Nein zum Krieg um die Ukraine. Nein zu jedem Krieg.

8. März 2022

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Ulli Sander 2020 bei der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW in Oberhausen (Foto Jochen Vogler).

In seiner Rede bei der Friedensmahnwache am 2. März 2022 an der Dortmunder Reinoldikirche führte von Ulrich Sander (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) folgendes aus:

Meine älteste Erinnerung an meine Kindheit im Krieg sieht mich als kleinen Jungen in brennenden bombardierten Straßen Hamburgs. Krieg und Faschismus begann ich früh zu hassen. Deshalb war ich von Anfang an bei den Ostermärschen dabei. Dass Russland mal einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland beginnt, konnte ich mir nicht vorstellen.

Nie werde ich vergessen, dass eine Außenministerin der USA im Irakkrieg 2003 den Tod von 500.000 Kindern als notwendig für die Suche nach den Waffen des Diktators Hussein erklärte. Eine andere US-Lüge zur Begründung eines Krieges war im Jahr 1990 jene von der durch Iraker ermordeten kuweitischen Babys.

Es sind solche Lügen, die mich glauben ließen, auch die Aussagen der USA über Putin seien sämtlich nicht wahr.

Heute denke ich vor allem an die Kinder, die unter den Bomben leiden, die von Russland auf die Ukraine abgeworfen werden. Ich denke an die Flüchtenden an der Grenze zu Polen und hoffe sehr, dass nicht nur sie Aufnahme finden, sondern endlich auch jene aus dem Mittelmeer, von griechischen Inseln, aus Afghanistan.

Ich sage: Nein zum Krieg um die Ukraine. Nein zu jedem Krieg.

Ich bin ein Linker, verstehe mich als ein Marxist. Der Erklärung des Vorstands des isw–Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung zum Krieg um die Ukraine stimme ich zu: (…)
„Es geht um die Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und um den Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.
Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus.
Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.
Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten. Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa. (…)“

Verehrte Anwesende! Ich möchte etwas sagen zur Bundestagssitzung vom Sonntag. Wir erleben eine „Zeitenwende“, sagte der Bundeskanzler. Er hatte nur eine neue Zeit der umfassenden Kriegsvorbereitung zu bieten.
Ein Vertreter des von mir zitierten Instituts sagte zur Rede des Kanzlers:
„Auf internationaler Ebene fördert die neue Superrüstung die Spannungen und steht der nötigen friedlichen Lösung der Konflikte im Wege. (…) Die Nato gibt schon jetzt mit 1110 Milliarden Dollar das 18fache an Rüstungsgütern aus wie Russland mit seinen 62 Milliarden Dollar. (…) Die Lösung der Ukraine-Frage kann nur in einer gesamteuropäischen Friedensregelung bestehen, die die Neutralität der Ukraine und die Integrität Russlands sichert. Aus den jetzigen Konflikten aber das Konzept einer forcierten Hochrüstung Deutschlands abzuleiten, ist absurd. Es kann nur die Kapitalgruppen erfreuen, die an kriegerischen Konflikten verdient – am Wochenende, da Scholz sprach, stiegen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne auf breiter Front um rund 25 %!“ Allein
Rheinmetall verzeichnete die Zunahme an Wert um 40 %.

Hunderttausende demonstrierten am Sonntag unter der Losung „Die Waffen nieder“. Sie konnten erst später erfahren, dass der Bundeskanzler sie für seine Politik der Hochrüstung und der Eskalation vereinnahmte. Statt „Die Waffen nieder“ hieß es mit überwältigender Mehrheit im Bundestag: „Hoch die Rüstung“ und „Nehmt die Waffen in die Hände“. Alle Reste an Zurückhaltung in der gegenwärtigen bedrohlichen Lage wurden aufgegeben. Waffen und Geld werden an die Ukraine geliefert – wann folgen die deutschen Truppen?

Ein Sonderfonds von 100 Milliarden Euro wurde für die Bundeswehr beschlossen. Die 2 % vom BIP sind demnächst Gesetz. Alles Gerede über die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wurde vergessen gemacht:

Statt Krankenhäuser und Pflege nun noch mehr todbringende Rüstung. Statt von Einstürzen bedrohte Brücken zu schützen, sollen Panzer über sie wegrollen – auf nach Osten. Wo jetzt schon gewaltige Manöver der NATO an der Grenze zu Russland stattfinden. Man versprach Luftabwehrraketen für Kiew, aber keine Krieg abwendenden Maßnahmen. In den baltischen Republiken errichtet die Bundeswehr eigene Stützpunkte. Es wurde sogar von der Einberufung von Reservisten gesprochen. Und alle jungen Leute droht eine Dienstpflicht, so fordert es die CDU.
Sprecher der Union betonten die atomare Teilhabe Deutschlands in einer Situation, da Putin Atomwaffen bereit stellt. Raketen sind aber Magneten! Wenn es zum Atomkrieg kommt, dann werden wir die ersten Toten stellen.
Die Union operierte mit F.J.Strauß-Zitaten, und Merz verhöhnte die Ostermärsche und Friedensgebete, denn mit Moral komme man nicht weiter. Es lebe die Unmoral, – das ist die Zeitenwende.
Klimapolitik, Bildung, Umwelt, Soziales, eine Gesundheitssystem, das mit der Pandemie fertig wird? Dafür wird das Geld nicht reichen. Das ist der Preis der Freiheit, sagte der Finanzminister. Wird der Preis der Freiheit darin bestehen, dass wir alle bald in Kalten Wohnungen sitzen? Denn die Energiepreise werden nicht bezahlbar sein. Jedenfalls nicht für unsereins. Der Multimillionär und Konzernvertreter von BlackRock, Friedrich Merz, wird diese Sorge nicht haben. Er steigt in seinen Privatjet und reist ab in sonnige Gefilde.
Die rassistische AfD will sich den Flüchtlingsströmen entgegenstellen, was die anderen Redner mit Schweigen übergingen. Wir fordern Hilfe für alle Flüchtenden.
Rüstung führt zum Krieg. Mehr Rüstung führt zu mehr Krieg.
Die Waffen nieder! Hoch die internationale Solidarität! Stoppt Putin, aber auch Merz und die deutsche Generalität. Für Abrüstung und Entspannung. Gegen Militarismus und Rassismus. Das ist für mich die Schlussfolgerung aus der Bundestagssitzung. Die Waffen nieder!


Fortsetzung der Rede von Ulrich Sander bei der Veranstaltung der Dortmunder VVN-BdA am selben Tag im Biercafé am Westpark (Referentin war Kathrin Vogler (MdB Die Linke und Friedensaktivistin):

Eine solche Sitzung wie die vom Sonntag hat es 1999 nicht gegeben, da die NATO und die Bundeswehr Belgrad und andere jugoslawische Städte bombardierten. Damals wurde das Kosovo abgetrennt wie dann 2014 die Krim. Aber das war in Ordnung?!

1999 wurde das Muster dafür von der NATO geliefert, das heute wieder von Russland angewendet wird.

Es wird gegenwärtig die Klage (die Bundeswehr ist blank) des Heeresinspekteurs Alfons Mais über die sog. Schwäche der Bundeswehr herangezogen, um einen gewaltigen Schub der deutschen Aufrüstung zu begründen. In rund zehn Jahren will er die Schlagkraft des Heeres verdoppeln. (Man kann nur hoffen, dass uns bis dahin niemand angreift.) Der Heeresinspekteur sagt: Deutsches Heer muss „kriegsbereit und siegesfähig“ sein. Sein Credo: „Ziel des Heeres ist Kriegstüchtigkeit; einsatzbereite Kräfte allein genügen nicht: Wir müssen einstecken, wieder aufstehen, gegenhalten und letztendlich gewinnen können!“

Dieser Heeresgeneral amtiert weiter. Aber Admiral Kay-Achim Schönbach von der Marine musste gehen. Der ist auch nicht besser als der Heeresgeneral, aber er suchte nach vorrangiger Betätigung für die Marine. Und die sieht er mehr im Indopazifik, er denkt mehr an Kriege im Weltmaßstab, und er wollte die Ukraine-Frage vernachlässigen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Umgang mit dem „Fall Schönbach“ kritisiert. Mit Blick auf die derzeitige Lage sagte Kujat: Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann“.

Das sagt ein General a. D. Leider sagt es kein amtierender General.

Liebe Friedensfreund:innen! Am 22.3. 22 (zwei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine) schrieb ich Euch dies:
„Putin weist darauf hin: Russland entstand im neunten Jahrhundert am Dnjepr. Kiew war die Wiege Russlands.
Und was ist damit:

Die Niederlande waren bis zum 9. Jahrhundert wie Deutschland Teil des Heiligen Römischen Reiches.

Die Schweiz war endgültig mit dem Baseler Frieden von 1499 nicht mehr deutsch.

Nach Putins gestriger Geschichtslektion dürfen wir nun wohl auch die Rückgabe der Niederlande und der Schweiz an Deutschland anstreben. Die Rückgabe polnischer Gebiete sowieso?

Und was ist mit Österreich?

Was die beiden ostukrainischen Volksrepubliken anbelangt, so wurden sie nun endgültig aus der Ukraine ausgegliedert, so wie das Kosowo 1999 aus Serbien und Restjugoslawien ausgegliedert wurde – jedoch diesmal mit weniger Blutvergießen. Das Minsker Abkommen ist allerdings nicht von Russland aufgekündigt worden; es war schon lange durch die NATO und die Ukraine begraben.

Die Nato muss gestoppt werden, sonst wird es keinen Frieden in Europa geben. Sie hat die gegenwärtige gefährliche Lage vor allem verursacht. Sie muss sich von der russischen Grenze zurückziehen.

Die Hochrüstung der Ukraine gegen Russland muss aufhören. Unser Land muss aufhören, Aufmarschgebiet für NATO- und US-Truppen gen Osten zu sein. Und auch damit, der Atomrüstung der USA zur Verfügung zu stehen.

Deeskalation und Gespräche müssen zu Abrüstung und Entspannung führen.“ (Ende des Zitats, mit dem ich Vorahnungen andeutete.)

Liebe Friedensfreund:innen!

Was kann die Friedensbewegung tun, was sollte sie tun?
Die VVN-BdA-Bundesvereinigung hat am 2. März 2022 folgende Forderungen aufgestellt, die vordringlich seien: (siehe auch https://vvn-bda.de/nein-zu-militarisierung-und-aufruestung/)

„Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.
-Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch!
-Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
-Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
-Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!“

hma-meldungen 5-2022

6. März 2022

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Themen: Redner bei AfD-Demo in Düsseldorf//„Gedenkkundgebung“ in Olpe//„Freie Sachsen“ stellen Bürgermeisterkandidaten auf // „Russen und tschetschenische Kollaborateure töten“


Redner in Düsseldorf bekannt

Düsseldorf. Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat die Redner bekannt gegeben, die auf dem Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März in Düsseldorf sprechen sollen. Die Veranstaltung „gegen Impfzwang, Diffamierung und die Spaltung der Gesellschaft“, so der Aufruf, soll um 14 Uhr auf dem Platz des Landtags beginnen. Als Redner angekündigt werden die AfD-Landtagsabgeordneten Markus Wagner, Iris Dworeck-Danielowski und Carsten Hütter sowie der AfD-Europaparlamentarier Guido Reil (hma).

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hma-meldungen 4-2022

18. Februar 2022

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Themen: Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März // „Tag der Ehre“ verboten // Haverbeck vor Berufungsverhandlung // 68er-Renegat verstorben

Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März

Der AfD-Bundesverband bewirbt auf seiner Internetseite den bundesweiten Aktionstag „Gesund ohne Zwang“ am 5.März. Gemeinsam wolle man an diesem Tag den „Protest auf die Straße bringen“. „Für Ihr Recht auf eine freie Impfentscheidung, für ein solidarisches Miteinander, für unsere Kinder und für Normalität“, heißt es in dem Aufruf. Gemeinsam wolle man „gegen die Diffamierungen und Spaltung friedlich“ aufstehen. Angeboten wird auch zahlreiches Merchandising-Material für diesen Aktionstag, damit „die Stimmen der Vernunft unüberhörbar werden“. Stattfinden soll der Aktionstag in Düsseldorf (Johannes-Rau-Platz/Landtagswiese, 14 Uhr), München (Königsplatz, 14 Uhr), Dresden (Altmarkt, 14 Uhr), Hannover (Platz der Göttinger Sieben, 15 Uhr), Wiesbaden (Reisinger Anlage vor dem Hauptbahnhof, 14 Uhr), Magdeburg (Domplatz, 14 Uhr), Reutlingen (Bürgerpark, Manfred-Oechsle-Platz, 15 Uhr), Schwerin (Alter Garten, 14 Uhr), Neumünster (Platz Großflecken, 13 Uhr) und in Pirmasens (Schlossplatz Pirmasens, 11 Uhr) (hma).

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hma-meldungen 3-2022

4. Februar 2022

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Themen: AfD-Landesparteitag in Siegen // Aufruf zum Streik gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen // Attentäter schickte Fördermitgliedsantrag // Werte-Union vor dem Aus?

AfD-Landesparteitag in Siegen

Siegen/NRW. In Siegen werden am kommenden Wochenende über 500 Delegierte zum NRW-Parteitag der AfD zusammenkommen. Der bisherige NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen hatte bereits angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Er wolle damit den Weg für die nachfolgende Generation ebnen. Dabei könnte es eine Kampfkandidatur geben. Sowohl der stellvertretende Landtagsfraktionschef Martin Vincentz als auch der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi könnten sich vorstellen, ins Rennen zu gehen. Möglich wäre aber auch die Bildung einer Doppel- oder Dreifachspitze (hma).

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Die VVN-BdA erinnert an Hitlers Auftritt im Industrieclub vor 90 Jahren

13. Januar 2022

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Für den 26.01.1932, vor 90 Jahre also, hatte der Industrieclub, im eigenen Selbstverständnis der Treffpunkt der Eliten, zu einem Vortrag von Adolf Hitler mit anschließendem Souper eingeladen. Hitler war für die der Industriellen an Rhein und Ruhr schon deshalb hoch interessant, weil aus der NSDAP eine Massenpartei geworden und sie aus den Reichstagswahlen von September 1930 als stärkste Partei hervorgegangen war.

Das Interesse der Industriellen war groß, so groß, dass auf den Ballsaal des Parkhotels, des heutigen Steigenberger Parkhotels, ausgewichen werden musste. Nach Angaben des Industrieclubs waren Vertreter fast aller großen Unternehmen anwesend.

Aber auch auf der Straße gab es ein Gedränge, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafter, Mitglieder der KPD und der SPD protestierten gegen das Treffen der Industrieelite mit dem Führer der Nazipartei. Die Demonstranten waren so zahlreich erschienen, dass Hitler, begleitet von Göring und SA-Chef Röhm, nur durch einen Nebeneingang ins Gebäude gelangen konnte. Zu den Demonstranten zählten die die immer noch bekannten Düsseldorfer Antifaschisten Maria Wachter und Fritz Hollstein. „Die Polizei, teils zu Pferd, wurde gegen uns eingesetzt“, so Fritz Hollstein, „weil wir warnend riefen: ‚Hitler – das ist Krieg!‘ Wir wurden verprügelt, manche wurden in den Keller des benachbarten Opernhauses eingesperrt.“

Und was spielte sich drinnen ab?

Der damalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Robert Lehr eröffnete den Abend. 20 Jahre später zum Bundesinnenminister arriviert, setzte derselbe Lehr die Verbotsverfahren gegen die FDJ und gegen die KPD in Gang. Bis heute – Ehre wem Ehre gebührt – trägt ein Teil des Düsseldorfer Rheinufers seinen Namen.

Fritz Thyssen, der sich später als Hitlerförderer bekannte, führte Hitler in den Club ein. Hitler ging es darum, sich als Führer einer Partei zu präsentieren, die die Regierungsgeschäfte im Sinne der Industriellen übernehmen kann.
Von dem Schreckwort (nationaler) Sozialismus war an diesem Abend deshalb nicht die Rede, auch nicht von Antisemitismus, dagegen viel von Zerschlagung der Arbeiterbewegung und Ausrottung des Marxismus. Ein diktatorischer Staat, so Hitler, wäre für die Privatwirtschaft weitaus förderlicher als demokratische Verhältnisse. Ein diszipliniertes, an Befehle gewöhntes Volk wäre die beste Voraussetzung für die Eröffnung „neuer Möglichkeiten“ in der Welt. Die Zuhörer verstanden sehr wohl, dass es um Aufrüstung und einen erneuten Krieg als Revanche für den verlorenen Weltkrieg ging, und waren damit einverstanden. Protest gab es nicht. Über die Stärke des Applaus gibt es unterschiedliche Angaben.

Selbstverständlich waren mit dem Treffen im Industrieclub noch nicht alle Bedenken der deutschen Wirtschaftselite gegenüber der NSDAP beseitigt. Manche waren sich noch nicht sicher, ob die Parole eines nationalen Sozialismus nicht doch mehr als bloße Rattenfängerei war, dazu bestimmt, die Arbeiter aus der KPD und SPD in die NSDAP zu ziehen. Ein wichtiger Schritt der Annäherung war mit dem Treffen jedoch vollzogen.

Aufgrund des finanziellen Potentials, das die Zuhörer repräsentierten, erwarteten die Nazis zurecht weitere großzügige Spenden für den aufwendigen Parteiapparat, für ihre beiden Bürgerkriegsarmeen SA und SS, und für die Propaganda im Wahljahr Jahr 1932.

Schon tags darauf folgten auf dem Landsitz von Fritz Thyssen Geheimverhandlungen von Thyssen, Vögler und Ernst Poensgen mit Hitler, Göring und Röhm. Und das war nur eins von mindestens 20 weiteren Treffen zwischen Hitler und den Industrievertretern vor dem 30. Januar 1933.

Ohne die aktive Unterstützung der Großindustrie, der Großbanken, ihrer einflussreichen Verbände und der Großgrundbesitzer wäre es nie zur Machtübergabe an Adolf Hitler gekommen. Das wurde nach 1945 selbst im bürgerlichen Lager nicht mehr bestritten. Noch 1946 formulierte deshalb die CDU in ihrem Ahlener Programm:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. … Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“

Der Kölner Bankier Kurt von Schröder, der eine besonders aktive Rolle bei der Vorbereitung der Machtübergabe an Hitler gespielt hatte, sagte vor dem Nürnberger Gericht aus:

„Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an der Macht zu sehen… Als die NSDAP am 6. November 1932 ihren ersten Rückschlag erlitt und somit ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend.“

Und der US-amerikanische Militärjurist Telford Taylor, der Hauptankläger in den Nürnberger Nachfolgeprozessen gegen die IG Farben, stellte unmissverständlich fest:

„Ohne eine Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazi Partei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können, und das Dritte Reich hätte nie gewagt, die Welt in einen Krieg zu stürzen.“

Heute dagegen wird alles getan, um den engen Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Faschismus und Krieg vergessen zu machen.

Dagegen müssen wir uns wehren. Mehr denn je braucht es eine starke Friedens- und antifaschistische Bewegung.

Gisela Blomberg

Die VVN-BdA lädt ein: Kommt alle zu unserer Kundgebung am 29. Januar 2022, 14:00 Uhr vor dem Industrieclub in der Elberfelderstraße in Düsseldorf!

Die vollständige Rede von Gisela Blomberg haben wir auf unserer Seite „Verbrechen der Wirtschaft“ hier dokumentiert.

hma-meldungen 1-2022

8. Januar 2022

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Themen: Motorradclub solidarisiert sich mit „Spaziergängern“ // Neuer Chefredakteur bei „Zuerst!“ // AfD verliert zwei weitere Bundestagsabgeordnete

Motorradclub solidarisiert sich mit „Spaziergängern“

Paderborn. Der erste deutsche Motorradclub geht spazieren und solidarisiert sich mit Demonstranten und Kritikern der Corona-Diktatur in Paderborn, heißt es auf der rechten Internetseite „philosophia perennis“ (05.01.2022). Man könne nicht von Freiheit reden und stattdessen kniend leben, so der rechte YouTuber und Aktivist Tim Kellner von Brothers Guard MC Germany. Kellner, ein ehemaliger Polizist, gilt als einer der einflussreichsten rechten YouTuber. Er betrachtet die Einwanderung seit dem Jahr 2015 als „Invasion“ und die Einwanderer als „Invasionsarmee“. Anfang 2020 machte er bundesweit von sich reden, als ein Berliner Gericht entschied, dass er die Politikerin Sawsan Chebli „islamische Sprechpuppe“ nennen darf (hma).

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hma-meldungen 24-2021

2. Januar 2022

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Themen: „Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf // Weihnachtsfeier im Ahrtal // „Jugend steht auf“-Protest in Berlin // Landtagsabgeordnete verlässt die AfD

„Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf

Düsseldorf. Am Samstag, den 11.Dezember, wollen „unabhängig und selbständig agierende Querdenken-Initiativen“ aus NRW in Düsseldorf demonstrieren. Unter dem Motto „Impf-Apartheid nicht mit uns!“ beginnt die Versammlung ab 15 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz. Um 15.45 Uhr soll der Aufzug – „Spaziergang“ genannt – beginnen und um 19 Uhr enden. Zu den Themen „Freie Impfentscheidung“, NoGreenPass“ und „Grundrechte sind nicht verhandelbar“ sollen Schilder, Banner und Fahnen, aber auch Megaphone, Musikboxen oder Trommeln mitgebracht werden. Von „jeglicher Form gewaltbereiter Ideologie distanziere“ man sich, „Reichsfahnen / verfassungsfeindliche Symbole“ seien unerwünscht, heißt es von Seiten der Veranstalter. Beworben wird die Veranstaltung u.a. über den Kalender der Internetseite von „Querdenken-711“ (hma).

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Polizeiausrüstung und Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen verletzen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

23. Dezember 2021

Referat von Ulrich Sander

„Neben den alten Neonazi-Gruppierungen, neben AfD und Hooligans gibt es inzwischen eine feste rechtsextreme Struktur im Beamtenapparat der Polizei und der Bundeswehr,“ stellte Ulrich Sander, Bundesausschussmitglied der Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes/Bund der Antifaschist:innen, am 22. Dezember 2021 in Dortmund auf einer online-Konferenz der Partei Die Linke fest. „Die gegenwärtige Entwicklung hin zur angeblich defensiven Bewaffnung der Polizei mit Tasern und der Soldaten mit bewaffneten Drohnen sehe ich im Zusammenhang mit einem Konzept der Rechtsentwicklung im gesamten Land seit 30 Jahren.“
Weiter wurde ausgeführt:
Seit der Wende 1990 starben mindestens 309 Personen durch Polizeikugeln. In NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen starben je zwei Personen durch den Tasereinsatz, der in diesen Ländern nun legal ist.
Ich gehe zurück zum 22. Juni 2000: Nie aufgeklärt wurde der damalige Fall Michael Berger. Der Neonazi erschoss drei Polizisten und sich selbst. Da er nicht mehr lebte, wurde der Fall nicht untersucht, somit blieb sein Hintergrund unbeachtet.

  • Am 21. Oktober 2000 und 16. Dezember 2000 kam es zu landesweiten Naziaufmärschen in Dortmund. Einem Aufruf folgend, demonstrieren viele Tausend Menschen aus ganz NRW dagegen. Hunderte Jugendliche werden bei beiden Protestaktionen von der Polizei eingekesselt und wegen ihres demokratischen Proteste kriminalisiert. Derartige Kessel werden wohl künftig wieder öfter vorkommen – im Namen des Vorgehens gegen Blockaden nach dem neuen Versammkungsgesetz.
  • Ein weiterer Skandal: Am 3. Dezember 2003 drangen zehn Beamte des Staatsschutzes in die Privatwohnung des VVN-BdA-Landessprechers Ulrich Sander und in das Landesbüro der VVN-BdA in Wuppertal ein. Es wurde im Landesbüro alles durchsucht und ausführlich gefilmt, Schriftstücke mitgenommen, Computer durchsucht, der Computer Sanders beschlagnahmt und nach Feststellung eines Fachmanns sämtliche Dateien kopiert. Antragsteller für die Maßnamehmen waren Kriegsverbrecher aus den Reihen der Gebirgstruppe, die wir entlarvt hatten.
    1. Februar 2005 – ein einschneidendes aber unbekanntes Datum.. Wr veröffentllichen einen Bericht von einer Nachtsitzung des Bundestages, an deren Ende ohne Aussprache eine „Neuordnung der Reserve der Bundeswehr“ beschlossen wurde. Hundertausende von ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen ständig einsatzbereit sein. Es wird das Alter, in dem Wehrpflichtige auch Reservisten sind, von 45 auf 65 Jahre angehoben. Sie sollen auch im Spannungs- und Notstandsfall und zur ”Hilfeleistung im Inland” herangezogen werden. Rund eine Million Reservisten sind im Deutschen Reservistenverband organisiert, darunter zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis. Sie sind den in allen kreisfreien Städten und Landkreisen bestehenden Kommandos unterstellt, die von Reserveoffizieren angeführt werden. Sie haben Kommandozentralen in den Rathäusern – bei uns im Stadthaus – zur Verfügung und hebeln die zivile Verwaltung ggflls. aus. Die Polizei wird dort eingegliedert. Die damit begründete Zivil-Militärische Zusammenarbeit und die Reservistenverbände sowie der Bundeswehrverband stellen ein kaum beachtetes, aber gewaltiges Reservepotential für Nazis und Neonazis dar, ferner für das Vorgehen gegen Streikende und Protestierende.
      Juni 2007: Der G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm/Ostsee vom 6. bis 8. Juni 2007 wurde von der Bundesregierung – mit Zustimmung der Landesregierung in Schwerin und auf der Grundlage eine Gesetzes, dem die PDS zustimmte – genutzt, um die Bundeswehr im Zivil-Militärischen Kampf zusammen mit der Polizei einzusetzen. Ulla Jelpke (damals MdB aus Dortmund) berichtete: „Wenn auch offiziell nur zur ‚Amtshilfe‘ und zur ‚Eigensicherung‘ abkommandiert, hat die Bundeswehr erstmals in großer Dimension in eine innenpolitische Auseinandersetzung eingegriffen. Hunderte von Feldjägern patrouillieren durch die Region, Aufklärungs-Tornados fliegen häufig und tiefer als erlaubt über die Protestcamps hinweg und schüchtern friedliche Demonstranten ein. Spähpanzer der Bundeswehr kontrollieren Straßen und Wege, Militärhubschrauber transportieren auf Zuruf Polizisten (!) in ihre Einsatzgebiete.“ Dieser verfassungswidrige Einsatz wurde nur möglich, weil das Land Meck.Pom. ein von der rot-rosa Regierung  geschaffenes Polizeigesetz hatte, das nun auch noch verschärft werden soll. Die erste rot-rosa Rgierung im Land kam 1998 nur zustande, weil man sich auf den Artikel 18a der Landesverfassung einigte, der aussagt: Handlungen um „extremistisches Gedankengut zu verbreiten sind verfassungswidrig.“ Also Rechts gleich Links.
  • November 2007: Die nun vom Bundeskriminalamt eingeräumte Durchdringung des Polizeiapparats mit Kräften des ehemaligen Reichssicherheitshauptamtes und der Gestapo wird von der VVN-BdA schon frühzeitig thematisiert. Die Folge war, dass die VVN-Organisation lange Zeit von den selben Kräften verfolgt wurde, die schon in der Zeit des Faschismus unendliches Leid über die Menschen gebracht haben. „Die Funktionsträger des alten Systems saßen in der Politik, in den Chefetagen der Wirtschaft, in Medien, in Behörden, Kirchen und Verbänden – und in der Polizei. Aus Judenverfolgern wurden praktischerweise Kommunistenjäger, wer z.B. Sinti und Roma verfolgt hatte, konnte munter weiter verfolgen.“ (Hans Leyendecker am 31.10.07 in der „Süddeutschen“).
    ‚#7. Februar 2009: Antifaschistische Beratung in Wuppertal. Zum Abschluss der Konferenz brachte der Leiter der Versammlung Kurt Heiler das völlige Unverständnis gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck. Die Entscheidungen des BVerG erlaubten den Neonazis immer wieder, ihre Aufmärsche durchzuführen. Die Polizei sperrt ganze Stadtteile für die Neonazi-Aufmärsche ab und macht sie für die Bewohner zu ‚demokratiefreien Zonen’. Verurteilt wurde die Ermahnungen an die Schulen, die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ zu verbieten; da sie eine Aufforderung zum Gesetzesbruch darstellt. Den Nazis wird darin das Recht auf ihre Hetze zugesprochen und den Demokraten ihre Kernaussage gegen den Faschismus faktisch untersagt.
    1. August 2012: Wir übergeben an Polizeipräsidien Exemplare der Drohliste „Einblick“, mit der Neonazis seit 20 Jahren ihren Terror gegen bestimmte Personen propagieren. Offenbar war auch dieses Material, das der Polizei bekannt sein musste, im Zuge der NSU-Vertuschungen geschreddert worden, denn die Beamten waren nicht nur in Essen, auch in Dortmund erstaunt, haben von „Einblick“ nichts gewusst.
  • 8. Februar 2014. Es tagt eine VVN-BdA-Landesdelegiertenkonferenz. Verurteilt wird Kriegspropaganda durch Jugendoffiziere in den Schulen und die landesseitige  Unterstützung von Bundeswehreinheiten, die Kampfdrohnen lenken und von Reservistentruppen für den „Heimatschutz“. Verurteilt wurde, dass in NRW keine wirkliche Aufarbeitung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und seiner  mörderischen Anschlagserie in Dortmund, Köln und Düsseldorf erfolgte,  während der mitschuldige Verfassungsschutz durch ein neues VS-Gesetz  geschönt und sein V-Leuteapparat nicht beseitigt wurde.
  • September 2015: Es erscheint: „Es begann nicht mit der Borussenfront“, eine Broschüre zu diesem Thema. Das Heft stellte Ulrich Sander in einer Veranstaltung im Kultur- und Bildungszentrum „Z“ am Dortmunder Borsigplatz fest, in der er seine Recherchen einer „kurzen Geschichte des nachhaltigen Nazieinflusses im Nachkriegs-Dortmund“ vorstellte. „Es gab nicht nur die Globkes im Bundesmaßstab, es gab auch die alten Kader unter den Oberstaatsanwälten und den Polizeioffizieren, die sich lokal und regional wieder breitmachten.“
  • Juni 2016: Wie weiter nach dem 4. Juni in Dortmund? Diese Frage wird unter dem Motto „Der gemeinsame Widerstand muss organisiert werden“ erörtert. Zwischen 5000 und 6ooo Menschen haben am 4. 6. 16 gegen den Aufmarsch von 900 Neonazis protestiert, so viele wie lange nicht mehr! Das ist die positive Bilanz des Tages. Aufhalten konnten sie die Nazi-Demo allerdings nicht. Dank der Polizei, die das Nazi-”Recht auf Versammlungsfreiheit“ höher bewertete als die Grundrechte der Demokraten.
  • 7. Juli 2018: Rund 6000 Menschen protestieren in Düsseldorf dagegen, wie auch in NRW die Unmenschlichkeit der AfD und CSU durch die CDU und FDP kopiert wird Konkret geht es gegen das Polizeiausrüstungsgesetzes. Solche kraftvollen Demos sind notwendig.
    1. September 2018: Dortmund wird zum Experimentierfeld der Nazis. Völlig ungehindert durften Nazis mit antisemitischen Parolen durch Dortmund ziehen. Mitten hinein in die Chemnitz- und Maaßen-Skandale platzte für alle sichtbar der Polizeiskandal der CDU-NRW. Der Innenminister des Landes Herbert Reul (CDU) war an jenem Freitag, 21. Sept. in Dortmund, um alle Polizeiaktivitäten zu leiten und um sich selbst an die Spitze der „wichtigsten“ Aktion zu stellen: das Vorgehen gegen die Ausländerkriminalität (ausländische Clans sind seine Hauptgegner), völlig ohne speziellen Anlass und nur als Manöver. Da blieb kaum Polizeikraft übrig für die Bekämpfung der Nazis. Es wurde gerufen: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ oder „Israel ist unser Unglück“ und „Euer Grundgesetz schützt auch Antisemiten“. Derzeit wird vor Gericht gegen die Neonazis verhandelt. Das Versagen von Reul ist kein Thema.
    1. Dezember 2018. Nach Bayern hat auch NRW ein neues Gesetz zu den Polizeiaufgaben. Weitere Bundesländer folgen, auch Brandenburg. Im Düsseldorfer Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für das Gesetz. Die AfD-Fraktion enthielt sich, weil ihr die Neuregelungen nicht weit genug gehen. Damit werden die Befugnisse der Polizei erheblich erweitert. Es erfolgen erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Erlaubt sind künftig unter bestimmten Umständen elektronische Fußfesseln, ausgeweitete Videobeobachtung ohne zeitliche Begrenzung, das Auslesen von Internetbotschaften wie WhatsApp, verdachtsunabhängige Schleierfahndungen im Gefahrenvorfeld, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Bewaffnung der Polizei mit Elektroschockgeräten (Taser) , mit denen Demonstranten erheblich verletzt werden können – auch tödlich -, sowie ein längerer Polizeigewahrsam etwa für sog. Gefährder, d.h. Schutzhaft ohne Richtervorbehalt. Ferner Abwehr von nicht näher bezeichneten Gefahren durch Telekommunikationsüberwachung.
    1. Februar 2020: VVN-BdA-Landeskonferenz unter dem Motto: „Faschismus darf nie mehr eine Option sein!“ Dazu gehört: Offenlegung des faschistischen Charakters der rechten Netzwerke in Polizei und Militär, (Uniter, Hanibal, Prepper). Wir legen den profaschistischen Charakter des Militärprogramms der AfD-Bundestagsfraktion offen.“
  • Juni 2020: Gibt es eine Schattenarmee ind NRW? Diese Frage stellt die VVN-BdA NRW in einer Erklärung. Alarmierendes aus der NRW-Polizei: SEK-, Nordkreuz- und Prepper-Enthüllungen – und welche Rolle spielen die Innenminister? Polizisten, die Informationen an Rechtsterroristen liefern, um linke Politikerinnen zu bedrohen. KSK-Kader als Helfer der bei den Prepper-Kadern und Waffendieben. Bundeswehroffiziere, die Islamisten spielen. Das alles ist alarmierend, wird aber nicht aufgeklärt. Nicht geklärt sind auch weitere Vorkommnisse in NRW. So jene vom 15. Mai 2020, über die die „Ruhrnachrichten“ berichteten: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und SEKs anderer NRW-Städte trainieren in Güstrow/ Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“. Die VVN-BdA forderte bisher erfolglos die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein; sie erinnerte an den SEK-Einsatz bei der Hausdurchsuchung u.a. bei der Dortmunder VVN im Jahr 2018. (Braunnschweigerstr.) Sofort sind alle SEK-Kräfte, die ausgerechnet ins 550  km entfernte Güstrow zum Schießstand fahren – offenbar um sich mit „Nordkreuz“-Leuten zu treffen – aus dem Dienst zu entfernen. Doch weder bekam die VVN-BdA in NRW eine Antwort, noch wurde ihre Erklärung in den Medien aufgegriffen. Das Landesinnenministerium war über alles informiert. Doch die Ermittlungen ziehen sich in die Länge. In Mecklenburg-Vorpommern trat der Innenminister zurück – er hatte sich Waffen bei den Rechten beschafft. Wir fragen: Wenn Innenminister in Schwerin und das Landeskriminalamt NRW einbezogen sind in die Terrorszene – wie soll da an Aufklärung zu denken sein?
  1. 1. Januar 2021. Wir führen in der Münsterstraße eine Kundgebung gegen Taser durch. Aus den Reden: Zur Zeit erleben wir den Staat als Befehlenden, nicht als einen um die Corona-Abwehrmaßnahmen um Verständnis ringenden. Die Staatsgewalt von oben nimmt ungeahnte Ausmaße an. Ganz konkret heißt ab dem 1. Januar 2022 in vielen nordrhein-westfälischen Städten, dass die Gewalt dann von Uniformierten ausgeht, die Zivilisten mit Tasern traktieren, verletzen, ja auch in Lebensgefahr bringen dürfen. In der Pandemie-Krise fiel diese Anordnung der Landesregierung nicht groß auf. Inzwischen wird die Taserpraxis vorfristig angewendet.
    Was sind Taser? Das sind „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ der gleichnamigen Firma. Die Elektroschocker, die mit einer Spannung von 50 000 Volt arbeiten, können tödlich sein und schwerwiegende Verletzungen nach sich ziehen. Das ist eindeutig dokumentiert (Frankfurter Rundschau vom 15.11.20). Amnesty International informierte darüber, dass zwischen 2001 und 2008 allein in den USA 334 Menschen während oder nach dem Einsatz der Waffe gestorben sind. Mit den Elektroschockern können mit Drähten versehene Projektile über eine Entfernung von bis zu zehn Metern auf Menschen geschossen werden. Es sind zweifellos Folterinstrumente.
    Derzeit nimmt die Dortmunder Polizei einen Spitzenplatz in der Repressionspolitik und -praxis ein. Eine empörte Bürgerin schrieb an die Medien der Stadt: „Es ist an Zynismus und abgrundtiefer Menschenverachtung nicht zu überbieten! Folterinstrumenten gleichkommende Waffen Taser – gegen die Bevölkerung der Dortmunder Nordstadt einzusetzen, ist (…) ein Hinweis auf das völlige Versagen der Dortmunder Politik gegenüber der Lebenssituation der dort lebenden Menschen.“
    Die Nordstadt Dortmunds befindet sich zwischen dem legendären Borsigplatz, Heimat des BVB, und dem Hafen. Den Dortmunder Norden prägen mit der höchsten Bevölkerungsdichte und über 73 Prozent Migrationsanteil auch die höchsten Werte im Bereich Arbeitslosigkeit, geringfügige Beschäftigung und Wohnraumknappheit. Corona lässt den Stadtteil zum explosiven Hotspot werden. Nirgendwo in der Stadt sind die Lernbedingungen und Zukunftschancen für die Kinder aus großen Familien so schlecht wie in der Nordstadt. Hier wird Armut konzentriert und stigmatisiert. Die Bürgerin: „Es macht mich wütend und fassungslos. Nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus oder Investitionen ins Schulwesen werden hier forciert, nein bestenfalls Gentrifizierung, Förderung von Mietspekulation bzw. Verdrängung der Menschen aus der Nordstadt als Konzept der Armutsbekämpfung.“
    Und nun noch dies: Die Menschen der Nordstadt als Versuchskaninchen für eine Waffe, die die Opfer lähmt, in einen Schockzustand versetzt oder bei entsprechenden Vorerkrankungen zum Tod führen kann. Der Protestbrief fragt: „Was wird hier geprobt? Das Aufbegehren gegen strukturelle Gewalt in diesem gettoisierten Stadtteil einzudämmen?“
    Es ist nicht zu übersehen: Neben den alten Neonazi-Gruppierungen, neben AfD und Hooligans gibt es inzwischen eine feste rechtsextreme Struktur im Beamtenapparat der Polizei und der Bundeswehr. Dies besonders im Ruhrgebiet, aber nicht nur dort. Ich fragte in meiner Rede: „Und diesem Apparat gegenüber, dieser Obrigkeit gegenüber sollen wir untertan sein? Nein.“
  1. August 2021: Mit zahlreichen Aktionen wird weiter gegen das neue Versammlungsrecht in NRW protestiert. Es heißt: “Weiter Nein zum Versammlungsgesetz der CDU/FDP.” Eine landesweite Kundgebung fand in Düsseldorf statt. Es wurde erklärt: Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz durchsetzen. Die Landesregierung erklärt, das Ziel des Gesetzes sei, Rechtsextremismus zu bekämpfen – indem erschwert wird, Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Doch das ist nur ein Vorwand! In Wahrheit geht es darum, demokratische Rechte einzuschränken. Das politische Establishment fürchtet sich vor Protesten, Streiks und Demonstrationen. Die Landesregierung legt daher die Axt an die Grundsätze des Versammlungsrechtes, heißt es in der Erklärung zur landesweiten Demo in Düsseldorf. „Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes im Jahr 2018 geht sie mit ihrem Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat.“ – In Bochum haben mehr als 20 Organisationen und Initiativen in Statements deutlich gemacht, warum sie das geplante Gesetz für verfassungswidrig halten. Viele geplante Maßnahmen hat das höchste Gericht in Karlsruhe ausdrücklich bisher als verfassungswidrig bezeichnet.

Liebe Mitglieder,

19. Dezember 2021

wir möchten den nahenden Jahreswechsel für einen kleinen Rückblick auf das Jahr 2021 und einen Ausblick auf das Jahr 2022 nutzen. Auch in 2021 mussten wir uns aufgrund der Corona-Pandemie, die uns nun im zweiten Jahr und gegenwärtig mit der 4. Welle in Deutschland in Atem hält, Veranstaltungen umplanen und absagen. Dennoch gibt es auch Positives zu berichten.

Die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig. Die öffentliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit hat uns viele neue Mitglieder gebracht, die aus Solidarität unserer Organisation beigetreten sind. Aus nur einem Seminar für Neueinsteiger heraus, das wir in unserer Landesgeschäftsstelle in Oberhausen durchgeführt haben, sind gleich mehrere aktiv geworden. So kam es, dass ein neues Mitglied in Bielefeld ehrenamtlich die Webseite der Kreisvereinigung organisiert und zwei weitere Mitglieder den Anstoß für die Gründung der Kreisvereinigung Hellweg für den Kreis Soest gegeben haben. Auch für 2022 haben wir weitere Seminare für Neueinsteiger vorgesehen.

Am 26. Oktober 1946 wurde in Düsseldorf die VVN Nordrhein-Westfalen gegründet. Aus diesem Anlass hatten wir ursprünglich für den 23./24. Oktober 2021 eine große Veranstaltung im Zentrum Altenberg in Oberhausen geplant. Diese sollte insbesondere auch die Vielen, die uns in unserem Kampf für die Gemeinnützigkeit unterstützt haben sowie die neuen Mitglieder ansprechen, die aus Solidarität Mitglied der VVN-BdA geworden sind. Doch aufgrund der Entwicklung der Pandemie mussten wir unsere Jubiläumsfeier auf den Juni 2022 verschieben. Bis dahin hoffen wir eine interessante Veranstaltungen für neue und alte Mitglieder der VVN-BdA NRW und für alle, die uns in unserem Kampf um die Gemeinnützigkeit unterstützt haben, auf die Beine zu stellen.

Und noch mehr haben wir für 2022 vorgesehen:
• zum Beispiel eine erneute Bustour zu Orten von Kriegsendphasenverbrechen. Diese planen wir für den 3. April 2022. Die Tour wird von Köln ins Oberbergische, zur Versetalsperre, nach Wuppertal und wieder zurück gehen.
• Im Landtagswahlkampf NRW wollen wir uns politisch einbringen und antifaschistische Positionen nach außen deutlich und sichtbar machen.
• Auf dem UZ-Pressefest in Dortmund vom 26. bis 28. August 2022 werden wir mit einem großen Zelt und zahlreichen eigenen Veranstaltungen vertreten sein.
• Die derzeitige Umstrukturierung der Gedenkstätte Stukenbrock, die wir in der bislang bekannten Form ablehnen, wird von uns kritisch begleitet werden.

Trotz Corona feierten die „Kinder des Widerstandes“, die die Zeitzeugenarbeit ihrer Eltern und Großeltern fortsetzen, mit rund 100 daran beteiligten Personen am 6. November 2021 ihr zehnjähriges Jubiläum. Zuerst unter dem „Dach“ der VVN-BdA NRW gegründet, kann die inzwischen eigenständige Gruppe auf zahlreiche Gesprächseinladungen in Schulen und zu anderen Veranstaltungen zurückblicken. Dazu gehören inzwischen auch sechs Broschüren mit Berichten der Kinder- und Enkelgeneration aus verschiedenen Regionen in NRW. Und zur Bilanz der Aktivitäten gehört auch der mit 2000 € dotierte Preis beim Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“.

Als ein Problem erwies sich neben den Pandemie bedingten Einschränkungen die Altersstruktur unserer Aktiven auf der Ebene der Landesvereinigung. Ernsthafte krankheitsbedingte Ausfälle führten leider zu erheblichen Problemen in der Organisation, auch wenn andere so gut wie möglich verwaiste Aufgaben übernahmen. Daraus folgt, dass wir das Ergebnis der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit, die Gewinnung neuer Mitglieder, weiter dazu nutzen, Aktive für unsere Organisation zu gewinnen. Dazu brauchen wir euch alle.

Jetzt wünschen wir euch und euren Familien, euren Freunden, Kindern und Enkelkindern eine gute Zeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit antifaschistischen Grüßen
Knut Maßmann – Falk Mikosch – Silvia Rölle

hma-meldungen 23-2021

26. November 2021

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Themen: „Querdenken“ in Bochum // „Der III. Weg“ in Siegen // „Die Rechte“-Demo in Braunschweig // Gesamtparteitag „Der III. Weg“

„Querdenken“-Spaziergang in Bochum

Bochum. „Querdenken-234 (Bochum) lädt für Samstag, den 27.November, zu einem „Spaziergang“ in Bochum ein. Dieser soll unter dem Motto „Impfpflicht ist Faschismus. Nicht mit uns!“ stattfinden. Die Veranstaltung soll um 15 Uhr auf dem Hans-Schalla-Platz am Schauspielhaus Bochum beginnen. Um ca. 15.45 Uhr soll der Aufzug dann durch die Innenstadt führen und um 18 Uhr vor dem Rathaus enden. Es wird dazu aufgerufen, Schilder, Banner und Fahnen zum Thema der Versammlung mitzubringen. Auch Megaphone, Musikboxen oder Trommeln sind erwünscht. Von „jeglicher Form gewaltbereiter Ideologie distanzieren WIR uns“, „Reichsfahnen / verfassungsfeindliche Symbole“ seien „unerwünscht“, heißt es in dem Aufruf (hma).

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