hma-meldungen 10-2023

13. Mai 2023

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Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion

Stralsund. Die AfD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Schneider-Gärtner ist aus der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten. Im Vorfeld waren auf den Telegram-Kanälen der AfD-Politikerin mehrere eindeutig antisemitische Posts veröffentlicht worden. Schneider-Gärtner gab an, dass es sich dabei um weitergeleitete Telegram-Posts mit Kommentaren von ihr unbekannten Nutzern gehandelt habe, deren Kommentierung ihr nicht aufgefallen wäre. Ein anonymer Nutzer hatte in einem Post Juden den Tod gewünscht und ihnen vorgeworfen, Millionen Babys zu ermorden, wie die „Schweriner Volkszeitung“ veröffentlichte. Der Vorgang wurde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft an die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes weitergeleitet, die nun Ermittlungen aufgenommen hat. Die Landtagsabgeordnete selbst distanzierte sich von den Kommentaren und gab an, den Austritt aus der Fraktion gewählt zu haben, um Schaden von der AfD-Landtagsfraktion abzuwenden. Ihr Mandat im Landtag will Schneider-Gärtner behalten (hma).

Eingetrübte Zukunftsaussichten

In einem Interview mit dem „Freilich“-Magazin hat sich David Berger von der extrem rechten Internetseite „Philosophia Perennis“ auch über die Zukunft seines Blogs geäußert, der im Juni seit sieben Jahren bestehen wird. Wie jeder andere Blog sammle er Spenden beziehungsweise Schenkungen zur Finanzierung seiner Arbeit ein, so Berger. Nach einer Steuerprüfung erhielt Berger einen Bescheid vom Finanzamt, in dem stand, dass die Zuwendungen von drei Jahren nicht als Schenkungen anerkannt werden. In dem Schreiben soll Bergers Blog als rechtspopulistisch und hetzerisch bezeichnet worden sein und als Medium, das Fake-News verbreite. Er habe sich einen Anwalt genommen, aber das Finanzamt bleibe bei seiner Position. Nun erwarte er in den nächsten Wochen oder Monaten eine Steuernachforderung über drei Jahre. Nach Bergers Auffassung stehe hier ein Präzedenzfall an, um die Fundamente der außerparlamentarischen Opposition einzureißen und die letzten verbleibenden Reste der „vierten Gewalt“ gleichzuschalten (hma).

Maaßen: Die „antifaschistischen Schutzwälle runterreißen“

Berlin/Budapest. In einem Gespräch mit JF-TV, dem Fernsehkanal der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, hält der Vorsitzende der „Werte-Union“, Hans-Georg Maaßen, einen konservativen Aufbruch in Deutschland für möglich. Dafür müsse aber ein besonders starker linksextremer Schutzwall niedergerissen werden. Deutsche Konservative, die mit einer „linken Dominanz“ unzufrieden seien, müssten sich zusammentun und vernetzen, so Maaßen, der unlängst an der CPAC-Konferenz in Budapest teilgenommen hatte. Die „Konservative Konferenz für politische Aktion“ war von den US-Republikanern gegründet worden. Vernetzung heiße aber auch, „die antifaschistischen Schutzwälle runterreißen, die hochgebaut worden sind, diese Brandmauern und Kontaktverbote“, so der ehemalige Chef des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“. Mit dem, was er hier an „best practices“ erfahren habe, sei er relativ zuversichtlich, dass man es auch in Deutschland schaffen könnte, die linke Dominanz zu brechen. Diese diffamierten und verleumdeten jeden als vermeintlichen „Nazi“, der nicht links sei, und sie setzten Veranstalter unter Druck, die mit Andersdenkenden zusammenarbeiteten. Aus diesem Grund werde es im kommenden Jahr auch keine CPAC-Konferenz in Deutschland geben, so Maaßen in dem Gespräch mit JF-TV. Laut Maaßen vertreten die Konservativen eine realistische Politik. „Wir sind keine Minderheit, wir sind keine Sekte, die eine bestimmte Irrlehre vertritt. Wir vertreten die Realität und wir vertreten die Mehrheit“ (hma).