hma-meldungen 18-2020
27. August 2020
AfD, Die Rechte, Ingelheim, NRW, Pasemann, Sachsen-Anhalt, Schiffmann, Wir 2020
Themen: AfD-Wahlkampf // Die Rechte in Ingelheim // Ausschluss aus der AfD // Wir 2020 verliert Vorsitzenden
AfD-Wahlkampfunterstützung aus Hamburg
NRW. Bei ihrem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen erhält die AfD auch Unterstützung aus Hamburg. So hat Olga Petersen, russlanddeutsche Mandatsträgerin der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, den NRW-Wahlkampf mit zwei Wahlkampfauftritten und zwei Informationsständen unterstützt. Auf Einladung des AfD-Landesvorstandes nahm Petersen am 21.August an einer Veranstaltung in Wuppertal teil und berichtete über ihre Arbeit in der Hamburger Bürgerschaft. Am 22.August besuchte Petersen mit dem AfD-Rhein-Erft-Bus zwei Informationsstände der AfD in Wuppertal und Lippstadt. Im Anschluss fand in Lippstadt eine Veranstaltung statt. Unterstützt wurden die Aktionen auch von der Vereinigung „Russlanddeutsche für die AfD“ (hma).
„Die Rechte“-Demo in Ingelheim
Ingelheim. Ein recht überschaubares Häuflein von Aktivisten der Kameradschaft Rheinhessen und des Landesverbandes Südwest der Partei „Die Rechte“ versuchte am 15.August, eine Demonstration in Ingelheim durchzuführen. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht!“ forderten diese die Freigabe der Akte von Rudolf Heß, dem Stellvertreter Hitlers, der vor 46 Jahren in einem Spandauer Gefängnis verstorben war. Die Demonstration war im Vorfeld von der Stadt Ingelheim verboten worden. Mit Unterstützung des Rechtsanwaltes Peter Richter von der NPD klagten die Veranstalter erfolgreich gegen das Verbot. Weit kamen sie aber nicht. Begleitet von antifaschistischen Gegenprotesten und Blockaden war die Demonstration schon nach ca. 700 Metern zu Ende. Zurück am Bahnhof fand noch eine Kundgebung statt mit Redebeiträgen von Florian Grabowski (Die Rechte/Kameradschaft Rheinhessen), Andre Presser (Heimatschutz Donnersberg), Melanie Schlinck (Nationaler Widerstand Zweibrücken) und Christian Worch (Die Rechte) (hma).
Pasemann aus der AfD ausgeschlossen
Sachsen-Anhalt. Das Landesschiedsgericht der AfD hat den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen. Mitglieds- und Stimmrechte sind Pasemann bis zum Eintreten der Rechtskraft untersagt. Gegen Pasemann, der im mittlerweile aufgelösten parteiinternen „Der Flügel“ eine wichtige Rolle eingenommen hatte, gibt es eine Reihe von Vorwürfen. So soll dieser in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter mindestens eineinhalb Jahre die in der Satzung festgelegte Mandatsträgerabgabe nicht überwiesen haben. Immerhin eine Summe von insgesamt 43.000 Euro. Hinzu kommt ein mittlerweile gelöschter Tweet vom Februar dieses Jahres gegen den Fernsehmoderator Michel Friedman. Hier hatte er Äußerungen Friedmans mit der Bemerkung „Der ewige Friedman“ kommentiert. Dies wurde als Anspielung auf den antisemitischen Hetzfilm „Der ewige Jude“ verstanden. Pasemann betrachtet den Rauswurf als „personalpolitisch motivierte Kampagne“. Er hätte nun die Möglichkeit, sich vor dem Bundesschiedsgericht der AfD gegen den Ausschluss zu wehren (hma).
Schiffmann zurückgetreten
Sinsheim. Die erst kürzlich gegründete Partei „Wir 2020“ hat ihren Vorsitzenden verloren. Der Mediziner Bodo Schiffmann ist zurückgetreten. Zuvor hatte er noch gemeinsam mit anderen die Partei „Widerstand 2020“ gegründet und diese wieder verlassen. Die Demonstrationen würde zu viel Zeit beanspruchen, so Schiffmann. Wichtiger wäre die Aufklärungsarbeit. Die Arbeit in einer Partei könnten auch andere übernehmen. Er wolle zu gegebener Zeit mit einem Team zurückkehren. Für den 3.Oktober plant „Wir 2020“ die Durchführung eines Parteitages. Aktuell kandidiert die Partei bereits in verschiedenen Städten zur Kommunalwahl in NRW (hma).