Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Alarmierende Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW | Widerstand gegen rechts war zu gering

22. Oktober 2025

Falk Mikosch und Ulrich Sander | Wem trauen Sie am ehesten zu, die wichtigsten Probleme vor Ort zu lösen, fragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap. Dabei schnitt die AfD mit ganzen elf Prozent deutlich schlechter ab als CDU und SPD. Trotzdem konnte die AfD bei den Mitte September stattgefundenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in den Stadträten und kreisfreien Städten gegenüber den Kommunalwahlen 2020 ihr Ergebnis von 5,1 auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen die AfD-Kandidaten in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Prozentual wiederholte die AfD beinahe ihr Resultat bei den Bundestagswahlen im Februar, obwohl sie in einem Drittel der Stimmbezirke gar nicht antrat. Sie wird zum Hauptproblem der SPD, die ihre Integrationskraft im Ruhrgebiet zunehmend verliert.

Die CDU kam im Landesdurchschnitt auf 33,3 Prozent (minus ein Prozentpunkt gegenüber 2020). Die SPD erzielte 22,1 Prozent (minus 2,2), die im Land mit der CDU regierenden Grünen rutschen auf 13,5 Prozent ab (minus 6,5). Die Partei Die Linke erreichte 5,6 Prozent (plus 1,8), die FDP 3,7 Prozent (minus 1,9). CDU und SPD erzielten damit ihre bisher schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Bundespolitik schaltete sich massiv ein

Noch nie gab es Kommunalwahlen, in die sich Bundespolitikerinnen und Politiker derart massiv einschalteten. Bärbel Bas, SPD-Ko-Vorsitzende reagierte enttäuscht auf die Wahlergebnisse. Es sei richtig, „dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte die Duisburgerin im WDR. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. Die SPD freut sich über ein blaues Auge. 1994 lag sie in NRW bei 42 Prozent, jetzt bei 22.

Geflüchtete und Arme zum Hauptproblem erklärt

Der größte Ballungsraum Deutschlands und der EU ist immer noch ein Arbeiterzentrum. Dort wächst seit Jahrzehnten öffentliche und individuelle Armut. Kommunen werden systematisch ruiniert. Gelsenkirchen hatte 2024 eine Arbeitslosenquote von 14,8 Prozent – die höchste bundesweit. Duisburg, Hagen, Herne und Dortmund folgen dicht dahinter. Politiker der CDU und auch der SPD reagierten auf das starke Abschneiden der AfD wie gewohnt: Sie gaben der – wie sie diese selbst nennen – rechtsextremen Partei indirekt und direkt recht, indem sie Geflüchtete und Arme zum Hauptproblem erklärten.

Dass es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben werde, ist unglaubwürdig. Die CDU hat bereits seit Monaten nicht nur eine den rassistischen Kurs der AfD kopierende Praxis, sie hat sogar im Bundestag gemeinsam mit der AfD für Rückführungsaktionen gestimmt. Die rassistische Forderung der AfD nach Ausweisung von Millionen Bürgern (Remigration) wurde im Wahlkampf nicht thematisiert. Die VVN hat dagegen Strafanträge bei Polizei und Staatsanwaltschaft eingereicht. Und die CDU gab in manchen Städten bekannt, dass sie die Brandmauer gegen die AfD schleifen werde. Das ist alarmierend.

Steigbügelhalter wieder am Werk

Die Erforschung von Ursachen und Herkunft des Faschismus sind in dieser Situation vordringlich. Damit der Faschismus in Deutschland die Macht erhalten und festigen konnte, brauchte es Steigbügelhalter von oben, die bereit und in der Lage waren, die Nazis mit finanziellen Mitteln auszustatten und in jene machtvollen Positionen zu hieven, die sie zur Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs und Kriegskurses benötigten. Solche Steigbügelhalter sind wieder am Werk. Man denke nur an Elon Musk, den reichsten Mann der Welt. Musk schaltete sich in den NRW-Wahlkampf ein. Er kündigte den Untergang Deutschlands an, wenn die AfD nicht an die Macht kommt.

Medien verharmlosen die AfD, ja unterstützen sie. In den RuhrNachrichten vom 8. Oktober 2025 wird eine ganze Seite der Unterstützung der neuen AfD-Jugendvereinigung gewidmet und die geplante Führung dieser Organisation angepriesen, obwohl diese aus neonazistischen Netzwerken kommt.

Vormarsch der AfD stoppen

Die Antifaschistinnen und Antifaschisten in Nordrhein-Westfalen haben zu wenig Einfluss auf den Kommunalwahlkampf genommen, um die AfD zurückzudrängen. Die Wahlergebnisse erfordern jedoch einen deutlich höheren Einsatz der demokratischen Kräfte. Die AfD-Verbotskampagne muss weiter vorangetrieben werden. Bündnisse auf allen Ebenen, wie zum Beispiel Widersetzen, Aufstehen gegen Rassismus müssen ausgebaut werden. Kein weiterer Schritt breit Boden für die Rechten! Zusammengehen der Demokraten gegen den Rechtsruck, darum geht es jetzt. Die Brandmauer muss gestärkt werden. Der Sozialabbau der Regierung muss aufhören wie auch die Hochrüstung. Nur dann gibt es eine Chance, den Vormarsch der AfD zu stoppen.