hma-meldungen 21-2023
13. Oktober 2023
AfD, Brandenburg, Compact, Frankfurt am Main, Junge Freiheit, Jungeuropa, Magdeburg, Mainz, Oikos, Sezession
„Alternative“ Buchmesse in Mainz
Mainz. Parallel zur Buchmesse in Frankfurt/Main findet am 21.Oktober im „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz eine „kleine Buch und Gegenkulturmesse“ statt. Schirmherr der Veranstaltung ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier. Angekündigt werden ein Vortragsprogramm sowie Stände „alternativer Verlags- und Kunstprojekte“. Die Mannschaft um Münzenmaier habe mit dem „Zentrum Rheinhessen“ einen „echten Freiraum für alle Patrioten geschaffen“, heißt es auf den Internetseiten des extrem rechten Netzwerks „Ein Prozent“. Zwischen 10 und 18 Uhr wird es an diesem Tag verschiedene Vorträge und Projektvorstellungen geben. Angekündigt werden u.a. der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, der zu den Autoren der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“ gehört, der Romanautor Volker Zierke, Autor des extrem rechten „Jungeuropa“-Verlags, der Kalligrafie-Künstler Wolf PMS, der u.a. Wandkalender für den ebenfalls extrem rechten Verlag „Antaios“ entwirft, sowie der „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein. Als Aussteller werden u.a. der Dresdener Verlag „Oikos“, der die Zeitschrift „Die Kehre“ verlegt, „Hydra Comics“ und der Verlag „Jungeuropa“ aus Dresden erwartet. Weitere Aussteller werden noch bekannt gegeben (hma).
AfD-Rednerin angekündigt
Magdeburg. Auf der Konferenz „Frieden mit Russland“ des extrem rechten Magazins „Compact“ am 4.November in Magdeburg soll auch die Hamburger AfD-Politikerin Olga Peterson auftreten. Die 41jährige vertritt die AfD in der Hamburger Bürgerschaft und wurde im russischen Omsk geboren. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sei Frau Peterson auf zahlreichen Veranstaltungen aufgetreten. Ein Auftritt im russischen Fernsehen habe ihr viel Sympathien,aber auch Kritik der „Transatlantiker“ in der eigenen Partei eingebracht, heißt es auf der Internetseite von „Compact“. Deshalb habe sie sich auch auf dem Europaparteitag der AfD nicht als Kandidatin für das Straßburger Parlament durchsetzen können (hma).
Kritiker mundtot machen
Brandenburg/Frankfurt/Main. Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer will dem Verein „Demokult“ die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Einen solchen Antrag habe Springer nun beim zuständigen Finanzamt Frankfurt am Main III eingereicht, heißt auf der Internetseite der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Der Verein habe die #AfDnee-Kampagne initiiert, die dazu aufgerufen hatte, bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht die AfD zu wählen. Der AfD-Abgeordnete sieht darin eine Verletzung der Überparteilichkeit. Aussagen der Kampagne zum Wahlprogramm der AfD seien „subjektiv-hypothetische Voraussagen über die Umsetzung von AfD-Inhalten bei einer Regierungsbeteiligung“, so Springer. „Demokult“ greife in die politische Willensbildung „gezielt gegen die Opposition“ ein. Dabei beruft sich Springer angeblich auf Urteile des Bundesfinanzhofes, der festgelegt habe, dass gemeinnützige Vereine nicht auf die politische Willensbildung einwirken dürfen. Gegenüber der „Jungen Freiheit“ erklärte Springer, dass angesichts der offen „antioppositionellen“ Kampagne die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dringend erforderlich sei. Es könne nicht sein, dass regierungsnahe Propaganda gegen die AfD mit Steuermitteln unterstützt werde. Auch die Tatsache, dass es sich bei den Vorstandsmitgliedern des Vereins um Gewerkschaftsfunktionäre handelt, würde die einseitig politische Motivation des Vereins deutlich machen, so Springer (hma)