Von ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen keine Spur!

20. April 2022

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Für die VVN-BdA NRW sprach Georg Sitterz (im Bild rechts) auf der Abschlusskundgebung des Ostermarsches Rhein Ruhr in Dortmund. (Foto: Jochen Vogler).

Rede der VVN-BdA zum Ostermarsch am 18.04.2022 in Dortmund

Ich spreche hier für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen, einer Organisation, die seit 75 Jahren die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – ausgehend von den grausamen Erfahrungen ihrer Mitglieder, den Frauen und Männern aus Verfolgung und Widerstand – mit Leben erfüllt.
Im Sinne der Losung: „Nie wieder Krieg!“ haben wir vom ersten Tag an die völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilt. Wir haben gefordert:
„Die Waffen nieder“ und „Rückzug der Truppen.“
Unsere klare Botschaft war und ist:
„Kriege lösen keine Probleme – Deeskalation, ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde.“

Daher lehnen wir eindeutig jegliche Waffenlieferung in die Ukraine ab. Sie helfen nicht den Menschen, sie sind nur Brandbeschleuniger für diesen Krieg, treiben die Opferzahlen auf beiden Seiten in die Höhe und verstärken das Leid der Zivilbevölkerung!
Selbst der ehem. Brigadegeneral und militärpolitischer Berater Angela Merkels, Erich Vad, sprach sich jüngst gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus, weil sie potenziell den Weg in einen 3. Weltkrieg darstellen.
Auch Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, wird nicht müde, das Primat der Politik und Diplomatie im aktuellen Konflikt einzufordern, während Vertreter:innen der Ampelkoalition lautstark und unreflektiert weitere Waffenlieferungen in die Ukraine einfordern.

Von ernstzunehmenden diplomatischen Initiativen keine Spur!

Für uns ist die Losung „Nie wieder Krieg!“ untrennbar verbunden mit der Losung „Nie wieder Faschismus!“.
Daher sind wir auch nicht bereit, uneingeschränkte Solidarität mit allen gesellschaftlichen Kräften und Gruppierungen in der heutigen Ukraine zu üben.
Noch Anfang Februar 2022 haben uns unsere ukrainischen Freunde vom Antifaschistischen Komitee, der jüdischen Gemeinschaft und dem ukrainischen Kriegsveteranenverband der Kämpfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ dramatische Bilder und Berichte über massiven Antisemitismus, nationalistische Bandera-Verherrlichung, den Terror der neofaschistischen Schlägerbande des „Pravi Sektors“ und das gewalttätige Auftreten des „Azow“ Bataillons, das sich in der Tradition der ukrainischen Nazi-Kollaborateure versteht und zur ukrainischen Nationalgarde gehört, übermittelt.
Nein, mit solchen Kräften kann es keine Solidarität geben.

Solidarisch sind wir aber mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die durch diesen Krieg grausam in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn sie sich zwischen den Kampflinien befindet oder durch russische Raketenangriffe um ihr Hab und Gut, ihre Wohnungen oder gar um ihr Leben gebracht wird. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Hilfe.
Wir begrüßen die Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ohne jegliche Einschränkungen.
Niemand, der vor Krieg flüchtet – und zwar egal, wo dieser Krieg stattfindet – darf zurückgewiesen werden.
Wir fordern daher die Einrichtung sicherer Fluchtwege auch für Menschen aus Staaten wie Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien, deren Länder in der jüngsten Vergangenheit völker-rechtswidrigen Angriffskriegen ausgesetzt waren und unter den Folgen immer noch leiden.

Wenn wir nach vorne blicken, dann erklären wir als VVN-BdA:
Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten! Dazu brauchen wir keine 100 Mrd. Aufrüstung in Deutschland!
Wer eine Deeskalation der Lage will, muss zurückkehren zu Verhandlungen und vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen NATO und Russland.
Nicht Waffenexporte und Aufrüstung der ukrainischen Armee schaffen Frieden, sondern nur die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller europäischen Staaten berücksichtigt, wie es 1975 in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) schon einmal gelungen ist.

Es geht um die Wiederherstellung der Prinzipien des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen, die von den Vereinten Nationen schon 1945 formuliert wurden. Dies ist aktueller denn je. Dafür müssen sich die Friedenskräfte in allen europäischen Ländern lautstark einsetzen.
Damit schaffen wir Frieden für die Menschen in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!