Redebeitrag der VVN-BdA NRW beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 28.11.2020 in Kalkar

1. Dezember 2020

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Georg Sitterz von der VVN-BdA Kreisvereinigung Neuss hielt auf der Protestkundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar den Redebeitrag für die VVN-BdA NRW, der unsere Position zur AfD zusammenfasst und den wir im Folgenden dokumentieren. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde!
 
Am 8. Mai dieses Jahres jährte sich der Tag, an dem die alliierten Armeen die Welt vom deutschen Faschismus befreit haben, zum 75. Mal.  
 
So auch der Tag, an dem die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald zusammengekommen waren, um der Opfer der Nazibarbarei zu gedenken und diesen feierlichen Schwur abzulegen: 

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
 
Der Aufstieg der AfD, die sich heute unweit von hier zu ihrem Bundesparteitag versammelt hat, zeigt, dass dieser Schwur noch nicht eingelöst und noch lange nicht Geschichte, sondern Auftrag ist!
 
Seit ihrer Gründung im Jahre 2013 hat sich die AfD kontinuierlich zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die mit zunehmend völkisch-rassistischer Radikalisierung Wahlerfolge feiern und sich auf parlamentarischer Ebene verankern konnte.
 
Die Verachtung, die diese Partei der parlamentarischen Demokratie entgegenbringt, hat der Vorfall am 18.11. gezeigt, als rechte Aktivisten im Reichstagsgebäude Abgeordnete bedrängt, angepöbelt und beleidigt haben. Diese rechten Provokateure waren auf ausdrückliche Einladung von AfD-Abgeordneten in den Reichstag gelangt.

„Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde. Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“

So Joseph Goebbels im Jahr 1928 im Völkischen Beobachter zur parlamentarischen Taktik der NSDAP.

Seit ihrem Bestehen hat die AfD dazu beigetragen, menschenverachtende Positionen wieder gesellschaftsfähig zu machen, hat die Schrecken der Naziherrschaft und der Shoa nicht nur relativiert, sondern als “Vogelschiss“ einer – so wörtlich – 1000-jährigen deutschen Geschichte bezeichnet und somit den millionenfachen Mord an Juden, Sinti und Roma, psychisch und geistig behinderten Menschen, Homosexuellen und politisch anders Denkenden als bedeutungslos und nicht erinnerungswürdig bezeichnet.

Doch die zuvor auch von Faschisten wie Höcke geforderte 180 Grad-Wende in unserer Erinnerungskultur gehört in diese Kategorie der Menschen-verachtung.

Was den rechtsextremen Charakter dieser Partei zusätzlich dokumentiert, ist ihr ungenierter Umgang mit Personen aus dem militanten neofaschistische Milieu, wie ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ mit der sogenannten „Identitären Bewegung“.
Viele ihrer Mitglieder sind Abkömmlinge aus dieser Szene – wie Kalbitz oder Höcke selbst, die sich neben anderen AfD-Parteimitgliedern mit den braunen Aktivisten im August 2018 anlässlich des sog. „Trauermarsches“ in Chemnitz solidarisch gezeigt hatten.

Ohne die rassistische Hetze durch AfD, Pegida und Co. sind auch die Attentate von Hanau und Halle sowie der Mord an Walter Lübcke kaum denkbar.

Auch in der Situation der Coronapandemie haben die Protagonisten der AfD nichts als Menschenverachtung zu bieten. Gegen jede Vernunft und Solidarität befeuern sie die Mär von der Corona-Lüge, versuchen diese Gefahr kleinzureden und verhalten sich dementsprechend fahrlässig anderen Menschen gegenüber. Auch hier in Kalkar werden sie es gemäß dieser Haltung mit der Maskenpflicht und dem Abstand sicher nicht so genau nehmen und somit riskieren, als neuer Hotspot in die Geschichte der Pandemie einzugehen.

Durch taktisch motiviertes Verhalten tragen sie dazu bei, einer weiteren Verbreitung des Coronavirus Vorschub zu leisten, womit sie billigend die Erkrankung, die damit verbundenen Spätschäden und den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen.

Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion) hat diese Haltung jüngst in einer Rede im deutschen Parlament bestätigt!  
  
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) NRW protestiert auf das Schärfste gegen die der AfD heute gebotene Möglichkeit, ihre menschenverachtende Politik voranzutreiben.