hma-meldungen 10-2021
29. Mai 2021
AfD, Brüssel, Querdenken-711, RCDS, Werte Union, Youtube
Themen: YouTube löscht „Querdenken711“ // AfD-Europaparlamentarier verlässt Partei und Fraktion // RCDS startet Petition gegen „Genderzwang“ // „WerteUnion“ stellt Forderungen auf
YouTube löscht „Querdenken711“
Der YouTube-Kanal von „Querdenken711“ wurde in der Nacht auf den 26.Mai von YouTube gelöscht. YouTube hatte dabei auf die Nutzungsbedingungen verwiesen und wirft „Querdenken“ die „Verbreitung von Falschinformationen“ vor. Der Kanal hatte zuletzt mehr als 75.000 Abonnenten. Ende 2020 hatte sich „Querdenken“ mit anwaltlicher Unterstützung mehrfach erfolgreich gegen die Löschung einzelner Videos auf YouTube gewehrt. Offensichtlich hatte man sich schon auf eine komplette Löschung vorbereitet. Alle Reden auf den Demonstrationen und alle Live-Streams sind nun auf einem Peertube-Server abrufbar. Knapp 100 der geplanten 1000 Server seien inzwischen aufgebaut, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative (hma).
AfD-Europaparlamentarier verlässt Partei und Fraktion
Baden-Württemberg/Brüssel. Lars-Patrick Berg war 2019 für die AfD ins Europaparlament gewählt worden. Nun ist er aus der AfD ausgetreten und hat die Parlamentsfraktion „Identität und Demokratie“ verlassen. Seiner Auffassung nach werde es der AfD nicht gelingen, „ausreichend an politischem Gewicht zu gewinnen um in absehbarer Zeit gestaltend an einer Regierung teilzuhaben“. Er habe sich die AfD „diszipliniert und professionell gewünscht“ und „nicht als eine Protestbewegung“. Gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ erklärte Berg, er sehe nun keine Basis mehr, „weiter für eine konservative, bürgerliche AfD“ zu kämpfen. Den Aufruf zu einem Austritt aus der EU halte er für „töricht“. Auch „die Unterstützung des Parteitags für bestimmte Mitglieder der Jugendorganisation“ kritisierte er. Er wolle als Fraktionsloser an seinem Mandat festhalten. Berg gehörte vor seinem Einzug ins Europaparlament dem Landtag von Baden-Württemberg an (hma).
RCDS startet Petition gegen „Genderzwang“
Der „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) hat eine Petition mit dem Titel „Recht auf freie Rede – Kein Genderzwang an Hochschulen und in Behörden“ gestartet. Kritisiert wird die Einführung von „Genderleitfäden“ an einigen Universitäten. Auch öffentliche Verwaltungen würden mit Empfehlungen für eine geschlechtergerechte Sprache zunehmend den Schriftverkehr reglementieren. Hinter der gegenderten Sprache stehe eine identitätspolitische Agenda, meint die stellvertretende RCDS-Vorsitzende Franca Bauernfeind. Diese stehe für ein politisches Programm. Eine politische Normierung von Sprache lehne sie ab. Bis zum 17.Mai fanden sich rund 2700 Unterzeichner für diese Petition. Darunter die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, Christian Hirte und Christoph Ploß. Der Mitinitiator des „Netzwerks Wissenschaftsfreiheit“, Andreas Rödder, unterzeichnete die Petition ebenso wie der Vorsitzende des „Verein Deutsche Sprache“, Walter Krämer, und der ehemalige Vorsitzende des „Deutschen Lehrerverbandes“, Josef Kraus (hma).
„WerteUnion“ stellt Forderungen auf
Die konservative „WerteUnion“ („Freiheit statt Sozialismus“) hat Forderungen für das Wahlprogramm der Unionsparteien zur Bundestagwahl aufgestellt. Demnach soll es künftig „grundsätzlich kein Bleiberecht“ für verurteilte ausländische Straftäter mehr geben, „auch bei „kleineren“ Delikten“. Das „Gendern“ wird ebenso abgelehnt wie das Schlachten ohne vorherige Betäubung (Schächten). Außerdem wird – in einem ersten Schritt – die Halbierung der Rundfunkgebühren gefordert (hma).