Tagesarchiv September 3rd, 2022

hma-meldungen 18-2022

3. September 2022

Lokalschließung war rechtens

Köln/Münster. Die Schließung eines Lokals in Köln vor zwei Jahren war rechtens. So urteilte jüngst das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Inhaberin des Lokals wollte dieses ohne eine gaststättenrechtliche Erlaubnis führen und den Zutritt nur Staatsangehörigen und Zugehörigen des „Königreichs Deutschland“ erlauben. Corona-Hygienevorschriften seien mit dem Argument nicht eingehalten worden, dass neben dem Recht …

... weiterlesen »

hma-meldungen 17-2022

3. September 2022

... weiterlesen »