hma-meldungen 15-2022
22. Juli 2022
AfD, Baden-Württemberg, IfS, Niedersachsen, Schnellroda, Ukraine, Weidel
AfD-Landtagsabgeordneter verlässt die Partei
Niedersachsen. Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden ist aus der AfD ausgetreten. Dabei sparte er nicht mit heftigen Vorwürfen gegen seine ehemaligen Mitstreiter. Die AfD sei zu einem Sammelbecken für Versager, Gangster und Minderbemittelte geworden. Diese seien für normale Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Partei untauglich, so Emden in einer Mitteilung an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Die AfD sei deutlich nach rechts ins Völkische gerückt und keine Rechtsstaat-Partei mehr. Einen Verbleib in der AfD, so Emden – der vor seiner Wahl in den Landtag als Richter gearbeitet hatte – könne er mit mit seinen ethisch-moralischen Grundsätzen nicht mehr vereinbaren. Die AfD sei keine Alternative, sondern ein Abgrund für Deutschland. Sie sei nicht nur verzichtbar, sondern wegen der zunehmenden Radikalisierung ihrer Mitglieder sogar gefährlich für unser Land, heißt es in seiner Austrittserklärung. AfD-Landesvorsitzender Frank Rinck wertete Emdens Austritt als Trotz- und Racheaktion, nachdem sich dieser vergeblich um einen Listenplatz für die Landtagswahl beworben hatte (hma).
IfS-„Herbstakademie“ angekündigt
Schnellroda. Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) will vom 2. bis 4.September seine „Herbstakademie“ zum Thema „Geopolitik“ in Schnellroda veranstalten. Man wolle grundlegend arbeiten und dann den Ukrainekonflikt beleuchten, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung. Man werde über die unipolare und eine denkbare multipolare Weltordnung sprechen, über Großraumkonzeptionen für Europa ebenso wie über geostrategische Positionierungen in den Fragen Energiesicherheit und Rohstoffvorsorge. Wegen aufgezwungener Intransparenz werde man die Namen der hochkarätigen Referenten vorab nicht nennen. Eingeladen sind bis zu 130 Gäste, die nicht älter als 35 Jahre sind (hma).
AfD-Landesparteitag in Stuttgart
Stuttgart. Die AfD in Baden-Württemberg hat am vergangenen Wochenende über die Nachfolge von Alice Weidel gestritten, die den Landesvorsitz in Baden-Württemberg aufgibt, um sich auf ihre Funktionen in Berlin zu konzentrieren. Künftig wird der Landesverband von einer Doppelspitze geführt, dem Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und dem Landtagsabgeordneten Emil Sänze. Darauf konnten sich zwei fast gleich starke und verfeindete Lager am Abend in der Stuttgarter Messe nach einem langen Nervenkrieg einigen. Frohnmaier wird dem Weidel-Lager zugerechnet, während Sänze beim völkischen Flügel der Partei verortet wird. Dabei unterscheiden sich die beiden vom Grundton her gar nicht mal so sehr. Beide stellten sich in der Vergangenheit wiederholt der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst!“ als Interviewpartner zur Verfügung. Zuvor waren als Kontrahenten die Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und Martin Hess gegeneinander angetreten. Nachdem keiner der beiden eine absolute Mehrheit erzielen konnte und auch eine vorgeschlagene Doppelspitze Ablehnung fand, zogen diese sich zurück. Auch Frohnmaier und Sänze finden im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Einer vorgeschlagenen Doppelspitze der beiden stimmen die Delegierten dann aber .mehrheitlich zu. Ob der Landesverband mit seiner neuen Doppelspitze die bisherigen Grabenkämpfe beenden kann, ist mehr als fraglich. Eine Doppelspitze mit Spaniel und Fraktionschef Bernd Gögel ab 2019 endete mit Schlammschlachten. Daraufhin übernahm Weidel den Landesvorsitz. Nicht unbedingt erfolgreich. Unterdessen hat der „Verfassungsschutz“ Baden-Württembergs die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Grund sei, dass extremistische Kräfte auf nennenswerte Unterstützung in der gesamten Landespartei stießen, so Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für „Verfassungsschutz“ (hma).