hma-meldungen 11-2021
11. Juni 2021
Thema: Stadtrat verlässt AfD // Eilverfahren vor Gericht gescheitert // Aus Messenger-App entfernt // Ominöse „Friedenskonferenz“ in München
Stadtrat verlässt AfD
Münster. Martin Schiller (54), stellvertretender Landessprecher der AfD NRW und Kreisvorsitzender der AfD in Münster, ist von seinen Ämtern zurück- und aus der AfD ausgetreten. Dem AfD-Landesverband wirft Schiller vor, sich fast nur noch mit völkischen Themen, Zuwanderungskritik und überzogenen Maximalforderungen zu beschäftigen. Die Bemühungen, mit der AfD eine bürgerliche und konservative Kraft zu etablieren, seien gescheitert. Sein Mandat im Rat der Stadt Münster will Schiller behalten (hma).
Eilverfahren vor Gericht gescheitert
Köln. Das extrem rechte Netzwerk „Ein Prozent“ ist mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert, die Indizierung ihres Computerspiels auszusetzen. Das Gericht folgte damit der Begründung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), dass das – nach eigenen Angaben – 50.000-mal heruntergeladene Computerspiel in seiner Ausgestaltung „sozialethisch nicht mehr vertretbar“ und „desorientierend für Jugendliche“ sei. So erscheine in einer Sequenz des Spiels in einem „LGBTQIAK+-Distrikt“ die Warnung „Halte Dich nicht zu lange hier auf, sonst steckst du Du Dich noch mit was an“. Damit würden „Menschen der unter LGBTQIAK+ erfassten Gruppen“ als zentrales und zu bekämpfendes Feindbild dargestellt. Eine Übernahme eines dermaßen gestalteten Feindbildes in das Verhalten von Jugendlichen und insbesondere ein drohender Empathieverlust wurden unter besonderer Berücksichtigung der zahlreichen Bezüge zur „realen Welt“ als wahrscheinlich eingeschätzt. „Ein Prozent“ ruft nun zum „juristischen Kampf gegen Zensur und für Meinungsfreiheit“ auf. Es soll nun ein neues Computerspiel entwickelt werden, um den Aufbau einer „rechten Gamingszene“ zu fördern (hma).
Aus Messenger-App entfernt
Google und Apple haben den Kochbuch-Autor Attila Hildmann aus der Messenger-App Telegram entfernt. Rund 100.000 Menschen folgten Hildmanns Kanal zuletzt. Dort bombadiert Hildmann seine Follower teils im Minutentakt mit Sprachnachrichten, verbreitet Desinformationen über Corona und propagiert offenen Antisemitismus. Hildmann hält sich in der Türkei auf. In Deutschland wird u.a. wegen Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn ermittelt. Hildmann reagierte mit wirren Erklärungen auf die Sperrung. Der „Jüdische Weltkongress“ und Europol hätten sich eingeschaltet und die Sperre erwirkt. Über die Desktop-Variante von Telegram ist Hildmanns Kanal aber weiterhin erreichbar (hma).
Ominöse „Friedenskonferenz“ in München
München. An einem nicht näher benannten Ort in München soll am 17. und 18.Juli eine Konferenz „Für den Frieden“ stattfinden. Die Veranstaltung „gilt als eine genehmigte, öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen“, heißt es in der Bewerbung. Die Eröffnung per Videostream soll von dem Publizisten Dr. Daniele Ganser durchgeführt werden. Als Mitwirkende werden u.a. Dr. Reiner Fuellmich und Dr. Sucharit Bhakdi angekündigt. Beide kandidieren für die neue Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl. Letzter ist Mitautor des Buches „Corona Fehlalarm ?“. Andere angekündigte Referenten sind teilweise eher in esoterischen Kreisen unterwegs. Live zugeschaltet werden soll auch die Künstlerin Sissi Perlinger. Angekündigt werden darüber hinaus „(noch geheime) Überraschungsgäste sowie großartige Künstler“ und die Talkshow “Corona-Spezial, alles auf den Punkt!”. Veranstalter der ominösen Konferenz ist eine „Friedensweg-Community“, die über den Hambacher Kulturförderverein e.V. in Baiern erreichbar ist Beworben wird die Veranstaltung u.a. über die Internetseite von KenFM (hma).