hma-meldungen 13-2021

14. Juli 2021

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Themen: OVG gibt Stadt Mönchengladbach Recht // „Tag der offenen Tür“ in Schnellroda // Neuer Landesvorstand in Niedersachsen // NS-Rostock verboten // „Epoch Times“ als Printausgabe


OVG gibt Stadt Mönchengladbach Recht
Mönchengladbach/Münster. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach während des Europawahlkampfes im Jahr 2019 zu Recht von der NPD verlangt hat, Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen. Die NPD kam der Aufforderung nach, hängte die Plakate wieder ab und klagte gegen die Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht sieht in den Aussagen des Plakates den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Wahlplakat ziele darauf ab, alle Migranten mit Mördern gleichzusetzen, vor denen Deutsche überall Angst haben müssten. Das Plakat vermittle den Eindruck, dass es sich um eine Vielzahl an örtlichen Vorfällen gehandelt habe. Dies negiere in der Gesamtschau die Menschenwürde der hier lebenden Migranten und sei geeignet, durch das Schüren von Hass den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen. Die NPD hat gegen das Urteil Revision eingelegt (hma).

„Tag der offenen Tür“ in Schnellroda

Schnellroda. Der neurechte Antaios-Verlag und das Institut für Staatspolitik laden auf dem Rittergut Schnellroda am 24. und 25. Juli zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. Angekündigt werden die Vorstellung von Neuerscheinungen, Autorengespräche und Podiumdiskussionen. Erik Lehnert und Benedikt Kaiser werden anwesend sein, Martin Lichtmesz und Martin Sellner reisen aus Wien an, heißt es in der Bewerbung (hma).

Neuer Landesvorstand in Niedersachsen
Niedersachsen. Der Landesverband Niedersachsen der Partei „Die Rechte“ hat Ende Juni seinen jährlichen Parteitag durchgeführt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Martin Kiese (Braunschweig) gewählt. Seine Stellvertreter sind Holger Niemann und Michaela Mittelstädt. Als Beisitzer wurde Johannes Welge gewählt, der nun für die Medienarbeit zuständig ist. Weitere Aufgaben erhielten Jan Schmidt und Melissa Mittelstädt, die „nun in die politische Arbeit im Hintergrund eingeführt werden“, heißt es auf der Webseite der extrem rechten Partei (hma).

NS-Rostock verboten
Rostock. Torsten Renz, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hat die Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“ (NSR) verboten. Die Gruppe verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, so das Innenministerium. Betroffen sind auch deren Strukturen wie der „Aktionsblog“ und das „Baltik Korps“. Bekannt wurde die Gruppe vor allem durch ihre Kampfsportfraktion. Am Morgen des 24. Juni durchsuchte die Polizei Wohnungen und Arbeitsstätten mutmaßlicher Akteure der Gruppe in Rostock, Güstrow und im Bereich Wismar. Dabei wurden u.a. Flugblätter, Tonträger, Speichermedien und Kleidungsstücke beschlagnahmt (hma).

„Epoch Times“ als Printausgabe
Berlin. Die „Epoch Times“ will ab dem 17. Juli eine Wochenzeitung in deutscher Sprache herausbringen. Bereits im April 2021 war eine Ausgabe als Probedruck erschienen. Diese soll als „Alternative zur Dominanz von Big Tech und deren „Cancel Culture“ im Internet“ erscheinen. Man folge „nicht dem Trend des Haltungsjournalismus, über den eine politische Agenda“ herrsche, „die nicht auf Fakten beruht“, heißt es auf der Internetseite von „Epoch Times“.  Das erste Unternehmen von „Epoch Times“ wurde im Jahr 2000 in den USA gegründet und richtet sich vor allem gegen die Regierung Chinas. Online-Ausgaben gibt es derzeit in 33 Ländern und in 21 Sprachen (hma).