Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg bei Langenfeld | April 2025

28. April 2025

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Am 12. April 1945 gegen 16 Uhr erschien ein starkes Polizeiaufgebot auf dem Gelände der Haftanstalt in Lüttringhausen. Mit zwei geschlossenen Lastkraftwagen wurden 60 Häftlinge am frühen Morgen des 13. April 1945 zum Wenzelnberg gekarrt, hinzu kamen noch 11 weitere Häftlinge aus anderen Haftanstalten. Vor Ort wurden die Männer paarweise an den Daumen zusammengebunden und jeweils durch Genickschuss getötet.

Gedenken der Befreiung – ohne die Befreier?

28. April 2025

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Newsletter 2025-16 dt/ FIR | Mit Empörung verfolgt die FIR aktuelle Entwicklungen in Deutschland, die das Gedenken an die Befreiung von Faschismus und Krieg für außenpolitische Interessen der Bundesregierung instrumentalisieren.
Nachdem schon im Jahre 2020 in Polen bei den Feierlichkeiten zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz Vertreter der Russischen Föderation explizit ausgeladen wurden, stattdessen davon phantasiert wurde, es seinen ukrainische Truppen gewesen, die das Lager befreit hätten – welch historischer Analphabetismus, weil es Einheiten der 2. Ukrainischen Front waren, die das Lager erreichten, wurden auch in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges die Befreier und ihre heutigen politischen Repräsentanten in jeder Form ausgegrenzt.

russische und belorussische Botschaften nicht willkommen

Zu den Befreiungsfeiern der Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Buchenwald und auch im österreichischen Mauthausen wurde auf Beschluss der Gedenkstättenleitungen den russischen und belorussischen Botschaften mitgeteilt, sie seien nicht willkommen. Im KZ Buchenwald stellten zwar die sowjetischen Häftlinge, die teilweise im so genannten „Kriegsgefangenenlager“ untergebracht waren, mit 15.000 Häftlingen die größte ausländische Gruppe. Über 8.400 politische Kommissare der sowjetischen Armee wurden in der Genickschussanlage im Pferdestall ermordet. Aber alles das zählt nicht, wenn es darum geht, Vertreter der Russischen Föderation oder Belarus auszugrenzen.

„ungebetene Gäste“

In diesem Jahr wurde das skandalöse Verhalten noch gesteigert, indem das Auswärtige Amt unter der nur noch kommissarisch amtierenden Frau Baerbock, was weder für Innenpolitik noch für Kultur und Erinnerungspolitik zuständig ist, eine „Handreichung“ an Landkreise und Kommunen herausgab, in der explizit empfohlen wird, keine Einladungen an russische oder belorussische Diplomaten auszusprechen und notfalls sogar „ungebetene Gäste“ mit Hinweis auf das „Hausrecht“ wieder wegzuschicken. In der Handlungsempfehlung heißt es Medien zufolge, dass es einerseits im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland und Belarus sowie andererseits keine Einladung an russische und belorussische Vertreter zu Gedenkveranstaltungen von Bund, Ländern und Kommunen geben solle.

Interessanterweise war das Auswärtige Amt auf entsprechende Anfragen der Presse nicht bereit, dazu Stellung zu nehmen. So mussten sich Medienvertreter diese Handreichungen über die brandenburgische Landesregierung besorgen. Laut Medienberichten heißt es in dem Text, Deutschland übernehme Verantwortung für die furchtbaren Verbrechen des NS-Regimes und setze sich für eine angemessene Würdigung der Opfer ein in Russland, in Belarus und weltweit. Mit dem implizit ausgesprochenen Verbot der Einladung von Diplomaten der Russischen Föderation und Belarus wolle man sich „geschichtsrevisionistischer Verfälschung, sowie russischer oder belorussischer Propaganda“ entgegenstellen. Man kann es nur pervers nennen, wenn diese Handreichungen unter der Überschrift laufen, eine „politische Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern. Ist es keine Instrumentalisierung, wenn die Bundesregierung in die Hoheit von Ländern und Kommunen eingreift, um ihr Geschichtsbild durchzusetzen?

Es bleibt zu hoffen, dass sich in Deutschland Kommunen und Gedenkorte bereit finden, sich der historischen Wirklichkeit zu stellen und Verantwortung für ein angemessenes Gedenken übernehmen – gemeinsam mit den Befreiern und in Erinnerung an die Opfer, die die sowjetischen Streitkräfte bei dieser Befreiung erbringen mussten. In diesen Tagen wird an die Schlacht um die Seelower Höhen erinnert, bei der etwa 33.000 sowjetische Soldaten ihr Leben opferten, um den Weg nach Berlin gegen den erbitterten Widerstand der faschistischen Truppen freizukämpfen.

örtliche Repräsentanten ließen sich von der Bundesregierung nicht abhalten

Es war erfreulich zu sehen, dass örtliche Repräsentanten sich von der Bundesregierung nicht abhalten ließen, gemeinsam mit dem Botschafter der Russischen Föderation und Diplomaten von Belarus dort Kränze niederzulegen. Dass in den vergangenen Wochen in Berlin erneut öffentlich darüber spekuliert wurde, wie man sowjetische Gedenkstätten für die Befreier und die Befreiung abräumen könne, zeigt die moralische Widersprüchlichkeit bundesdeutscher Gedenkpolitik.

Die FIR betont einmal mehr, dass sie alles dafür tun wird, dass das Gedenken an die Frauen und Männer, die im Rahmen aller Teile der Anti-Hitler-Koalition für die Niederwerfung der nazistischen Barbarei gekämpft haben, angemessen gestaltet werden kann, und dazu gehört die wertschätzende Einladung von diplomatischen Vertretern aus allen beteiligten Ländern.

FIR erinnert an den Widerstand der Häftlinge in den Konzentrationslagern

27. April 2025

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Heroischer Kampf von Häftlingen in den Konzentrationslagern und Haftstätten

Newsletter 2025-15 dt / FIR | Mit diesem Newsletter möchte die FIR insbesondere an den heroischen Kampf von Häftlingen in den Konzentrationslagern und Haftstätten erinnern, die trotz SS-Terrors Mut und Kraft gefunden haben, sich für ihr Überleben gemeinsam einzusetzen. Seit die Zeitzeugen, die diesen Widerstand geleistet haben, nicht mehr selber Zeugnis ablegen können, erleben wir, dass dieser Teil des antifaschistischen Kampfes zunehmend durch geschichtspolitischen Streit überlagert wird. Das gilt insbesondere für die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945, also vor 80 Jahren.

Widerstandsgruppen in Konzentrationslagern

Fakt ist, dass insbesondere politische Häftlinge in fast allen Konzentrationslagern versucht haben, Widerstandsgruppen aufzubauen, um sich gemeinsam gegen den SS-Terror zu wehren. Es waren klandestine Netzwerke, gegen die die SS mit einem System von Spitzeln und Morden vorging. Zumeist waren es politische Gegner, die bereits in ihren Heimatländern verbunden waren und wussten, auf wen sie sich selbst unter solchen extremen Bedingungen verlassen konnten. Drei Beispiele seien an dieser Stelle genannt:

Vernichtungslager Auschwitz

Im Vernichtungslager Auschwitz entstand im Mai 1943 neben polnischen Widerstandsgruppen die „Kampfgruppe Auschwitz“, ein Zusammenschluss österreichischer Antifaschisten und einer polnischen Gruppe des Lagerwiderstandes. Dieser Gruppe gehörten insbesondere Kommunisten, Sozialisten, Spanienkämpfer und Partisanen an, die hauptsächlich aus Österreich und Polen, aber auch aus Frankreich, Deutschland, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion stammten. Darunter befanden sich viele jüdische Häftlinge.

KZ Mauthausen

Etwas früher organisierte sich der politische Widerstand im KZ Mauthausen. Zuerst ging es um die Suchen nach Gleichgesinnten und gegenseitige Hilfeleistung, die Bildung von kleinen Gruppen, um durchzuhalten und den Lebenswillen zu stärken. In der zweiten Etappe formierten sich aus den nationalen Häftlingsgruppen zumeist kommunistische Parteigruppen und damit verbunden ein organisierter Widerstand. Die militärischen Erfolge bei Stalingrad und Kursk trugen dazu bei, dass unter den Häftlingen der Widerstandswille deutlicher wurde. Die dritte Etappe schließlich bestand in der Bildung einer internationalen Widerstandsorganisation, der Verdrängung der „grünen Winkelträger“ aus Häftlingsfunktionen und der Vorbereitung auf einen militärischen Kampf. Der antifaschistischen Militärorganisation gehörten zum Schluss etwa 700 Häftlinge an. Als am 5. Mai mittags Einheiten der US-Armee das Lager erreichten, öffneten Häftlinge die Tore des Lagers, auf dem Turm hissten sie eine Rote Fahne. Die Widerstandsorganisation übernahm  die innere und äußere Sicherung des Lagers.

KZ Buchenwald

Militärorganisation besorgte sich Waffen

Beim Aufbau des KZ Buchenwald verlegte die SS – ohne es zu ahnen – aus dem KZ Lichtenburg eine bereits bestehende illegale kommunistische Widerstandsorganisation in das Lager. Diese wurde zum Nukleus des späteren Widerstands. Ab 1939 kamen ausländischen Häftlinge in das Lager. Mit ihnen gemeinsam wurde 1942 ein Internationales Lagerkomitee (ILK) geschaffen, dem verschiedene nationale Widerstandsgruppen angehörten. 1943 bauten diese Häftlinge zum Selbstschutz eine Internationale Militärorganisation (IMO) auf. Unter Leitung von Otto Roth waren es zuerst deutsche, französische und sowjetische Häftlinge. Die deutschen Häftlinge nutzten die Möglichkeiten des Lagerschutzes und der Lagerfeuerwehr, Einrichtungen, die im Auftrag der SS geschaffen worden waren. Die Militärorganisation besorgte sich Waffen. Aufgabe der IMO war den Schutz der Häftlinge bei einer befürchteten Vernichtung des Lagers beim Vormarsch der Alliierten sein.

Anfang April 1945, noch befanden sich über 50.000 Häftlinge in Buchenwald, begann die SS, das Lager zu evakuieren. Häftlingsgruppen wurden auf Todesmärsche geschickt. Das ILK behinderte mit seinen Möglichkeiten diese Evakuierungen. Entgegen den Anordnungen der SS blieben bis zum 10. April über 20.000 Häftlinge im Lager, als sich der Großteil der SS-Einheiten vor der heranrückenden US-Armee absetze. Gleichzeitig bestand die Drohung, dass die Wachmannschaften ein Massaker unter den verbliebenen Häftlingen anrichten würden. Als amerikanische Truppen in der Nähe des Lagers waren, entschied sich das ILK für einen Aufstand und erteilte dem Leiter der IMO die Freigabe der Waffen.

Kampfgruppen stießen gegen die Türm

Die Kampfgruppen stießen gegen die Türme vor, durchbrachen an vorher festgelegten Stellen die Tore und Drahthindernisse, besetzten die Postentürme und rüsteten mit den dort erbeuteten Waffen weitere Militärkader aus. Um 15.15 Uhr flatterte die weiße Fahne auf dem Haupttor. Der Lagerälteste Hans Eiden verkündete durch das Mikrophon „Kameraden, wir sind frei! Die Faschisten sind geflohen. Das internationale Lagerkomitee hat die Macht übernommen.“ Am 13. April 1945 übernahm ein Befehlshaber der III. US-Armee das Lager.

Selbst unter faschistischem Terror war Widerstand möglich

Die Selbstbefreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945 zeigt, wie selbst unter den Bedingungen des faschistischen Terrors antifaschistischer Internationalismus zur Rettung von über 20.000 Häftlingen, darunter über 900 Kinder und Jugendliche, führte. Diese Leistungen des Widerstandes in allen Lagern und Haftstätten werden die FIR und ihre Mitgliedsverbände immer in Ehren halten. Es ist unsere gemeinsame Tradition und politisches Vermächtnis.  

Schwur von Buchenwald ist Leitmotiv der VVN-BdA

27. April 2025

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Die Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der VVN-BdA

Die VVN-BdA wurde 1946/47 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in allen vier Besatzungszonen gegründet. In ihr organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, den Holocaust überlebt, Widerstand geleistet haben oder vor dem Hitlerfaschismus fliehen mussten. Sie ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands und verbindet Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.

Die Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen wurde am 26. Oktober 1946 in Düsseldorf von den Delegierten der über 50.000 Naziopfer des Landes gegründet.

1971 öffnete sich die VVN auf ihrem Bundeskongress in Oberhausen für junge Antifaschistinnen und Antifaschisten und trägt seitdem den Zusatz „Bund der Antifaschisten“ (heute: „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“).

Der rote Winkel war in den faschistischen Konzentrationslagern Kennzeichen für die politischen Häftlinge und ist heute das Symbol der VVN-BdA.

Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Der Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald ist bis heute aktuell geblieben und unverändert gültiges Leitmotiv der VVN-BdA.

Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland

27. April 2025

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Offizielle Stellungnahme des Botschafters der Russischen Föderation, Sergei Netschajew

„Vor dem Hintergrund der in den deutschen Medien breit geführten Diskussion hinsichtlich der Teilnahme offizieller russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen auf den sowjetischen Kriegsgräberstätten in Deutschland und mit Hinblick auf die zahlreichen Spekulationen hierzu möchte ich folgende Akzente setzen.

Der Tag des Sieges ist ein Feiertag, der jedem Menschen in Russland heilig ist. Der Vernichtungskrieg, den die Nazis gegen die Sowjetunion vom Zaun gerissen hatten, forderte das Leben von 27 Millionen Sowjetbürgern. Die Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Schergen müssen als Genozid an den Völkern der UdSSR anerkannt werden. Wir rufen dazu den neuen Deutschen Bundestag und die neue deutsche Bundesregierung auf, sobald diese gebildet wird.

Als Fortsetzerstaat der Sowjetunion hält Russland das Andenken der Gefallenen in Ehren. Dabei hat unser Land die heldenhaften Leistungen der sowjetischen Soldaten und die immensen Opfer, die von dem Sowjetvolk für den Sieg gebracht worden waren, nie nach Nationalität unterschieden. Der Sieg ist unser gemeinsames Gut und die Erinnerung an die Opfer des Krieges unser gemeinsamer Schmerz. Russen, Belarussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen.

Auf dem Territorium Deutschlands befinden sich mehr als viertausend Grabstätten, in denen über 700.000 Sowjetsoldaten ruhen. Von Herzen danken wir den deutschen Gemeinden und Kommunen, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und den Menschen in Deutschland für den fürsorglichen Umgang mit den sowjetischen Kriegsgräbern und Gedenkstätten.

Im Vorfeld des 80. Jahrestages der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus planen die russischen diplomatischen Vertretungen zusammen mit Kollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen, bei denen wir Kränze und Blumen niederlegen, uns tief an den Gräbern der Sowjetsoldaten verneigen und auf ihre unsterblichen Heldentaten besinnen wollen. Dazu laden wir Veteranen, russische Landsleute, deutsche Bürger und alle ein, die das Andenken der Befreier in Ehren halten. Gern nehmen wir auch an uns gerichtete Einladungen an.

Entschieden weisen wir die Versuche zurück, uns eine ‚propagandistische Instrumentalisierung‘ der Gedenkveranstaltungen vorzuwerfen. Wir haben immer deutlich gemacht und wollen auch heute deutlich machen, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, den entscheidenden Anteil der Roten Armee an der Zerschlagung des Nazismus und die kolossalen Opfer des Sowjetvolkes nicht von der jeweils aktuellen politischen Agenda abhängen, verdreht oder verschwiegen werden darf. Das ist unsere feste Überzeugung.

Die Versuche einer Instrumentalisierung sehen wir hingegen in den Verboten, die Symbole des Sieges sowie die Staatsflaggen der UdSSR und Russlands in der Öffentlichkeit zu zeigen, im Ausschluss russischer und belarussischer Vertreter vom gemeinsamen Erinnern und in den Anspielungen auf einen womöglich mit Gewalt einhergehenden Verweis offizieller Vertreter unserer Länder vom Gelände der Gedenkstätten. Den Ideengebern für derlei Maßnahmen gereicht das nicht zur Ehre.

Unsere Aufgabe ist es, den anstehenden Jahrestag des Großen Sieges in Würde zu begehen, der Befreier Deutschlands und Europas vom Nazismus zu gedenken, an ihren Denkmälern Blumen und Kränze niederzulegen und uns an ihren Gräbern zu verneigen. Genau das werden wir tun. Alle, die dabei sein wollen, sind herzlich eingeladen, sich uns in diesem Gedenken anzuschließen.“

Erklärungen der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V.

18. Februar 2025

Der Schwur von Buchenwald als Leitfaden unserer Arbeit

Auf einer mitgliederöffentlichen Konferenz und in Landesausschuss-Sitzungen wurden folgende Dokumente erarbeitet:

– Bündnispolitische Grundsätze der VVN-BdA NRW,

– Positionen zur Politik der Bundesregierung,

– Positionen zum Ukraine-Krieg und

– Positionen zum Gazakrieg.

Bündnispolitische Grundsätze

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (Schwur von Buchenwald)

Die VVN/BdA ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen. Die politische Vielfalt unserer Mitgliedschaft macht die Besinnung auf das gemeinsame Anliegen notwendig. Dazu gehört, dass wir kein, von einer einheitlichen Weltanschauung geprägtes Verständnis von Faschismus und Antifaschismus haben.

Trotzdem sind wir uns hinsichtlich Bündnispolitischer Grundsätze einig:

  • Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus bleibt unsere oberste Losung.
  • Wir sind gegen jede Form von Faschismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
  • Wir sind aktiver Teil der Friedensbewegung und wehren uns gemeinsam in breiten Bündnissen gegen die Kriegspolitik und Militarisierung der Gesellschaft.

Die VVN/BdA sieht sich im Vermächtnis der Überlebenden des Faschismus. Der Schwur von Buchenwald dient uns dabei als Leitfaden für unsere tägliche Arbeit – auch in der Bündnispolitik.

Daraus folgt, dass es keine Zusammenarbeit mit Faschisten geben kann und geben wird.

Positionen zur Politik der Bundesregierung

Noch nie standen wir seit dem 2. Weltkrieg – so nah vor einem 3.Weltkrieg, der in einen Atom-Krieg eskalieren könnte. Statt auf Diplomatie zu setzen und zu deeskalieren, betreiben vor allem die Parteien SPD, Die Grünen, FDP, CDU ,CSU und AFD gemeinsam mit der NATO eine aggressive Politik, die unser aller Leben gefährdet. Sie setzen auf die Karte des Krieges nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Israel und anderen Regionen der Welt.

Seit bestehen der NATO geht es ihr nicht um „Wertebasierte Außenpolitik“, sondern um Ressourcen, wie Rohstoffe, Arbeitskräfte und Einflusssphären. Obwohl im „Zwei plus Vier-Vertrag“ vereinbart wurde, sich für eine Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten einzusetzen, dehnte sie ihren Einflussbereich immer weiter nach Osten bis an die Grenze zu Russland aus. Die gemeinsame Sicherheit aller Staaten incl. Russland ignorierend, führte u.a. zum Ukrainekonflikt, der letztendlich in den Krieg mündete.

Im Grundgesetz ist klar definiert, dass eine Bundesregierung für unser Wohl verantwortlich ist. Fast 75 Jahre nach in Kraft treten , ist davon nicht viel zu spüren. Gelder für Bildung, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr und andere Bereiche der Daseinsvorsorge werden gekürzt, damit mehr Geld für eine weitere Militarisierung zur Verfügung steht. Aktuell wird sechsmal mehr in das Militär als in den Klimaschutz investiert. Zivile Konfliktlösungen dienen nicht zuletzt auch dazu, Fluchtursachen wie Kriege und Umweltkatastrophen zu beseitigen.

Wir fordern:

  • Entmilitarisierung und Abrüstung,
  • mehr Geld für ein gutes Leben für Alle,
  • zivile Konfliktlösungen, Kooperation und Diplomatie,
  • die Auflösung der NATO bzw. den Austritt aus der Nato,
  • die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrag durch die BRD
  • dass die Kontrolle über künstliche Intelligenz dem Militär entzogen und einem neutralem Gremium der UNO übertragen wird,
  • keine Waffenexporte,
  • keine Werbung für die Bundeswehr insbesondere in Schulen und Kindergärten. Kein Werben fürs Sterben!
  • für alle Hochschulen die Einhaltung der Zivilklausel (Selbstverpflichtung der Hochschulen nur für zivile Zwecke zu forschen),
  • mehr Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wollen nicht kriegstüchtig sondern friedenstüchtig werden!

Positionen zum Ukraine-Krieg

Stoppt den Krieg in der Ukraine

Am 24.2.2022 eskalierte der seit 2014 geführte Krieg im Donbass. Dieser Krieg ist die Folge des geopolitischen Grundkonfliktes zwischen der USA/Nato und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Für die russische Regierung geht es um die Verhinderung der weiteren Ausdehnung der Nato innerhalb ihres Interessengebietes, für die USA/NATO/EU um eine möglichst effektive und nachhaltige Schwächung der militärischen und ökonomischen Ressourcen Russlands.

Seit Beginn des Krieges bewegen sich die USA/ NATO durch die militärische Unterstützung der Ukraine hart an der Grenze zu einer direkten Kriegsbeteiligung.

Tod, Invalidität, Zerstörungen und Fluchtbewegungen sowie die akute Gefahr eines atomaren Weltkrieges lassen keinen anderen Schluss zu, als einer diplomatischen Lösung endlich Vorrang einzuräumen.

Wir lehnen die neuerliche Feindbildprojektion auf Russland, mit der die Aufrüstung, die Sicherung von Milliardengewinnen für die Rüstungsindustrie und ein sich jetzt schon abzeichnender Sozialabbau ideologisch untermauert werden soll, entschieden ab.

Um dem massenhaften Töten in der Ukraine und der Gefahr eines nuklearen Konfliktes ein Ende zu setzen fordern wir:

  • Eine sofortige und bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen als Voraussetzung vertrauensbildender Maßnahmen und späterer Friedensverhandlungen
  • Die Einstellung von Waffenlieferungen und das Ende der Bereitstellung und Reorganisation von Truppen im Kampfgebiet
  • Die Ausrichtung auf eine spätere Friedensordnung unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Nationen
  • Abrüstungsverhandlungen über konventionelle und atomare Waffen

Positionen zum Gaza-Krieg

Völkermord verhindern

Seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf israelische Armeestellungen, Kibbuzim und ein Konzert mit ca. 1200 Todesopfern sind durch israelische Militäraktionen bislang ca. 33.000 ( lt. UNO Stand Februar 2024) palästinensische Zivilist:innen getötet worden.

Der Angriff der Hamas rechtfertigt keine militärischen Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Wir verurteilen jeden Angriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung und deren Brutalität. Das palästinensische Volk wird seit Jahrzehnten einer rigiden und völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik, extremer Gewalt sowie einer sukzessiven Aneignung ihres Territoriums durch Siedlungsbau ausgesetzt.

All dies wurde vielfach vom UN-Sicherheitsrat verurteilt.

Verbindliche Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung wurden jedoch u.a. von den USA und Deutschland verhindert. Deutschland stützt die israelische Regierung und erhöhte 2023 die Waffenlieferungen nach Israel um das Zehnfache auf 326,5 Millionen Euro. Diese Unterstützung der israelische Regierung gefährdet auch die Interessen des israelischen Volkes an einem friedlichen Zusammenleben in der Region.

Wir fordern:

  1. Der Staat Israel ist als Zufluchtsort nach der Shoa von der Hamas und Hisbollah und deren Unterstützer voll umfänglich zu akzeptieren.

Wir fordern weiter:

  • einen Völkermord zu verhindern,
  • Waffenstillstand jetzt,
  • Freilassung aller Geiseln,
  • Stop aller Waffenlieferungen,
  • sofortiges Zulassen humanitärer Hilfe im Gaza,
  • die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung. Beide Seiten (Israel und Palästina) haben ein gleichgewichtiges Existenzrecht.
  • die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Bundesrepublik Deutschland.

Was spricht für ein Verbot der AfD?

9. September 2024

Ulrich Sander |Bitte Argumente vorlegen, werde ich in der UZ zu meiner Befürwortung eines AfD-Verbots und zur Charakterisierung des faschistischen Charakters der Höcke-Partei und medialen Anhangs aufgefordert.

Es wird übersehen, dass ich Argumente nannte, z.B.:
„Können wir wirklich das Verbot faschistischer Propaganda vernachlässigen – ausgesprochen im Potsdamer Abkommen und im Grundgesetzartikel 139 zur Entnazifizierung?“
Im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949, S. 18, steht – und dies wurde bis heute nicht geändert, jedoch seinerzeit als Argument für den Beitritt der BRD zur UNO herangezogen: Artikel 139 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland lautet:
„Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
(In Wikipedia steht noch: In folgenden Landesverfassungen gibt es entsprechende Bestimmungen: Art. 184 BayVerf., Art. 98 BerlVerf., Art. 154 BremVerf., Art. 158 HessVerf. und Art. 140 RhPfVerf.) Hier wird Völkerrechtliches dokumentiert.
Und es ist auch vom illegalen deutschen Militarismus die Rede. In Potsdam ist auch ausdrücklich das Verbot des deutschen Generalstabs ausgesprochen worden. Und dann schau man mal die Dokumente zum AfD-Militarismus an. Es gibt sie. Ich schrieb darüber in den Marxistischen Blättern. Meine Argumente lassen die mich kritisierenden Leserbriefschreiber offenbar nicht gelten; – ich wäre gespannt, was sie zur Gültigkeit von 139 GG und Potsdam zu sagen haben. Nun zu den Argumenten:
Rassistische Position der AfD gegen den Islam
Unsere Genossin Alice Czyborra-Gingold sprach auf der Kundgebung gegen die AfD in Essen als Angehörige einer jüdischen Familie. Ihre Eltern waren Kommunisten und Widerstandskämpfer. Sie sagte:
„Mit Millionen jüdischen Familien in Europa trauern wir um unsere Angehörigen, erschossen in der Schlucht von Babij Jar, umgebracht in den Gaskammern der Vernichtungslager Auschwitz, Belcec, Majdanek und Sobibor.“
Was hat das mit der AfD zu tun, die doch den klassischen Antisemitismus nicht vertrete? Dazu dies:
„In den Quellschriften des Antisemitismus aus dem 19. Jahrhundert waren ähnliche Argumentationslinien und Schuldzuweisungen zu finden, wie sie heute Islamfeinde nutzen.“
Das stellte Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusfoschung, fest (lt. bpb Bundeszentrale für politische Bildung am 17. 03. 2014). Für seinen vergleichenden Blick auf Islamfeindlichkeit und Antisemitismus erntete er sehr viel Kritik, wir können ihn jedoch nur unterstützen, wenn wir uns die rassistische Position der AfD gegen den Islam ansehen.
‚Vogelschiss der Geschichte
Der historisch einzigartige Völkermord, das im Zweiten Weltkrieg durch das Hitlerregime entfachte Inferno über ganz Europa und in der Welt mit über 55 Millionen Toten, das alles sollte nach AfD-Führer Alexander Gauland ein ‚Vogelschiss der Geschichte‘ sein. Weiter Gauland:
‚Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen‘.“
Alice Czyborra-Gingold führte weiter aus:
„Als Nachfahren erschüttert uns, dass wir uns heute mit einer Partei auseinandersetzen müssen, die sich in der Tradition der NSDAP sieht. Wir erleben den wachsenden Einfluss der AfD. Wir erleben die AfD als parlamentarischer Arm aller neofaschistischen Organisationen, wir verfolgen ihre rassistischen, menschenfeindlichen Auslassungen im Bundestag, in den Landesparlamenten und auf Kundgebungen. Sie ermuntern geradezu Neonazis, zunehmend Gewalttaten zu begehen. Manche Parteien hoffen, den Einfluss der AfD schwächen zu können, indem sie sich die Forderungen der AfD zu eigen machen, so z.B. in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ein solches Vorgehen nützt nur der AfD und der weiteren Rechtsentwicklung.“
Weiter sagte Alice:
„Die gewaltige Demonstration heute ist beeindruckend. Widersetzen wir uns dem Vormarsch der AfD! ‚Macht das rechtzeitig,‘ sagten uns unsere Eltern und Großeltern aufgrund ihrer bitteren Erfahrungen – ‚macht das rechtzeitig, damit Ihr nicht das riskiert, was wir haben riskieren müssen.'“
Lebendiges Feuer hervorschlagen lassen
Weitere Belege für den Faschismus der AfD sind diese: Der faschistische Führer der AfD, Björn Höcke, sieht bereits das Feuer des Faschismus sich neu entfachen:
„Wir werden auf jeden Fall alles tun, um aus dieser Lebensglut, die sich unter vierzig Jahren kommunistischer Bevormundung erhalten hat und der auch der scharfe Wind des nachfolgenden kapitalistischen Umbaus nichts anhaben konnte, wieder ein lebendiges Feuer hervorschlagen zu lassen.“ (lt. Süddeutsche Zeitung, 27. März 2020).
Partei der Remigration
Die AfD ist die Partei der „Remigration“, wie sie auf der von Correctiv enttarnten Tagung in Potsdam konzipiert wurde. Maximilian Krah. den Björn Höcke weiterhin ausdrücklich unterstützt, wie er in einem Interview auf dem letzten Parteitag sagte, hat in seinem „Manifest“ (2023) auf S. 62 geschrieben, dass er künftig ca. 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon 12 Millionen Menschen mit deutschem Pass, aus Deutschland heraushaben will. Höcke, Förderer von Herrn Krah, nannte 20-30 % unserer Mitbürger als verzichtbar. Höcke nannte das Holocaustmahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und forderte eine „erinnerungspolitischer Wende um 180 Grad“.
Der Militarismus schreitet mit dieser AfD voran
Im Grundgesetzartikel 139 wird auch das Verbot des Militarismus thematisiert. Das habe mit der AfD nichts zu tun? Bedenken wir: Die AfD wird von vielen sogar als „Friedenspartei“ wahrgenommen. Dies völlig zu Unrecht. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit?Nr. 15/23 klargestellt:
„Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.“
Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete „deutsche Interessen“. Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung werden von der AfD unterstützt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird geplant. Der Militarismus schreitet mit dieser AfD voran. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD.
Im Bundestag gibt es drei hohe Bundeswehroffiziere (in den Fraktionen der SPD, CDU und AfD). Bekannt ist Roderich Kiesewetter (CDU) mit seinen aggressiven Sprüchen a la ‚Deutsche Panzer gen Moskau lenken‘. In Bezug auf den Russisch-Ukrainischen Krieg vertritt Joachim Wundrak, General a.D. und AfD-Bundestagsabgeordneter, eine Position, die Kiesewetters ähnelt. Er befürwortet die Sanktionen gegen Russland.
So führte er Anfang März 2022 lt. Stern, 2.5.2022, aus?
„In einem Krieg, an dem eine Nuklearmacht wie Russland beteiligt sei, gibt es keine einfache Lösung.“
Der ehemalige Bundeswehr-General befürwortet die gegen Russland verhängten Sanktionen. Er erklärt:
„Vor dem Angriff (Russlands) sei seine Partei gegen Sanktionen gewesen. Damals habe man alles tun wollen, um zu deeskalieren. Jetzt seien Sanktionen jedoch der einzige Hebel, wobei noch nicht klar ist, wie die wirken.”
Die Bundesregierung müsse in jedem Fall darauf achten, dass sich Deutschland damit nicht selbst zu sehr schade.
In den Marxistischen Blättern Nr. 2/23 erschien ein Artikel von mir zum Thema: „Die Friedensbewegung und der Antifaschismus“. Darin wird die AfD, die eine Partei des Rassismus und des Neonazismus ist, auch als Partei des Krieges und des Militarismus gekennzeichnet. Die AfD lieferte gewissermaßen die Vorlage für die Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz nach dem 24. Februar 2022. Bei der AfD sind es Militärs, die in ihr offensichtlich die Partei gefunden haben, mit der sie ihre Interessen unmittelbar in die Politik einbringen können – so entnimmt man es dem Militärprogramm des „Arbeitskreises Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion. (Quelle: “Die AfD in der Tradition des deutschen Militarismus” Beitrag von Cornelia Kerth, VVN/BdA, zum Friedensratschlag 2019, Überarbeitung 9/2020).
Dem Bericht des AfD-Arbeitskreises der Offiziere ist zu entnehmen: „Jedes Mitglied … verfügt über einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund“. Der Sprecher Rüdiger Lucassen war 34 Jahre lang Berufsoffizier mit Tätigkeiten bei der NATO und im Verteidigungsministerium, seit 2007 ist er Geschäftsführer einer Firma auf dem Gebiet „Ausbildung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganen, Streitkräften, Grenzschutz, Polizei“. Auch einer seiner Stellvertreter, Gerold Ott, ist Berufsoffizier, der andere, Christoph Neumann, kommt vom Bundesgrenzschutz. Überhaupt: von den 91 Abgeordneten der AfD im Bundestag sind 14 ehemalige Berufs- oder Zeitsoldaten, das entspricht 15,3 Prozent der Fraktion, in der Mitgliedschaft liegt der Anteil noch knapp 2 Prozent höher. Zum ehemaligen Dreisterne-General der Luftwaffe und AfD-MdB Joachim Wundrak noch dies: Er war Kommandeur des Lufteinsatzkommandos in Kalkar und der JAPCC-Denkfabrik der Nato mit eindeutig aggressiven Konzepten.
Es hört und liest sich wie das Lamento bei der Zeitenwende das Militärprogramm der AfD. Doch es wurde bereits 2019 bekannt. Hat man die folgenden Worte sinngemäß dem Kanzler ins Redemanuskript geschrieben? AfD:
„Seit vielen Jahren können die deutschen Streitkräfte diesen hoheitlichen Schutzauftrag unseres Landes nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr als Ganzes nicht einsatzbereit. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen nicht die Soldaten der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für das Vaterland versehen. Die Schuld verantwortet eine Politik der letzten Jahrzehnte.“
Es wird klar und deutlich formuliert:
„Der Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion strebt dafür eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an.“
Diese Forderung der AfD wurde erfüllt, und zwar mit dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen. Die AfD:
„…es darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr … zur Disposition steht.“
Zur NATO heißt es, es gebe zu ihr „auf absehbare Zeit keine gleichwertige Alternative“, Die „nuklearen Fähigkeiten der Partner“ stellten eine „wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar“ und Deutschland habe „ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.“ … Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten Militärtradition. Als ‚Staatsbürger in Uniform’ haben die Männer und Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr soldatisches Selbstverständnis wesentlich mitzubestimmen und weiterzuentwickeln.“ Darüber hinaus seien die „Ehrung und gesellschaftliche Privilegierung der Soldaten der Bundeswehr … eine ressortübergreifende Aufgabe“. Weiter: „In einer zukünftigen Struktur der Bundeswehr wird die Reserve darüber hinaus stärker mit der territorialen Verteidigung verbunden.“
Weitere Forderungen der AfD: Das Reservekorps wird im Grenzschutz eingesetzt. Es unterstützt die Polizei. Seine Stärke soll 50.000 Soldaten betragen. Die Wehrpflicht wird wieder aktiviert.
Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt.
Sie hat Eingang in die Ausbildungspläne an Schulen und Hochschulen.
Aufstockung der Streitkräfte auf 230.000 Soldaten.
Wörtlich: “Die deutsche Bundeswehr baut einen Generalstab auf.“
Und auch die Forderung nach einer „eigenen Militärjustiz“ darf nicht fehlen.
Weiter: „Deutschland leistet seinen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien für die osteuropäischen Staaten.“ „Deutschlands geographische Lage und wirtschaftliches Gewicht rechtfertigen einen militärischen Führungsanspruch unter den europäischen NATO-Partnern in Europa.“ – Schließlich: „… Die Bundeswehr pflegt einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr lebt die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte.“
Peter Gingold, Widerstandskämpfer und unermüdlicher Mahner, hinterließ uns diese Aussage in seinen Erinnerungen: »1933 wäre verhindert worden, wenn alle Gegner der Nazis ihren Streit untereinander zurückgestellt und gemeinsam gehandelt hätten. Dass dieses gemeinsame Handeln nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern!« (zitiert nach Flugblatt der Gruppe “Kinder des Widerstandes”, Oktober 2014)
Schließlich soll auch an die Mahnung Erich Kästners erinnert werden: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten.“

Ulrich Sander, seit 1959 VVN-Mitglied und jetzt auch Mitglied der „Kinder des Widerstandes“, seit 1961 Mitglied der KPD, dann der DKP und DER LINKEN.

Interview mit Ulrich Sander – Zeitzeuge zur Geschichte der VVN

7. August 2024

Gerne zeigen wir ein Gespräch des Fritz Bauer Forum mit unserem Kameraden Ulrich Sander, das bereits 2022 geführt wurde. Es dauert mehr als zwei Stunden, doch davon sollte man sich nicht abschrecken lassen, denn Ulrich Sander ist ein bemerkenswerter Zeitzeuge zur Geschichte der VVN-BdA. Das Fritz Bauer Forum stellt ihn wie folgt vor: Ulrich Sander, Journalist, Autor und von 2005 bis 2020 Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, erzählt im Interview seine Lebensgeschichte. Dabei spricht, der in Hamburg geborene Sander, über sein Jahrzehntelanges antifaschistisches Engagement und den Skandal um die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA. Ulrich Sander war Mitglied der KPD, Mitbegründer der SDAJ und ist heute Mitglied der Partei „Die Linke“, immer im Fokus seines Handelns dabei die Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten.

Botschaft der Nachkommen von Widerstandskämpfern und Widerstandskämpferinnen

19. Juni 2024

Den Vormarsch der extremen Rechten stoppen!

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen meist aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdisch Verfolgte.

Zu ihren bittersten Erkenntnissen gehörte, dass die Faschisten 1933 nicht an die Macht kamen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil ihre Gegner sich nicht rechtzeitig zusammenfanden. Heute sollte jeder wissen, was „Faschismus an der Macht“ bedeutet! Heute gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn wir den faschistischen Kräften nicht gemeinsam entschlossen entgegentreten.

Viele der überlebenden Antifaschisten traten für ein demokratisches Deutschland, gegen ein Wiederau?eben des faschistischen Ungeistes ein. Sie stellten sich gemeinsam mit jüngeren Antifaschisten gegen gewalt- tätige Nazis und den rassistischen Mob, der Anfang der 1990er Jahre Überfälle auf Ausländerunterkünfte und „Fremde“ organisierte. Sie kämpften getreu dem Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ-Buchenwald: „…Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Und sie leisteten Unglaubliches als Zeitzeug*innen, indem sie jungen Menschen aus eigenem Erleben von ihren Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf und von den Folgen faschistischer Herrschaft, nicht nur in unserem Land, berichteten.

Wir, die Nachkommen, halten es für unsere historische Pflicht, in dieser Zeit des wachsenden Rechtsextremismus zu warnen! In ihrem Sinne sagen wir deutlich:

Wir brauchen das breite politische, zivilgesellschaftliche Bündnis aller Menschen, die sich für eine demokratische, friedliche, sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, ohne Ausgrenzung und Kriminalisierung von Migranten oder Flüchtlingen. Damals die NSdAP und heute die AfD proftieren von der Unzufriedenheit der Menschen mit der sozialen Lage. Nur bei Absicherung der Lebensgrund- lage Aller, können die extremen rechten Gruppen und Parteien zurückgedrängt werden.

Wir begrüßen die zahllosen Kundgebungen und Aktionen gegen rechts und rufen dazu auf, dieses Engagement fortzusetzen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Raum für die extreme Rechte auf der Straße, im Betrieb und insgesamt in der Gesellschaft enger wird. Stoppen wir
den Vormarsch der AfD und anderer rechter Parteien bei der EU-Wahl und bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Diese Chance dürfen wir nicht verpassen!

Kinder des Widerstandes in Nordrhein-Westfalen

Auf die Straße gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen vom 28. bis 30. Juni 2024

25. Mai 2024

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Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen. Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen. Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

  • Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität!
  • Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht.
  • Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
  • Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
  • Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
  • Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten.
  • Wir laden alle Menschen ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen!

Schließt euch den Protesten an und kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Zeitplan:

Freitag: Auftakt
19 Uhr Rave-Demo und großes Aktionsplenum

Samstag: Gesicht zeigen
Ab 6 Uhr massenhaftes Widersetzen (*)
Ab 8 Uhr Kundgebungen an der Grugahalle
Ab 10 Uhr Großdemonstration ab Hauptbahnhof Essen zur Grugahalle
Ab 14 Uhr Bühnenprogramm und Markt der Möglichkeiten an der Grugahalle
Ab 17 Uhr Konzerte

Sonntag: Ausklang
Ab 9 Uhr: Mahnwache

(*) Wir wollen der AfD aktiv den Raum nehmen. Dabei setzen wir mit „Widersetzen“ auch Methoden des zivilen Ungehorsams ein. Dabei können alle mitmachen. Von diesen Aktionen geht keine Gewalt und keine Eskalation aus. Mit „buntem“ zivilen Ungehorsam zeigen wir: Hier ist kein Raum für eure rassistische Hetze! Seid gern kreativ und bringt z.B. Musikinstrumente mit.

Die VVN-BdA ruft mit dem Bündnis Gemeinsam laut, der Kampagne Widersetzen und der Essener Allianz für Weltoffenheit zu vielfältigen Protesten auf. Insgesamt sind an dem Wochenende zehn Kundgebungen mit geschätzten 66.000 Teilnehmenden aus ganz Deutschland angemeldet – wir werden viele sein. Lasst uns den Faschisten zeigen, was wir von ihnen halten.

Zur Webseite „Gemeinsam laut“

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