufahren oder unsere Gegner zu zwingen, Farbe zu bekennen,“ müssten diese genutzt werden, heißt es bei „Ein Prozent“ (hma).

„Ein Prozent“ bewirbt „Agora-Initiative“

Mit der „Agora-Initiative“ will das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ – jüngst vom „Verfassungsschutz“ als „Verdachtsfall“ eingestuft – die „Bürger zu proaktiver Teilnahme am politischen Prozess animieren“. Dazu hat diese ein Flugblatt und ein „Handbuch der öffentlichen Meinung“ erstellt, um „die Lügenmärchen und Propaganda der linken Mainstream-Presse fundiert zu kritisieren“. Das Flugblatt liefere „erste Anlaufstellen für kritische Geister, die vom Einheitsbrei genug haben“, so „Ein Prozent“. Es stelle eine „ideale Handreiche auf Demonstrationen für Meinungsfreiheit und Grundrechte“ dar. „Der gegenwärtige Machtausbau der Altparteien, die Unterdrückung von migrationskritischen Stimmen und die Stigmatisierung von Patrioten durch den Inlandsgeheimdienst“ seien „bedrohliche Auswirkungen eines Prozesses, der Millionen Deutsche als „Extremisten“ kriminalisiert – weil sie ihre Meinung geäußert haben“ (hma).