hma-meldungen 1-2023
6. Januar 2023
AfD, Berlin, Bibliothek des Konservatismus, Hessen, Mettmann, NRW, Opus Dei, Renner
Strafbefehl für AfD-Renner
Mettmann/NRW. Das Amtsgericht Mettmann hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner erlassen. Dieser soll wegen einer Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 300 Euro, also insgesamt 9000 Euro, bezahlen. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Gründungsmitglieds aufgehoben. Renner soll im April 2021 den Besitzer eines Tabakladens und dessen Angestellte beleidigt haben. Vorangegangen war eine Aufforderung an Renner zum Tragen einer medizinischen Maske. Renner trug lediglich eine Stoffmaske. Renner soll daraufhin den „Stinkefinger“ gezeigt und den Laden verlassen haben. Renner bestreitet dies. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Renner hat nun die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Dann müsste das Gericht zur Klärung des Tatvorwurfs eine Hauptverhandlung ansetzen. Renner bezeichnete den Vorgang als „politisch motiviert“ (hma).
Hessische AfD-Fraktion schmilzt
Hessen. Nur wenige Wochen nach dem Austritt der hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar aus Partei und Bundestagsfraktion haben mit Walter Wissenbach und Rainer Rahn zwei Abgeordnete der AfD im hessischen Landtag ebenfalls Partei und Fraktion verlassen. In einem Schreiben von Rahn wird deutliche Kritik an der AfD geübt. Weite Teile der AfD dominiere inzwischen die Ideologie vor faktenbasierter Politik, so Rahn. Dies gelte nicht zuletzt z.B. für Corona-Pandemie und Ukraine-Konflikt. Der fraktionsinterne Umgang untereinander sei unwürdig und von Misstrauen, Intrigen und Demokratiefeindlichkeit geprägt. AfD-Fraktionsvorsitzender Lambrou widersprach den Vorwürfen. Die beiden Abgeordneten hätten jüngst noch – erfolglos – für die AfD-Liste zur Landtagswahl 2023 kandidiert (hma).
„Jungkonservatives Seminar“ in Berlin
Berlin. Die „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin führt Ende Februar erstmals ein „Jungkonservatives Seminar“ durch. Das Wochenendseminar mit Freizeit- und Abendprogramm soll vom 24. bis 26.Februar stattfinden und richtet sich an Schüler, Studenten und Jungakademiker bis 35 Jahren. Als Thema des Seminars wird die „Deutsche Romantik – Konservatives Erbe oder Traditionsbruch?“ angegeben. Mit der Klärung dieser Frage will das Seminar zugleich zu einer Definition des Konservatismus beitragen, heißt es in der Bewerbung dieses Seminars in der „Jungen Freiheit“ (hma).
„Opus Dei“ neu aufgestellt
Die Prälatur „Opus Dei“ stellt sich neu auf. Eine neu gebildete „Region Mitteleuropa“ führt die bisherigen Verwaltungseinheiten Deutschland, Österreich/Ungarn/Rumänien sowie die Schweiz zusammen. Ziel sei es, mehr Eigenverantwortung für die lokalen Niederlassungen in den Städten zu schaffen und eine apostolische Dynamik mit einem Mindestmaß an Verwaltung zu entfalten, heißt es in einer Pressemitteilung von Dezember 2022. Die neue Region vereint rund 1.300 Mitglieder und untersteht dem Regionalvikar Prälat Christoph Bockamp (68) und der Regionalleiterin Amparo Lluch (58) für die Apostolate der Frauen. Hauptsitz der neuen Region ist Wien mit Köln und Zürich als Nebensitzen (hma).