hma-meldungen 12-2022
17. Juni 2022
AfD, Der III. Weg, Gemeinnützigkeit, Hamburg, Naumburg, Plauen, Röderaue, Sachsen, Sanus Religio, Schelm-Verlag, Sieghart, Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft, SWG
SWG-Seminartag in Hamburg
Hamburg. Anlässlich ihres 60jährigens Bestehens führt die einschlägig rechte Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) am Samstag, den 18.Juni, in Hamburg einen Seminartag zur „Deutschen Identität“ durch. Die SWG wurde 1962 in Köln gegründet. Ihr erster Vorsitzender war Hugo Wellems, langjähriger Chefredakteur des „Ostpreußenblattes“ der Landsmannschaft Ostpreußen, ehemals NS-Propagandachef in der Pfalz. Als Referenten für diese Veranstaltung werden angekündigt: Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, der Staats- und Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals „Bund Freier Bürger“, der Historiker Dr. Stefan Scheil, Autor in „Zuerst!“, „Sezession“ und der „Jungen Freiheit“, und Prof. Dr. Fritz Söllner, Ökonom und Mitglied der „Hayek-Gesellschaft“ und Autor in der „Jungen Freiheit“. Beginnen soll die Veranstaltung um 10 Uhr im Hotel/Restaurant „Kupferkrug“, Niedergeorgswerder Deich 75 (hma).
Festnahmen wegen „Schelm-Verlag“
Sachsen. Die Bundesanwaltschaft hat Anfang Juni Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem extrem rechten „Schelm-Verlag“ durchgeführt. Dabei gab es auch Festnahmen. So wurde in Röderaue Matthias B. verhaftet. Die Festgenommenen sind der Gründung und/oder der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtig. Vorgeworfen wird den Beschuldigten die Verbreitung antisemitischer und nationalsozialistischer Ideologie durch den Verkauf entsprechender Bücher, vor allem Nachdrucke indizierter Werke. In Lagerräumen wurde mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten gefunden (hma).
Gemeinnützigkeit verweigert
Naumburg an der Saale. Das Finanzamt der Stadt Naumburg an der Saale hat der selbsternannten Religionsgemeinschaft „Sanus Religio“ die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verweigert. Die zu Beginn des Jahres gegründete Vereinigung lehnt sowohl eine Impfung gegen Corona als auch das Tragen einer Corona-Schutzmaske ab. Dafür stellt „Sanus Religio“ seinen Mitgliedern Glaubenszertifikate aus, die anstelle von Impfnachweisen beim Betreten von Einrichtungen, die solche einfordern, vorgezeigt werden können. Sollten diese nicht akzeptiert werden, unterstützt die Gemeinschaft ihre Mitglieder bei den sich daraus ergebenden Bußgeld- oder Gerichtsverfahren und leistet auch juristischen Beistand (hma).
Neuer Vorstand in Sachsen
Plauen. Die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“ hat am 21.Mai in ihrem Zentrum „P 130“ in Plauen ihren zweiten Landesparteitag durchgeführt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Udo Sieghart aus dem Vogtlandkreis gewählt. Dieser war dort zur Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat angetreten. Sieghart tritt damit die Nachfolge von Tony Gentsch an, der sich nicht wieder zur Wahl aufstellen ließ. Der Landesverband habe in den letzten beiden Jahren einen Mitgliederzuwachs verzeichnet, heißt es in dem Bericht über den Landesparteitag. Nun sei man auch in den Regionen Oberlausitz, Dresden/Pirna und Ostsachsen aktiv. Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) sei nun neben Leipzig auch im Vogtland und in Westsachsen tätig (hma).