hma-meldungen 22-2022

1. November 2022

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„N.S. Heute“-Prozess beginnt in Dortmund

Dortmund. Am 17.November beginnt vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen Sascha Krolzig, langjähriger Aktivist der Partei „Die Rechte“. Krolzig selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen sich als „absurd“ und „haarsträubend“. Aber die Anklageschriften von Oktober 2019 und September 2020 haben es in sich. Krolzig soll in neun Schriften der Jahrgänge 2017 bis 2019 seines Magazins „N.S. Heute“ Propagandamittel verbotener NS-Organisationen verbreitet und „Volksverhetzung“ betrieben haben, so die Staatsanwaltschaft. Krolzig freue sich darauf, „die beiden Anklagen in öffentlicher Hauptverhandlung Satz für Satz, Wort für Wort auseinandernehmen zu können“, heißt es auf der Internetseite der extrem rechten Partei. Gleichzeitig ruft er seine Mitstreiter dazu auf, ihn beim Prozessauftakt und den weiteren Verhandlungstagen zu begleiten. Der Prozessauftakt ist am Donnerstag, den 17. November 2022, 9.45 Uhr, Landgericht Dortmund, Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund, 1. Etage, Sitzungssaal 129. Die ersten beiden Folgetermine sind am 22.11. und 29.11., jeweils um 9.45 Uhr (hma).

NPD meldet den Tod von Christian Hehl

Mannheim. Die extrem rechte NPD hat das Ableben von Christian Rolf Hehl bekannt gegeben. Der 1969 geborene NPD-Aktivist Hehl zog 2014 für die NPD in den Mannheimer Stadtrat ein. Seinen „Einsatz für seine politische Gesinnung“ habe sich Hehl auch nicht „durch staatliche Repression bis hin zu Organisationsverboten“ nehmen lassen, heißt es in einem Nachruf auf der Internetseite der NPD. Ursprünglich aus der rechten Hooligan- und Skinhead-Szene kommend hatte sich Hehl Ende der 1990er Jahre bei den „Jungen Nationaldemokraten“ organisiert, dessen Landesvorstand er zeitweise angehörte. Später kandidierte Hehl für die NPD zum Landtag und zum Bundestag und gehörte dem NPD-Landesvorstand an (hma).

„Großdemonstration“ in Leipzig geplant

Stößen/Leipzig. Am Rande des „Oktoberfest des Widerstands“ im sachsen-anhaltinischen Stößen gab es eine Planungskonferenz, an der sich einige der wichtigsten Köpfe der Opposition getroffen hatten, um sich über die Protest-Strategie der kommenden Wochen zu beraten, heißt es auf der Internetseite des extrem rechten Magazins „Compact“. Dabei seien mit den Freien Sachsen und dem Bündnis Thüringen auch die beiden größten ostdeutschen Bürgerbewegungen vertreten gewesen. Unter den Anwesenden befanden sich auch der Bundestagsabgeordnete Robert Farle, der unlängst die AfD-Fraktion im Bundestag verlassen hatte, und die ehemalige AfD-Landeschefin von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. Neben dem „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach dort auch der Thüringer Demo-Anmelder Frank Hausner, der seine Theorie von den fünf Säulen der Opposition vorstellte: Erstens die Kraft auf der Straße, zweitens die Protest-Partei im Parlament, drittens die sogenannten Schwarz-Weiß-Rot-Gruppen, die sich positiv auf das Bismarck-Reich beziehen, viertens die alternativen Medien und fünftens „Spiritualität und Wahrheitsfindung“. Die Anwesenden einigten sich auf die Durchführung einer Großdemonstration vor dem US-Konsulat in Leipzig unter dem Motto “Ami go home”. Elsässer stellte “vier schlagende Argumente” für „Ami go home“ vor: 1) Der Slogan sei radikal und gleichzeitig populär. 2) Er sei in der aktuellen Situation, in der die USA Deutschland immer tiefer in den Krieg hineinziehen und im Ernstfall atomar zerstören wollen, sofort einleuchtend. 3) “Ami go home” ist auch die zentrale Forderung, um die Souveränität Deutschlands zu thematisieren: Nur wenn die Amis abziehen, könne Deutschland wieder ein souveräner Staat, eine freie Nation werden. 4) “Ami go home” ziehe auch die vernünftigen Teile der Linken an – der Slogan komme ja ursprünglich von links. Die Demos der nächsten Wochen, vor allem am 31. Oktober in Lutherstadt Wittenberg und am 12.11. in Erfurt, sollen der Mobilisierung für Leipzig dienen. Der Termin der Leipziger Demo werde in Kürze bekannt gegeben (hma).