hma-meldungen 18-2022
3. September 2022
Lokalschließung war rechtens
Köln/Münster. Die Schließung eines Lokals in Köln vor zwei Jahren war rechtens. So urteilte jüngst das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Inhaberin des Lokals wollte dieses ohne eine gaststättenrechtliche Erlaubnis führen und den Zutritt nur Staatsangehörigen und Zugehörigen des „Königreichs Deutschland“ erlauben. Corona-Hygienevorschriften seien mit dem Argument nicht eingehalten worden, dass neben dem Recht des „Königsreiches“ keine weiteren Rechte und Pflichten einzuhalten seien. Das Ordnungsamt hatte daraufhin das „Vereinslokal“ für die Reichsbürger-Szene ohne vorherige schriftliche Anordnung geschlossen und versiegelt. Dagegen hatte die Gastwirtin geklagt. Das Gericht stellte fest, dass das „Königreich Deutschland“ keine eigene Rechtsordnung schaffen könne. Ein Betrieb als „Vereinsheim“ sei nicht möglich, da das „Königreich Deutschland“ kein Verein sei. Die Stadt Köln hätte allerdings die erweiterte Gewerbeuntersagung und weitere Zwangsmittelandrohungen nicht ohne eine vorherige Verwaltungsentscheidung vollziehen dürfen, so das Gericht (hma).
AfD-Chrupalla kündigt „heißen Herbst“ an
Berlin. AfD-Chef Tino Chrupalla hat einen „heißen Herbst“ angekündigt. Am 8.September wolle man in Berlin eine Großkundgebung unter dem Motto „Unser Land zuerst“ durchführen. Die Kampagne richte sich gegen die Teuerung und für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Im Anschluss werde die AfD weitere Kundgebungen organisieren. Dabei wolle man den Schulterschluss mit Bürgerinitiativen außerhalb der AfD suchen. Bis zum Winter rechne er mit zehntausenden Teilnehmern, so Chrupalla. Als Tag für diese Proteste biete sich der Montag an. Nur die AfD fordere „geschlossen“ die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Einen „Gesinnungstest“ für Teilnehmer der Kundgebungen wolle er nicht. Das sei nicht Aufgabe der AfD. Der USA warf Chrupalla vor, der eigentliche Nutznießer der Sanktionen gegen Russland zu sein. Mit ihrer Herbstkampagne wolle die AfD aufzeigen, „wem dieser Wirtschaftskrieg“ dient. Am Montag hatte bereits Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären Bewegung, mit einigen Anhängern vor dem Terminal der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 demonstriert und die Öffnung der Pipeline gefordert. Ganz eigene Vorstellungen hat da Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des extrem rechten Magazins „Compact“. Im Editorial der September-Ausgabe von „Compact“ mit dem Titel „Heißer Herbst“ erhofft er sich: „Gut möglich, dass sich die Querfront ganz spontan auf der Straße zusammen-findet: Wenn rote Sozialisten, blaue Patrioten und bunte Querdenker montags durcheinander laufen und erkennen, dass sie viel gemeinsam haben. Das wird auch Polizisten ins Grübeln bringen. Was dann, Geheimdienst?“ (hma).
Langjähriger NPD-Funktionär verstorben
Saarland. Die neofaschistische NPD meldet auf ihrer Internetseite den Tod des langjährigen NPD-Funktionärs Peter Marx. Der im Saarland lebende Marx gehörte in den 1980er Jahren dem Bundesvorstand des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes“ (NHB) an. Später war er auf Landesebene u.a. Landes-vorsitzender der NPD im Saarland, gehörte dem NPD-Parteivorstand an und war zeitweise auch NPD-Generalsekretär. Marx kandidierte für die NPD zur Landtagswahl und war Leiter der Arbeitsgemeinschaft „Christen in der NPD“. In Saarbrücken war Marx örtlicher Leiter des Arbeitskreises der extrem rechten „Gesellschaft für freie Publizistik“ (hma).