Der Verfassungsschutz muss weg und nicht nur seine Spitze

22. September 2018

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Von Ulrich Sander

Hans Georg Maaßen wird als der höchste deutsche Beamte mit Nazisympathien und – connektions seit Hans Globke in Erinnerung bleiben, auch wenn er an anderer Stelle als beim Verfassungsschutz tätig werden sollte. Dies obwohl er das Parlament belogen hat, nicht in einer Kleinigkeit, sondern bei der Aufklärung des bislang größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden. Er log hinsichtlich der konspirativen Kontakte zur AfD. Er stellte sich gegen Frau Merkel, die von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen hatte und erklärte der verblüfften Öffentlichkeit, dass ein Video mit den Jagdszenen von Chemnitz gar nicht die gezeigten rechten Gewalttaten zeigte bzw. dass es sich dabei um falsche Informationen der linksextremistischen Szene handelt.
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Russland und die NATO

22. September 2018

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13. Runder Tisch der Friedensbewegung und Die Linke im Bundestag am 14.9.2018
Lühr Henken, Bundesauschuss Friedensratschlag, Sprecher

Seit November 1945 wurde die Sowjetunion von den USA, seit 1949 von der NATO, mit einem Atomkrieg bedroht. Die US-Aufrüstung fußte auf Lügen. Obwohl die USA es besser wussten, wurde Moskau eine Angriffsabsicht unterstellt1. Die UdSSR wurde so in ein atomares Wettrüsten gezwungen, das sie verlor.

Das Versprechen vom „Ende des Kalten Krieges“ aus der Charta von Paris 1990 wurde nicht eingelöst.

Statt sich aufzulösen – wie der Warschauer Pakt – rückte die NATO Schritt für Schritt näher an die russische Westgrenze heran, mit der Absicht, nach und nach Ex-Sowjetrepubliken bis hin zur Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und in den Westen einzugliedern.2

Einseitige US-Maßnahmen bringen Säulen der internationalen Sicherheit ins Wanken.

Erstens: Die flagranten Brüche der UN-Charta durch USA und NATO mit ihren Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und den Irak 2003. Sie stellen das Recht des Stärkeren über das internationale Recht.

Zweitens: Der US-Militärplan einer „Full Spectrum Dominance“ aus dem Jahr 2000, der vorsieht, bis 2020 eine umfassende militärische Überlegenheit zu Wasser, zu Lande, in der Luft, im Welt- und im Cyberraum zu erreichen.

Drittens: Die Auflösung des Vertrags über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM) durch George W. Bush 2002. Die Kündigung des ABM-Vertrages gefährdet tendenziell die strategische Zweitschlagkapazität Russlands, insbesondere dann, wenn es eine vereinbarte Obergrenze für strategische Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme gibt. Das ist mit dem New Start-Vertrag der Fall.

Viertens: Seit 2006 verfolgen die USA das Ziel mittels eines Sofortschlags innerhalb einer Stunde jeden Ort der Erde treffen zu können. Dieser „Prompt Global Strike“ verschafft ihnen ein weltweites Erpressungspotenzial, was die Stärke des Rechts untergräbt.

Russland sieht seine Kerninteressen durch den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, der NATOResponse-Force, und durch US-Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien gefährdet. Durch das NATOAngebot aus dem Jahr 2008, die Ukraine und Georgien aufzunehmen, fühlt es sich ernsthaft bedroht.

Mit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 drohte das Land als Pufferstaat zwischen NATO und Russland verloren zu gehen. Russland befürchtete, seinen Marinestützpunkt auf der Krim an die NATO zu verlieren. Seitdem betreibt Moskau eine Destabilisierung der Ukraine, um sie von einer Eingliederung in den Westverbund abzubringen.

Der NATO-Beschluss vom September 2014, wonach die europäischen NATO-Staaten und Kanada bis 2024 möglichst zwei Prozent, statt wie damals durchschnittlich 1,4 Prozent3, ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben sollen, verändert das ohnehin sehr schiefe Kräfteverhältnis bei den konventionellen Waffen zwischen Russland und der NATO weiter zu Gunsten der NATO. An dieser Stelle komme ich nicht um die Nennung von mehreren Zahlen herum, um die Schieflage zu dokumentieren. Die NATO verfügt mit knapp 3,5 Mio. Soldaten über das 4,4 fache Russlands, die NATO hat 25 Prozent mehr Kampfpanzer, sie hat das 2,8 fache an Kampfhubschraubern, das Vierfache an Erdkampf- und Kampfflugzeugen. Die NATO hat das 2,7 fache an Zerstörern, Fregatten und Korvetten und das 2,6 fache an U-Booten. Nur in einer einzigen Kategorie schwerer Waffen hat Russland mehr als die NATO: Es hat 8 Prozent mehr Artilleriesysteme.4 Beim Vergleich der Militärausgaben wird der Unterschied wohl am deutlichsten. Die NATO schätzt, dass sich ihre Militärausgaben in diesem Jahr zusammen auf 1.013 Milliarden Dollar5 belaufen werden. SIPRI gibt die russischen Militärausgaben für 2017 mit 66,3 Milliarden Dollar an. Russland hatte sie auf 2017 um 20 Prozent gesenkt.

Im konventionellen Bereich kann Russland nicht aufholen. Russland versucht diese Unterlegenheit durch taktische Atomwaffen auszugleichen, die im europäischen Teil lagern. Die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels erschwert eine Abrüstung der ca. 2.000 taktischen Atomsprengköpfe Russlands.6

Zunehmende NATO-Manövertätigkeit von Norwegen, über die Ostsee, dem Baltikum und Polen bis hinunter zum Schwarzen Meer und der Ausbau Deutschlands zur logistischen Drehschreibe und zum Truppenaufmarschgebiet provoziert russische Militärübungen. Dadurch erhöhen sich nicht nur die Spannungen, sondern auch die Gefahr eines Krieges aus Versehen.

Einen Lösungsansatz und einen für mich überraschenden Beleg für die bestehende Brisanz fand ich in der FAZ vom 12.4.18. Unter der Überschrift „Dialog statt Eskalation“ schreiben Edmund Stoiber, Horst Teltschik, Günter Verheugen und Antje Vollmer:

„Worauf es in erster Linie ankommt, ist die Überwindung der Sprachlosigkeit. Über alle Konfliktpunkte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden, ohne Vorbedingungen und Drohungen. Wir sollten eine Politik entwickeln, die sich ausschließlich am internationalen Recht und an der gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit ausrichtet. Deutschland und die EU sollten dazu die Initiative ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu, aber wartet auf Verwirklichung. Das ist das richtige und große außenpolitische Thema dieser Legislaturperiode. Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr
eines dritten und letzten Weltkrieges.“7

1 Vgl. Jürgen Bruhn, Der Kalte Krieg oder: Die Totrüstung der Sowjetunion. Der US-militär-industrielle Komplex und seine
Bedrohung durch Frieden, Gießen 1995, 263 Seiten,
2 Vgl. Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997, 311 Seiten
3 Defence expenditure of NATO Countries (2011 – 2018), NATO Press Release 10.7.2018. 15 Seiten,
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2018_07/20180709_180710-pr2018-91-en.pdf
4 Welt am Abgrund? Der Münchner Sicherheitsbericht, Deutsche Welle, 8.2.18, http://www.dw.com/de/welt-am-abgrundder-
münchner-sicherheitsbericht/a-42482455
5 Siehe Fußnote 3
6 http://bos.sagepub.com/content/early/2015/04/13/0096340215581363.full.pdf+html , S. 2
7 FAZ 12.4.2018, Helmut Schäfer (Staatsminister im Auswärtigen Amt 1987 – 1998), Edmund Stoiber (bayrischer
Ministerpräsident (1993-2007), Horst Teltschik (Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz 1999-2008), Günter
Verheugen (EU-Kommissar 1999-2010), Antje Vollmer(Vizepräsidentin des Bundestages 1994-2005), Dialog statt Eskalation

Eine Stolperschwelle soll an das KZ-Außenlager in Bochum erinnern

12. September 2018

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Der Kölner Aktionskünstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort kleine quadratische Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Sie laden zum Innehalten ein. Inzwischen liegen diese Stolpersteine in 1265 Kommunen Deutschlands und in einundzwanzig Ländern Europas. Daneben gibt es Orte, an denen Hunderte, vielleicht tausende Stolpersteine verlegt werden müssten, aber an denen der Platz nicht ausreicht oder die Dimension jede Vorstellungskraft sprengen würde. In diesen Fällen verlegt Gunter Demnig Stolperschwellen.

In Bochum wird neben 8 weiteren Stolpersteinen auch erstmals eine Stolperschwelle verlegt. Eine Stolperschwelle soll an das KZ-Außenlager in Bochum erinnern weiterlesen »

hma-meldungen 18-2018

9. September 2018

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Das Hartmut-Meyer-Archiv

Das Hartmut-Meyer-Archiv

2. Deutschland-Tour von „DemoFürAlle“

Das rechte Aktionsbündnis „DemoFürAlle“ will in Kooperation mit „CitizenGO“ vom 8. bis 15.September eine zweite Deutschland-Tour mit dem „Bus der Meinungsfreiheit“ durchführen. Kritisiert wird eine angeblich „übergriffige Sexualerziehung in Schule und KiTa“. Die Situation um „die staatliche Sexualpädagogik“ spitze „sich immer mehr zu“, so das Aktionsbündnis. Gemeinsam mit einer „Gruppe junger Leute“ wolle man nun in acht Städten „Bus-Stops einlegen, Kundgebungen abhalten und mit Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen“ und eine angeblich „schamverletzende Sexualaufklärung in Schulen und Kindergärten“ thematisieren. Dies sei gerade jetzt, vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, notwendig. Beginnen soll die Bus-Tour am 8.September in Regensburg. Weiter geht es über Dresden (9.9.), Berlin (10.9.), Fulda (11.9.), Köln (12.9.), Wiesbaden (13.9.) und Stuttgart (14.9.) nach München (15.9.). Die genauen Veranstaltungsorte und Uhrzeiten werden kurz vorher im Internet bekannt gegeben, so die Veranstalter (hma). hma-meldungen 18-2018 weiterlesen »

hma-meldungen 17-2018

23. August 2018

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„Der Flügel“ verliert Federn

Andre Poggenburg, der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, hat sich aus der Führung von „Der Flügel“ in der AfD zurückgezogen. Wie die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (34-2018) mitteilte, gab Poggenburg in einer E-Mail an die Mitglieder des innerparteilichen Zusammenschlusses bekannt, das die Doppelspitze Höcke-Poggenburg so leider nicht mehr fortbestehe. Die Zeitung vermutet einen Konflikt mit Björn Höcke, dem Thüringer Partei- und Fraktionschef der AfD. So wirft man Poggenburg vor, er habe Kandidaten von „Der Flügel“ auf dem Landesparteitag nicht unterstützt. Poggenburg warnte hingegen vor zuviel Lagerdenken und einer „Partei in der Partei“ (hma).

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Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen

17. August 2018

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Der folgende Beitrag von Jacqueline Andres erschien zuerst am 3. August 2018 auf der Seite der Informationsstelle Militarisierung und erscheint mit freundlicher Erlaubnis auch hier.

Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien.

Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. Stelle der größten Rüstungsunternehmen weltweit.[1] An 117 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12.000 in der Automobil- und weitere 11.000 in der Defence-Sparte des Unternehmens.[2] Die Rüstungssparte befindet sich in einem stetigen Ausbau und die Gewinnspanne steigt: Bereits 2017 übertraf die Rüstungssparte mit einem Umsatz von 3,036 Milliarden Euro den der Automobilsparte (2,86 Milliarden Euro). Laut dem Geschäftsbericht 2017 rechnet das zu einem der weltweit größten Munitionshersteller avancierte Unternehmen mit einem Umsatzzuwachs der Rüstungssparte von 12% bis 14% für 2018.[3] Die Rüstungssparte selbst setzt sich aus der Produktion von Fahrzeugsystemen (u.a. Rad-, Schützen- und Kampfpanzer sowie militärische LKWs), Waffen und Muniton sowie Systemen für Aufklärung und Sensorik, Radarsysteme, Gefechtsübungszentren und Vernetzungstechnik, zusammen.[4]

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Keine Überraschung: AfD-Abgeordneter zugleich Mitglied einer rechten Burschenschaft!

16. August 2018

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Thema in der Gelsenkirchener Lokalpresse (WAZ 16.08.2018)

Mit einer Pressemitteilung vom 10.08.2018 outete das Hamburger Bündnis gegen Rechts den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“. Dabei handelt es sich um den AfD-Politiker Jörg Schneider aus Gelsenkirchen, der auf dem Ticket der nordrhein-westfälischen AfD 2017 in den Bundestag einzog und bereits seit 1988 Mitglied einer extrem rechten Burschenschaft ist. Überraschen dürfte das niemanden!

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Mr. Trump hier und heute in den Arm fallen

16. August 2018

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Die Süddeutsche Zeitung vom 4./5. August 2018 berichtet auf der Seite „Wissen“ unter der Schlagzeile: „Er ist verrückt – Kann man die Psyche eine Menschen aus der Distanz beurteilen? Prominente Psychiater und Psychologen meinen, im Fall von Donald Trump sei es dringend geboten.“ Zwischenüberschriften zwischen den Statements: Wie gefährlich ist er? – Eine notwendige Warnung – Tyrannischer Charakter – Pathologischer Narzismus – Gestörte Hirnchemie – Crazy like a fox“ – Ein zutiefst böser Mensch – Wahnhafter Lügner – Eskalierende Instabilität – Die Kriecher um ihn – Finger an Drücker. Ulrich Sander verwendet die Informationen der Psychiater in einem Artikel für „Ossietzky“, in dem er besonders auf die Gefahren für den Frieden verweist, die aus der Trump-Politik für Nordrhein-Westfalen erwachsen:

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Düsseldorfer Volksgarten: Tausende feiern Rock gegen Rechts

15. August 2018

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Die Stimmung war super, das Wetter auch, das Bühnenprogramm spitze und entsprechend gut die Stimmung bei den vielen Besuchern, die am Samstag (4.8.) „umsonst und draußen“ das Festival „Rock gegen Rechts“ genossen. Neben der Musik hatten zahlreiche Organisationen und Initiativen ihre Stände zu einem Markt der Möglichkeiten aufgebaut und auch für die Kinder war Programm organisiert.

Fotos sind bei r-mediabase zu finden, ein Bericht bei der Internetzzeitung report-D.

hma-meldungen 16-2018

13. August 2018

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Geburtstagsdemo für Haverbeck

Bielefeld. Anlässlich des 90.Geburtstags der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wollen Neonazis am 10.November in Bielefeld eine Demonstration durchführen. Unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ soll die Demonstration um 13 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof beginnen. Im schlimmsten Falle werde Haverbeck das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen können, so die Veranstalter in ihrem Aufruf. Neben der ursprünglichen Haftstrafe von zwei Jahren, die Haverbeck derzeit in der JVA Bielefeld-Brackwede absitzt, ist zwischenzeitlich eine weitere Verurteilung rechtskräftig geworden. Weitere Prozesse stehen noch an (hma).

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