hma-meldungen 5-2023

8. März 2023

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Vorwürfe gegen NRW-CDU wegen „Grauen Wölfen“
NRW. Josef Kraus erhebt in „Tichys Einblick“ (27.02.2023) schwere Vorwürfe gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese könne sich nicht dazu durchringen, einen eindeutigen Beschluss der Unvereinbarkeit mit den extrem rechten „Grauen Wölfen“ (türkisch Bozkurt) zu treffen, so Kraus. Als Beispiele nennt Kraus Tansel Ciftci, Vorsitzender des Moscheevereins der Yunus-Emre-Moschee Neuss, der seit Januar 2023 nicht mehr der CDU angehört. Der Lokalpresse nach soll dieser den „Grauen Wölfen“ nahe stehen. Für die Neusser CDU war Ciftci als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung aktiv. Ende April 2022 kursierten Bilder des Neusser CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings auf Facebook, der sich zum Fastenbrechen in den Räumen der „Grauen Wölfe“ aufgehalten hatte, so Kraus. In Duisburg scheine die CDU ein ungelöstes Problem mit einem CDU-Stadtrat zu haben, äußert Kraus. Über Sevket Avci kursierten Bilder, die Avci auf Versammlungen der „Graue Wölfe“ zeigen. Immer wieder fielen CDU-Mandatsträger in NRW durch Besuche bei Vertretern der „Grauen Wölfe“ auf, so Kraus. So etwa der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss 2017 in Mönchengladbach. Jedesmal wenn etwas öffentlich wurde, hieß es, man habe nicht gewusst, bei wem man da überhaupt war, so Kraus (hma).

Schwab verstorben

Der extrem rechte „Sturmzeichen-Verlag“ meldet das Ableben seines Autors Jürgen Schwab. Schwab ist jüngst im Alter von 55 Jahren „an einer schweren Krankheit“ verstorben. Schwab verfasste rund ein Dutzend Bücher. Die letzten beiden Bücher wurden vom „Sturmzeichen-Verlag“ des Sascha Krolzig verlegt. Schwab zeichnete einige Jahre verantwortlich für die Zeitung „Junges Franken – Zeitung für die Sache des Volkes“. Diese wurde vom „Deutschen Freundeskreis Franken“ herausgegeben, der sich als „überparteiliches Aktionsbündnis nationaler Verbände“ betrachtete. Noch im Dezember 2022 hatte Schwab am „DS-Netzwerktreffen“ in Lauchhammer teilgenommen (hma).

Protest gegen Ganser-Auftritt in Hannover

Hannover. In Hannover mobilisiert ein breites Bündnis gegen den geplanten Auftritt des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser am 9.März im Hannoveraner Congress Centrum. Pseudowissenschaften und Verschwörungstheorien seien keine Grundlage für einen Diskurs, heißt es vom Vorsitzenden des „Piraten“-Regionalverbandes Hannover. Das Bündnis, das Verschwörungsmythen keinen Raum geben will, ruft zur Beteiligung an einer Kundgebung am 9.März um 19 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz vor dem Hannoveraner Congress Centrum auf (hma).

Freispruch aufgehoben

Bremen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat in einer Revisionsverhandlung den Freispruch des Pastors Olaf Latzel aufgehoben. Das Bremer Landgericht hatte Latzel im vergangenen Jahr vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Damit war ein erstinstanzliches Urteil von 2020 aufgehoben worden, in dem Latzel zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.100 Euro (90 Tagessätze) verurteilt worden war. Grund für die Verurteilung waren Aussagen des Pastors in einem Eheseminar im Jahr 2019, die 2020 auf Youtube veröffentlicht worden waren. Darin hatte er u.a. Homosexualität als eine „Degenerationsform der Gesellschaft“ bezeichnet und geäußert: „Diese Homolobby, dieses Teuflische kommt immer stärker, immer massiver, drängt sich immer mehr hinein“. Zudem hatte er gesagt, „Überall laufen diese Verbrecher herum vom Christopher Street Day“. Der Fall Latzel muss nun von einer anderen Kammer des Landgerichts neu verhandelt werden (hma).