Schneeball hat inzwischen den Umfang zum Bau eines Schneemanns

2. März 2020

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Die Ausstellung „Keine Alternative“ über die AfD (Foto Knut Maßmann).

„Wir schaffen das“, sagte dieKanzlerin. Dann kam die „Kölner Silvesternacht“, die monatelang die mediale Berichterstattung beherrschte. Die sorgte im Sinne der AfD „endlich“ für einen Stimmungswandel.

Rede zur Ausstellungseröffnung der Ausstellung „Keine Alternative“ eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD in Neuss am 2.3.2020

von Jochen Vogler


Ich beginne mit einem Zitat von Erich Kästner:

Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf……

Um mit diesem Beispiel im Bild zubleiben: Der Schneeball hat inzwischen den Umfang zum Bau eines Schneemanns. Obwohl man sich das seit einigen Jahren in unserer Gegend gar nicht mehr vorstellen kann.

Aus der jüngsten Zeit läßt sich dazu zunächst zweierlei bemerken:

1. Nach den fortgesetzten parlamentarischen Erfolgen der AfD ist vorerst ihr Versuch gescheitert, auch politische Machtoptionen zu erlangen. Dies hat
2. damit zu tun, daß sofort und spontan bundesweit unübersehbarer Protest dagegen erfolgte.

Die AfD trat zunächst 2013 mit einem neoliberalen und eurokritischen Konzept in die politische Arena. Mit diesen Ansichten bevölkerten vor allem Hans Olaf Henkel und (hier kommt Bernd) Lucke die Quasselrunden im Fernsehen.
Ideologisch war das eine Abspaltung den Programmen der FDP und der CDU.
Fremdenfeindlichkeit flankierte diese Positionen.
Sie wurde zur dominierenden Position, nachdem die parteiinternen Machtkämpfe zugunsten Höcke, Gauland usw. ausgingen.
Die zunehmende Medienpräsenz verdanken sie einer plumpen – aber trotzdem geschickten und damit wirksamen Strategie: ihren lautstarken permanenten Vorwürfen, die „Staatsmedien“ würden lügen und die AfD ausgrenzen, hatte und hat als Reaktion eine Dauerpräsenz der AfD in den Medien -vor allem im Fernsehen- zur Folge.
Der AfD ist es gelungen, mit ihrer provokanten Rhetorik die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben, schon in die Tabuzonen hinein.
Indem deren rhetorische Ausfälle mit Empörung zitiert werden, sind sie schon in die Alltagssprache eingeflossen. Ich vermeide hier die entsprechenden Zitate, ich denke sie sind allgemein bekannt.

Nach den mörderischen faschistisch motivierten Anschlägen von Halle und Hanau und im letzten Jahr gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, fokussierte sich die allgemeine und auch parteipolitische Empörung gegen die AfD.
Damit ist aber auch ein Ablenkungsmanöver von eigener Verantwortung bezeichnet. Denn: wir haben erleben können, wie besonders in den Wahlkämpfen die bis jetzt noch etablierten Parteien CDU – SPD und FDP AfD-Argumente insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik übernahmen.

Vor 5 Jahren gab es in diesem Land eine breite Solidaritätswelle gegenüber geflüchteten Menschen vor allem aus Syrien. „Wir schaffen das“ sagte die Kanzlerin und sagte zu, die in Budapest festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das „wir schaffen das“ machten sich spontan viele hilfsbereite Menschen zu eigen und organisierten vor allem ehrenamtlich Projekte um diesen Menschen zu helfen.
Dann kam die „kölner Sylvesternacht“ die monatelang die mediale Berichterstattung beherrschte.
Die sorgte im Sinne der AfD „endlich“ für einen Stimmungswandel.

Mit ihren gegen Geflüchtete und andere Menschen ohne blutsdeutsche Wurzeln (so sagen sie es noch nicht, meinen es aber so) gerichteten Forderungen heimste die AfD bis jetzt wachsende Wahlerfolge ein. Sie sind auf Anhieb in allen Länderparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament in Fraktionsstärke vertreten.

Warum entzieht sich das alles im Grunde einem normalen demokratischen Diskurs?

12 Jahre hatte in Deutschland eine faschistische Partei im letzten Jahrhundert Regierungsmacht.
Mord mit oder ohne Gerichtsurteil gehörte zum Regierungsprogramm gegen Menschen, die sie zu „Volksfeinden“ -rassistisch oder politisch oder nach anderen Gesichtspunkten begründet- erklärten.
Millionen Menschen wurden zu Mordopfern dieses Wahns. Davon sind die Millionen Opfer des Krieges noch unberücksichtigt.

Eine Politik der Ausgrenzung von Menschen, die sich nicht wehren können, führt – wie wir aus unserer Geschichte wissen – früher oder später zur Vollstreckung dieser Forderungen – wenn man meint, eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz dazu zu haben.
Bis zu ihrer Selbstenttarnung funktionierte dies in unserer Gesellschaft bei den NSU-Morden sogar weitgehend.
Die AfD befördert solche Stimmungen mit ihrer Programmatik und vor allem ihrer Rhetorik.
Die AfD ist keine normale demokratische Partei. Sie will auch alles, was bisher in diesem Land im emanzipatorischen Sinne erreicht wurde, rückgängig machen. Dazu bedient si sich einer diffamierenden Sprache, die inzwischen auch in der Alltagssprache angekommen ist. „Das wird man wohl noch sagen dürfen“.

Zum Programm der AfD gehört die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, der Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren und zum Grenzschutz und die Wiederbelebung aleter Traditionen. Das sind Vorstellungen, die die nie verschwundene Wehrmachtsglorifizierung wieder hervorheben soll.

Ganztagsschulen werden abgelehnt, das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten und gefördert werden. Und vor allem wird die Gleichberechtigung aller Menschen mit ihrer jeweiligen sexuellen Orientierung abgelehnt.

Diese Ausstellung geht auf die meisten Aspekte ein, nach denen es erforderlich ist, den Einfluß der AfD in dieser Gesellschaft entschieden zurückzudrängen.
Dieser Ausstellung sind viele Besucher zu wünschen, denen das noch nicht so klar ist.

Ich schließe mit einem Zitat von Peter Gingold, der mit seiner Frau an der Seite der Resistance in Frankreich gegen den deutschen Faschismus kämpfte:
„1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaffen hätten. Daß sie nicht zustande kam, dafür gibt es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute muß jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern.“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.