hma-meldungen 25-2022
9. Dezember 2022
AfD, Bähner, BGH, Compact, Degussa, Düsseldorf, IfS, Institut für Staatspolitik, Joana Cotar, Köln, Krall, Schnellroda
AfD-Kundgebung in Düsseldorf
Düsseldorf. Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will am 13.Dezember „gegen grassierende Inflation, selbstzerstörerische Energiepolitik und desaströse Einwanderungspolitik“ demonstrieren. Aus diesem Grund will die AfD am 13.Dezember eine Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz (unter der Rheinkniebrücke) in Düsseldorf durchführen. Ab 18 Uhr wollen zahlreiche Abgeordnete der AfD der „schwarzgrünen Landesregierung am Mikrofon einheizen“. Die Botschaft sei klar: „Ihr seid nicht alternativlos“, heißt es in dem Aufruf (hma).
Revision abgeschmettert
Köln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des ehemaligen Kölner CDU-Politikers Hans-Josef Bähner (75) abgeschmettert. Damit wurde das Urteil des Landgerichts vom Januar bestätigt. Bähner muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der heute 75-jährige hatte Ende 2019 in Köln-Porz einen Schuss auf einen jungen Mann abgegeben und diesen verletzt. Bähner hatte sich von diesem gestört gefühlt. Auch rassistische Beleidigungen wurden ausgesprochen. Bähners Anwalt kritisierte das Urteil. Die Justiz sei auf eine Lügengeschichte hereingefallen. Der BGH bestätigte hingegen die Einschätzung, wonach Bähner eine „fremdenfeindliche Gesinnung“ an den Tag gelegt habe. Einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten habe sich nicht ergeben, so der BGH (hma).
Aus der AfD ausgetreten
Berlin/Hessen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist aus der AfD ausgetreten. Auf ihrer Internetseite schrieb Cotar, dass es für sie „immer einen klaren Kurs und immer rote Linien für den Umgang miteinander“ gab. Die AfD habe „diese Linien mehrfach überschritten und den einstigen Kurs – einer von ideologischen Einflüssen befreiten Realpolitik zum Wohle Deutschlands – aufgegeben“. Statt um Inhalte gehe es „hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter“. Die Alternative sei „zur Altpartei geworden“. Im Kampf gegen innerparteiliche Gegner sei „Dauermobbing an der Tagesordnung“, so Cotar am 21.November (hma).
IfS-Winterakademie in Schnellroda
Schnellroda. Das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) führt vom 27. bis 29.Januar 2023 seine Winterakademie in Schnellroda durch. Diese soll zum Thema „100 Jahre Parlamentarismus – 10 Jahre AfD“ stattfinden. Anmelden dürfen sich 120 Gäste, die nicht älter als 35 Jahre sind. Die Tagungsfolge werde ohne Nennung der Referenten veröffentlicht. Man begreife diesen Service auch als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Mitarbeiter aus Behörden“ (hma).
Goldhändler Degussa trennt sich von Krall
Der Goldhändler Degussa trennt sich vom „libertären Popstar“ Markus Krall, heißt es auf der Internetseite des extrem rechten Magazins „Compact“. Die Zeitschrift vermutet „politische Gründe“ für diese Entscheidung. Krall, bislang Sprecher der Geschäftsführung des Unternehmens und Gründer der „Atlas-Initiative“, galt als Kandidat des im vergangenen Jahr verstorbenen früheren Degussa-Eigners August von Finck junior. „Der neue Degussa-Eigner August François von Finck soll allerdings mit dem libertären Gedankengut seines Vaters wenig anfangen können“, heißt es bei „Compact“ (hma).