hma-meldungen 22-2021
12. November 2021
AfD, Ahrweiler, Ausschlussverfahren, Betriebsrat, Compact, der dritte Weg, Gewerkschaft, Nationalrevolutionäre Jugend, Niedersachsen, Schule, Zentrum Automobil
Themen: „Compact“ weitehin im Ahrtal aktiv // NRJ beginnt „Schulhof-Offensive“ // Projekt „Werde Betriebsrat“ neu gestartet // AfD leitet weitere Ausschlussverfahren ein
„Compact“ weiterhin im Ahrtal aktiv
Ahrweiler. Am 24.September weihte das extrem rechte Magazin „Compact“ sein Büro im Ahrtal ein und veranstaltete in Ahrweiler ein Bürgerfest, so berichtet es die November-Ausgabe des Rechtsaußenblattes. Kritisch begleitet vom NDR-Magazin „Zapp“ trat dort Chefredakteur Jürgen Elsässer auf und verkündete u.a. „Wir sind einfach Helfer des Volkes“. Das „Compact“-Büro im Ahrtal soll auch künftig über die fortdauernde Not vor Ort berichten, aber auch praktische Hilfe leisten, heißt es in einem Spendenaufruf in „Compact“. Die Handwerker vom „Compact“-Werk arbeiten für die Flutopfer gratis, heißt es dort (hma).
NRJ beginnt „Schulhof-Offensive“
Die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“ hat am 9.November ihre „Schulhof-Offensive“ gestartet. Im Rahmen dieser Initiative will man in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche Aktionen durchführen und die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) bekannt machen. In der NRJ hätten sich „junge, nationaldenkende Deutsche“ organisiert, die sich gegen die „katastrophale Entwicklung in diesem Land zur Wehr setzen“ wollen, heißt es auf der Internetseite der Partei. Man verstehe sich dabei als Alternative zu den auf Profit ausgelegten Freizeitangeboten und den städtisch finanzierten, von Migranten vereinnahmten Jugendzentren. In der NRJ gebe es keinen „Platz für Selbstdarsteller, Poser, T-Hemd-Fetischisten, Egozentriker und politische Schädlinge“. Die NRJ wolle eine Gemeinschaft darstellen, die sich – „frei von systemgesteuerter politischer Indoktrination“ – „gegen den von Konsum gerichteten Zeitgeist richtet“ (hma).
Projekt „Werde Betriebsrat“ neu gestartet
Die rechte Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ hat ihr Projekt „Werde Betriebsrat“ erneut gestartet. Bereits 2018 war sie mit diesem Slogan aufgetreten. Im Blick hat sie dabei die Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022. Die betriebliche Mitbestimmung werde ja überwiegend von Vertretern der DGB-Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall und Ver.di, dominiert, heißt es dazu auf der Internetseite der rassistischen „PI-News“. Derzeit stünden Themen wie „Corona“ und „Gender“ im Fokus, dabei würden kritische und abweichende Stimmen „mundtot gemacht“ und „das Äußern von Meinungen derart sanktioniert, dass viele Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern“. Jedes vom „Zentrum Automobil“ gewonnene Betriebsratsmandat sei ein Verlust für die Vertreter der DGB-Gewerkschaften „und ihrer Handlanger“, heißt es dort. „Zentrum Automobil“ unterstütze Interessierte bei der Erstellung von Wahllisten, bei der Schulung über die Rechte und Pflichten von Betriebsräten und was sonst noch notwendig sei, um gut und sicher in diesem Amt zu starten. Es sei mehr als überfällig, „dass die rot-grünen Arbeitnehmervertreter ihre Monopolstellung verlieren und sie nicht länger ihre politischen Ansichten als die Meinung ganzer Belegschaften verkaufen können“, so „PI-News“ (hma).
AfD leitet weitere Ausschlussverfahren ein
Niedersachsen. Der AfD-Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz beschlossen, Ausschlussverfahren gegen Jens Kestner, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, und Nicolas Lehrke, Generalsekretär des niedersächsischen Landesverbandes, einzuleiten. Den beiden AfD-Funktionären wird vorgeworfen, sie hätten die Einrichtung der Landesliste für die Bundestagswahl unter Verweis auf angebliche Formfehler bewußt hintertrieben. Kestner schied im September aus dem Bundestag aus. Er hatte einen vermeintlich sicheren Listenplatz verfehlt. In einem Interview mit der extrem rechten Zeitschrift „ZUERST!“ im vergangenen Jahr kritisierte Kestner Angela Merkel für „den völlig überflüssigen und schädlichen, gar panikartigen Ad-hoc-Ausstieg aus der Kernenergie“ (hma).