Gedenken der Befreiung – ohne die Befreier?

28. April 2025

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Newsletter 2025-16 dt/ FIR | Mit Empörung verfolgt die FIR aktuelle Entwicklungen in Deutschland, die das Gedenken an die Befreiung von Faschismus und Krieg für außenpolitische Interessen der Bundesregierung instrumentalisieren.
Nachdem schon im Jahre 2020 in Polen bei den Feierlichkeiten zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz Vertreter der Russischen Föderation explizit ausgeladen wurden, stattdessen davon phantasiert wurde, es seinen ukrainische Truppen gewesen, die das Lager befreit hätten – welch historischer Analphabetismus, weil es Einheiten der 2. Ukrainischen Front waren, die das Lager erreichten, wurden auch in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges die Befreier und ihre heutigen politischen Repräsentanten in jeder Form ausgegrenzt.

russische und belorussische Botschaften nicht willkommen

Zu den Befreiungsfeiern der Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Buchenwald und auch im österreichischen Mauthausen wurde auf Beschluss der Gedenkstättenleitungen den russischen und belorussischen Botschaften mitgeteilt, sie seien nicht willkommen. Im KZ Buchenwald stellten zwar die sowjetischen Häftlinge, die teilweise im so genannten „Kriegsgefangenenlager“ untergebracht waren, mit 15.000 Häftlingen die größte ausländische Gruppe. Über 8.400 politische Kommissare der sowjetischen Armee wurden in der Genickschussanlage im Pferdestall ermordet. Aber alles das zählt nicht, wenn es darum geht, Vertreter der Russischen Föderation oder Belarus auszugrenzen.

„ungebetene Gäste“

In diesem Jahr wurde das skandalöse Verhalten noch gesteigert, indem das Auswärtige Amt unter der nur noch kommissarisch amtierenden Frau Baerbock, was weder für Innenpolitik noch für Kultur und Erinnerungspolitik zuständig ist, eine „Handreichung“ an Landkreise und Kommunen herausgab, in der explizit empfohlen wird, keine Einladungen an russische oder belorussische Diplomaten auszusprechen und notfalls sogar „ungebetene Gäste“ mit Hinweis auf das „Hausrecht“ wieder wegzuschicken. In der Handlungsempfehlung heißt es Medien zufolge, dass es einerseits im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland und Belarus sowie andererseits keine Einladung an russische und belorussische Vertreter zu Gedenkveranstaltungen von Bund, Ländern und Kommunen geben solle.

Interessanterweise war das Auswärtige Amt auf entsprechende Anfragen der Presse nicht bereit, dazu Stellung zu nehmen. So mussten sich Medienvertreter diese Handreichungen über die brandenburgische Landesregierung besorgen. Laut Medienberichten heißt es in dem Text, Deutschland übernehme Verantwortung für die furchtbaren Verbrechen des NS-Regimes und setze sich für eine angemessene Würdigung der Opfer ein in Russland, in Belarus und weltweit. Mit dem implizit ausgesprochenen Verbot der Einladung von Diplomaten der Russischen Föderation und Belarus wolle man sich „geschichtsrevisionistischer Verfälschung, sowie russischer oder belorussischer Propaganda“ entgegenstellen. Man kann es nur pervers nennen, wenn diese Handreichungen unter der Überschrift laufen, eine „politische Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern. Ist es keine Instrumentalisierung, wenn die Bundesregierung in die Hoheit von Ländern und Kommunen eingreift, um ihr Geschichtsbild durchzusetzen?

Es bleibt zu hoffen, dass sich in Deutschland Kommunen und Gedenkorte bereit finden, sich der historischen Wirklichkeit zu stellen und Verantwortung für ein angemessenes Gedenken übernehmen – gemeinsam mit den Befreiern und in Erinnerung an die Opfer, die die sowjetischen Streitkräfte bei dieser Befreiung erbringen mussten. In diesen Tagen wird an die Schlacht um die Seelower Höhen erinnert, bei der etwa 33.000 sowjetische Soldaten ihr Leben opferten, um den Weg nach Berlin gegen den erbitterten Widerstand der faschistischen Truppen freizukämpfen.

örtliche Repräsentanten ließen sich von der Bundesregierung nicht abhalten

Es war erfreulich zu sehen, dass örtliche Repräsentanten sich von der Bundesregierung nicht abhalten ließen, gemeinsam mit dem Botschafter der Russischen Föderation und Diplomaten von Belarus dort Kränze niederzulegen. Dass in den vergangenen Wochen in Berlin erneut öffentlich darüber spekuliert wurde, wie man sowjetische Gedenkstätten für die Befreier und die Befreiung abräumen könne, zeigt die moralische Widersprüchlichkeit bundesdeutscher Gedenkpolitik.

Die FIR betont einmal mehr, dass sie alles dafür tun wird, dass das Gedenken an die Frauen und Männer, die im Rahmen aller Teile der Anti-Hitler-Koalition für die Niederwerfung der nazistischen Barbarei gekämpft haben, angemessen gestaltet werden kann, und dazu gehört die wertschätzende Einladung von diplomatischen Vertretern aus allen beteiligten Ländern.

Spätes Geständnis der Konzerne  (aus Ossietzky Nr. 12/25)

31. Juli 2025

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Erklärung zum 8. Mai | Einen Schlussstrich darf es nicht geben

Ulrich Sander | Auf Initiative des BAYER-Konzerns haben 49 Firmen zum 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich zu ihrer Mitverantwortung an der Nazi-Herrschaft bekennen. „Deutsche Unternehmen“ hätten dazu beigetragen, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu „festigen“. Die Machtübertragung – in der  Erklärung wird von Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 gesprochen – „wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen“, unterschreiben die geschäftsführenden CEOs, nicht die Eigentümer.

„Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt“, konstatieren die Firmenchefs. Sie ziehen daraus die Lehre, „die Zerbrechlichkeit der Demokratie immer wieder zu erkennen“ und Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu schützen. Die Worte Krieg und Rüstung kommen in der Erklärung nicht vor. Rheinmetall hat auch unterschrieben, auch Thyssenkrupp, BASF, Evonik, Henkel und Siemens sowie Deutsche Bank und Deutsche Bahn. Die Konzerne haben sich demnach an der Demokratie vergangen, nicht am Frieden.

Die Süddeutsche Zeitung fasste das in der Erklärung nicht genau geschilderte Geschehen so zusammen:

„Viele deutsche Unternehmen haben sich mitschuldig gemacht am Massenmord. Indem sie den Nazis jene Mittel überhaupt erst zur Verfügung gestellt hatten, die diese für ihre Gräuel brauchten. Zum Beispiel das KZ-Giftgas Zyklon B. Andere (…) profitierten, indem sie selbst Hunderttausende Zwangsarbeiter in ihre Fabriken holten.“

Nur von leitenden Angestellten unterschrieben

Wie erwähnt, wurde die Erklärung, mit Ausnahme des Oetker-Konzerns, nur von leitenden Angestellten unterschrieben. Die Namen von Milliardären, die ihr Vermögen von den Kriegsverbrecherfirmen erbten, fehlen.

Die „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ kritisierte an der Stellungnahme der Konzerne, dass z.B. BAYER die Aufarbeitung nur halbherzig betreibe und keine Lehren für die Gegenwart ziehe. Zudem spiele der Konzern die aktive Rolle herunter, welche die von ihm mitgegründete I.G. FARBEN in der Diktatur gespielt habe. Das Naziregime habe die I.G. „als einen der ‚kriegs- und lebenswichtigen‘ Betriebe der deutschen Wirtschaft“ eingestuft, stehe sogar in der offiziellen BAYER-Unternehmensgeschichte. Auch weise die Darstellung viele Lücken auf: Kein Wort zu den Wahlkampf-Spenden an die NSDAP, kein Wort zur Einbindung von I.G.-Farben-Managern in das NS-System, kein Wort zu Zyklon B und kein Wort zu den medizinischen Experimenten mit KZ-Häftlingen.

Erinnert wird daran: Der Global Player BAYER unterstützte Trump im Wahlkampf massiv durch Spenden und sein Vorstandsvorsitzender nahm sogar als einziger Chef eines DAX-Unternehmens persönlich an der Amtseinführung des US-Präsidenten teil.

Für die Erinnerungsarbeit von Belang

Die Erklärung der Konzerne ist auch für die Erinnerungsarbeit von Belang. Im Februar 2025 hat die Dortmunder Verwaltung beschlossen, die Beweise gegen größte Massenmörder aus dem Verkehr zu ziehen. Die Erinnerungspolitik wird verändert, indem die Gedenkstätte Steinwache gereinigt wird von dem Material, das die Verbrechen führender Industrieller nachweist. So im siebten Themenraum „Die Schwerindustrie setzte auf Hitler“, der ab 1. Juni für immer geschlossen wurde. Begründung: Neue Beweise würden die Vögler, Flick, Springorum, Krupp, Kirdorf, Reusch und Co. entlasten. Die Mitgliedermassen der NSDAP und nicht die Industrie hätten die Partei finanziert. Es wurde zuletzt noch ein neuer Kurzkatalog herausgegeben, in dem es zum Raum 7 heißt: Der Zentrumspolitiker Franz von Papen, nicht unter Einfluss der Industriellen, sei derjenige gewesen, der am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Hindenburg mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Papens Regierungsbildung habe dann zur Kanzlerschaft Hitlers geführt.

Neue Beweise gibt es für die Verbrechen der Ruhrgebietsindustrieellen – so im Buch des führenden Wirtschaftshistorikers Adam Tooze mit dem bezeichnenden Titel „Ökonomie der Zerstörung“. Und ganz neu nunmehr: Die Erklärung von 49 führenden Konzernvertretern zum Jahrestag des 8. Mai. Darin heißt es:

Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen.“

Das Konzerndokument bringt die staatliche Erinnerungspolitik in Dortmund, in NRW und vielen Städten im Bund in Erklärungsnot. Dort wurden kapitalismuskritische, antifaschistische Aussagen getilgt. Das ging so weit, dass in der Wewelsburg bei Paderborn, der einstigen Kultstätte der SS, kein Wort zum Freundeskreis Reichsführer SS/Keppler-Kreis gesagt wird, – die Mitglieder aus der Wirtschaft machten ja 1945 weiter.

Offenbar geschah die Änderung der Gedenkstätten auf Weisung der Regierung, vermutlich auf Empfehlung des Verfassungsschutzes. Die Formulierung im Schwur von Buchenwald, dass die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln notwendig sei, wird amtlich als verfassungswidrig bezeichnet, da der Kapitalismus als Bestandteil des Grundgesetzes anzusehen ist. Jedoch: Der Kapitalismus wird nicht im Grundgesetz erwähnt.

Nach der neuen Konzernerklärung müssten nun in den Gedenkstätten z.B. in Köln, Oberhausen, Düsseldorf, Essen und Dortmund die den Kapitalismus beschönigenden Darstellungen bzw. Unterlassungen rückgängig gemacht werden. In Oberhausen sollte zum Beispiel die Losung „Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht“ wieder aufgehängt werden.

antifa-Länderseite | Ausgabe Juli/August 2025

31. Juli 2025

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Die Länderseite Nordrhein-Westfalen ist Teil der Zeitschrift antifa. Im Zentrum der aktuellen Ausgabe steht die Bedeutung der Konzernerklärung zum 8. Mai. Darin haben 49 führende Konzernvertreter erklärt: „Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen … „

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja von Ungarn nach Deutschland.

11. Juli 2025

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Im Rahmen des internationalen Nazi-Aufmarschs „Tag der Ehre“ in Budapest wurden im Februar 2023 mehrere Personen aus dem Kreis der extremen Rechten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Dafür machte die ungarische Regierung im Wesentlichen einige deutsche, österreichische und italienische Antifaschist:innen verantwortlich.

Die Bundesanwaltschaft ist dem Auslieferungsgesuchen aus Ungarn nachgekommen und hat im Juni 2024 Maja T. ausgeliefert. Maja befindet sich seit Anfagn Juni 2025 im Hungerstreik um sich gegen die inhumanen Haftbedingungen zur Wehr zu setzen.

Hier jetzt die gemeinsame Erklärung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen für die sofortige Rückholung von Maja von Ungarn nach Deutschland:

Gemeinsame Erklärung: Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja von Ungarn nach Deutschland.

11. Juli 2025 | Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist enorm besorgniserregend.

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Das gilt für Maja T. nicht nur wegen der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch deshalb, weil die deutschen Behörden die gegenwärtigen Haftbedingungen durch eine rechtswidrige Überstellung nach Ungarn erst herbeigeführt haben. Die Sorge um das Leben von Maja T. sollte Maxime der Bundesregierung und zuständigen Behörden sein.

Wir fordern erneut, sofort sämtliche diplomatischen und juristischen Schritte einzuleiten, um die Haftbedingungen für Maja zu ändern. Dies kann am besten mit der sofortigen Rückholung von Maja T. nach Deutschland erreicht werden. Ferner unterstützen wir die vier Forderungen, die von Majas Vater, Wolfram Jarosch, formuliert worden sind.

Wir erinnern zudem daran, dass mittlerweile sowohl ein italienisches als auch ein französisches Gericht eine Auslieferungen an Ungarn untersagt haben, weil die Haftbedingungen in Ungarn so katastrophal sind, dass eine Auslieferung nicht verantwortbar ist.

Unterzeichnende:

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Humanistische Union
Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei

Nein zur militärischen Eskalation im Nahen Osten!

20. Juni 2025

FIR Newsletter 2025-25 | Mit großer Besorgnis müssen wir erleben, dass die politische und militärische Situation im Nahen Osten durch die Entscheidungen der israelischen Regierung Netanjahu und das Handeln der israelischen Armee massiv destabilisiert wurde.

Vor wenigen Wochen hatten wir angesichts der Angriffe der israelischen Armee auf das Gaza-Territorium, die Blockade und die dramatische Lage der dortigen Zivilbevölkerung appelliert, dass es einen sofortigen Waffenstillstand geben müsse und die Versorgung der Zivilbevölkerung unverzüglich wiederhergestellt werden müsse. Tatsächlich wurden anschließend Hilfsgüter in das Gebiet gelassen, jedoch zu wenige für eine ausreichende Versorgung der Zivilbevölkerung, so dass bei der Verteilung der Hilfsgüter mehrfach Unruhen entstanden, bei denen ebenfalls Zivilisten getötet wurden. Man konnte den Eindruck gewinnen, als würden Verantwortliche der israelischen Armee diese Spannungen bewusst eskalieren, um die Unzufriedenheit der Menschen im Gaza zu steigern.

Dass die israelische Armee – mit Rückendeckung der Regierung – keine Rücksicht auf Völkerrecht und internationale Gesetzgebung nimmt, zeigte sie vor wenigen Tagen, als sie ein ziviles Segelboot, auf dem eine Gruppe von Prominenten, die als Personen die palästinensische Bevölkerung mit Hilfsgütern unterstützen wollten, in internationalen Gewässern kaperten, das Boot in einen israelischen Hafen schleppten, die Personen an Bord wegen „illegaler Einreise“ festsetzten und anschließend mit Flugzeugen aus Israel deportierten. Dieser Bruch des internationalen Seerechts wurde zurecht von vielen Regierungen und internationalen Gremien verurteilt.

Wenige Tage später begann die israelische Armee und der Geheimdienst einen Angriff auf den Iran, bei dem nicht nur Anlagen mit atomaren Material, sondern auch Wohnhäuser in Teheran angegriffen wurden, da in diesen Objekten nach Information des Geheimdienstes Vertreter des iranischen Militärs und anderer Zielpersonen wohnten. Dass bei den Angriffen nach iranischen Angaben etwa 400 weitere Menschen getötet wurden, galt offenbar als „Kollateralschaden“.

In den Stellungnahmen der israelischen Regierung und in Medienberichten wurde darauf hingewiesen, dass dieser Angriff seit Monaten vorbereitet worden sei und durch Spezialkräfte, die in das Land eingeschmuggelt worden seien, koordiniert und gesteuert wurde.

Als Rechtfertigung für diesen Angriff erklärte die israelische Regierung, dass damit das iranische Atomprogramm gestoppt werden solle, weil der Iran sich auf dem Weg zur Entwicklung einer Atomwaffe befände, eine Aussage, die seit zwei Jahrzehnten zur Begründung von israelischen Operationen gegen den Iran vorgetragen wird. Dass dies auch von anderen Staaten als reale Gefahr angesehen wird, zeigen die laufenden Verhandlungen der USA mit dem Iran, die auf eine Kontrolle der iranischen Atomanlagen durch die internationale Atomenergiebehörde IAEA hinauslaufen sollten.

Unmittelbar vor einem bereits vereinbarten Verhandlungstermin im Oman griffen die israelischen Streitkräfte den Iran an. Damit wurde bewusst eine Verhandlungslösung des Problems torpediert. 

Angesicht des völkerrechtswidrigen Angriffs von Israel, der nicht durch ein „Recht auf Selbstverteidigung“ legitimiert werden kann, konnte es nicht ausbleiben, dass der Iran militärisch reagierte. Und obwohl die Regierung „Siegeszuversicht“ propagierte, erwies sich der „Iron dome“, mit dem Israel sein eigenes Territorium versucht zu schützen, als durchlässig. Nicht nur nahe Tel Aviv, auch in anderen Teile Israels zerstörten iranische Raketen öffentliche Einrichtungen und Wohnhäuser und töteten Zivilisten.

Angesichts dieser Entwicklung erreichten uns in den letzten Tagen Appelle von israelischen Institutionen, wir sollten Solidarität mit Israel üben. Die FIR hat immer das Existenzrecht des Staates Israel betont, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass Frieden im Nahen Osten nur durch Verhandlung und durch die Anerkennung des Rechts auch der anderen Völker in dieser Region möglich wird.

Die Resolutionen der Vereinten Nationen bilden dafür eine solide Grundlage. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die durch die Eskalation des Krieges im Nahen Osten betroffen sind, mit der Zivilbevölkerung in Israel, aber auch mit den Zivilisten im Gaza und den Menschen im Iran, die von dem Angriffen geschädigt wurden.

Wir fordern alle Staaten dazu auf, ihren politischen Einfluss auf Israel und den Iran gelten zu machen, den Weg der militärischen Eskalation zu verlassen. Dazu gehört auch, dass Waffenlieferungen in diese Kriegsregion zu unterbleiben haben. Das ist der beste Schutz für alle in dieser Region lebenden Menschen.

Strafanzeigen gegen Höcke

12. Mai 2025

Björn Höcke hatte sich auf X über die Einstufung seiner Partei als zunächst „gesichert rechtsextremistisch“ empört und darauf hingewiesen, dass der US-Außenminister Marco Rubio Deutschland vorwirft, eine „getarnte Tyrannei“ zu sein. Und er konnte es nicht lassen, einen Beitrag auf X zu posten, der als offene Warnung an alle Mitarbeitende des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu verstehen ist, schrieb „Der Westen“ am 06.05.2025.

Später löschte Höcke diese Warnung wieder. Aber der Text war lange genug zu lesen, um Höcke mehrere Strafanzeigen zu bescheren und könnte möglicherweise noch ein juristisches Nachspiel für den AfD-Mann haben. Der später gelöschte Post hatte den Text

„P.S.: Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, bezeichnete diese Bemerkung als „widerlich“. Man verurteile die versuchte Einschüchterung aufs Schärfste, so Kopelke gegenüber der „Rheinischen Post“ (hma | 10-2025).

Buchvorstellung | Geschichten vom Widerstand aus dem Ruhrgebiet

4. Mai 2025

Biografische Erzählungen vom Widerstand gegen den Nationalsozialismus im Ruhrgebiet

Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus steht in Deutschland meist in Verbindung mit Orten wie Berlin oder München, die Wenigsten denken dabei an das Ruhrgebiet. Doch auch hier wurde Widerstand geübt, oft mit dramatischen Konsequenzen

Zum 8. Mai erscheint das Buch Geschichten vom Widerstand aus dem Ruhrgebiet vom Bochumer Fritz Bauer Forum gemeinsam mit dem Verein Kinder des Widerstandes und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschisten NRW  im Verlag BUXUS EDITION. Auf einer Veranstaltung am 8. Mai wird es in der Fritz Bauer Bibliothek gemeinsam mit Autor*innen vorgestellt. Die Bochumer Schauspielerin Maria Wolf liest Ausschnitte aus drei Geschichten, im Anschluss gibt es jeweils eine Gesprächsrunde.

Die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus steht in Deutschland meist in Verbindung mit Orten wie Berlin oder München, die Wenigsten denken dabei an das Ruhrgebiet. Doch auch hier wurde Widerstand geübt, oft mit dramatischen Konsequenzen. Diesen Widerstand möchte das Fritz Bauer Forum am Tag der Befreiung und in Zeiten massiver Anfeindung unserer Demokratie besonders würdigen.

Das Buch umfasst 14 Lebensgeschichten von Menschen, die im Ruhrgebiet Widerstand gegen das NS-Regime leisteten. Darunter Akteure wie Johann Esser – Verfasser des Moorsoldaten-Liedes – und eher unbekanntere Lebensgeschichten. Das Besondere an diesem Buch ist dabei die Beziehung der Autor*innen zu den Akteur*innen. Die Geschichten handeln nicht von Fremden, sondern von den Eltern und Großeltern. Dies ermöglicht einen, oft sehr persönlichen, Einblick in das familiäre Leben von Arbeiter*innen in Duisburg, Essen, Herne und Oberhausen während des NS-Regimes.

Mit dem Buch werden mutige Menschen gewürdigt, die zeigen, wie vielfältig der Widerstand seitens der Arbeiter*innen des Ruhrgebiets war, so der Herausgeber Tobias Fetzer.

Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie hier.

Ravensbrück | Einweihung einer Skulptur zur Erinnerung an den Frauenwiderstand

4. Mai 2025

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Erinnerungszeichen an die Frauen aus dem Widerstand | Ravensbrück

Am 3. Mai wurde in ehemaligen Konzentrationslager Ravensbrück | Fürstenberg ein Erinnerungszeichen für den Frauenwiderstand gegen den Faschismus eingeweiht.

Noch immer liegt der Fokus hauptsächlich auf dem Widerstand von Männern gegen den Nationalsozialismus. Mit der Aufstellung einer Skulptur zur Erinnerung an die Frauen, die Widerstand leisteten und deshalb nach Ravensbrück verschleppt wurden, leistet die Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis E.V. einen Beitrag diese Schieflage ein wenig auszugleichen.

Die Unsichtbarkeit der Widerstandskämpferinnen wird damit aufgebrochen. Gezeigt wird, dass es sowohl Frauen als auch Männer gab, die nicht NS-konform agierten. Frauen im Widerstand wird ein Gesicht gegeben und ihr Anteil an der Geschichte wird aufgezeigt.

Vor dem Hintergrund der Leugnung nazistischer Verbrechen und der Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie rechtsextremer Umtriebe ist es wichtig, Informationen aus erster Hand über die grausame Zeit der NS-Herrschaft zu vermitteln. Zu lernen, sich nicht anzupassen, und dass es möglich ist, „Nein!“ zu sagen.

Die Waffen nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte!

2. Mai 2025

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Friedenskonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen
Erfolgreiche Arbeit an einem Grundsatzdokument

Die Kriege in der Ukraine und zwischen Israel und Palästinensern, jeweils mit dem Potential eines Flächenbrandes, bestimmen den Diskurs in großen Bereichen der Öffentlichkeit. Die NATO-Lobby in der Ampel-Regierung, den Medien und großen Teilen der Opposition beschwören eine demokratischen NATO-Gemeinschaft mit Partnerländern einerseits und ihren brutalen Gegnern andererseits.

Die Legitimation der Hochrüstung und einer Politik der Konfrontation hat durch die mediale Infiltration des Alltagsbewusstseins große Erfolge. Sie spaltet selbst sozial alternative Bewegungen. Der Riss erfasst auch Teile der Friedens- und Antifa- sowie Ökologiebewegung.

Auf einer Konferenz in Oberhausen hat die VVN-Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen, deshalb versucht friedenspolitische Positionen als Grundlage für ihre Bündnispolitik zu erarbeiten. Vier Eingangsreferate boten im Februar 2024 über 100 Teilnehmenden eine Orientierungsgrundlage zur aktuellen geostrategischen, innenpolitischen und vor allem friedenspolitischen Lage – auch im Hinblick auf Bündniserfahrungen.

Referierende waren Peter Wahl, langjähriger attac-Aktivist, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko, beide als Bundestagsabgeordnete aus der Gruppe des Bündnis Sara Wagenknecht. Außerdem Jutta Kausch von der Berliner Friedenskooperative. Sie behandelten internationale Krisen und Kriege mit den Schwerpunkten Ukraine und Nahostkonflikt, Positionierung der Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen, Bestrebungen die Friedensbewegung zu delegitimieren und deren Wirkungen auf Spektren der Friedensbewegung.

Im Anschluss berieten vier Arbeitsgruppen zu den Inhalten der Referate und erarbeiteten Eckpfeiler für eine friedenspolitische Grundsatzerklärung.

Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sind in der Broschüre zusammengefasst:

Aufruf zum Gedenken und Feiern 80. Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus

30. April 2025

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„Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“
(Schwur von Buchenwald)

Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Europas zum achtzigsten Mal. Überlebende der Vernichtungs- und Konzentrationslager, Deserteure, Widerstandskämpfer und weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten haben aus erster Hand über die Terrorherrschaft und die Kriegsverbrechen der Nazis, über den Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa, den Genozid an den europäischen Juden und den Sinti und Roma, über Verfolgung und Widerstand aufgeklärt. Sie haben erkämpft, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von der Naziherrschaft begangen wird. In ihrer Tradition rufen wir heute dazu auf, den 8. Mai zu begehen – der Tag der Befreiung muss in der ganzen Republik ein Feiertag werden!  

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ so formulierten die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald im April 1945 unmittelbar nach der (Selbst-)Befreiung ihre Maxime. Im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 formulierten die Vertreter der USA, der Sowjetunion und Großbritanniens als ihre Ziele u.a. die Entmilitarisierung und Entnazifizierung Deutschlands, die Entflechtung der großen Konzerne und die Demokratisierung des befreiten Deutschlands. In beiden Fällen ging es darum, dass der Faschismus sich niemals wiederholen dürfe und ihm deshalb die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Grundlagen entzogen werden sollten. Es ging um den Aufbau eines sozial gerechten, antifaschistischen Deutschlands und um Völkerfreundschaft. Um eine zukünftige Welt des Friedens und des kulturellen und sozialen Fortschritts ging es auch bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Formulierung ihrer grundlegenden Dokumente.

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und Aufrüstung, des Erstarkens rechter Kräfte, Enthumanisierung von Politik und steigender Kriegsgefahr gilt es umso mehr, der Befreiung vom Nazifaschismus zu gedenken und die Lehren, die unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges daraus gezogen wurden, zu verwirklichen: Nicht neue, milliardenschwere Hochrüstung und Großmachtgebaren, sondern eine Renaissance von Friedens- und Entspannungspolitik ist die Aufgabe der Zeit. Die Verträge über die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen und Abrüstungsmaßnahmen in den 60er Jahren waren auch ein Erfolg von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die für Versöhnung und Frieden eintraten. Hunderttausende Menschen sind gegen die Kriegsgefahr auf die Straßen gegangen. Darauf bauen wir heute auf.

80 Jahre nach der Befreiung Europas von Nazismus und Krieg ist die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen und des Völkerrechts aktueller und notwendiger denn je. Wir stehen wieder am Rand eines großen Krieges, der diesmal die Vernichtung der gesamten Menschheit bedeuten könnte. Gründe dafür gibt es viele: Die Ausdehnung der NATO bis an die russischen Westgrenzen, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, die gegenseitige Dämonisierung, die Eskalation des Krieges im Nahen Osten. Folgen davon sind gigantische Aufrüstungsprojekte, deren Kosten kaum überschaubar sind und in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen fehlen,  innere Militarisierung und Schaffung von Feindbildern, wirtschaftliche und finanzielle Probleme in den beteiligten Staaten und die Stärkung äußerst rechter Kräfte, die alle Prinzipien der Menschlichkeit mit Füßen treten, in vielen Teilen der Welt,.

Nötig wären stattdessen, auch und gerade als Lehre aus den Erfahrungen der Nazidiktatur und des Vernichtungskrieges:

  • Gespräche ohne Vorbedingungen zwischen allen Konfliktparteien, um die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu beenden.
  • Anstrengungen aller Seiten, um die Konflikte friedlich zu lösen.
  • Ein System kollektiver Sicherheit zwischen allen Staaten Europas, denn Sicherheit gibt es nur für alle gemeinsam.
  • Abrüstungsmaßnahmen und die Verwendung der freiwerdenden Gelder für zivile Zwecke wie den Ausbau der Sozialsysteme, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Menschheit und der wirtschaftlichen Entwicklung armer Staaten und der dort lebenden Menschen.
  • Entmachtung des industriell-militärischen Komplexes
  • Diplomatie von unten durch die weitere Entwicklung von Städtepartnerschaften. Durch die Stärkung von Städtepartnerschaften können zukünftige Konflikte vermindert bzw. verhindert werden.

Diese und weitere Maßnahmen wären auch wirksam gegen das Erstarken rechter Kräfte. Sie umzusetzen würde bedeuten, wirklich Lehren aus Faschismus und der Befreiung von ihm zu ziehen. Das sind wir seinen Millionen Opfern schuldig.

Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg bei Langenfeld | April 2025

28. April 2025

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Am 12. April 1945 gegen 16 Uhr erschien ein starkes Polizeiaufgebot auf dem Gelände der Haftanstalt in Lüttringhausen. Mit zwei geschlossenen Lastkraftwagen wurden 60 Häftlinge am frühen Morgen des 13. April 1945 zum Wenzelnberg gekarrt, hinzu kamen noch 11 weitere Häftlinge aus anderen Haftanstalten. Vor Ort wurden die Männer paarweise an den Daumen zusammengebunden und jeweils durch Genickschuss getötet.

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