hma-meldungen 8-2023

14. April 2023

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AfD-Demonstrationen in drei Städten
Nürnberg/Cottbus/Magdeburg. Die AfD will in mehreren Städten Demonstrationen unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ durchführen. Dabei bezeichnet sich die AfD als „Friedenspartei“ und als „einzige politische Kraft gegen den Trend der Bundespolitik“. Zugleich kündigt die AfD eine Friedensinitiative im Deutschen Bundestag „für eine sofortige Kampfpause“ in der Ukraine an. Beginnen sollen die Demonstrationen am 15.April um 14 Uhr auf dem Jakobsplatz in Nürnberg. Dort sollen Tino Chrupalla, Peter Boehringer, Stephan Protschka und Rainer Rothfuß für die AfD sprechen. Eine weitere Demonstration beginnt am 16.April um 14 Uhr auf dem Oberkirchplatz in Cottbus. Hier sollen u.a. Tino Chrupalla und Martin Reichardt auftreten. In Magdeburg beginnt am 17.April um 17 Uhr eine Demonstration am Domplatz. Dort sollen Tino Chrupalla, Martin Reichardt, Oliver Kirchner, Arno Bausemer und Ulrich Siegmund reden (hma).

BPE-Bundesvorstand schließt Stürzenberger aus

Der Bundesvorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) hat Michael Stürzenberger die Mitgliedschaft fristlos aufgekündigt. Begründet wird dies u.a. mit dessen Autorentätigkeit für die rassistische Internetseite „PI-News“. Diese sei laut Wikipedia ein „rechtsextremer Blog“ und „erwiesen extremistisch“. In dem Schreiben an Stürzenberger wird auch auf einen Brief der Polizeibehörde Recklinghausen Bezug genommen, in dem Stürzenberger im Zusammenhang mit einer Kundgebung gegen den „politischen Islam“ in Gladbeck die Eignung als Versammlungsleiter abgesprochen wird. Außerdem wirft der BPE-Bundesvorstand dem früheren Pressesprecher der CSU in München vor, es würde „deutlich mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung geben“ als Stürzenberger „selbst eingeräumt“ habe. Dies bestreitet Stürzenberger und wirft dem BPE-Bundesvorstand vor, ihn – „das Aushängeschild der BPE“ – mit allen Mitteln aus dem Weg räumen zu wollen, damit dieser die alleinige Kontrolle über die BPE habe. Er ruft nun dazu auf, die außerordentliche Mitgliederversammlung der BPE am 22.April in Wertheim zu nutzen, um die BPE „wieder auf den richtigen Kurs zu bringen“ (hma).

Bundesparteitag von „dieBasis“ in Braunschweig

Braunschweig. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) hat am ersten April-Wochenende ihren Bundesparteitag in Braunschweig durchgeführt. Die bis zu 600 anwesenden Mitglieder wählten u.a. einen neuen Bundesvorstand. Zum neuen Team an der Spitze der Partei wurden der Dipl.-Ing. Sven Lingreen (57) aus Oberhavel und die Landwirtschaftlich-technische Assistentin Skadi Helmert (37) aus Ilsenburg gewählt. Der Steuerberater Bernd Bremer (57) aus Berlin wurde neuer Schatzmeister. Lingreen wurde bereits am Samstag in einer Stichwahl gewählt, nachdem er bereits im ersten Wahlgang 236 der 559 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. Helmert konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen 33 weitere Kandidaten durchsetzen. Die bisherige Vorsitzende der Partei, Viviane Fischer, die gegen Lingreen kandidierte, erzielte am Samstag nur 47 Stimmen. Neben organisatorischen Fragen wurde auf dem Bundesparteitag auch über die Europawahl 2024 diskutiert. Eine Mehrheit der Anwesenden entschied sich für eine Teilnahme an dieser Wahl. In der Nähe des Veranstaltungsortes, dem Millenium-Event-Center, fand eine Protestaktion des Braunschweiger „Bündnisses gegen Rechts“ statt (hma).