Monatsarchiv September, 2024

Was spricht für ein Verbot der AfD?

9. September 2024

Ulrich Sander |Bitte Argumente vorlegen, werde ich in der UZ zu meiner Befürwortung eines AfD-Verbots und zur Charakterisierung des faschistischen Charakters der Höcke-Partei und medialen Anhangs aufgefordert.

Es wird übersehen, dass ich Argumente nannte, z.B.:

„Können wir wirklich das Verbot faschistischer Propaganda vernachlässigen – ausgesprochen im Potsdamer Abkommen und im Grundgesetzartikel 139 zur Entnazifizierung?“

Im Bundesgesetzblatt Nr. 1 …

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