hma-meldungen 3-2024
2. Februar 2024
AfD, Ballweg, Bergisch-Gladbach, CDU, Dresden, JF, Junge Freiheit, Köln, Niedersachsen, Querdenken711, Stuttgart, Werteunion
„Populistischer Ascherfreitag“ der AfD in Bergisch-Gladbach
Bergisch-Gladbach/Köln. Die AfD lädt am Freitag, den 16.Februar, zu einer Veranstaltung nach Bergisch-Gladbach ein. Der „Populistische Ascherfreitag“ soll um 18 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe stattfinden. Angekündigt werden Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Alice Weidel und weitere hochrangige VertreterInnen der AfD. Das Bürgerhaus will die AfD-Veranstaltung mittlerweile nicht mehr in ihren Räumen haben, die AfD überlegt dagegen zu klagen. Eine antifaschistische Gegendemonstration ist in Vorbereitung. Die Stadt Köln hat unterdessen die NRW-Landesvorsitzende der „Werteunion“, Simone Baum, fristlos entlassen. Diese hatte an dem „Geheimtreffen“ mit extremen Rechten am 25.November in Potsdam teilgenommen. Das CDU-Mitglied aus Engelskirchen war im Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für das Beschwerdemanagement zuständig. Die oberbergische CDU will nun ein Parteigericht einberufen, das mit Juristen besetzt sein wird (hma).
Mahnwache „Gegen das Vergessen“ in Dresden
Dresden. Jürgen Hösl (Zittau) von der extrem rechten Zeitschrift „Vergissmeinnicht“ ruft mit einer Anzeige in der „Jungen Freiheit“ zu einer Mahnwache „Gegen das Vergessen“ in Dresden auf. Die Mahnwache für die Opfer des Bombenangriffs vom 13.Februar 1945 soll am 13.Februar ab 19 Uhr auf dem Dresdener Altmarkt stattfinden. Erbost ist die extrem rechte Gruppe um Jürgen Hösl, ehemaliger Vorsitzender der „Schlesischen Jugend“, über die Entfernung der Gedenkstele auf dem Altmarkt. Die Denkmalentfernung sei „ein weiterer Schritt der Geschichtsfälschung, die deutschen Opfer aus dem öffentlichen Gedächtnis zu löschen und sie somit ein zweites Mal sterben zu lassen“, heißt es in dem Aufruf. Dabei wird nicht erwähnt, dass die Stadt die Gedenkstele nach dem Umbau des Platzes mit neuer Inschrift wieder aufstellen will (hma).
AfD-Landtagsfraktion verlassen
Niedersachsen. Jozef Rakicky, niedersächsischer Landtagsabgeordneter, hat die AfD-Landtagsfraktion verlassen. Anlass soll eine verlorene interne Abstimmung gewesen sein, schreibt die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (5-2024). Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes teilte mit, dass man dies zur Kenntnis nehme. Es sei die Folge unüberbrückbarer Differenzen in der Zusammenarbeit. Der Schritt sei bedauerlich, aber konsequent. Man erwarte von dem früheren Chefarzt, dass er sein Mandat niederlege und für einen vorgesehenen Nachrücker Platz mache. Die Nachfolge als gesundheitliche Sprecherin übernimmt Delia Klages (hma).
Anklage gegen Ballweg zugelassen
Stuttgart. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und damit den Weg freigemacht für einen Prozess gegen Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“. Vorgeworfen wird Ballweg versuchter Betrug. Hier sieht das OLG einen hinreichenden Tatverdacht. Der Vorwurf der Geldwäsche ist jedoch endgültig fallen gelassen worden. Ob es jedoch zu einer Verurteilung kommen wird, ist zumindest fraglich, wenn es in der Feststellung des OLG heißt, „derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stehen der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen“. Ballweg hatte über einen längeren Zeitraum 9.450 Spenden in Höhe von insgesamt mehr als eine Million Euro von Unterstützern seiner Bewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf seinem privaten Girokonto angesammelt. Während der Ermittlungen saß er neun Monate in Untersuchungshaft (hma).