Antikriegstag 2021 in Stukenbrock
8. September 2021
Seit 1967 wird in Stukenbrock auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof durch den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ den hier bestatteten sowjetischen Kriegsgefangenen gedacht. Die Überlebenden, die nicht von den Nazis durch Hunger und Arbeit ermordet worden waren, hatten unmittelbar nach der Befreiung einen Obelisken errichtet, der in kastrierter Form noch heute steht. Wir dokumentieren die Rede, die Annelie Buntenbach in diesem Jahr anlässlich des Antikriegstags am 04.09.2021 gehalten hat. Buntenbach gehörte zuletzt dem geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand an.
Über die Gräberfelder dieses Ehrenfriedhofs zu gehen, vor den Massengräbern zu stehen, macht mich immer wieder fassungslos. Fassungslos, wütend und traurig darüber, was Menschen anderen Menschen antun können. 65.000 sowjetische Kriegsgefangene wurden hier zu Tode gequält, Gefangene aus Polen, Frankreich, Italien und Jugoslawien sind im Stalag 326 in Stukenbrock ums Leben gekommen.
Auch im 82. Jahr nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, den Antikriegstag zu nutzen, um uns bewusst zu machen, wohin das Wiedererstarken von Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann. Deshalb bin ich froh, Sie/Euch hier zu sehen, froh, dass so viele gekommen sind, gut, dass Ihr da seid!
Gerade droht sich in Deutschland ein weiteres Mal die fatale Spirale von Aufrüstung und Krieg weiter zu drehen: noch mehr Geld für Rüstung, noch mehr Auslandseinsätze, noch mehr NATO und sog. internationale Verpflichtungen – und das in dem Jahr, wo die Bundeswehr nach zwanzig Jahren sinnlosem Einsatz aus Afghanistan abgezogen worden ist und die Taliban wieder übernommen haben. Wie absurd und lernresistent ist das denn?
Nein, sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, sehr geehrter Herr Maas, die Niederlage in Afghanistan hat ihren Grund nicht darin, dass die Ziele nicht klar genug definiert waren. Mit Krieg kann man weder erfolgreich Terror bekämpfen noch westliche Demokratie exportieren. Mit Krieg werden die Probleme nicht gelöst, sondern eskaliert. Und daran ändert sich auch nichts, wenn man einen blutigen Krieg mit zahllosen zivilen Opfern und getöteten oder traumatisierten Soldaten nicht Krieg nennt, sondern Auslandseinsatz.
Der Abzug der Truppen, die überstürzte Evakuierung, die so viele Menschen in Lebensgefährdung zurücklässt, ist ein Debakel und ein Beispiel politischer Verantwortungslosigkeit. Wer sich z.B. in NGOs engagiert hat, für medizinische Versorgung in Afghanistan, für Frauenrechte, für Menschenrechte, hat ein Recht auf unsere Unterstützung. Und dass die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge die Staaten des Westens überfordern würde, halte ich für ausgemachten Unsinn. Hier ist die Staatengemeinschaft, auch die Bundesregierung, dringend gefordert, Verantwortung zu übernehmen!
Diese akuten Fragen brauchen eine schnelle Antwort, aber das ersetzt nicht die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Desaster in Afghanistan, mit Militär, Aufrüstung und Krieg.
Die Bundesregierung hat 59 Mrd. Euro in den Afghanistaneinsatz investiert, die USA 2 Bio Dollar. Dieses Geld ist fast restlos in Militär und NATO-Strukturen geflossen und an die korrupten Warlords. Die humanitäre und materielle Lage der Bevölkerung hat es nicht verbessert. Die Armut der Menschen auf dem Lande ist nach wie vor groß, an den miserablen Zugangsmöglichkeiten zu Bildung, gerade von Frauen und Mädchen, hat sich in der Fläche nichts verbessert.
Stattdessen hat die Bevölkerung in Afghanistan zahllose zivile Tote und Verwundete zu beklagen, durch die Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften, Tanklastzügen und anderem mehr. Den hehren Werten, über die in den Talkshows gesprochen wurde – Frauenrechte, Demokratie, Beteiligung, Zugang zu Bildung – hat dieser Militäreinsatz der NATO das Land keinen Schritt näher gebracht. Ich bin davon überzeugt, dass diese Ziele mit Krieg auch nicht zu erreichen sind,
das ist noch nie gelungen, auch nicht im Irak oder in Syrien.
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Entsendung von deutschem Militär nach Afghanistan gab es von Anfang an nicht, auch nicht 2001. Möglichkeiten ziviler Intervention spielte von vornherein nie eine Rolle, es ging ausschließlich um Krieg, Krieg an der Seite der USA. Die Debatte darüber hat Schröder damals erfolgreich verhindert, indem er die Entscheidung über die Entsendung der Bundeswehr im Bundestag mit der Vertrauensfrage verknüpft hat. Damit ging es nur noch um die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition und nicht um die absehbar immensen Probleme eines Kriegs am Hindukusch. Mit diesem souveränen Umgang mit der parlamentarischen Demokratie hat er erreicht, dass diejenigen, die für den Einsatz waren, dagegen gestimmt haben und viele, die dagegen waren, dafür, eine miserable Grundlage für einen Einsatz, der 20 Jahre dauern sollte, um dann so fatal zu scheitern.
Eine ernsthafte Aufarbeitung des Afghanistan-Desasters ist auch deshalb nötig, um nicht ständig denselben fatalen Fehler zu wiederholen und reflexhaft, wenn sich internationale Krisen zuspitzen, mit dem völlig untauglichen Mittel Militär zu reagieren, statt die Wege der Diplomatie viel intensiver und engagierter auszureizen, auf die unterschiedlichen zivilen Formen der Krisenintervention zu setzen und auf langfristige Lösungen. Dabei hätten wir alle wirklich viel zu gewinnen!
Leider geht die Bundesregierung im Moment in die entgegengesetzte Richtung: Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Ginge es nach Merkel, Laschet und der CDU, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP in den Wehretat stecken – und ihn damit noch einmal um mehr als 20 Mrd. erhöhen.
Dagegen, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir uns mit allem Nachdruck wehren! Was für eine Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen! Gerade die Coronakrise hat doch gezeigt, wie wichtig der Zugang zu guter Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit für alle ist, und zwar unabhängig vom Geldbeutel. Statt das Geld in einer so unsinnigen Aufrüstungsspirale zu verpulvern, brauchen wir es dringend für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit!
Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs zu einer stabileren globalen Friedensordnung führen würde, zu multilateraler Kooperation, hat sich leider nicht erfüllt. Stattdessen hat das internationale Wettrüsten inzwischen unfassbare Ausmaße erreicht, alle Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen.
Mit der neuen NATO-2030-Strategie, bei der Deutschland eine tragende Rolle spielt, soll der Weg zur NATO als einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Mit einer Stärkung der nuklearen Abschreckung und Plänen für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China, Eskalationsrisiko inbegriffen. Dabei bin ich davon überzeugt, dass wir eine stabile globale Friedensordnung nicht gegen, sondern nur mit Russland erreichen können, und auch mit China. Eine Welt ohne Atomwaffen, das ist nicht Schnee von gestern, sondern drängender denn je – dazu soll die nächste Bundesregierung ihren Beitrag leisten und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen!
Aufrüstungsirrsinn gedeiht bekanntlich am besten hinter verschlossenen Türen und scheint das Licht öffentlicher Aufmerksamkeit nicht gut zu vertragen, lasst uns also den Kampf für Frieden und Abrüstung zum öffentlichen Thema machen, zum Thema in diesem Bundestagswahlkampf!
Esther Bejerano hat einmal gesagt: „Es gibt keine Gegenwart und keine Zukunft ohne Vergangenheit. Ich bin besorgt, denn ich sehe gegenwärtig Parallelen zur damaligen Zeit. Damit sich so etwas nicht wiederholt, dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen mit Mut zusammenstehen gegen Rassismus.“ Esther Bejerano war KZ-Überlebende, Mitglied im Mädchenorchester von Auschwitz, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees. Sie hat sich viele Jahre mit großem Kampfgeist und Energie gegen das Vergessen und das Wiedererstarken von Nazis engagiert hat. Sie hat uns mit ihren Erinnerungen, ihren Lesungen und Konzerten Mut gegeben,
liebe Esther, du wirst uns bitter fehlen! Ich bitte um einen Applaus für eine großartige Frau!
Begegnungen mit Zeitzeugen sind inzwischen immer seltener möglich, umso wichtiger ist das Gedenken und sind die Orte, an denen die Erinnerung wachgehalten wird. Nicht in musealer Verkrustung, sondern im stets neuen Versuch, Zugänge gerade für jüngere zu erschließen, Zugänge zu dem durchlebten Schrecken und zu den Menschen, die gelitten und gekämpft haben.
Dieser Ort, der Stalag 326, der Ehrenfriedhof, hat seine besondere Geschichte, weil er zeigt, wie sehr gerade die Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion von den Nazis als Untermenschen behandelt durch Zwangsarbeit ausgebeutet, gequält und umgebracht wurden. Er hat eine besondere Geschichte auch deshalb, weil hier in Stukenbrock die Überlebenden selbst 1945 ihre Befreiung mit in die Hand genommen haben. Sie haben noch ihre letzten Kraftreserven mobilisiert, sind geblieben, um ihren ermordeten Kameraden ein Denkmal zu setzen, bevor sie diesen Ort des Elends verlassen haben – „Möge es ewig daran erinnern, was Faschismus ist.“
Dieses Erinnern hätte nicht lange gehalten, wenn es nach den politischen Institutionen und Behörden der jungen Bundesrepublik gegangen wäre. Dieser Ort hier ist dem Vergessen entwunden worden durch eine Initiative der Zivilgesellschaft, durch engagierte Menschen aus Kirchen, Gewerkschaften, Kommunisten und Sozialdemokraten. Der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ hat den Stalag auch gegen den antikommunistischen Zeitgeist der Bundesrepublik ins öffentliche Bewußtsein gerückt, u.a. indem sie jedes Jahr zum Antikriegstag Gedenkveranstaltungen durchgeführt haben und Blumen auf die Gräber legen, bis heute. Ich möchte all denjenigen, die sich in den vergangenen Jahren für diesen Ort der Erinnerung an den NS-Terror und die Verbrechen der Wehrmacht stark machen, ganz herzlich Danke sagen.
Ich freue mich über die Chance, die Gedenkstätte Stalag 326 in Stukenbrock weiterzuentwickeln. Wenn dafür jetzt die öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist das eine große Chance, allerdings keineswegs ein Selbstläufer, weder bei der Finanzierung noch beim konkreten Konzept.
Der Stalag, der Ehrenfriedhof – das sind Orte, an denen Geschichte ganz konkret und plastisch greifbar wird, vom Leiden der Opfer, der Grausamkeit der nationalsozialistischen Täter, hin zur Verantwortung der Wehrmacht und dem Elend der Zwangsarbeit… Solche Orte müssen genutzt werden, um mehr Menschen an die Auseinandersetzung mit den Greueltaten des Nationalsozialismus heranzuführen, gerade die jüngere Generation. Dabei tut politisch-historische Bildung not, aber auch wissenschaftliche Analyse und Begegnung.
Gut, dass der Landtag NRW dazu die Initiative ergriffen hat – und dank denjenigen, die die Brücken dafür gebaut haben, da waren dicke Bretter zu bohren. Die Finanzzusage des Bundes macht Hoffnung darauf, dass es auch eine echte Chance zur Realisierung gibt.
Jetzt kommt es auf die nächsten Schritte an – und damit meine ich wirklich eine Entwicklung, die Schritt für Schritt vorangebracht wird. Dabei darf man sich nicht durch Besucherzahlen unter Druck setzen lassen, die bestenfalls langfristig erreicht werden können. Entscheidend ist vielmehr, Expertinnen und Experten, aber auch alle regionalen Akteure einzubeziehen, die anderen Gedenkstätten der Region. Es gibt ja in OWL eine lebendige Erinnerungskultur, darüber bin ich sehr froh. Außerdem gibt es spannende Erfahrungen aus guter Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Gedenkstätten für sowjetische Kriegsgefangene wie Zeithain und Sandbostel, die für Stukenbrock genutzt werden können.
Wir brauchen ein gemeinsames Konzept und kein Gegeneinander, wo die einen im Kampf um Aufmerksamkeit und Besucher in Konkurrenz zu andern gedrängt werden. Dieser Prozess muß transparent sein und eng begleitet durch die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in der Erinnerungsarbeit, in der politisch-historischen Bildung mit ihren vielfältigen Zielgruppen und Anknüpfungspunkten unverzichtbar sind, damit Erinnerungsarbeit auch Dauer hat und in die Breite wirken kann, in die Schulen, in die Betriebe, in die ganze Gesellschaft.
Darauf muss übrigens schon jetzt, bei der Gründung der Stiftung, geachtet werden.
Da muss die rechtliche Form passen, um die Zivilgesellschaft auf Dauer einbeziehen zu können, dafür braucht es eine Stiftung bürgerlichen Rechts.
Die neue, größere Gedenkstätte, die entstehen soll, muss diesem Ort hier gerecht werden – das heißt auch, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, mit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und der Rolle der Wehrmacht, mit der Zwangsarbeit im Zentrum steht. Ein Museum kann nicht das Engagement der Zivilgesellschaft ersetzen. Wenn das Ziel aktive Erinnerungskultur ist, bezieht ein Museum diese vielfältigen Initiativen ein, ermutigt und unterstützt sie. Ein Erinnern wie heute hier würde es ohne das Engagement der Zivilgesellschaft nicht geben. Wir stellen uns alle gemeinsam der Verantwortung, die aus diesem Erinnern für die Zukunft folgt.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Das ist die Botschaft und die Verpflichtung, die uns die Opfer und Überlebenden der nationalsozialistischen Terrorherrschaft hinterlassen haben.
In Deutschland hat in den vergangenen Jahren mit der AfD eine Partei in den Parlamenten Fuß gefaßt, die ein Sammelbecken von Nazis und Rassisten ist, die – das sollte spätestens nach Chemnitz dem letzten klargeworden sein – offen Schulter an Schulter mit gewalttätigen Neonazis auf der Straße steht.
Sie hat das Koordinatenkreuz in der Republik nach rechts verschoben, macht Unsägliches wieder sagbar und geht mit unerträglicher Menschenverachtung und Ausgrenzung auf Stimmenfang. Ihr Lebenselexier ist die Hetze gegen Geflüchtete und Migranten, sie beschwört die Angst vor „dem großen Austausch“. Auch im Bezirk Ostwestfalen der AfD nimmt der völkische Nationalismus gefährliche weltverschwörerische Dimensionen an. Etwa wenn der Verband gegen die „wahnwitzige Idee der Entdeutschung“ zur „Heimatverteidigung“ aufruft.
Zum völkischen Nationalismus der AfD gehört auch, dass sogenannte Patrioten die „1000jährige deutsche Geschichte“ beschwören. Höcke, Spitzenfunktionär der AfD, greift immer wieder zu NS-Vokabular. Im Sachsen-Anhalt Wahlkampf beendete er seinen zentralen Auftritt mit der Parole der SA: „Alles für Deutschland!“ Davor wollte er seine innerparteilichen Gegner „ausschwitzen“. Und auch der nordrheinwestfälischen AfD ist es nicht einmal ein Parteiausschluss-Verfahren wert, wenn sich ihr Landesvize und Bundestagskandidat Helferich zum „freundlichen Gesicht des NS“ und „demokratischen Freisler“ erklärt.
Einer solchen Partei müssen wir entschieden und in aller Klarheit entgegentreten.
Sie ist nicht wählbar, sie gehört im Wahlkampf auf kein Podium, mit ihr kann und darf es keine Zusammenarbeit geben und erst recht keine Regierung, in welchem Bundesland auch immer. Dafür stehen alle Demokratinnen und Demokraten in der Verantwortung, auch diejenigen, die zum konservativen Spektrum gehören. Gerade von ihnen brauchen wir ein klares Bekenntnis zu demokratischen Werten, zu Weltoffenheit und Menschenwürde.
Wenn offener Nationalsozialismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dann muss auch unser Widerstand da ankommen. Wir werden uns nicht mit einer Partei des völkischen Nationalismus wie der AfD als neue Normalität in den Parlamenten unserer Republik abfinden, nicht in den Betrieben, nicht auf den Marktplätzen. Für diese Auseinandersetzung werden wir langen Atem brauchen – aber ich bin sicher, den haben wir! Wo nämlich viele engagierte Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, ist kein Platz für Nazis.
Lassen Sie uns gemeinsam der gesellschaftlichen Spaltung durch Rassismus und Rechtspopulismus entgegentreten mit einer klaren Haltung von Weltoffenheit, Respekt, demokratischem Engagement und Solidarität. Dafür brauchen wir viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Ich wünsche uns dabei allen Erfolg.
Herzlichen Dank!