hma-meldungen 3-2023
5. Februar 2023
Asyl, Ballweg, Compact, Janisch, München, Philippinen, Sachsen, Stuttgart
Strafbefehl gegen Janisch
Philippinen/München. Der als „Dissident und kritischer Journalist“ bezeichnete Oliver Janisch, u.a. Autor der „Compact“, ist in der vorigen Woche aus dem philippinischen Gefängnis entlassen worden. Dort hatte Janisch auf Veranlassung deutscher Behörden fünf Monate in Abschiebehaft verbracht. Die deutsche Botschaft in Manila habe unbürokratische Unterstützung bei der Haftentlassung geleistet, so der ehemalige Bundesvorsitzende der „Partei der Vernunft“. Janich war im November 2022 in Abwesenheit – und angeblich ohne sein Wissen – vom Amtsgericht München in einem Strafbefehlsverfahren abgeurteilt worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen adäquat auseinandersetzen zu können, so Janich. Janichs Rechtsanwalt Markus Haintz hat nun im Namen seines Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl beim Amtsgericht München eingelegt (hma).
Post aus der JVA
Stuttgart/Falkensee. Die Februar-Ausgabe des extrem rechten Magazins „Compact“ wartet auf ihrer Leserbrief-Seite mit „Gefängnispost“ auf. Geschrieben aus der JVA Stuttgart-Stammheim hat „Querdenken“-Mitbegründer Michael Ballweg. Das Editorial „1984“ des Compact-Spezials „Politische Verfolgung“ finde er sehr gelungen. Er habe nun Zeit, ein paar Klassiker zu lesen. Das Buch „1984“ sei dabei gewesen. Information und Aufklärung seien ihm wichtig, so Ballweg. Er habe seinen Beitrag geleistet. Vaclav Havel habe bereits 1989 in seinem Buch „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ beschrieben, dass man dem Neo-Faschismus am besten mit Parallelstrukturen begegnet, äußert Ballweg und wünscht in diesem Sinne alles Gute für 2023 (hma).
„Gegen Asyleinwanderung“ aufgerufen
Sachsen. Bereits 10.646 Unterzeichner unterstützten Ende Januar eine „Sächsische Erklärung gegen weitere Asyleinwanderung!“. Die auf der Internetseite „Sachsen wehrt sich“ veröffentlichte Erklärung fordert „alle politischen Verantwortlichen“ dazu auf, „sich für die Streichung von Sozialleistungen für Asylbewerber einzusetzen und damit Einwanderungsanreize abzuschaffen“ und „die Errichtung neuer Asylunterkünfte abzulehnen und diese in den entsprechenden Gremien zu blockieren“. Darüber hinaus werden „alle Bürger“ dazu aufgerufen, „die Proteste gegen die neue Asylwelle zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wir Sachsen die gescheiterte Einwanderungspolitik der Bundesregierung nicht länger ausbaden müssen“. In vielen Städten hätten sich bereits Bürgerinitiativen gebildet, die den Protest gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße tragen. Diese Initiativen verdienen unsere Unterstützung, heißt es in der Erklärung (hma).