Grußwort der Friedensdemonstration vom 3. Oktober an die Protestkundgebung gegen den AfD-Parteitag am 5. Oktober 2019 in Kalkar
7. Oktober 2019
Die Friedensdemonstranten vom 3. Oktober grüßen die Teilnehmer der Protestkundgebung gegen den AfD-Landesparteitag. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand gegen Rechts in unserem Land.
Wir sagen Nein zu Rassismus und Nationalismus
Wir sagen Nein zur AfD weil sie auch die Partei der Aufrüstung und des Militarismus ist.
Sie tritt ein für eine starke, an nationalen Interessen orientierte Bundeswehr. So fordert die AfD in ihrem Bundesparteiprogramm, „die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen“. Hierfür benötige Deutschland „Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen“. So unterstützte AFD-Vorstandsfrau Alice Weidel 2017 ausdrücklich die Forderung nach Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung, die faktisch eine Verdoppelung der Militärausgaben bedeutet. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Bestandteil des Bundesprogramms der AfD. Dabei ist der Blick der AfD natürlich auch im militärischen Bereich auf das nationale gerichtet. Die deutlich nationalen Teile der Partei fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO, um nicht „fremden Interessen“ dienen zu müssen.
Und die Partei-Mehrheit will auch beim Militär das Fremde nicht im Land haben. Im Bundesprogramm fordert die Partei „den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen“ Damit tritt die AfD nicht etwa für Abrüstung ein, die AfD will damit militärische Eigenständigkeit und Stärke Deutschlands erreichen.
Wer Hitler wählt, wählt den Krieg hieß es in der Weimarer Republik. Heute muss es heißen: Wer die AfD wählt, wählt Aufrüstung und steigenden Militarismus, wählt Konfrontationspolitik und den Willen, nationale Interessen militärisch durchzusetzen.
Dagegen stellen wir uns deutlich. Daher unterstützen wir ausdrücklich Euren Protest gegen den AfD-Landesparteitag!
Pressestimme vom 03.10.2019 „Neue Westfälische“ zu AfD/“Identitäre Bewegung“:
„Eigentlich ist die Beschlusslage klar: Mit ihrer Unvereinbarkeitsliste grenzt sich die AfD von der extrem rechten „Identitären Bewegung“ ab, zumal es sich bei der Gruppierung um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes handelt. Die Personalentscheidungen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, vorgeblich von „gemäßigten“ Kräften geführt, lassen einen an der Ernsthaftigkeit dieser Abgrenzung zweifeln. Verbindungen in das extrem rechte Lager, sogar umfangreiche Biografien im Neonazismus schließen Karrieren in der AfD nicht aus. Im Gegenteil: Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg, gehört mit seiner Neonazi-Vergangenheit hinter dem Posterboy der Rechten in Deutschland, Björn Höcke, zu den maßgeblichen Strippenziehern des radikalen „Flügels“ in der Partei. (aus einem Beitrag zum AfD-Parteitag in Kalkar am 5. 10. 19)