hma-meldungen 4-2022
18. Februar 2022
AfD, Berlin, Budapest, Frankfurt, Haverbeck, Maschke, Sezession, Tag der Ehre
Themen: Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März // „Tag der Ehre“ verboten // Haverbeck vor Berufungsverhandlung // 68er-Renegat verstorben
Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März
Der AfD-Bundesverband bewirbt auf seiner Internetseite den bundesweiten Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März. Gemeinsam wolle man an diesem Tag den „Protest auf die Straße bringen“. „Für Ihr Recht auf eine freie Impfentscheidung, für ein solidarisches Miteinander, für unsere Kinder und für Normalität“, heißt es in dem Aufruf. Gemeinsam wolle man „gegen die Diffamierungen und Spaltung friedlich“ aufstehen. Angeboten wird auch zahlreiches Merchandising-Material für diesen Aktionstag, damit „die Stimmen der Vernunft unüberhörbar werden“. Stattfinden soll der Aktionstag in Düsseldorf (Johannes-Rau-Platz/Landtagswiese, 14 Uhr), München (Königsplatz, 14 Uhr), Dresden (Altmarkt, 14 Uhr), Hannover (Platz der Göttinger Sieben, 15 Uhr), Wiesbaden (Reisinger Anlage vor dem Hauptbahnhof, 14 Uhr), Magdeburg (Domplatz, 14 Uhr), Reutlingen (Bürgerpark, Manfred-Oechsle-Platz, 15 Uhr), Schwerin (Alter Garten, 14 Uhr), Neumünster (Platz Großflecken, 13 Uhr) und in Pirmasens (Schlossplatz Pirmasens, 11 Uhr) (hma).
„Tag der Ehre“ verboten
Ungarn/Budapest. Die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“ bedauert das Verbot des diesjährigen „Tags der Ehre“ in Budapest. Wie schon im vergangenen Jahr wollte die extreme Rechte Ungarns und der benachbarten Länder dem – weitgehend gescheiterten -Ausbruch von Wehrmachtsverbänden aus der von der Roten Armee belagerten Budaer Burg in Budapest im Jahr 1945 gedenken. Daraus wird in diesem Jahr nichts. In diesem Jahr hatte der Oberste Gerichtshof Ungarns das Verbot des Neonazi-Aufmarsches durch die Polizei bestätigt. Der Verbotsbeschluss der Polizei stützt sich dabei auf eine historische Zusammenfassung, die „in ihrer Gesamtheit an den Ansatz der bolschewistischen Geschichtsschreibung“ erinnere, heißt es auf der Internetseite von „Der Dritte Weg“. Nun wolle man nach einer anderen Form suchen, die nicht unter das Versammlungsgesetz falle, um auch im Jahr 2022 den „Tag der Ehre“ durchzuführen. (hma).
Haverbeck vor Berufungsverhandlung
Berlin. Vor dem Landgericht Berlin beginnt Mitte März die Berufungsverhandlung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (93). Es geht um ein Urteil aus dem Jahr 2017 und um den Vorwurf der Volksverhetzung. Für den Prozess sind vier Tage angesetzt: Der 18.März um 10 Uhr, der 21.März um 10 Uhr, der 25.März um 10 Uhr und der 4.April um 10 Uhr. Die Partei „Die Rechte“ ruft zur Solidarität mit Haverbeck auf (hma).
68er-Renegat verstorben
Frankfurt/Main. Die Online-Ausgabe der neurechten Zeitschrift „Sezession“ meldet das Ableben des 68er-Renegats Günter Maschke. Der 1943 in Erfurt geborene Maschke war zu Beginn im linken Spektrum aktiv gewesen. Zuletzt beim SDS. Später war Maschke Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen“. Nach einem Generalangriff auf Jürgen Habermas musste Maschke die Zeitung verlassen. Maschke, dessen Orientierungspunkt der NS-Staatsrechtler Carl Schmitt wurde, gehörte zu den Autoren extrem rechter Publikationen wie „Elemente“ und „Etappe“ und war der „Sezession“ als Leser und Gesprächspartner verbunden (hma).