Immer wieder nur Reflexe gegen Antifaschist*innen

4. Februar 2021

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von Knut Maßmann

Es ist schon erstaunlich. Wir leben in einem Land, in dem eine für die extreme Rechte offene Partei die Grenze des Sagbaren in Richtung völkischer und faschistischer Inhalte immer weiter verschoben hat und damit erfolgreich in den Bundestag und alle Landtage eingezogen ist. Ein Land, in dem eine faschistische Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ jahrzehntelang sich mit Banküberfällen finanzieren und wahllos Migranten ermorden konnte, Morde, die die Polizei als „Döner-Morde“ im Umfeld der Ermordeten aufklären wollte und zu deren Aufklärung der „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst nichts beizutragen wußte. Ein Land, in dem sogenannte „Einzeltäter“ aus dem faschistischen Milieu sogar Attentate auf Politiker verüben können und darauf außer Sonntagsreden keine angemessene Reaktion erfolgt.

Doch in diesem Land sorgt sich ein sozialdemokratischer Innenminister einer SPD-CDU-Koalition über eine Gefahr durch Linksextremisten, nachdem unbekannte Täter in Braunschweig und Hannover auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörden Fahrzeuge und Gebäude in Brand gesteckt hatten. Aufgefordert hatte den Innenminister der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der „Organisationen wie die linksextremistische Antifa mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz“ (Quelle) belegt haben will. Ich erinnere mich noch gut an ein Kooperationsgespräch im Polizeipräsidium meiner Heimatstadt vor einer angemeldeten Demonstration gegen rechte Gruppen. Ein junger Polizeibeamter brachte angesichts des Namens unserer Organisation, der VVN-BdA, die Befürchtung zum Ausdruck, jetzt würde „Die Antifa“ kommen. Offenbar sind diese merkwürdigen Vorstellungen einer Organisation namens „Die Antifa“ nicht nur bei jungen Polizeibeamt*innen verbreitet.

Gegen den Vorstoß des sozialdemokratischen Innenministers regte sich schnell Protest. Innerhalb von knapp zehn Tagen haben mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen die Niedersächsische Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ unterschrieben. Darin heißt es unter anderem:

Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können. Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Inzwischen hat der SPD-Innenminister von Niedersachsen einen scheinbaren Rückzug vollzogen und erklärt, er wolle nur noch die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen lassen, wenn sie ihre Ziele mit Straftaten verfolgen würden. Doch die Auswirkungen einer solchen Politik kennt die VVN-BdA, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sehr gut. Im von einem rotrotgrünen Senat regierten Berlin wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie regelmäßig im Bayerischen (!) Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ genannt wurde. Auch das globalisierungskritische Netzwerk attac und der Verein campact verloren ihre Gemeinnützigkeit, weil „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ In welchem Land lebe ich eigentlich?

Die Erklärung wurde bereits von zahlreichen Personen und Organisationen auch außerhalb Niedersachsens hier unterschrieben und kann auch weiterhin unterschrieben werden.

hma-meldungen 2-2021

30. Januar 2021

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Themen: Empörung über Duden // Von der AfD zur LKR // Compact und Youtube // Maaßen verlässt Höcker

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NRW plant Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

30. Januar 2021

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Pressemitteilung. Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslagern und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextremismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspolulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.

Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes 2018 geht NRW mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat. Gegenüber Veranstalter*innen, Versammlungsleiter*innen, Order*innen und Teilnehmenden werden Hürden und eine strafbewehrte Drohkulisse aufgebaut, die offenbar vor der Anmeldung und Durchführung von öffentlichen Kundgebungen abschrecken oder diese zumindest erschweren soll. Davon wären dann nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen beispielsweise der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“.

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstalters oder der Veranstalterin anzugeben sei. Dies bedeutet faktisch, dass die anmeldende Person einer antifaschistischen Demonstration den Nazis zum Fraß vorgeworfen wird. Ferner soll aus jedem Grund, den die Polizei als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ annimmt, eine Liste mit Namen und Adressen der Ordner herausgeben werden müssen, unabhängig davon, ob die Gefahr aus der eigenen Demonstration oder von anderen Umständen ausgeht. Auch weitere Einschränkungen wie das sogenannte „Militanzverbot“, die Einrichtungen von Kontrollstellen oder die Erleichterung von Teilnahmeuntersagungen gegenüber einzelnen Personen ohne versammlungsbezogenen Anlass eröffnen Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen der Polizei. Nicht überraschen kann in diesem Zusammenhang der Ausbau der Videoüberwachung.

Die Möglichkeit zu friedlichen Blockadeaktionen ist eine ebenso wichtige und legitime Protestform. Das Recht, unerkannt an öffentlichen Formen des Protests und der Meinungsäußerung teilzunehmen ist für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft nicht verhandelbar. Sollte dieser Gesetzentwurf so verabschiedet werden, würden erfolgreiche Gegendemonstrationen gegen die rechte Szene nur noch unter hohen persönlichen Risiken für die Beteiligten stattfinden können – oder eben gar nicht mehr. Damit würde das Versammlungsgesetz die Straße für Neofaschisten und Rechtsextremisten frei machen.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

30. Januar 2021

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Kunstaktion zum Internationalen Holocaust-Gedenktag in Essen am 27.01.2021.

Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland Gedenktag. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde er von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt. Er bezieht sich auf den 27. Januar 1945, an dem das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit wurde. Auschwitz steht auch heute noch für faschistische Herrschaft und politische Verfolgung, Unterdrückung sowie Raubkrieg und Versklavung.

Die Essener VVN-BdA hatte zum 76. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers auf dem Willy-Brandt-Platz, direkt gegenüber dem Hauptbahnhof eine auffällige und unübersehbare Kunstaktion gestartet. Vier wandgroße Bilder des Künstlers Peter Köster, Mitglied der VVN-BdA, die schwarzweißen Fotografien ähnelten, zeigten typische Bilder der faschistischen Konzentrationslager. Sie waren umgeben von Stacheldraht und nachempfundenen Betonpfosten. Köster war es wichtig, das Gedenken an die Unmenschlichkeit des Faschismus in die Stadt zu bringen.

Kunstaktion zum Internationalen Holocaust-Gedenktag in Essen am 27.01.2021.

Unter die Haut gingen auch die Lautsprecherübertragungen mit Zeugnissen von Überlebenden der Lager und Todesmärsche. Zu hören waren Esther Bejarano, Auschwitzüberlebende, die aus ihrem Buch „Wir leben trotzdem“ vorlas und andere Zeitzeugen, mit ihren Erlebnissen in den Nazihöllen.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ heißt es in dem Gedicht „Todesfuge“ von Paul Celan, das ebenfalls rezitiert wird. Celan, deutschsprachiger Jude aus Rumänien, hat seine Erlebnisse dort verarbeitet. Seine Eltern wurden im Herbst 1942 im KZ ermordet. Celan musste als Zwangsarbeiter im Straßenbau arbeiten.

Kunstaktion zum Internationalen Holocaust-Gedenktag in Essen am 27.01.2021.

Trotz des Regenwetters waren zahlreiche Besucher zur Eröffnung erschienen. Unterstützung hatte die VVN-BdA Essen unter anderem von den Falken, die sich um den Ton gekümmert hatten. Vom örtlichen DGB, der in seinen Räumen die Möglichkeit bot, sich mit Kaffee und Kuchen zwischendurch aufzuwärmen. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, Essen produzierte ein Video über die Aktion. Es kann, fertig geschnitten in den nächsten Tagen auf dem neuen YouTube-Kanal der Essener VVN-BdA angeschaut werden (hier).

Für die 96 jährige Esther Bejarano ist die Jugend der Schlüssel um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Sie sei nicht schuldig, mache sich jedoch schuldig, wenn sie nichts von der Geschichte wissen wolle. Bejaranos große Hoffnung ist, dass ihre Geschichte auch in den nächsten Generationen weitererzählt wird. Dann ist der Tod kein Meister mehr aus Deutschland.

Nachtrag: Inzwischen ist das von Aufstehen gegen Rassismus Essen erstellte Video auf dem YouTube-Kanal der VVN-BdA Essen zu sehen.

hma-meldungen 1-2021

22. Januar 2021

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Themen: „Polizisten für Aufklärung“ in Gründung // 1% startet YouTube – Format // Otte tritt bei DES zurück

„Polizisten für Aufklärung“ in Gründung

Tangstedt/Schleswig-Holstein. Der in Gründung befindliche Verein „Polizisten für Aufklärung“ versteht sich als „Vereinigung von aktiven, inaktiven oder ehemaligen Bürgern in Uniform“ und will sich „für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte“ einsetzen. Dabei möchte die neue Vereinigung mit Sitz in Tangstedt eng mit den Vereinen „Anwälte für Aufklärung“, „Mutigmacher“, „Klagepaten“ und der „World Freedom Alliance“ zusammenarbeiten. Kurzfristiges Ziel des Vereins soll es sein, für „aktive und passive Beamten in Uniform und Mitarbeiter von Institutionen für zivile und militäre Sicherheit und Ordnung eine Anlaufstelle für Fragen und Hilfe zu bieten, die mit der aktuellen Lage verunsichert, besorgt oder unzufrieden sind“. Gemeint sind insbesondere die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Hier tritt der Verein für eine „objektive und wissenschaftlich-fundierte Nachbereitung der Maßnahmen unserer Regierung“ ein, die „in Kooperation mit einem außerparlamentarischen Prüfungsausschuss“ durchgeführt werden soll. Erster Vorsitzender des Vereins ist der pensionierte Hauptkommissar Karl Hilz, der in der Vergangenheit als Redner auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-bedingten Einschränkungen bekannt wurde. Der zweite Vorsitzende des Vereins ist Polizeihauptkommissar Bernd Bayerlein. Diesem wurde anlässlich seiner öffentlichen Auftritte als Kritiker der Coronamaßnahmen nach knapp 33 Dienstjahren im Oktober 2020 vom Polizeipräsidenten verboten, weiter seinen Dienst zu verrichten. Pressereferentin und Pressesprecherin des Vereins ist Vicky Richter, eine Mitarbeiterin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger, äußerte sich bestürzt über den neuen Verein. Der Verein erschwere den Einsatz und das Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen (hma).

„Ein Prozent“ mit neuem YouTube-Format

Das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ hat ein neues YouTube-Format vorgestellt. Dies soll unter dem Motto „Wir klären das!“ einmal monatlich veröffentlicht werden. Das neue Format richte sich an ein „junges Publikum außerhalb der Filterblase“, heißt es bei „Ein Prozent“. Man wolle damit die „zunehmende Vereinnahmung des digitalen Raums durch linksextreme Ideologie (Gender, Massenmigration, etc.)“ eindämmen. Für die Moderation des neuen Formates stehe die „vielversprechende Nachwuchspolitikerin“ Marie-Therese Kaiser (24) aus Niedersachsen zur Verfügung. Diese ist Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Rotenburg/Wümme und Beisitzerin im AfD-Landesvorstand. Kaiser sei „regelmäßig mit den Folgen der andauernden Medienhetze gegen Patrioten konfrontiert“, schreibt „Ein Prozent“. Das neue Format geselle sich damit zu den bislang schon laufenden Erfolgsprojekten „Laut Gedacht“ und dem „Kulturlabor“ mit Alex Malenki hinzu. Weitere Formate seien in Vorbereitung (hma).

Kuratorium verlassen

Berlin/Köln. Der Fondsmanager und Publizist Max Otte ist als Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) zurück- und aus dem Gremium ausgetreten. Er wolle sich künftig bei der „Werte-Union“ und dem von ihm gegründeten „Neuen Hambacher Fest“ engagieren. Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (3-2021) vermutet hinter dem Rücktritt eine Reaktion auf Kritik innerhalb der DES an Ottes Verhalten. Dort habe man Otte vorgeworfen, sich öffentlich in den Richtungsstreit innerhalb der AfD einzumischen und einseitig Position gegen den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen zu beziehen. Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach nannte Ottes Rücktritt konsequent. Die DES mache Bildungspolitik und keine Parteipolitik (hma).

Antifaschist*innen sprechen sich gegen Polizeibewaffnung mit Elektroschockern aus

8. Januar 2021

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Pressemitteilung. „Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.

Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.

Für die Testphase wurden insgesamt 60 „Taser 7“ der Firma Axon beschafft. An den Geräten wurden 30 Multiplikatoren und 400 Endanwender drei Tage lang geschult, die die Geräte abwechselnd mitführen werden. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz hat die Testphase schon hinter sich. Dort sei das Gerät, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für die flächendeckende Bewaffnung mit „Tasern“ ausspricht, in 30 „Einsatzlagen“ eingesetzt worden, wobei in 21 Fällen schon die Androhung genügt habe, um die Lage zu beruhigen. Auch im Saarland und in Hessen sind „Taser“ im Gebrauch, weitere Länder und die Bundespolizei planen deren Einführung oder Erprobung. Die GdP erhofft mit den Geräten die Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen verringern zu können.

Die VVN-BdA NRW lehnt die Bewaffnung der Polizei mit Folterinstrumenten ab. Auch die vorgebliche „deeskalierende Wirkung“ kann kein Argument für die Einführung sein, denn Folter und Androhung von Folter sind aus gutem Grund verboten. Zudem befürchtet die VVN-BdA NRW, dass mit der zunehmenden Verbreitung dieser Waffe die Hemmschwelle sinkt, sie auch in unnötigen Situationen einzusetzen.

Zur Ergänzung noch der Link zu einem Bericht des Fernsehmagazins MONITOR vom 02.05.2019: „Elektroschocker für die deutsche Polizei: Wie gefährlich sind Taser?“ (hier)

hma-meldungen 26-2020

18. Dezember 2020

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Themen: „Schweigemärsche“ am 4. Adventswochenende // Youtube-Löschungen // Predigtverbot für Latzel

„Schweigemärsche“ am 4. Adventswochenende
Die Initiative „Der Schweigemarsch“, ein Zusammenschluss von Gegnern der Corona-bedingten Einschränkungen, ruft zu bundesweiten Protesten am 4. Adventswochenende auf. Man wolle für „unsere Grundrechte“ eintreten, ohne Fahnen und Symbole, und „mit Einhaltung der von EUCH vorgegebenen Regeln“, heißt es im Aufruf der Veranstalter. Ein lautstarker Protest sei „nicht mehr zielführend. Unsere offenen Fragen, Ängste und Bedenken wurden bis jetzt nicht erhört – also schweigen wir konsequent weiter“. Man wolle solange schweigen, „bis IHR Euch in den Debattenraum mit uns wagt“, heißt es in dem Aufruf. Proteste werden angekündigt in Cottbus (19.12., 16 Uhr, Stadthallenvorplatz, Berliner Platz 6), in Eberswalde (19.12., 16 Uhr, Alter Bahnhof /Heegermühlerstr. 1), in Gera (19.12., 15:30 Uhr, Theatervorplatz), in Berlin (20.12., 14 Uhr, Stralauer Str./Kreuzung Alexanderstr.), in Frankfurt (20.12., 14 Uhr, Weseler Werft), in Hamburg (20.12., 14 Uhr, Dammtorstraße), in Köln (20.12., 11.59 Uhr, Heumarkt), in Moers (20.12., 14.30 Uhr, Hülsdonker Str./Ecke Fasanenstr.), in Mönchengladbach (20.12., 13.30 Uhr, Alter Markt), in Nürnberg (20.12., 16 Uhr, Richard-Wagner-Platz am Sterntor), in Regensburg (20.12., 14 Uhr, Dultplatz), in Stuttgart (20.12., 14 Uhr, Staatstheater), in Weiden (20.12., 14 Uhr, Parkplatz am ZOB), in Weilheim (20.12., 15 Uhr, Volksfestplatz) und in Zeitz (20.12., 16.30 Uhr, Altmarkt).  Die Veranstaltung in  Stuttgart wird auch von „Querdenken“ beworben. Letztere würden gerne am 31.Dezember eine Demonstration in Berlin durchführen. Am Nachmittag des Tages zwischen dem Brandenburger Tor und dem Großen Stern. Initiator Michael Ballweg erwartet 25.000 Teilnehmer. Angesichts des neuen Lockdowns ist es derzeit fraglich, ob diese Demonstration stattfinden wird (hma).

Von YouTube gelöscht
YouTube hat den Kanal des rechten Netzwerks „Ein Prozent“ (12.000 Abonnenten und rund 1,9 Mio. Aufrufe) gelöscht. Der Grund: Hassrede. Man werde die „Repression des Staates und der linksradikalen „Zivilgesellschaft“ nicht schweigend hinnehmen“, heißt es auf der Internetseite von „Ein Prozent“. Nun will „Ein Prozent“ gegen die Löschung klagen. Zwischenzeitlich behilft man sich mit den Videoplattformen BitChute und Odysee, auf denen sich lückenlose Kopien des früheren YouTube-Kanals befinden. „Für ihre Solidarität bzw. ihre objektive Berichterstattung“ bedankt sich „Ein Prozent“ bei einer Reihe von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der AfD, darunter Björn Höcke, sowie „Info-Direkt“, der „Jungen Freiheit“, „PI News“ und der „Sezession“. Ebenfalls bei YouTube entfernt wurde der Kanal des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ mit rund 95.000 Abonnenten. Chefredakteur David Bendels sieht darin einen „unrechtmäßigen und undemokratischen Angriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“, gegen den man sich „massiv zur Wehr setzen“ wolle. Anwaltlich vertreten lässt sich das Online-Portal von dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel aus Hamburg (hma).

Predigtverbot für Latzel
Bremen. Es ist nach unserer Überzeugung nicht möglich, dass ein Pastor, der von einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, während der Dauer des Disziplinarverfahrens seinen Dienst tut, äußerte der Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK), Bernd Kuschnerus. Die BEK hatte Pastor Olaf Latzel verboten, während des gegen ihn laufenden Verfahrens zu predigen. Sollte sich dieser nicht daran halten, will ihn die BEK des Dienstes entheben, berichtete das Nachrichtenportal „buten und binnen“. Der Pastor war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil die Richter es als erwiesen ansahen, dass Latzel in einem Seminar zum Hass gegen Homosexuelle angestachelt hatte. Latzel hatte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt. Sein Anwalt wolle gegen das Urteil durch alle Instanzen gehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ruht das Disziplinarverfahren (hma).

hma-meldungen 25-2020

4. Dezember 2020

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Themen: Querdenkn in Bremen // ehemaliger „Focus“-Journalist bei der AfD // Identitäten veröffentlicht Meldeportal

„Querdenken“-Versammlung in Bremen geplant

Bremen. Das Netzwerk „Querdenken“ will am Samstag, den 5.Dezember, in Bremen ein bundesweites „Fest für Frieden & Freiheit“ durchführen und damit gegen die Corona-bedingten Einschränkungen demonstrieren. Unter dem Motto „Lasst es uns beenden!“ wolle man mit einer Partnerinitiative „nach der Veranstaltung Europas größtes Lichtermeer schaffen“, heißt es auf der Webseite von „Querdenken“. Beginnen soll die Veranstaltung, die von „Querdenken-421“ angemeldet ist, um 13 Uhr auf der Bürgerweide. Angekündigt werden Redner und Musiker, darunter Michael Ballweg, Ralf Ludwig, Anselm Lenz, Hermann Ploppa und Samuel Eckert. Das Bremer Ordnungsamt hat eine für Samstag angekündigte Demonstration verboten. Vergleichbare Verbote in anderen Bundesländern wurden vor den Verwaltungsgerichten überwiegend erfolgreich angefochten. Die Innenbehörde rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Die Bremer Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor (hma).

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Redebeitrag der VVN-BdA NRW beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 28.11.2020 in Kalkar

1. Dezember 2020

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Georg Sitterz von der VVN-BdA Kreisvereinigung Neuss hielt auf der Protestkundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar den Redebeitrag für die VVN-BdA NRW, der unsere Position zur AfD zusammenfasst und den wir im Folgenden dokumentieren. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde!
 
Am 8. Mai dieses Jahres jährte sich der Tag, an dem die alliierten Armeen die Welt vom deutschen Faschismus befreit haben, zum 75. Mal.  
 
So auch der Tag, an dem die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald zusammengekommen waren, um der Opfer der Nazibarbarei zu gedenken und diesen feierlichen Schwur abzulegen: 

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Kein ruhiges Hinterland für die AfD! Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag 28./29.11.2020

27. November 2020

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Das hatte sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ gut ausgedacht. Am Rande der Republik, am schönen Niederrhein wollte sie ungestört ihren Bundesparteitag abhalten. Doch daraus wird nichts: ein breites Bündnis hat für beide Tage vor Ort Kundgebungen vorbereitet und wird im Gegensatz zum „Superspreader“ AfD-Parteitag mit Abstand, Maske und Rücksicht aufeinander dagegen protestieren.

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