Friedenspolitische Konferenz der VVN-BdA NRW am 3.2.2024 in Oberhausen

17. Februar 2024

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Auf der Antrag der Kreisvereinigung Köln wurde bei der Landesdelgiertenkonferenz im April 2023 beschlossen, den Entwurf des Positionspapier „Die Waffen Nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte!“ in den Kreisorganisationen zu diskutieren und dazu dann eine Friedenskonferenz durchzuführen.

Vier Eingangsreferate boten den über 100 Teilnehmer:innen eine Orientierungsgrundlage zur aktuellen geostrategischen, innenpolitischen und vor allem friedenspolitischen Lage – auch im Hinblick auf Bündniserfahrungen. Referierende waren außer den MdB Sevim Dagdelen und Andrej Hunko der langjährige attac-Aktivist Peter Wahl und Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination (FRIKO). Die Referierenden behandelten internationale Krisen und Kriege, die Positionierung der Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen, die Bestrebungen, die Friedensbewegung zu delegitimieren und deren Wirkungen auf Spektren der Friedensbewegung.

Im Anschluss berieten Arbeitsgruppen zu den Inhalten der Referate und erarbeiteten Eckpfeiler für eine friedenspolitische Grundsatzerklärung. Es wurde eine fünfköpfige Redaktionsgruppe gebildet, die dem Landessauschuss einen entsprechenden Entwurf zur Beschlußfassung vorlegen wird.

Im Eingangsreferat kritisierte Peter Wahl das zweipolige gut-böse-Schema des Bellizismus, das sich der Wahrnehmung komplexer Entwicklungen entzieht und die historische Entstehung von Konflikten ausblendet. Damit verschließt sich das militärische Denken jeglicher Lösung, jeglichem Kompromiss. In der Suche nach dem einen Schuldigen, und das ist immer der andere, schrumpft jegliche Betrachtung von Konflikten und Krieg auf einen Moment des offensichtlichen Ausbruchs physischer Gewalt zusammen. Dies ist aktuell so bei der Fixierung der Öffentlichkeit auf den 24.02.2022, an dem die russische Invasion in die Ukraine begann, und auf den 07. Oktober 2023, an dem die Hamas Israel überfiel und dabei über 1200 Menschen tötete. Wenn nur der jeweils offensichtliche Ausgangspunkt kriegerischer Gewalt zählt, wenn jeglicher Blick auf Hintergründe, Zusammenhänge und Ursachen irrelevant wird, bleibt es bei der militärischen Eskalationsspirale.

Peter Wahl verwies auf einen EU-Bericht von 2009 zum Georgien-Krieg, der zur Aussage führte, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte auf der uneingeschränkten Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten und auf dem Völkerrecht einschließlich der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki fußen müsse. Heutige EU-Dokumente streichen eine derartig komplexe Herangehensweise.

Die Politik der israelischen Regierung fällt durch die militärische Logik der Betrachter völlig aus der Konfliktrezeption heraus; hier wie da – Ukraine – wird das einseitige Täter-Opfer-Muster in der Öffentlichkeit zur Legitimation selbst für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, und für die militärische Unterstützung von Kriegshandlungen, denen überwiegend Zivilisten zum Opfer fallen.

Sevim Dagdelen, Mitglied der neuen Gruppe im Bundestag der Partei BSW (sowie der gleichnamigen Partei), legte dar, wie sich die Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen verhält. Der in der Vorwoche beschlossene Bundeshaushalt für 2024 dokumentiert die Haltung der Bundesregierung in: Knapp jeder fünfte Euro des Bundeshaushaltes ist für die Bundeswehr und Rüstungsausgaben. Das sind zusammen ca. 90 Milliarden Euro, fast das dreifache (!) des Rüstungshaushaltes vor zehn Jahren. Es verwundert nicht, sondern es ist eine einfache Frage einfacher Mathematik: Für soziale Belange, für die Bundesbahn, die Schulen, für den sozialen Wohnungsbau, für Bürgergeld und Renten bleibt weniger Geld übrig, in all diesen Bereichen muss gekürzt werden. Der Haushalt 2024 ist ein Kriegshaushalt, so Dagdelen.

Andrej Hunko, Mitglied der neuen Gruppe im Bundestag der Partei BSW, sprach zu dem Thema „Wie versucht wird die Friedensbewegung zu deligitmieren“. Er führte aus, wie schnell sich Diffamierungen der Friedenbewegungen und ihrer Akteure verbreiten und zur Spaltung der Friedenbewegung führen. Es reiche mittlerweile, wenn ein:e Rechte(r) an Rande einer Friedensdemonstration gesehen wird um eine ganze Bewegung zu verunglimpfen. Die Medien spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Es würde oft mit unbestimmten Begriff der „Rechtsoffenheit“ gearbeitet. Statt konkrete Aussagen zu belegen, wird mit unscharfen Begriffen, Framing und Assoziationen gearbeitet. Diese Art von Diffamierung könnte vor keinem bürgerlichen Gericht standhalten.

Jutta Kausch von der Friedenskoordination Berlin (FRIKO) schilderte detailliert, wie es einer Friedensorganisation ergeht, wenn ihr öffentlich der Vorwurf der Rechtsoffenheit gemacht wird. Selbst bei Widerlegung der Vorwürfe wurde an den diffamierenden Aussagen festgehalten. Die eigentliche Hauptarbeit der Friedenskoordination sei fast zum Erliegen gekommen, da bewiesen werden mußte, dass diese Vorwürfe nicht zutrafen. Neue Mitglieder werden seit dem erst nach intensiver Prüfung in der FRIKO aufgenommen.

Vier Worksshops ermöglichten den Teilnehmer:innen differenzierter zu diskutieren. Aufgrund des begrenzten Platzes hier nur eine stichwortartige Berichterstattungn:

Der Workshop zum Ukraine-Krieg forderte die Einhaltung der Vorschrift aus dem 2+4-Vertrag über Deutschland. Die Signatarstaaten kamen überein, sich für eine Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten, auch die Russlands respektiert. Es ist offensichtlich, dass dies mit der Nato-Osterweiterung nicht zu vereinbaren ist; es ist hoch wahrscheinlich, dass der Ukraine-Krieg mittels der Einhaltung dieser Verpflichtung hätte vermieden werden können. Eine Lösung und damit ein nachhaltiger Frieden wird nur unter Einhaltung aller internationalen Verträge und Verpflichtungen aller Seiten möglich.

Zum Nahost-Konflikt sahen die Teilnehmer:innen nur eine Befriedungschance bei der Realisierung einer Zwei-Staatenlösung. Es wurde die Einhaltung der Uno-Menschenrechtsresolution gefordert und die mißbräuchliche Verwendung des Begriffs Antisemitismus kritisiert.

Der Workshop zum Thema „Friedenspolitische Grundsätze und Forderungen insbesondere an die Bundesregierung“ stellte fest, dass die Regierung eine lebensgefährdende Politik betreibt und mit der „Zeitenwende“ eine Gedankenwende mit dem Ziel der Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit voran treibt. Verbot des Werbens fürs Sterben an den Schulen war eine Forderung.

Im Workshop „Die VVN in der Friedensbewegung – Bündnispolitische Grundsätze der VVN-BdA NRW“ wurde gefordert, dass eine Abgrenzung zu Rechten über Inhalte erfolgen soll. Bei dem Vorwurf der Rechtsoffenheit sollten die Quellen gründlich geprüft werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und deren Mitgliedern wird grundsätzlich abgelehnt. Ebenso ein Kooperation mit der Partei Die Basis als Gesamtorganisation. Da das Meinungsspektrum innerhalb dieser Partei weit auseinander geht, ist je nach individueller Positionierung eine Zusammenarbeit mit einzelnen Mitgliedern dieser Partei möglich. Zur Stärkung der Friedensbewegung ist ein breiter Konsens zu suchen.

hma-meldungen 4-2024

17. Februar 2024

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Pirincci zu Haftstrafe verurteilt

Bonn. Der Schriftsteller Akif Pirincci („Felidae“) ist am 5.Februar vom Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Pirincci (64) hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer ausgelassen. Mustafa Kaplan, Anwalt von Pirincci, gab an, bereits Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt zu haben. Pirincci ist der Auffassung, dass seine Aussagen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Pirincci ist 1969 mit seiner Familie aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Von 1989 an wurde er mit seinen Katzen-Krimis bekannt. Seit Jahren fällt er mit extrem rechten und islamophoben Äußerungen auf. 2014 brachte er das Buch „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ heraus. Im Jahr darauf äußerte er in einer Rede vor Pegida-Demonstranten in Dresden den Satz: „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Unterstützung findet Pirincci bei den Gesinnungsfreunden der einschlägig rechten Szene. Martin Lichtmesz zeigt sich in einem Text auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“ bestürzt ob der Verurteilung Pirinccis. Das Urteil sei „empörend“, „skandalös“ und ein „bedenklicher Präzedenzfall“. „Der Prozeß selbst war offenbar eine reine Farce“, so Lichtmesz (hma).

„Blaue Welle“: Erste „Compact“-Termine

In der Februar-Ausgabe des extrem rechten Magazins „Compact“ werden erste Termine für die Open-Air-Veranstaltungen unter dem Motto „Die Blaue Welle rollt“ genannt. Die Freiluft-Feste der „Compact“, die vor der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik angekündigt  worden waren, sollen demnach am 29.März in Velten beginnen. In der brandenburgischen Stadt nördlich von Berlin wolle man einen großen Erfolg feiern. Durch die exklusive Berichterstattung von Compact-TV „über die Ausländerkriminalität gegen Schüler“ dort sei die SPD-Bürgermeisterin „mächtig unter Druck“ geraten. Weiter geht „Die Blaue Welle“ mit der transportablen „Compact“-Bühne am 6.Juni in der als „AfD-Hochburg“ bezeichneten Stadt Stendal. Am 9.Juni – dem Abend der Europawahl – möchte man in Magdeburg mit der AfD Sachsen-Anhalt feiern, die dort „beste Aussichten für den Spitzenplatz“ habe. Am 27.Juli soll das „Compact“-Sommerfest wieder auf dem Rittergut Nöbeditz in Stößen im Burgenlandkreis stattfinden. Am 1.September will man – am Abend der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen – in Erfurt feiern. Dort könne man auf einer Großleinwand den Countdown zur Wahlauszählung verfolgen und, „so Gott will“, die neuen Ministerpräsidenten Björn Höcke und Jörg Urban bejubeln, heißt es bei „Compact“ (hma).

„Compact“ stellt Vertriebs-Großhändler Ultimatum

Falkensee. Die Großhandelskette Valora hatte angekündigt, das extrem rechte Magazin „Compact“ künftig nicht mehr an ihren Bahnhofskiosken anbieten zu wollen.
„Compacts“ Anwalt hat nun den Großhändler aufgefordert, den Boykott zurückzuziehen und diesem ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Valora Holding GmbH nicht einknicken, droht „Compact“ mit Schadensersatzansprüchen von mehreren hunderttausend Euro. Gegen frühere Versuche von Großhändlern, die „Compact“ aus ihrem Angebot zu verbannen, habe man mit Hilfe der Anwälte „in jedem Einzelfall obsiegt“, behauptet das extrem rechte Magazin. Die Rechtslage sei „einfach eindeutig auf unserer Seite, also auf der Seite der Meinungsfreiheit“, schreibt „Compact“ und ruft seine Leser zur finanziellen Unterstützung eines möglichen Rechtsstreits auf. Selbstverständlich können auch Protest-E-Mails an Valora „nicht schaden“, so das extrem rechte Magazin. Die Pressestelle von Valora teilte mit, dass für Valora die Pressefreiheit an oberster Stelle stehe. Aber man wolle „denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten“ (hma).

hma-meldungen 3-2024

2. Februar 2024

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„Populistischer Ascherfreitag“ der AfD in Bergisch-Gladbach

Bergisch-Gladbach/Köln. Die AfD lädt am Freitag, den 16.Februar, zu einer Veranstaltung nach Bergisch-Gladbach ein. Der „Populistische Ascherfreitag“ soll um 18 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe stattfinden. Angekündigt werden Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Alice Weidel und weitere hochrangige VertreterInnen der AfD. Das Bürgerhaus will die AfD-Veranstaltung mittlerweile nicht mehr in ihren Räumen haben, die AfD überlegt dagegen zu klagen. Eine antifaschistische Gegendemonstration ist in Vorbereitung. Die Stadt Köln hat unterdessen die NRW-Landesvorsitzende der „Werteunion“, Simone Baum, fristlos entlassen. Diese hatte an dem „Geheimtreffen“ mit extremen Rechten am 25.November in Potsdam teilgenommen. Das CDU-Mitglied aus Engelskirchen war im Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für das Beschwerdemanagement zuständig. Die oberbergische CDU will nun ein Parteigericht einberufen, das mit Juristen besetzt sein wird (hma).

Mahnwache „Gegen das Vergessen“ in Dresden

Dresden. Jürgen Hösl (Zittau) von der extrem rechten Zeitschrift „Vergissmeinnicht“ ruft mit einer Anzeige in der „Jungen Freiheit“ zu einer Mahnwache „Gegen das Vergessen“ in Dresden auf. Die Mahnwache für die Opfer des Bombenangriffs vom 13.Februar 1945 soll am 13.Februar ab 19 Uhr auf dem Dresdener Altmarkt stattfinden. Erbost ist die extrem rechte Gruppe um Jürgen Hösl, ehemaliger Vorsitzender der „Schlesischen Jugend“, über die Entfernung der Gedenkstele auf dem Altmarkt. Die Denkmalentfernung sei „ein weiterer Schritt der Geschichtsfälschung, die deutschen Opfer aus dem öffentlichen Gedächtnis zu löschen und sie somit ein zweites Mal sterben zu lassen“, heißt es in dem Aufruf. Dabei wird nicht erwähnt, dass die Stadt die Gedenkstele nach dem Umbau des Platzes mit neuer Inschrift wieder aufstellen will (hma).

AfD-Landtagsfraktion verlassen

Niedersachsen. Jozef Rakicky, niedersächsischer Landtagsabgeordneter, hat die AfD-Landtagsfraktion verlassen. Anlass soll eine verlorene interne Abstimmung gewesen sein, schreibt die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (5-2024). Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes teilte mit, dass man dies zur Kenntnis nehme. Es sei die Folge unüberbrückbarer Differenzen in der Zusammenarbeit. Der Schritt sei bedauerlich, aber konsequent. Man erwarte von dem früheren Chefarzt, dass er sein Mandat niederlege und für einen vorgesehenen Nachrücker Platz mache. Die Nachfolge als gesundheitliche Sprecherin übernimmt Delia Klages (hma).

Anklage gegen Ballweg zugelassen

Stuttgart. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und damit den Weg freigemacht für einen Prozess gegen Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“. Vorgeworfen wird Ballweg  versuchter Betrug. Hier sieht das OLG einen hinreichenden Tatverdacht. Der Vorwurf der Geldwäsche ist jedoch endgültig fallen gelassen worden. Ob es jedoch zu einer Verurteilung kommen wird, ist zumindest fraglich, wenn es in der Feststellung des OLG heißt, „derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stehen der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen“. Ballweg hatte über einen längeren Zeitraum 9.450 Spenden in Höhe von insgesamt mehr als eine Million Euro von Unterstützern seiner Bewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf seinem privaten Girokonto angesammelt. Während der Ermittlungen saß er neun Monate in Untersuchungshaft (hma).

VVN-BdA beteiligt sich an Protesten im ganzen Land – Nie wieder ist jetzt!

20. Januar 2024

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Das „private Treffen“ in einem Hotel nahe Potsdam, bei dem unter anderem der Kopf der identitären Bewegung, der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden, eine AfD-Bundestagsabgeordnete, der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, völkische Nationalisten, Mitglieder von CDU und Werteunion und getragen von einem Milliardär im Hintergrund einen „Masterplan“ für „Remigration“ – eine „ethnische Säuberung” – diskutierten, zeigt: Es sieht ganz danach aus, dass eine geheime Arbeitsebene der AfD existiert, die strafbare Handlungen und Pläne erörtert.

Es handelt sich um einen Plan, nach dem Millionen von Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen. Dabei nutzt man ganz bewusst den Tarnbegriff der „Remigration“, meint aber Deportation. Das Ziel der Deportationen: ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Afrika wird dabei als Kontinent genutzt, dem zusammen mit seinen Bewohner*innen in imperialistischer, kolonialer Manier und Tradition der Subjektcharakter abgesprochen wird, nach dem Motto „da ist ja eh nichts“.

Historische Analogien

Derartige Pläne und Treffen sind nichts neues in der deutschen Geschichte. Es drängen sich Analogien zu historischen Plänen und Konferenzen auf, wie dem Plan des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) aus dem Jahre 1940, vier Millionen europäische Jüdinnen und Juden in Madagaskar anzusiedeln oder der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942, einem Geheimtreffen in einer Villa zur Organisation des Völkermords an den europäischen Jüdinnen und Juden (die sich genau am heutigen Tag jährt). Vielleicht sind Treffen wie die Rede Hitlers vor dem Düsseldorfer Industrie-Club im Parkhotel Düsseldorf nicht mehr fern, wo der Führer der NSDAP bei 650 Industriellen, Managern und Verbandsvertretern um Geld für seine Pläne warb. Vor dem Hotel protestieren damals Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen gegen die Veranstaltung.

Seit dem Bekanntwerden des aktuellen Treffens reißen die Demonstrationen in vielen deutschen Städten gegen die „Alternative für Deutschland“ nicht ab. Zuletzt demonstrierten in Essen 7.000 Menschen, in Köln 30.000 Menschen, in Münster 20.000 Menschen, in Bochum 13.000 Menschen sowie heute in Bottrop über 2.500 Menschen und in Dortmund 30.000 Menschen friedlich gegen die AfD und ihre Unterstützer. Die VVN-BdA und ihre Mitglieder beteiligen sich an den Demonstrationen. Nie wieder ist jetzt!

hma-meldungen 2-2024

19. Januar 2024

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Hausdurchsuchungen nach „Titelmissbrauch“

NRW/Niedersachsen. Die Polizei hat Anfang Januar in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bei sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zu Festnahmen kam es nicht. Die mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürger-Szene sollen sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben. Bei den Razzien in Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold, Bielefeld und Rinteln waren aus Gründen der Sicherheit auch Spezialkräfte beteiligt. Die Beschuldigten sind im Alter von 56 bis 67 Jahren und sollen sich in E-Mails oder Faxschreiben als Staatsanwälte ausgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt daher wegen des Missbrauchs von Titeln. Nach Ermittlerangaben wurde gefälschte Ausweise und Datenträger beschlagnahmt. Dabei wurden auch verbotene Stichwaffen, Schlagringe, Elektroschockgeräte gefunden sowie mutmaßlich Drogen. Hierzu würden gegebenenfalls zusätzliche Strafverfahren eingeleitet (hma).

Kölner CDU wirft Grünen Populismus vor

Köln. Willi Hatz, Kassierer der Kölner Grünen, hatte am Sonntag die Kölner CDU aufgefordert, sich von ihrem ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth zu distanzieren. Dieser war, wie das Magazin „Spiegel“ berichtete, im Juli 2023 Gastgeber eines Treffens in seiner Berliner Wohnung, an dem u.a. Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären, der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek und der AfD-Politiker Maximilian Krah, mittlerweile Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, teilgenommen hatten. Die Kölner CDU teilte mit, dass der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth, der 2009 in Köln für den Posten des Oberbürgermeisters kandidierte, seit fast 15 Jahren nicht mehr Mitglied oder aktiv im Kölner CDU-Kreisverband sei und außerdem im vergangenen Jahr die CDU verlassen habe. Das Treffen von Kurth mit extremen Rechten zu einem Problem der CDU Köln zu machen sei populistisch und sachlich nicht gerechtfertigt, erklärte die Kölner CDU (hma).

„Winterakademie“ in Schnellroda

Schnellroda. Das extrem rechte „Institut für Staatspolitik“ führt vom 16. bis 18.Februar seine Winterakademie in Schnellroda durch. Zum Thema „Russland“ werden sieben Referenten angekündigt. Im Tagungsprogramm werden die Namen der Referenten wie immer nicht genannt, „seit der Staat große Augen“ mache, so die Veranstalter. Es werde Referate zur deutsch-russischen Geschichte, den Russlanddeutschen, zu Eurasischen Ideen, Russlands Literatur und anderen Themen geben, heißt es auf der Internetseite der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“. Für die Tagung stehen 130 Teilnehmerplätze für Personen zur Verfügung, „die nicht älter als 35 Jahre sind“, so die Veranstalter (hma).

hma-meldungen 1-2024

7. Januar 2024

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„Revolte Rheinland“ auf der Unvereinbarkeitsliste

Rheinland. Der AfD-Bundesvorstand hat am 18.Dezember mit einer Mehrheit die identitäre Aktionsgruppe „Revolte Rheinland“ auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Dies berichtet Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären Bewegung, auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“. Die aktivistische Gruppe hatte in der Vergangenheit u.a. in Bonn und Düsseldorf Aktionen durchgeführt und auch mal am „Mosel CleanUp“ in Trier teilgenommen, bei dem die Anrainer den Fluss von Abfall säubern. Als Initiator dieses „unfreundlichen Akts“ verortet Sellner den AfD-Landesvorstand von Rheinland-Pfalz. Auch die Gegenstimmen von Maximilian Krah, Carlo Clemens, Dennis Hohloch und Martin Reichardt hätten den Beschluss nicht verhindern können, so Sellner. Offensichtlich gäre es in der AfD noch, und der „Parlamentspatriotismus“ sei auch Ende 2023 noch nicht überwunden. Dass einige AfD-Mitglieder die Gruppe schätzen und keine Scheu vor Kontakt mit den jungen Patrioten haben, wolle man nun parteirechtlich unterbinden. Gerüchten zufolge soll der Anlass das Eintrittsgesuch einiger Aktivisten in die „Junge Alternative“ gewesen sein, mutmaßt Sellner. Die rechten Akteure „in Bewegung, Gegenöffentlichkeit, Theoriebildung und Gegenkultur sollten als vereintes Vorfeld“ diesen „unfreundlichen Akt“ nicht schweigend hinnehmen. Sonst macht er Mode und die erwarteten Erfolge der AfD im „Superwahljahr“ wären vergiftet, bevor sie eingetreten sind, mahnt Sellner (hma).

„Compact-Volksfest-Tournee“ ab Mai

Ab Mai will das extrem rechte „Compact“-Magazin eine große „Volksfest-Tournee“ während der AfD-Wahlkämpfe mit bis zu 30 Freiluftveranstaltungen durchführen. Mit einer Mega-Bühne – für die zur Zeit noch Spenden gesammelt werden – will man von Ort zu Ort fahren, um die jeweiligen Aktivitäten zu begleiten und mit Video-Übertragungen im ganzen Land zu verstärken. Compact-TV sorge dafür, dass täglich Hunderttausende auf dem Bildschirm sehen können, wie die Tour unter dem Motto „Die blaue Welle rollt“ vor den Europa- und Landtagswahlen läuft, heißt es in der Januar-Ausgabe von „Compact“. Auf der „Compact“-Bühne werde es Livemusik, Kleinkunst, Disco, knallige Reden von Politikern und Aktivisten sowie Interviews mit betroffenen Bürgern geben, und auch für das leibliche Wohl werde gesorgt. Natürlich werde man die Kooperation mit der AfD suchen, so „Compact“, aber deren Landesverbände im Osten seien kapitalschwach, und man werde kaum Zuschüsse bekommen. Also müsse man den Aufwand für die Veranstaltungen wohl selbst stemmen. Für Fahrt, Unterkunft und Honorare der zehnköpfigen Mannschaft, Sicherheitsdienste und Gebühren rechne man mit Kosten in Höhe von 60.000 Euro (hma).

„Die Rechte“-Demos in Alzey und Spremberg

Alzey/Spremberg. Gleich mit zwei Demonstrationen will die extrem rechte Kleinpartei „Die Rechte“ im neuen Jahr aufwarten. Im rheinhessischen Alzey will der Landesverband Südwest von „Die Rechte“ am Samstag, den 13.Januar, aus Anlass des Jahrestages der Reichsgründung von 1871 demonstrieren. „Souverän und frei erblühte eine aufrechte deutsche Nation, nach der wir heute streben“, heißt es in dem Aufruf. Denn die BRD sei alles andere als frei! „Unser Auftrag ist das Deutsche Reich!“ Beginnen soll die Demonstration um 16 Uhr am Bahnhof in Alzey. In Spremberg, im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße, will „Die Rechte“ am Samstag, den 20.Januar, demonstrieren. Unter dem Motto „Reich statt Republik!“ soll die Demonstration um 14 Uhr auf dem Spremberger Schlossplatz beginnen. „Die Zustände in unserer Heimat werden von Tag zu Tag katastrophaler und sind schon lange mit mehr hinnehmbar“, heißt es im Aufruf zu dieser Demonstration (hma).

hma-meldungen 25-2023

10. Dezember 2023

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Extrem rechte Palästina-Demo in Köln

Köln. Der extrem rechte Stadtrat Markus Beisicht aus Leverkusen ruft für Sonntag, den 10.Dezember, zu einer „Solidarität mit Palästina“-Demonstration in Köln auf. Der ehemalige Funktionär der extrem rechten „Republikaner“ und der „Bürgerbewegung pro NRW“ wurde bei den letzten Kommunalwahlen mit 1,4 % für den „Aufbruch Leverkusen“ in den Stadtrat gewählt. Im Herbst gründete Beisicht mit der Putin-Sympathisantin Elena Kolbasnikova und dem Islamisten und Ex-Terroristen Bernhard Falk die Partei „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“, die im kommenden Jahr zur Europawahl kandidieren will. Beginnen soll die Demonstration um 14 Uhr auf dem Breslauer Platz am Kölner Hauptbahnhof. Die angemeldete Zahl von 500 Demo-Teilnehmern wird vor Ort aber eher als propagandistische Übertreibung bewertet (hma).

Zerwürfnis in AfD-Landtagsfraktion

Mainz. In der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion gibt es ein Zerwürfnis. Dort wurde Jan Bollinger, Chef der Landespartei, zum neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD gewählt. Der setzte sich dabei gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden, den „Lebensschützer“ Michael Frisch, durch. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde die Abgeordnete Iris Nieland gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Damian Lohr. Im Anschluss an die Wahl erklärten Frisch und der Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt, der Anfang der 1990er Jahre der Redaktion der „Jungen Freiheit“ angehört hatte, ihren Austritt aus der Fraktion. Sie begründeten ihren Schritt mit einem „massiven Vertrauensbruch“. Vorherige Absprachen hätten einen Wechsel der Fraktionsspitze erst im unmittelbaren Vorfeld der nächsten Landtagswahl vorgesehen. Außerdem habe sich die Mainzer Fraktion zunehmend von den Gründungsidealen der AfD entfernt. Bollinger nannte es bedauerlich, dass Mandatsträger demokratisch gefällte Entscheidungen und vereinbarte Wahlen nicht akzeptieren können. Frisch und Schmidt wollen ihre Mandate als Fraktionslose weiter ausüben. Die AfD strebt nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden Abtrünnigen an (hma).

Strafanzeigen-Welle gegen deutsche „Corona-Verbrecher“

Karlsruhe. Eine Initiative von Rechtsanwälten und namhaften Juristen, die schon zu Corona-Zeiten zahlreiche Verfahren gegen den Staat führten, um gegen Maskenpflicht, Demo-Verbote und Freiheitsbeschränkungen vorzugehen, will am 10.Dezember in Karlsruhe dem Generalbundesanwalt 599 Strafanzeigen gegen die Schuldigen der Corona-Krise übergeben, um diese einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. Dies sei notwendig, weil – so die Initiatoren – eine gesellschaftliche, mediale und juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit so gut wie ausgeblieben sei. Jene, die damals für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten, Soldaten zu einer Corona-Impfung zwangen, Eilanträge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen abschmetterten und Ungeimpfte diskriminierten, seien nicht nur unvergessen – so die Initiative -, sondern sollen sich bald mit Strafanzeigen an höchster Stelle auseinandersetzen. Darunter seien nicht nur namhafte Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Robert Habeck, Karl Lauterbach und Friedrich Merz, sondern auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, Ex-Parlamentarier und Juristen. Sie alle sollen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ während der Corona-Pandemie angezeigt und zur Rechenschaft gezogen werden. Überreicht werden sollen die Strafanzeigen am 10.Dezember im Rahmen einer Demonstration und öffentlichen Großveranstaltung auf dem Platz der Menschenrechte in Karlsruhe. Die detaillierte Strafanzeige – so die Initiatoren – umfasst rund 20 Seiten (hma).

Erklärung der VVN-BdA NRW zum Nahost-Konflikt

6. Dezember 2023

Am 7.10.2023 griff die Hamas Israel an und richtete ein Massaker an. Sie tötete nach israelischen Angaben dabei mindestens 1.400 Zivilisten und Soldaten, verletzten 4.100 Menschen und entführten rund 250 weitere Menschen. Wir verurteilen diesen menschenverachtenden Überfall.

Ende Oktober verurteilte mit einer 2/3 Mehrheit die Generalversammlung der Vereinten Nationen den israelischen Staat. Unter der Überschrift: „Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in den übrig besetzten palästinensischen Gebieten“ fordert die UNO-Vollversammlung:

  • eine sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und den Hamas-Kämpfern im Gazastreifen
  • dass alle Parteien ihrer Verpflichtung nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, nachkommen
  • die sofortige und kontinuierliche Versorgung der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen mit allen lebenswichtigen Gütern sicherzustellen und das diese den Zivilpersonen nicht vorenthalten werden dürfen
  • alle Versuche von Zwangsumsiedlungen der palästinensischen Zivilbevölkerung abzuweisen
  • eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der UNO-Resolutionen im Einklang mit dem Völkerrecht herbeigeführt werden soll.

Mit diesem Krieg überschreitet Israel das Verteidigungsrecht maßlos. Es droht ein Genozid. Wir verurteilen diesen Krieg.
Im Zuge dieses Krieges nahmen antisemitische und antimuslimische Äußerungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in unserem Land zu.
Beiden Religionsgruppen ist gemein, dass sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihres Äußeren bedroht werden. Wir verurteilen das und kritisieren die Einseitigkeit der medialen Berichterstattung. Es wird kaum über antimuslimische Übergriffe berichtet. Wir fordern hier mehr Objektivität. Antisemitische, antimuslimische und jedwede rassistische Handlungen sind schrecklich, verabscheuenswürdig und nicht akzeptabel.
Wir verurteilen jegliche Versuche die gegenwärtige, angespannte Lage zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, insbesondere muslimische Flüchtlinge zu mißbrauchen.
Wir kritisieren das undemokratische Verhalten von Staatsorganen: Demonstrationen wurden verboten ausschließlich aufgrund von Vermutungen, dass antisemitische bzw. israelfeindliche Äußerungen fallen könnten. Diese undemokratische Praxis kann durch nichts gerechtfertigt werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eine hohes Gut. Es darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden.

Wir fordern

  • sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zu einem Waffenstillstand als Vorbedingung für weitere Verhandlungen unter dem Dach der UNO oder der OSZE. Nur Diplomatie, Anerkennung und Respekt der essentiellen Sicherheitsinteressen der jeweiligen Parteien kann dem Sterben ein Ende bereiten.
  • wir fordern die Bundesregierung auf unverzüglich diplomatische Bemühungen für eine sofortige Waffenruhe aufzunehmen.
  • die Einstellung aller Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe.
  • wir fordern die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln, palästinensischer Häftlinge (hier vor allem Kinder und Frauen) die ohne Gerichtsurteile inhaftiert sind.
  • sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung. Nur zwei gleichwertige und gegenseitig anerkannte Staaten können die Voraussetzungen für eine dauerhaften Frieden in dieser Region schaffen.
  • von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu ergreifen.

Vom Landesausschuss der VVN-BdA NRW am 2. Dezember verabschiedete Erklärung zum Nahostkonflikt.

hma-meldungen 24-2023

24. November 2023

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Höcke in Dortmund

Dortmund. Am Volkstrauertag, dem 19.November, hatten sich – nach Angaben der Polizei – 84 Personen an einer Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal an der Hohensyburg im Dortmunder Stadtteil Syberg beteiligt und der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Darunter Mitglieder des AfD-Bezirksverbandes Arnsberg, der Jungen Alternative und der Dortmunder AfD. Mit dabei: Der extrem rechte Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke. In sozialen Netzwerken postete Höcke zum Volkstrauertag: „Ja, Völker führen Kriege. Aber bevor sie Kriege führen, werden sie in Kriege geführt, von jenen, die den Drogen, Macht und Geld verfallen sind. Diesen Menschenfeinden muss Einhalt geboten werden. Wir Patrioten sollten alles dafür tun, dass nie wieder eine Mutter ihren gefallenen Sohn beweinen muss. Von deutschem Boden soll nur noch Frieden ausgehen.“ Für diese Aussage erntete Höcke in den sozialen Netzwerken auch jede Menge Spott. So kommentiert eine Nutzerin etwa. „Die Nazis waren der Macht und den Drogen verfallen, was für eine Erkenntnis:“ „Die schlimmsten Kriege gingen von denen aus, deren Ideologie Sie so großartig finden, schon vergessen?“, meint ein anderer Nutzer. Ein weiterer User äußerte die Ansicht, dass Leute wie Höcke daran Schuld seien, „dass wir diesen Tag überhaupt begehen müssen.“ (hma).

Ballweg in Köln

Köln/Stuttgart. Michael Ballweg, Begründer von „Querdenken711“ und ab März 2020 Organisator von zahlreichen Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, wird am Wochenende (25. und 26.11.) in Köln mit dem nach Karl Marx benannten „Karlspreis“ bedacht. Die Verleihung des Preises findet im Rahmen der Konferenz „Frieden ohne NATO“ statt, die von der AG Frieden der Partei „dieBasis Köln“, der „Neuen Rheinischen Zeitung“ und des „Bundesverband Arbeiterfotografie“ ausgerichtet wird. Zu den Unterstützern der Konferenz gehören u.a. der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann und der Schweizer Historiker Daniele Ganser. Letzterer erhielt im Oktober 2023 den jährlichen Negativpreis „Das goldene Brett fürs Lebenswerk“ der „Gesellschaft für kritisches Denken“ in Wien. Ganser habe, so die Preisverleiher, „Kontakte tief hinein in die Esoterik-Community“ und sei „Schritt für Schritt ins Milieu der Verschwörungstheorien“ abgerutscht. Ballweg selbst kämpft aktuell um die Freigabe seines beschlagnahmten Vermögens und das Vermögen seines Unternehmens (hma).

„PP“ muss kürzer treten

Berlin. Dr. David Berger, Betreiber des rechten Blog „Philosophia perennis“ und ehemaliges Kuratoriumsmitglied der AfDnahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, benötigt eine Pause. Nach mehr als sieben Jahren habe ihm sein Arzt noch einmal eindringlich ans Herz gelegt hat: Wenn Sie jetzt nicht die Notbremse – zumindest für einige Monate ziehen – kann das Böse enden, so Berger auf seiner Internetseite. Er wolle dies nicht, so Berger, und sei fest entschlossen, diese Arbeit fortzuführen, aber er bittet seine Leser um Verständnis dafür, dass auf „Philosophia perennis“ erst einmal nichts oder nur in Ausnahmefällen etwas Neues erscheinen werde (hma).

„Die wahren Helden sind und bleiben Vaterlandsverräter!“

17. November 2023

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Musikvideo von Georgie Kollektiv mit dem Song „Kalkars Helden“ inspiriert durch Paul Celan (Todesfuge) und Rio Reiser (Der Krieg) am Kriegerdenkmal in Kalkar.

Das Nazi-Denkmal Kalkar, das „Kriegerdenkmal“, ist vom zentralen Kreisverkehr in Kalkar deutlich sichtbar und steht in einer öffentlichen Parkanlagen. In der Nazi-Zeit im Jahre 1936 errichtet erinnert es mit der Aufschrift „Unsere Helden 1914-1918“ an die Toten des Ersten Weltkriegs, erst Anfang der 1980er Jahre wurden die Jahreszahlen des Zweiten Weltkriegs, 1939-1945, ergänzt. Über dem 4 Meter langen und 1,25 Meter hohen Quader „hockt ein martialischer deutscher Adler auf einem Schwert.“ Auf der Rückseite befindet sich folgender Text: „Mögen Jahrtausende vergehen, man wird nie von Heldentum reden können ohne des deutschen Soldaten im Weltkrieg zu gedenken“. Es handelt sich um ein Zitat aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, was bei der Errichtung des Denkmals sicherlich beabsichtigt war und spätestens seit 2014 (wieder) bekannt ist.

Kalkars Helden

Oppa ist nicht hingefallen, Oppa ist gestorben

Er war nicht weg zum Arbeiten, er war weg zum Morden

Da gibbet nix dran schön zu reden, nix zu euphemisieren

Solang wir diese Sprache sprechen kann’s wieder passier’n

Vielleicht hat er keinen Bock gehabt, sicher wollt er lieber saufen,

Billard zocken, mit Omma bumsen, nen neuen Trecker kaufen

Stattdessen gings in die Kaserne und von da aus an die Front

Im besten Fall hat er für alles einfach nix gekonnt

Chorus

Oppa war kein Held und eure Oppas auch nicht

-Scheißegal wie oft ihr uns die ollen Lügen auftischt

Oppa war kein Held, onze Oppas waren Täter

-Die wahren Helden sind und waren „Vaterlandsverräter“

Oppa hat nicht Nee gesagt, Oppa ist marschiert

Und eingeschwor’n auf Adolf Hitler irgendwo krepiert

Da gibbet nix dran schönzureden, nix zu applaudieren

Solang wir so’n Verhalten feiern wird’s wieder passier’n

Vielleicht hat er Hitler selbst verflucht -Vielleicht die Partisanen,

oder wen er dafür hielt -Wir werden’s nie erfahren

Aber eins ist sicher und gilt noch in hundert Jahren:

Wir könn‘ nur froh und dankbar sein dass Oppas Feinde siegreich waren.

Kalkar halt’s Maul – Scheiß auf deine Helden

Kalkar halt’s Maul – Du mieses Nazikaff

Oppa war kein Held und eure Oppas auch nicht

Scheißegal wie oft ihr uns die ollen Lügen auftischt

Oppa war kein Held, onze Oppas waren Täter

Die wahren Helden sind und bleiben Vaterlandsverräter

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