VVN-BdA-Vertreter erstattet Strafanzeige gegen die AfD wegen Volksverhetzung
18. Februar 2026
Erklärung der VVN-BdA NRW zur Staatsanwaltschaft Dortmund und ihrer Ablehnung, gegen die Volksverhetzung der AfD vorzugehen (PM)
Die Leugnung des Holocaust ist strafbar, aber nicht die Vorbereitung eines Holocaust? Nicht anders können die Remigrationspläne der AfD bezeichnet werden. Die Planung von Massendeportationen muss endlich die Justiz beschäftigen, denn die Remigrationspläne sind Volksverhetzung und Propagierung einer Straftat. Das betonte die VVN-BdA in einer Erklärung im September 2025 und forderte Polizei und Justiz zum Handeln auf. (Polizeiliches Aktenzeichen Az. 250911-1010-061104)
Seit den Enthüllungen von Correctiv über den AfD-Masterplan für die Remigration und Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland war die allgemeine Empörung groß. Zu Hunderttausendengingen wir auf die Straße. Es herrschte das Aufstehen gegen Rassismus und Unmenschlichkeit. Auch die Regierungs- und Oppositionsparteien unterstützen die Proteste. Die Friedensbewegungen und auch »Fridays for Future« schlossen sich dem Anliegen der großen Demonstrationen gegen die AfD und die Remigration an. Es wurde erklärt: »Krieg, Verwüstung, Hunger und Not treiben Millionen Verzweifelte in die Flucht. Sie brauchen einen sicheren Zufluchtsort, auch in Deutschland und anderen Ländern der EU. Dafür setzen wir uns ein: Ungeteilte Solidarität mit den Flüchtenden aus Krieg, Armut und Not!“ (So ein Ostermarschaufruf)
Als die AfD von Dortmund im Kommunalwahlkampf die Remigrationskampagne in ihren Flugblättern aufgriff, war es für uns selbstverständlich, dagegen vorzugehen. Wir erstatteten eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Doch die Staatsanwaltschaft Dormund erklärte, sie sehe keine Veranlassung zum Handeln. Sie setzte sich nur mit dem Satz aus den Flugblättern der A fD auseinander, der lautet: „Sichere Heimat durch Remigration“. Wir hatten jedoch Strafanzeige gegen die AfD „wegen Volksverhetzung“ erstattet und daher geschrieben:
„In einem Flugblatt zur Kommunalwahl wird die Remigration, d.h. Vertreibung von Millionen Menschen aus unserem Land, verlangt.“ Wörtlich hetzte die AfD – und dazu wurde nicht von der Staatsanwaltschaft Stellung genommen – mit diesen Worten: „Sichere Heimat durch Remigration. Parallelgesellschaften, ‚Problemimmobilien‘, Drogenhandel, Gewalt, überforderte Sicherheitskräfte – unsere Stadt krankt zunehmend an schädlicher Migration. Nur die AfD packt das an der Wurzel und macht den ‚Heimathafen‘ zu einem ‚Remigrationshafen'“. Illustriert wird der Spruch mit einer Faust, die ein großes Messer führt. Und daneben „Zeit für Sicherheit – AfD“
Besonders die Polemik gegen die Einrichtung Heimathafen ist empörend. Die Stadt Dortmund schildert dieses Projekt mit den Worten: „Der im Mai 2024 eröffnete Heimathafen Nordstadt ist eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte, Geflüchtete und Menschen aus dem Stadtteil. Er ermöglicht insbesondere jungen Menschen Zugang zu sozialen, beruflichen und kulturellen Angeboten. Das Zentrum hält neben speziellen Förderangeboten für Zugewanderte auch offene Begegnungsräume für Angehörige aller Nationalitäten vor. Die Angebotspalette bietet Qualifizierungs-, Sprach- und Integrationskurse, Kulturtrainings, Weiterbildungsveranstaltungen, Beratung zu asylrechtlichen Fragen, Ausbildungs- und Jobcoaching sowie Arbeitsvermittlung und -beschaffung. Durch einen ganzheitlichen Ansatz mit Veranstaltungen, kulturellen Angeboten und Kooperationen mit anderen Akteur/innen aus dem Quartier ermöglicht der Heimathafen Nordstadt offene Begegnungsräume. Er soll Welten verbinden und dazu beitragen, diese gemeinsam zu gestalten.“
Von der AfD wird in hetzerische Weise für die Beseitigung der Einrichtung Heimathafen Stellung genommen. Es wird gefordert, aus dem Heimathafen einen „Remigrationshafen“ zu machen. Das heißt, die Einrichtung zu einer Art Abschiebe-KZ zu machen, wie Trump in USA und Meloni in Italien es vormachen.
Eine solche Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Wir fordern die Stadt Dortmund, den Rat und die Landesregierung sowie den Landtag von NRW auf, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Dormunder AfD vorzugehen.
Ulrich Sander für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten NRWVVN-BdA, gegründet 1946
Postfach 321, 44388 Dortmund, westrich005@gmail.com