hma-meldungen 15-2020

21. Juli 2020

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Bürgerbüro“ in Siegen eröffnet

Siegen. Die extrem rechte Kleinpartei „Der III. Weg“ hat – begleitet von antifaschistischen Protesten – Anfang Juli ein „Bürger- und Parteibüro“ in der Siegener Schlachthausstraße eröffnet. Hier will der „Stützpunkt Sauerland-Süd“ der Partei künftig unter anderem ihr Projekt „Hilfe für Deutsche“ umsetzen und „Kleider- und Sachspenden kostenlos an Deutsche ausgeben“ (hma).

Demonstration in Ingelheim

Ingelheim am Rhein. Die Partei „Die Rechte“ will am 15.August in Ingelheim eine Demonstration unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Recht statt Rache!“ durchführen. Treffpunkt für diese Demonstration, die vom „Die Rechte-Landesverband Südwest“ organisiert wird, soll um 14 Uhr der Bahnhof von Ingelheim am Rhein im nördlichen Rheinland-Pfalz sein (hma).

Petition der „Jungen Freiheit“ gegen „Gender-Sprech“

Berlin. Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ fordert in einer Petition „ein Ende des sprachlichen Gender-Wahns“. Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, staatliche Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „sollen umgehend auf „Gender-Sprech“ verzichten“ und „statt dessen zum bewährten Deutsch zurückkehren“, heißt es auf der Internetseite der „Jungen Freiheit“. Die Unterschriften der Petition – am 14.Juli sollen laut „Junge Freiheit“ schon 19.913 zusammengekommen sein – sollen an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weitergeleitet werden. Unterstützung findet die Unterzeichnung der Petition auch auf der Internetseite der AfD Nordrhein-Westfalen (hma).

 

IB-Sellner über die Konto-Sperrungen

Nach den Sperrungen des YouTube-Kontos mit rund 140.000 Abonnenten und des Twitter-Accounts des Sprechers der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, hat dieser einen „digitalen Guerillakampf“ und „das Wirken aus den Katakomben der Informationsgesellschaft“ angekündigt. Twitter hatte auch die Accounts von rund 50 weiteren Personen, die der Identitären Bewegung nahe stehen, gesperrt. Ohne eine „grundlegende Änderung des Status Quo durch eine Krise und formative Ereignisse“ könne „eine echte Wende nur im Bereich der Bewegung, also der Aktion, nicht aber in der Berichterstattung erwirkt werden“, schreibt Sellner auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“. „Die Hoffnung auf das Auftauchen patriotischer Milliardäre, die aus einer Laune heraus eine rechte BILD- oder Kronenzeitung finanzieren“, habe sich bisher nicht erfüllt. „Der soziale und politische Druck auf Großspender der AfD und kleinere Unterstützer der Identitären zeigt, wie angreifbar auch solche Finanzierungsmodelle sind“, so Sellner. „Die einzige Chance und zentrale Aufgabe der Gegenöffentlichkeit“ sei es daher, „eine kritische Masse ihrer Konsumenten zur Mitwirkung zu motivieren und für organisierte und politische Widerstandsarbeit zu mobilisieren“ (hma).