hma-meldungen 24-2022
27. November 2022
AfD, Bündnis Deutschland, CDU, Der III. Weg, Düsseldorf, Fulda, Hilchenbach, Weihnachtsmarkt
„Weihnachtsmarkt“ in Hilchenbach
Hilchenbach. Die extrem rechte Kleinpartei „Der Dritte Weg“ kündigt die Durchführung eines „Weihnachtsmarktes“ in ihrem Parteilokal in Hilchenbach im Sauerland an. Dieser soll am 10.Dezember um
17 Uhr beginnen. Angekündigt werden Informationsstände, ein Handwerkermarkt und ein Selbstversorgerstand. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Armstroff wird eine Rede halten, und der Liedermacher „Wegbereiter“ wird einen musikalischen Beitrag leisten (hma).
„Die Rechte“-Demo in Bad Kreuznach
Bad Kreuznach. Die Partei „Die Rechte“ will am 26.November eine Demonstration in Bad Kreuznach durchführen. Diese soll unter dem Motto „Multikulti tötet ! Grenzen sichern !“ stattfinden. Beginnen soll die Demonstration um 15 Uhr am Salinenbrunnen in Bad Kreuznach (hma).
„Bündnis Deutschland“ gegründet
Fulda. In Fulda hat sich am 20.November eine neue rechtskonservative Partei unter dem Namen „Bündnis Deutschland“ gegründet. Diese will mit dem Slogan „Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“ Wähler aus dem rechten Spektrum gewinnen. Der frisch gewählte Bundesvorsitzende der neuen Partei, Steffen Große, war früher Landesvorsitzender der „Freien Wähler“ in Sachsen. Laut Große gehört auch Markus Scheer zu den Mitgliedern der neuen Partei. Dieser galt in der nordrhein-westfälischen AfD als wichtiger Netzwerker, aus der er im Frühjahr austrat. Jonathan Sieber, Vorstandsmitglied der neuen Partei, war nach dem jüngsten Bundesparteitag der CDU aus dieser ausgetreten. Er halte das Bekenntnis der CDU zu einer parteiinternen Frauenquote für „den Einstieg in die Identitätspolitik“ und eine „Kriegserklärung an die Grundwerte der CDU“. Die neue Partei will eine ideologiefreie und vernunftorientierte Politik betreiben. Die Atomkraft solle wiederbelebt, die Zuwanderung gesteuert und das Gendern in staatlichen Einrichtungen verboten werden. Neue Mitglieder der Partei sollen zunächst durch Probemitgliedschaften überprüft werden um zu verhindern, dass Extremisten die Partei kapern. Ein erstes Ziel der neuen Partei soll die Kandidatur zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2023 werden (hma).
AfD tritt für Burkini-Verbot ein
Düsseldorf. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Düsseldorf will ein Verbot von Burkinis in den kommunalen Bädern. Die Badebekleidung, die den Körper bis auf Gesicht, Hände und Füße bedeckt, sei ein religiöses Symbol, das für Segregation und Unterdrückung stehe, so die AfD-Fraktion. Muslimischen Frauen müsse eine gleichberechtigte und unbeschwerte Teilhabe am Schwimmen ermöglicht werden. Dies sei mit einem Burkini nicht möglich, so AfD-Stadtrat Wolf-Rüdiger Jörres. Bikinis und freizügige Bademode stünden weltweit für die Emanzipation der Frau. Angeblich habe es in einigen Schwimmbädern eine Zunahme an Gästen in Burkinis gegeben. Eine solche Entwicklung dürfe „im Sinne unserer bürgerlichen Freiheit“ nicht zugelassen werden. Von den anderen Parteien im Düsseldorfer Stadtrat kommt ordentlich Kritik an dem Vorstoß der AfD. Der AfD gehe es nicht um Emanzipation und Frauenrechte, sondern um Spaltung und das Schüren von Ängsten, heißt es bei der Grünen-Fraktion. Die AfD wolle wie religiöse Fundamentalisten den Frauen vorschreiben, was sie anziehen dürfen und was nicht, hört man bei der FDP. Dies sei das Gegenteil von Emanzipation und Empowerment. Durch ein Burkini-Verbot würden auch Mädchen vom Schwimmunterricht ausgeschlossen, meint die SPD-Fraktion. Ein selbstbestimmtes Leben für Mädchen und junge Frauen erreiche man nicht, indem man ständig die Kleidung in den Mittelpunkt der Diskussion stelle. Den Antrag der AfD durch eine Debatte im Stadtrat aufwerten will keine der anderen Fraktionen (hma).