hma-meldungen 15-2023
20. Juli 2023
Gefängnisstrafe für Fitzek
Wittenberg. Das Amtsgericht Wittenberg hat in der vergangenen Woche das selbsternannte Oberhaupt des „Königreichs Deutschland“, Peter Fitzek (57), wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Deren Vollstreckung ist nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte die Pressestelle der Justiz Sachsen-Anhalt mit. Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass Fitzek am 1.März 2022 im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt hatte. Zwei zufällig anwesende Angehörige der Bundeswehr, die Amtshilfe leisteten und Fitzek aus dem Gebäude geleiteten, beschimpfte dieser als „Faschistenschweine“. Der Verteidiger Fitzeks hatte einen Freispruch gefordert. Fitzek selbst verließ während der mündlichen Urteilsbegründung den Sitzungssaal. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (hma).
Strafanzeige für Reichelt
Berlin. Alfonso Pantisano (SPD), Berlins neuer Queer-Beauftragter, hat wegen eines Tweets Strafanzeige gegen den Journalisten und Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gestellt. Konkret geht es um das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium. Reichelt kommentierte dies mit den Worten „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, daß vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ‘Solidarität’ beschworen.“ Pantisano sieht in dieser Aussage den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, kommentierte Reichelt die Strafanzeige gegen sich. „Es besteht kein Zweifel, wenn dieser Verrückte könnte (und er arbeitet genau darauf hin), würde er unliebsame Journalisten einfach verhaften lassen.“ Pantisanos Kritik richtet sich auch gegen das neue Internetportal Nius.de der Firma Vius SE § Co. KGaA, an der Reichelt mit 13 Prozent beteiligt ist. Grund dafür ist deren Dokumentation „Trans ist Trend“, die vor rund einer Woche erschienen war und die allein auf YouTube fast 200.000 Aufrufe erzielte. Laut Pantisano werden in dem Film „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen gegen die queere Community“ verbreitet. „Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden“, so Pantisano. Er vertraue sehr auf unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die sich nun mit diesen Straftatbeständen auseinandersetzen werden, betonte er. Seitdem er dies bekannt gemacht habe, habe er „Hunderte Hass-Nachrichten auf verschiedenen Kanälen“ bekommen. Das rechtskonservative Internetportal Nius.de, das „die Stimme der Mehrheit“ sein will, soll bald auch durch einen eigenen Fernsehkanal flankiert werden (hma).
Neuwahlen bei den CDL
Hannover. Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) haben in Hannover einen neuen Landesverband Niedersachsen-Bremen gegründet. Dieser ersetzt den bisherigen Landesverband Niedersachsen. Zum Vorsitzenden wurde Hinrich Rohbohm gewählt, zuvor Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen. Rohbohm ist Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Simon Beckmann und Till Warning gewählt. Neben dem Einsatz für ungeborenes Leben will der neugewählte Landesverband künftig eine verstärkte Aufklärungsarbeit über die Gefahren von Pubertätsblockern leisten. Die 1985 gegründeten CDL verfügen bundesweit über 5000 Mitglieder (hma).