hma-meldungen 25-2023
10. Dezember 2023
AfD, Beisicht, Corona, Junge Freiheit, Karlsruhe, Kolbasnikova, Köln, Leverkusen, Mainz, RLP
Extrem rechte Palästina-Demo in Köln
Köln. Der extrem rechte Stadtrat Markus Beisicht aus Leverkusen ruft für Sonntag, den 10.Dezember, zu einer „Solidarität mit Palästina“-Demonstration in Köln auf. Der ehemalige Funktionär der extrem rechten „Republikaner“ und der „Bürgerbewegung pro NRW“ wurde bei den letzten Kommunalwahlen mit 1,4 % für den „Aufbruch Leverkusen“ in den Stadtrat gewählt. Im Herbst gründete Beisicht mit der Putin-Sympathisantin Elena Kolbasnikova und dem Islamisten und Ex-Terroristen Bernhard Falk die Partei „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“, die im kommenden Jahr zur Europawahl kandidieren will. Beginnen soll die Demonstration um 14 Uhr auf dem Breslauer Platz am Kölner Hauptbahnhof. Die angemeldete Zahl von 500 Demo-Teilnehmern wird vor Ort aber eher als propagandistische Übertreibung bewertet (hma).
Zerwürfnis in AfD-Landtagsfraktion
Mainz. In der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion gibt es ein Zerwürfnis. Dort wurde Jan Bollinger, Chef der Landespartei, zum neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD gewählt. Der setzte sich dabei gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden, den „Lebensschützer“ Michael Frisch, durch. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde die Abgeordnete Iris Nieland gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Damian Lohr. Im Anschluss an die Wahl erklärten Frisch und der Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt, der Anfang der 1990er Jahre der Redaktion der „Jungen Freiheit“ angehört hatte, ihren Austritt aus der Fraktion. Sie begründeten ihren Schritt mit einem „massiven Vertrauensbruch“. Vorherige Absprachen hätten einen Wechsel der Fraktionsspitze erst im unmittelbaren Vorfeld der nächsten Landtagswahl vorgesehen. Außerdem habe sich die Mainzer Fraktion zunehmend von den Gründungsidealen der AfD entfernt. Bollinger nannte es bedauerlich, dass Mandatsträger demokratisch gefällte Entscheidungen und vereinbarte Wahlen nicht akzeptieren können. Frisch und Schmidt wollen ihre Mandate als Fraktionslose weiter ausüben. Die AfD strebt nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden Abtrünnigen an (hma).
Strafanzeigen-Welle gegen deutsche „Corona-Verbrecher“
Karlsruhe. Eine Initiative von Rechtsanwälten und namhaften Juristen, die schon zu Corona-Zeiten zahlreiche Verfahren gegen den Staat führten, um gegen Maskenpflicht, Demo-Verbote und Freiheitsbeschränkungen vorzugehen, will am 10.Dezember in Karlsruhe dem Generalbundesanwalt 599 Strafanzeigen gegen die Schuldigen der Corona-Krise übergeben, um diese einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. Dies sei notwendig, weil – so die Initiatoren – eine gesellschaftliche, mediale und juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit so gut wie ausgeblieben sei. Jene, die damals für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten, Soldaten zu einer Corona-Impfung zwangen, Eilanträge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen abschmetterten und Ungeimpfte diskriminierten, seien nicht nur unvergessen – so die Initiative -, sondern sollen sich bald mit Strafanzeigen an höchster Stelle auseinandersetzen. Darunter seien nicht nur namhafte Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Robert Habeck, Karl Lauterbach und Friedrich Merz, sondern auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, Ex-Parlamentarier und Juristen. Sie alle sollen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ während der Corona-Pandemie angezeigt und zur Rechenschaft gezogen werden. Überreicht werden sollen die Strafanzeigen am 10.Dezember im Rahmen einer Demonstration und öffentlichen Großveranstaltung auf dem Platz der Menschenrechte in Karlsruhe. Die detaillierte Strafanzeige – so die Initiatoren – umfasst rund 20 Seiten (hma).