hma-meldungen 5-2024    

1. März 2024

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Partei „Werteunion“ gegründet

Bonn. Auf einem Schiff in der Nähe von Bonn hat sich am 17. Februar die Partei „Werteunion“ (WU) gegründet. Die rund 40 erschienen Gründungsmitglieder wählten den ehemaligen Chef des „Verfassungsschutzes“, Hans-Georg Maaßen, zum Vorsitzenden der neuen Partei. Dem weiteren Vorstand gehören Alexander Mitsch, Gründungsvorsitzender des ursprünglichen Vereins, der frühere Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Albert Weiler und Sylvia Kaufhold an. Die WU versteht sich als „freiheitlich-konservative Partei“. Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken. Es sollen Volksabstimmungen eingeführt werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte soll „vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme“ geschützt werden. Einer, der sich nicht an dieser Parteigründung beteiligen will, ist der in Köln und der Eifel lebende Ökonom Max Otte. Otte, 2022 Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten, hält die Neugründung um den ehemaligen Chef des „Verfassungsschutzes“ Hans-Georg Maaßen für nicht geeignet, „die Politikwende in Deutschland mitzugestalten“. Er sehe dort „erhebliche politische Fehleinschätzungen“ und „Selbstüberschätzung“. Auch Markus Krall von der „Atlas-Initiative“ kritisierte die Parteigründung. Sie „erfolgte durch einen Personenkreis, der handverlesen war, aber nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer Mischung von genehmen Mitgliedern und Funktionären aus den Altparteien, die ihr Methodengepäck der Intrige und der Seilschaften anscheinend gleich mitgebracht haben“ (hma).

AfD-Spitzenkandidat will neurechte Veranstaltung in Brüssel durchführen

Brüssel. Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Dr. Maximilian Krah, lädt am 1. und 2. März zu einer Tagung unter dem Motto „Historische Schuld und Europa: Postkoloniale Theorie und politische Realität im Widerstreit“ nach Brüssel ein. Gefördert wird die Tagung von der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Eröffnungsrede zu dieser Tagung hält Maximilian Krah am Freitag, den 1. März, um 18.30 Uhr im Brüsseler Weinlokal „Le Chemin des Vignes“. Der Eröffnungsrede folgt ein Wein- und Käseabend für Referenten und Gäste. Die eigentliche Tagung findet am 2. März ab 10 Uhr im „Sofitel Brussels“ statt. Nach der Begrüßungsrede von Maximilian Krah referieren Prof. Dr. Hans Neuhoff („Realismus und Moralismus in der Außenpolitik“) und Prof. Dr. Heinz Theisen („Die postkoloniale Delegitimierung Israels und der Antisemitismus der Linken“). Beiden Referenten ist gemein, das sie 2022 von der neurechten Zeitschrift „Sezession“ von Götz Kubitschek interviewt wurden. Nach der Mittagspause referiert Martin Lichmesz („Der Film als geschichtspolitisches Medium“), der sowohl für die neurechte Zeitschrift „Sezession“ als auch für das extrem rechte Magazin „Compact“ schreibt. Ihm folgt Felix Krautkrämer („Die Entwicklung der AfD im Kontext der Schulddebatten“), ein ehemaliger Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Nils Wegner referiert über „Die Neue Rechte und die Vergangenheitsbewältigung in Europa“. Der Autor und Übersetzer schreibt u.a. für die neurechte Zeitschrift „Sezession“. Als letzter Referent folgt Dr. Erik Lehnert („Schuldstolz – zur Verfasstheit postheroischer Gesellschaften“). Lehnert ist Philosoph und der Wissenschaftliche Leiter des neurechten „Institut für Staatspolitik“ und Vorsitzender des „Verein für Staatspolitik“, der die neurechte Zeitschrift „Sezession“ herausgibt. Nach den Referaten folgt eine Paneldiskussion mit allen Referenten, moderiert von Maximilian Krah. Nach Ende der Tagung wird es ab 19 Uhr ein gemeinsames Abendessen von Referenten und Gästen in der „Taverne du Passage“ in Brüssel geben. Beworben wird die Tagung u.a. auf der Internetseite der „Sezession“ (hma).

Großdemonstration am 03. August in Berlin angekündigt

Stuttgart/Berlin. Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3.August angekündigt. In seinem Aufruf appelliert Ballweg „an Unternehmer, Bauern, Studenten, Beamte und Oppositionsparteien, sich friedlich der Demonstration anzuschließen und sich für Grundrechte, ihre Menschenrechte und eine zukunftsfähige Gesellschaft einzusetzen“. Auch „Beamte, die sich kritisch äußern und mit Jobverlust rechnen müssen werden aufgefordert, sich friedlich den Demonstrationen anzuschließen. Gleichzeitig fordert er die Berliner Polizei auf, „das Versammlungsrecht zu gewährleisten“. Die Demonstration am 3. August soll nur der „Auftakt für ein mehrtägiges Ereignis sein“. Initiativen und Einzelpersonen seien „eingeladen, eigene Themen und Ideen auf Demonstrationstrucks vorzustellen“. Ballweg „erinnert an die erfolgreiche Idee des verbotenen Querdenken-Camps von 2020 und kündigt an, auch dieses Jahr wieder einen Raum für Austausch und Gemeinschaft zu bieten“. Der „Drang nach Freiheit und Veränderung“ sei mächtiger „als jede Form von Unterdrückung“. Berlin werde „ab dem 3. August nicht nur Schauplatz einer Demonstration sein, sondern auch ein lebendiges Symbol der Hoffnung und des Neuanfangs“, so Ballweg (hma).