hma-meldungen 10-2022
20. Mai 2022
1%, AfD, Bundesparteitag, Ein Prozent, Höcke, Jungeuropa Verlag, NPD
„Jungeuropa Verlag“ unter Druck
Das extrem rechte Netzwerk „Ein Prozent“ ruft zur Unterstützung des Jungeuropa Verlags auf. Bei dem Verlagsprojekt des „Ein Prozent“-Leiters Philip Stein gehe es nun „um Markenrechte, Verwechslungsgefahr und echte Solidarität“. Die Europa Verlage GmbH befürchtet, eine Namensähnlichkeit würde der rechte Jungeuropa-Verlag dazu nutzen, Kunden des Europa Verlags abzufischen. Der Name Jungeuropa sei vom Europa Verlag abgekupfert worden und Kunden des Europa Verlags könnten verwirrt sein, ja, sogar beim falschen Verlag einkaufen. Stein selbst weist diesen Vorwurf als „absurde Unterstellung“ zurück. Nun wird sich das Landgericht Leipzig mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Die Existenz des patriotischen Projekts stehe damit auf der Kippe, so „Ein Prozent“. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste der Name Jungeuropa getilgt werden, eventuell sogar Schadensersatz gezahlt und alle Bücher vernichtet werden. Daher ruft „Ein Prozent“ nun zu Spenden für den Verlag auf und zum verstärkten Kauf seiner Bücher (hma).
Höcke behält sich Kandidatur vor
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat auf dem Landesparteitag der AfD in Thüringen am vergangenen Wochenende eine mögliche Kandidatur für den Bundesvorstand der AfD angesprochen. In seiner Bewerbungsrede für die Wahl zum Delegierten für den Bundesparteitag äußerte Höcke: „Vielleicht ist es an der Zeit, gemeinsam mit Stephan Brandner den Bundesvorstand mitzuprägen“. Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Thüringen, ist stellvertretender Bundessprecher der Partei. Auf Nachfrage zu einer eventuellen Kandidatur erklärte Höcke: „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich halte sie mir weiter offen und es kann gut sein, ja“. Es sei auch noch nicht ausgemacht, für welche Position er antreten werde – wenn er antrete, so Höcke gegenüber dem MDR Thüringen (hma).
Vor dem NPD-Bundesparteitag
Die extrem rechte NPD steht eventuell vor einem richtungsweisenden Bundesparteitag. In einem Strategie- und Diskussionsbeitrag in der Mai-Ausgabe des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ deutet Ronny Zasowk an, wohin die Reise gehen könnte. Es gehe um die „Weiterentwicklung der NPD“, so Zasowk. Die Partei habe ihren Sinn nicht verloren, wenn nun endlich längst überfällige Maßnahmen ergriffen würden. Es müsse angesichts der zunehmenden Parteienverdrossenheit eine ehrliche Analyse des Ist-Zustandes der Partei beginnen. Es müsse berücksichtigt werden, dass sich trotz der Parteienverdrossenheit immer mehr Bürger ehrenamtlich in lokalen Initiativen engagieren und so soziale und ökologische Projekte forciert werden. Probleme würden immer seltener von den Parteien selbst aufgegriffen. Hier müsse die NPD mit ihrer Infrastruktur ins Spiel kommen und ihren Beitrag zur Vernetzung und Organisation von Bewegungen leisten. Projekte wie „Schutzzonen“ und „Deutsche helfen Deutschen“ seien ein Anfang gewesen, an die man anknüpfen müsse. Immer mehr Bürger würden sich auf kleinere Identitätsräume wie das Bundesland, die Region, die Stadt, den Fußball-Club oder gar die Traditionskneipe um die Ecke zurückziehen. Hier müsse man die Bürger in ihrem Ansinnen unterstützen. Der Nationalismus würde den Deutschen systematisch ausgetrieben, so dass eine nationalistische Partei momentan nichts zu bestellen habe. Regionale Gruppen nach Kräften zu unterstützen und mit diesen kommunale Kooperationen auf der Straße und vielleicht auch bald in den Parlamenten zu schmieden, wäre ein neues Selbstverständnis unserer Partei, so Zasowk. Eine ausgestreckte Hand allen gutwilligen Patrioten gegenüber wäre ein Anknüpfen an die Tradition einer Sammlungsbewegung aus den 1960er Jahren. Dieses neue Kapitel solle aufgeschlagen werden, in dem man auch sachlich und nüchtern über eine Umbenennung der NPD diskutieren müsse. Es werde ein Name benötigt, der nicht mehr an klassische Parteien erinnere, sondern deutlich mache, was künftig unsere Aufgabe sein müsse: Die Vernetzung heimatliebender Bürger und die Organisation der Menschen, die ihre Heimat bewahren wollen (hma).