Nein zum Krieg um die Ukraine. Nein zu jedem Krieg.
8. März 2022
In seiner Rede bei der Friedensmahnwache am 2. März 2022 an der Dortmunder Reinoldikirche führte von Ulrich Sander (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) folgendes aus:
Meine älteste Erinnerung an meine Kindheit im Krieg sieht mich als kleinen Jungen in brennenden bombardierten Straßen Hamburgs. Krieg und Faschismus begann ich früh zu hassen. Deshalb war ich von Anfang an bei den Ostermärschen dabei. Dass Russland mal einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland beginnt, konnte ich mir nicht vorstellen.
Nie werde ich vergessen, dass eine Außenministerin der USA im Irakkrieg 2003 den Tod von 500.000 Kindern als notwendig für die Suche nach den Waffen des Diktators Hussein erklärte. Eine andere US-Lüge zur Begründung eines Krieges war im Jahr 1990 jene von der durch Iraker ermordeten kuweitischen Babys.
Es sind solche Lügen, die mich glauben ließen, auch die Aussagen der USA über Putin seien sämtlich nicht wahr.
Heute denke ich vor allem an die Kinder, die unter den Bomben leiden, die von Russland auf die Ukraine abgeworfen werden. Ich denke an die Flüchtenden an der Grenze zu Polen und hoffe sehr, dass nicht nur sie Aufnahme finden, sondern endlich auch jene aus dem Mittelmeer, von griechischen Inseln, aus Afghanistan.
Ich sage: Nein zum Krieg um die Ukraine. Nein zu jedem Krieg.
Ich bin ein Linker, verstehe mich als ein Marxist. Der Erklärung des Vorstands des isw–Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung zum Krieg um die Ukraine stimme ich zu: (…)
„Es geht um die Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und um den Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.
Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus.
Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.
Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten. Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa. (…)“
Verehrte Anwesende! Ich möchte etwas sagen zur Bundestagssitzung vom Sonntag. Wir erleben eine „Zeitenwende“, sagte der Bundeskanzler. Er hatte nur eine neue Zeit der umfassenden Kriegsvorbereitung zu bieten.
Ein Vertreter des von mir zitierten Instituts sagte zur Rede des Kanzlers:
„Auf internationaler Ebene fördert die neue Superrüstung die Spannungen und steht der nötigen friedlichen Lösung der Konflikte im Wege. (…) Die Nato gibt schon jetzt mit 1110 Milliarden Dollar das 18fache an Rüstungsgütern aus wie Russland mit seinen 62 Milliarden Dollar. (…) Die Lösung der Ukraine-Frage kann nur in einer gesamteuropäischen Friedensregelung bestehen, die die Neutralität der Ukraine und die Integrität Russlands sichert. Aus den jetzigen Konflikten aber das Konzept einer forcierten Hochrüstung Deutschlands abzuleiten, ist absurd. Es kann nur die Kapitalgruppen erfreuen, die an kriegerischen Konflikten verdient – am Wochenende, da Scholz sprach, stiegen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne auf breiter Front um rund 25 %!“ Allein
Rheinmetall verzeichnete die Zunahme an Wert um 40 %.
Hunderttausende demonstrierten am Sonntag unter der Losung „Die Waffen nieder“. Sie konnten erst später erfahren, dass der Bundeskanzler sie für seine Politik der Hochrüstung und der Eskalation vereinnahmte. Statt „Die Waffen nieder“ hieß es mit überwältigender Mehrheit im Bundestag: „Hoch die Rüstung“ und „Nehmt die Waffen in die Hände“. Alle Reste an Zurückhaltung in der gegenwärtigen bedrohlichen Lage wurden aufgegeben. Waffen und Geld werden an die Ukraine geliefert – wann folgen die deutschen Truppen?
Ein Sonderfonds von 100 Milliarden Euro wurde für die Bundeswehr beschlossen. Die 2 % vom BIP sind demnächst Gesetz. Alles Gerede über die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wurde vergessen gemacht:
Statt Krankenhäuser und Pflege nun noch mehr todbringende Rüstung. Statt von Einstürzen bedrohte Brücken zu schützen, sollen Panzer über sie wegrollen – auf nach Osten. Wo jetzt schon gewaltige Manöver der NATO an der Grenze zu Russland stattfinden. Man versprach Luftabwehrraketen für Kiew, aber keine Krieg abwendenden Maßnahmen. In den baltischen Republiken errichtet die Bundeswehr eigene Stützpunkte. Es wurde sogar von der Einberufung von Reservisten gesprochen. Und alle jungen Leute droht eine Dienstpflicht, so fordert es die CDU.
Sprecher der Union betonten die atomare Teilhabe Deutschlands in einer Situation, da Putin Atomwaffen bereit stellt. Raketen sind aber Magneten! Wenn es zum Atomkrieg kommt, dann werden wir die ersten Toten stellen.
Die Union operierte mit F.J.Strauß-Zitaten, und Merz verhöhnte die Ostermärsche und Friedensgebete, denn mit Moral komme man nicht weiter. Es lebe die Unmoral, – das ist die Zeitenwende.
Klimapolitik, Bildung, Umwelt, Soziales, eine Gesundheitssystem, das mit der Pandemie fertig wird? Dafür wird das Geld nicht reichen. Das ist der Preis der Freiheit, sagte der Finanzminister. Wird der Preis der Freiheit darin bestehen, dass wir alle bald in Kalten Wohnungen sitzen? Denn die Energiepreise werden nicht bezahlbar sein. Jedenfalls nicht für unsereins. Der Multimillionär und Konzernvertreter von BlackRock, Friedrich Merz, wird diese Sorge nicht haben. Er steigt in seinen Privatjet und reist ab in sonnige Gefilde.
Die rassistische AfD will sich den Flüchtlingsströmen entgegenstellen, was die anderen Redner mit Schweigen übergingen. Wir fordern Hilfe für alle Flüchtenden.
Rüstung führt zum Krieg. Mehr Rüstung führt zu mehr Krieg.
Die Waffen nieder! Hoch die internationale Solidarität! Stoppt Putin, aber auch Merz und die deutsche Generalität. Für Abrüstung und Entspannung. Gegen Militarismus und Rassismus. Das ist für mich die Schlussfolgerung aus der Bundestagssitzung. Die Waffen nieder!
Fortsetzung der Rede von Ulrich Sander bei der Veranstaltung der Dortmunder VVN-BdA am selben Tag im Biercafé am Westpark (Referentin war Kathrin Vogler (MdB Die Linke und Friedensaktivistin):
Eine solche Sitzung wie die vom Sonntag hat es 1999 nicht gegeben, da die NATO und die Bundeswehr Belgrad und andere jugoslawische Städte bombardierten. Damals wurde das Kosovo abgetrennt wie dann 2014 die Krim. Aber das war in Ordnung?!
1999 wurde das Muster dafür von der NATO geliefert, das heute wieder von Russland angewendet wird.
Es wird gegenwärtig die Klage (die Bundeswehr ist blank) des Heeresinspekteurs Alfons Mais über die sog. Schwäche der Bundeswehr herangezogen, um einen gewaltigen Schub der deutschen Aufrüstung zu begründen. In rund zehn Jahren will er die Schlagkraft des Heeres verdoppeln. (Man kann nur hoffen, dass uns bis dahin niemand angreift.) Der Heeresinspekteur sagt: Deutsches Heer muss „kriegsbereit und siegesfähig“ sein. Sein Credo: „Ziel des Heeres ist Kriegstüchtigkeit; einsatzbereite Kräfte allein genügen nicht: Wir müssen einstecken, wieder aufstehen, gegenhalten und letztendlich gewinnen können!“
Dieser Heeresgeneral amtiert weiter. Aber Admiral Kay-Achim Schönbach von der Marine musste gehen. Der ist auch nicht besser als der Heeresgeneral, aber er suchte nach vorrangiger Betätigung für die Marine. Und die sieht er mehr im Indopazifik, er denkt mehr an Kriege im Weltmaßstab, und er wollte die Ukraine-Frage vernachlässigen.
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Umgang mit dem „Fall Schönbach“ kritisiert. Mit Blick auf die derzeitige Lage sagte Kujat: Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann“.
Das sagt ein General a. D. Leider sagt es kein amtierender General.
Liebe Friedensfreund:innen! Am 22.3. 22 (zwei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine) schrieb ich Euch dies:
„Putin weist darauf hin: Russland entstand im neunten Jahrhundert am Dnjepr. Kiew war die Wiege Russlands.
Und was ist damit:
Die Niederlande waren bis zum 9. Jahrhundert wie Deutschland Teil des Heiligen Römischen Reiches.
Die Schweiz war endgültig mit dem Baseler Frieden von 1499 nicht mehr deutsch.
Nach Putins gestriger Geschichtslektion dürfen wir nun wohl auch die Rückgabe der Niederlande und der Schweiz an Deutschland anstreben. Die Rückgabe polnischer Gebiete sowieso?
Und was ist mit Österreich?
Was die beiden ostukrainischen Volksrepubliken anbelangt, so wurden sie nun endgültig aus der Ukraine ausgegliedert, so wie das Kosowo 1999 aus Serbien und Restjugoslawien ausgegliedert wurde – jedoch diesmal mit weniger Blutvergießen. Das Minsker Abkommen ist allerdings nicht von Russland aufgekündigt worden; es war schon lange durch die NATO und die Ukraine begraben.
Die Nato muss gestoppt werden, sonst wird es keinen Frieden in Europa geben. Sie hat die gegenwärtige gefährliche Lage vor allem verursacht. Sie muss sich von der russischen Grenze zurückziehen.
Die Hochrüstung der Ukraine gegen Russland muss aufhören. Unser Land muss aufhören, Aufmarschgebiet für NATO- und US-Truppen gen Osten zu sein. Und auch damit, der Atomrüstung der USA zur Verfügung zu stehen.
Deeskalation und Gespräche müssen zu Abrüstung und Entspannung führen.“ (Ende des Zitats, mit dem ich Vorahnungen andeutete.)
Liebe Friedensfreund:innen!
Was kann die Friedensbewegung tun, was sollte sie tun?
Die VVN-BdA-Bundesvereinigung hat am 2. März 2022 folgende Forderungen aufgestellt, die vordringlich seien: (siehe auch https://vvn-bda.de/nein-zu-militarisierung-und-aufruestung/)
„Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.
-Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch!
-Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
-Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
-Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!“