Was spricht für ein Verbot der AfD?

9. September 2024

Ulrich Sander |Bitte Argumente vorlegen, werde ich in der UZ zu meiner Befürwortung eines AfD-Verbots und zur Charakterisierung des faschistischen Charakters der Höcke-Partei und medialen Anhangs aufgefordert.

Es wird übersehen, dass ich Argumente nannte, z.B.:

„Können wir wirklich das Verbot faschistischer Propaganda vernachlässigen – ausgesprochen im Potsdamer Abkommen und im Grundgesetzartikel 139 zur Entnazifizierung?“

Im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949, S. 18, steht – und dies wurde bis heute nicht geändert, jedoch seinerzeit als Argument für den Beitritt der BRD zur UNO herangezogen: Artikel 139 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland lautet:

„Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

(In Wikipedia steht noch: In folgenden Landesverfassungen gibt es entsprechende Bestimmungen: Art. 184 BayVerf., Art. 98 BerlVerf., Art. 154 BremVerf., Art. 158 HessVerf. und Art. 140 RhPfVerf.) Hier wird Völkerrechtliches dokumentiert.

Und es ist auch vom illegalen deutschen Militarismus die Rede. In Potsdam ist auch ausdrücklich das Verbot des deutschen Generalstabs ausgesprochen worden. Und dann schau man mal die Dokumente zum AfD-Militarismus an. Es gibt sie. Ich schrieb darüber in den Marxistischen Blättern. Meine Argumente lassen die mich kritisierenden Leserbriefschreiber offenbar nicht gelten; – ich wäre gespannt, was sie zur Gültigkeit von 139 GG und Potsdam zu sagen haben. Nun zu den Argumenten:

Rassistische Position der AfD gegen den Islam

Unsere Genossin Alice Czyborra-Gingold sprach auf der Kundgebung gegen die AfD in Essen als Angehörige einer jüdischen Familie. Ihre Eltern waren Kommunisten und Widerstandskämpfer. Sie sagte:

„Mit Millionen jüdischen Familien in Europa trauern wir um unsere Angehörigen, erschossen in der Schlucht von Babij Jar, umgebracht in den Gaskammern der Vernichtungslager Auschwitz, Belcec, Majdanek und Sobibor.“

Was hat das mit der AfD zu tun, die doch den klassischen Antisemitismus nicht vertrete? Dazu dies:

„In den Quellschriften des Antisemitismus aus dem 19. Jahrhundert waren ähnliche Argumentationslinien und Schuldzuweisungen zu finden, wie sie heute Islamfeinde nutzen.“

Das stellte Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusfoschung, fest (lt. bpb Bundeszentrale für politische Bildung am 17. 03. 2014). Für seinen vergleichenden Blick auf Islamfeindlichkeit und Antisemitismus erntete er sehr viel Kritik, wir können ihn jedoch nur unterstützen, wenn wir uns die rassistische Position der AfD gegen den Islam ansehen.

‚Vogelschiss der Geschichte

Der historisch einzigartige Völkermord, das im Zweiten Weltkrieg durch das Hitlerregime entfachte Inferno über ganz Europa und in der Welt mit über 55 Millionen Toten, das alles sollte nach AfD-Führer Alexander Gauland ein ‚Vogelschiss der Geschichte‘ sein. Weiter Gauland:

‚Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen‘.“

Alice Czyborra-Gingold führte weiter aus:

„Als Nachfahren erschüttert uns, dass wir uns heute mit einer Partei auseinandersetzen müssen, die sich in der Tradition der NSDAP sieht. Wir erleben den wachsenden Einfluss der AfD. Wir erleben die AfD als parlamentarischer Arm aller neofaschistischen Organisationen, wir verfolgen ihre rassistischen, menschenfeindlichen Auslassungen im Bundestag, in den Landesparlamenten und auf Kundgebungen. Sie ermuntern geradezu Neonazis, zunehmend Gewalttaten zu begehen. Manche Parteien hoffen, den Einfluss der AfD schwächen zu können, indem sie sich die Forderungen der AfD zu eigen machen, so z.B. in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ein solches Vorgehen nützt nur der AfD und der weiteren Rechtsentwicklung.“

Weiter sagte Alice:

„Die gewaltige Demonstration heute ist beeindruckend. Widersetzen wir uns dem Vormarsch der AfD! ‚Macht das rechtzeitig,‘ sagten uns unsere Eltern und Großeltern aufgrund ihrer bitteren Erfahrungen – ‚macht das rechtzeitig, damit Ihr nicht das riskiert, was wir haben riskieren müssen.'“

Lebendiges Feuer hervorschlagen lassen

Weitere Belege für den Faschismus der AfD sind diese: Der faschistische Führer der AfD, Björn Höcke, sieht bereits das Feuer des Faschismus sich neu entfachen:

„Wir werden auf jeden Fall alles tun, um aus dieser Lebensglut, die sich unter vierzig Jahren kommunistischer Bevormundung erhalten hat und der auch der scharfe Wind des nachfolgenden kapitalistischen Umbaus nichts anhaben konnte, wieder ein lebendiges Feuer hervorschlagen zu lassen.“ (lt. Süddeutsche Zeitung, 27. März 2020).

Partei der Remigration

Die AfD ist die Partei der „Remigration“, wie sie auf der von Correctiv enttarnten Tagung in Potsdam konzipiert wurde. Maximilian Krah. den Björn Höcke weiterhin ausdrücklich unterstützt, wie er in einem Interview auf dem letzten Parteitag sagte, hat in seinem „Manifest“ (2023) auf S. 62 geschrieben, dass er künftig ca. 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon 12 Millionen Menschen mit deutschem Pass, aus Deutschland heraushaben will. Höcke, Förderer von Herrn Krah, nannte 20-30 % unserer Mitbürger als verzichtbar. Höcke nannte das Holocaustmahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und forderte eine „erinnerungspolitischer Wende um 180 Grad“.

Der Militarismus schreitet mit dieser AfD voran

Im Grundgesetzartikel 139 wird auch das Verbot des Militarismus thematisiert. Das habe mit der AfD nichts zu tun? Bedenken wir: Die AfD wird von vielen sogar als „Friedenspartei“ wahrgenommen. Dies völlig zu Unrecht. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit・Nr. 15/23 klargestellt:

„Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.“

Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete „deutsche Interessen“. Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung werden von der AfD unterstützt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird geplant. Der Militarismus schreitet mit dieser AfD voran. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD.

Im Bundestag gibt es drei hohe Bundeswehroffiziere (in den Fraktionen der SPD, CDU und AfD). Bekannt ist Roderich Kiesewetter (CDU) mit seinen aggressiven Sprüchen a la ‚Deutsche Panzer gen Moskau lenken‘. In Bezug auf den Russisch-Ukrainischen Krieg vertritt Joachim Wundrak, General a.D. und AfD-Bundestagsabgeordneter, eine Position, die Kiesewetters ähnelt. Er befürwortet die Sanktionen gegen Russland.

So führte er Anfang März 2022 lt. Stern, 2.5.2022, ausː

„In einem Krieg, an dem eine Nuklearmacht wie Russland beteiligt sei, gibt es keine einfache Lösung.“

Der ehemalige Bundeswehr-General befürwortet die gegen Russland verhängten Sanktionen. Er erklärt:

„Vor dem Angriff (Russlands) sei seine Partei gegen Sanktionen gewesen. Damals habe man alles tun wollen, um zu deeskalieren. Jetzt seien Sanktionen jedoch der einzige Hebel, wobei noch nicht klar ist, wie die wirken.”

Die Bundesregierung müsse in jedem Fall darauf achten, dass sich Deutschland damit nicht selbst zu sehr schade.

In den Marxistischen Blättern Nr. 2/23 erschien ein Artikel von mir zum Thema: „Die Friedensbewegung und der Antifaschismus“. Darin wird die AfD, die eine Partei des Rassismus und des Neonazismus ist, auch als Partei des Krieges und des Militarismus gekennzeichnet. Die AfD lieferte gewissermaßen die Vorlage für die Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz nach dem 24. Februar 2022. Bei der AfD sind es Militärs, die in ihr offensichtlich die Partei gefunden haben, mit der sie ihre Interessen unmittelbar in die Politik einbringen können – so entnimmt man es dem Militärprogramm des „Arbeitskreises Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion. (Quelle: “Die AfD in der Tradition des deutschen Militarismus” Beitrag von Cornelia Kerth, VVN/BdA, zum Friedensratschlag 2019, Überarbeitung 9/2020).

Dem Bericht des AfD-Arbeitskreises der Offiziere ist zu entnehmen: „Jedes Mitglied … verfügt über einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund“. Der Sprecher Rüdiger Lucassen war 34 Jahre lang Berufsoffizier mit Tätigkeiten bei der NATO und im Verteidigungsministerium, seit 2007 ist er Geschäftsführer einer Firma auf dem Gebiet „Ausbildung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganen, Streitkräften, Grenzschutz, Polizei“. Auch einer seiner Stellvertreter, Gerold Ott, ist Berufsoffizier, der andere, Christoph Neumann, kommt vom Bundesgrenzschutz. Überhaupt: von den 91 Abgeordneten der AfD im Bundestag sind 14 ehemalige Berufs- oder Zeitsoldaten, das entspricht 15,3 Prozent der Fraktion, in der Mitgliedschaft liegt der Anteil noch knapp 2 Prozent höher. Zum ehemaligen Dreisterne-General der Luftwaffe und AfD-MdB Joachim Wundrak noch dies: Er war Kommandeur des Lufteinsatzkommandos in Kalkar und der JAPCC-Denkfabrik der Nato mit eindeutig aggressiven Konzepten.

Es hört und liest sich wie das Lamento bei der Zeitenwende das Militärprogramm der AfD. Doch es wurde bereits 2019 bekannt. Hat man die folgenden Worte sinngemäß dem Kanzler ins Redemanuskript geschrieben? AfD:

„Seit vielen Jahren können die deutschen Streitkräfte diesen hoheitlichen Schutzauftrag unseres Landes nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr als Ganzes nicht einsatzbereit. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen nicht die Soldaten der Bundeswehr, die treu ihren Dienst für das Vaterland versehen. Die Schuld verantwortet eine Politik der letzten Jahrzehnte.“

Es wird klar und deutlich formuliert:

„Der Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion strebt dafür eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an.“

Diese Forderung der AfD wurde erfüllt, und zwar mit dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen. Die AfD:

„…es darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr … zur Disposition steht.“

Zur NATO heißt es, es gebe zu ihr „auf absehbare Zeit keine gleichwertige Alternative“, Die „nuklearen Fähigkeiten der Partner“ stellten eine „wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung dar“ und Deutschland habe „ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.“ … Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten Militärtradition. Als ‚Staatsbürger in Uniform’ haben die Männer und Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr soldatisches Selbstverständnis wesentlich mitzubestimmen und weiterzuentwickeln.“ Darüber hinaus seien die „Ehrung und gesellschaftliche Privilegierung der Soldaten der Bundeswehr … eine ressortübergreifende Aufgabe“. Weiter: „In einer zukünftigen Struktur der Bundeswehr wird die Reserve darüber hinaus stärker mit der territorialen Verteidigung verbunden.“

Weitere Forderungen der AfD:

# Das Reservekorps wird im Grenzschutz eingesetzt. Es unterstützt die Polizei. Seine Stärke soll 50.000 Soldaten betragen.

  • Die Wehrpflicht wird wieder aktiviert.
  • Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt.
  • Sie hat Eingang in die Ausbildungspläne an Schulen und Hochschulen.
  • Aufstockung der Streitkräfte auf 230.000 Soldaten.
  • Wörtlich: “Die deutsche Bundeswehr baut einen Generalstab auf.“
  • Und auch die Forderung nach einer „eigenen Militärjustiz“ darf nicht fehlen.

Weiter: „Deutschland leistet seinen Beitrag bei den Sicherheitsgarantien für die osteuropäischen Staaten.“ „Deutschlands geographische Lage und wirtschaftliches Gewicht rechtfertigen einen militärischen Führungsanspruch unter den europäischen NATO-Partnern in Europa.“ – Schließlich: „… Die Bundeswehr pflegt einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr lebt die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte.“

Peter Gingold, Widerstandskämpfer und unermüdlicher Mahner, hinterließ uns diese Aussage in seinen Erinnerungen: »1933 wäre verhindert worden, wenn alle Gegner der Nazis ihren Streit untereinander zurückgestellt und gemeinsam gehandelt hätten. Dass dieses gemeinsame Handeln nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner in der Generation meiner Eltern nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung, heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern!« (zitiert nach Flugblatt der Gruppe “Kinder des Widerstandes”, Oktober 2014)

Schließlich soll auch an die Mahnung Erich Kästners erinnert werden: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten.“

Ulrich Sander, seit 1959 VVN-Mitglied und jetzt auch Mitglied der „Kinder des Widerstandes“, seit 1961 Mitglied der KPD, dann der DKP und DER LINKEN.

Rock gegen Rechts Düsseldorf 17. August 2024 ab 14 Uhr

17. August 2024

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Rock gegen Rechts ist ein musikalisches Festival, das seit 2013 jährlich im August im Düsseldorfer Volksgarten umsonst und draußen stattfindet und ein starkes kulturelles Zeichen gegen Rechtspopulismus, extrem rechte Gewalt und Rassismus setzt. Lokale und bundesweit bekannte Bands locken jedes Jahr mehrere tausend Besucherinnen und Besucher in den Volksgarten. Mit einer festen Anzahl lokaler Bands fördern die Veranstalter die lokale Musikszene.

Mit Informationsständen, Ausstellungen und Beiträgen verschiedener Initiativen wird auf jedem Festival Ausgrenzung und Rassismus thematisiert. So ist Rock gegen Rechts Ausdruck der weltoffenen und toleranten Stadt und symbolisiert Vielfalt und solidarisches Zusammenleben. Mit dabei sind u.a. ver.di, DGB Jugend, amnesty international, Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), die Flüchtlingsinitiative Stay, die VVN-BdA, Parteiorganisationen wie die Grüne Jugend, die Jusos, die Linke Düsseldorf und viele viele mehr.

Interview mit Ulrich Sander – Zeitzeuge zur Geschichte der VVN

7. August 2024

Gerne zeigen wir ein Gespräch des Fritz Bauer Forum mit unserem Kameraden Ulrich Sander, das bereits 2022 geführt wurde. Es dauert mehr als zwei Stunden, doch davon sollte man sich nicht abschrecken lassen, denn Ulrich Sander ist ein bemerkenswerter Zeitzeuge zur Geschichte der VVN-BdA. Das Fritz Bauer Forum stellt ihn wie folgt vor: Ulrich Sander, Journalist, Autor und von 2005 bis 2020 Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, erzählt im Interview seine Lebensgeschichte. Dabei spricht, der in Hamburg geborene Sander, über sein Jahrzehntelanges antifaschistisches Engagement und den Skandal um die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA. Ulrich Sander war Mitglied der KPD, Mitbegründer der SDAJ und ist heute Mitglied der Partei „Die Linke“, immer im Fokus seines Handelns dabei die Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten.

Botschaft der Nachkommen von Widerstandskämpfern und Widerstandskämpferinnen

19. Juni 2024

Den Vormarsch der extremen Rechten stoppen!

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen meist aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdisch Verfolgte.

Zu ihren bittersten Erkenntnissen gehörte, dass die Faschisten 1933 nicht an die Macht kamen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil ihre Gegner sich nicht rechtzeitig zusammenfanden. Heute sollte jeder wissen, was „Faschismus an der Macht“ bedeutet! Heute gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn wir den faschistischen Kräften nicht gemeinsam entschlossen entgegentreten.

Viele der überlebenden Antifaschisten traten für ein demokratisches Deutschland, gegen ein Wiederau?eben des faschistischen Ungeistes ein. Sie stellten sich gemeinsam mit jüngeren Antifaschisten gegen gewalt- tätige Nazis und den rassistischen Mob, der Anfang der 1990er Jahre Überfälle auf Ausländerunterkünfte und „Fremde“ organisierte. Sie kämpften getreu dem Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ-Buchenwald: „…Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Und sie leisteten Unglaubliches als Zeitzeug*innen, indem sie jungen Menschen aus eigenem Erleben von ihren Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf und von den Folgen faschistischer Herrschaft, nicht nur in unserem Land, berichteten.

Wir, die Nachkommen, halten es für unsere historische Pflicht, in dieser Zeit des wachsenden Rechtsextremismus zu warnen! In ihrem Sinne sagen wir deutlich:

Wir brauchen das breite politische, zivilgesellschaftliche Bündnis aller Menschen, die sich für eine demokratische, friedliche, sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, ohne Ausgrenzung und Kriminalisierung von Migranten oder Flüchtlingen. Damals die NSdAP und heute die AfD proftieren von der Unzufriedenheit der Menschen mit der sozialen Lage. Nur bei Absicherung der Lebensgrund- lage Aller, können die extremen rechten Gruppen und Parteien zurückgedrängt werden.

Wir begrüßen die zahllosen Kundgebungen und Aktionen gegen rechts und rufen dazu auf, dieses Engagement fortzusetzen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Raum für die extreme Rechte auf der Straße, im Betrieb und insgesamt in der Gesellschaft enger wird. Stoppen wir
den Vormarsch der AfD und anderer rechter Parteien bei der EU-Wahl und bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Diese Chance dürfen wir nicht verpassen!

Kinder des Widerstandes in Nordrhein-Westfalen

Auf die Straße gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen vom 28. bis 30. Juni 2024

25. Mai 2024

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Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen. Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen. Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

  • Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität!
  • Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht.
  • Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
  • Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
  • Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
  • Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten.
  • Wir laden alle Menschen ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen!

Schließt euch den Protesten an und kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Zeitplan:

Freitag: Auftakt
19 Uhr Rave-Demo und großes Aktionsplenum

Samstag: Gesicht zeigen
Ab 6 Uhr massenhaftes Widersetzen (*)
Ab 8 Uhr Kundgebungen an der Grugahalle
Ab 10 Uhr Großdemonstration ab Hauptbahnhof Essen zur Grugahalle
Ab 14 Uhr Bühnenprogramm und Markt der Möglichkeiten an der Grugahalle
Ab 17 Uhr Konzerte

Sonntag: Ausklang
Ab 9 Uhr: Mahnwache

(*) Wir wollen der AfD aktiv den Raum nehmen. Dabei setzen wir mit „Widersetzen“ auch Methoden des zivilen Ungehorsams ein. Dabei können alle mitmachen. Von diesen Aktionen geht keine Gewalt und keine Eskalation aus. Mit „buntem“ zivilen Ungehorsam zeigen wir: Hier ist kein Raum für eure rassistische Hetze! Seid gern kreativ und bringt z.B. Musikinstrumente mit.

Die VVN-BdA ruft mit dem Bündnis Gemeinsam laut, der Kampagne Widersetzen und der Essener Allianz für Weltoffenheit zu vielfältigen Protesten auf. Insgesamt sind an dem Wochenende zehn Kundgebungen mit geschätzten 66.000 Teilnehmenden aus ganz Deutschland angemeldet – wir werden viele sein. Lasst uns den Faschisten zeigen, was wir von ihnen halten.

Zur Webseite „Gemeinsam laut“

Mit dem Bus anreisen

Gedenkfeier 79 Jahre Wenzelnberg

14. April 2024

Am 13. April 1945, an einem der letzten Kriegstage, wurden am Wenzelnberg in Langenfeld 71 Häftlinge von den Faschisten ermordet. In diesem Jahr wurde die Gedenkfeier durch die Stadt Remscheid organisiert. Im Rahmen des Programms am 14. April 2024 anlässlich des 79. Jahrestages sprach auch Gisela Blomberg, Mitglied im geschäftsführenden Landesausschuss der VVN-BdA NRW am Mahnmal Wenzelnberg. Wir dokumentieren ihre Rede.

Gisela Blomberg vor dem Mahnmal Wenzelnberg, 14.04.2024 (Foto: Knut Maßmann).

Wir gedenken heute der 71 Männer, die an dieser Stelle vor 79 Jahren auf unmittelbaren Befehl des Höheren Polizei und SS-Führers Gutenberger durch die Düsseldorfer Gestapo mit Unterstützung der Wuppertaler Gestapo ermordet wurden. Diese Massenexekution reiht sich ein in die furchtbaren Kriegsendverbrechen, in denen schätzungsweise 700.000 Menschen getötet wurden, wenn wir die Opfer unter den KZ-Häftlingen auf den Todesmärschen miteinbeziehen.

Für all diese Menschen kam die Befreiung zu spät. Sie sollten nicht mehr als Zeugen der ungeheuren Nazi-Verbrechen auftreten können. An einem demokratischen Wiederaufbau Deutschlands sollten sie nicht beteiligt sein.

Die Ermordung der Menschen in der Wenzelnbergschlucht, es war die größte Vernichtungsaktion der Stapo Düsseldorf, fand in der letzten Minute statt, nur 3 Tage vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen.

Von den 71 Opfern, möchte ich stellvertretend an den Düsseldorfer Friedrich Knopp erinnern. Er gehörte im KZ Lüttringhausen zu den politischen Häftlingen.

Bereits 1934 war Knopp zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr verurteilt worden. Nach seiner Entlassung war er wieder in einer linken Düsseldorfer Widerstandsgruppe aktiv.

Ein Spitzel ließ die Gruppe 1939 hochgehen, 6 Angeklagte wurden zu insgesamt 50 Jahren Zuchthaus verurteilt, Friedrich Knopp zu 15 Jahren.

Was aber waren ihre „Untaten“?

Die Gruppenmitglieder verbreiteten Nachrichten von Radio Moskau und beschrifteten Klebestreifen mit antifaschistischen Parolen. Darüber hinaus fertigten sie Streuzettel mit Schiller- und Goethe-Zitaten an. Dafür ein Beispiel:

„Feiger Gedanken
Bängliches Schwanken,
Weibisches Zagen,
Ängstliches Klagen
Wendet kein Elend,
Macht dich nicht frei.
Allen Gewalten
Zum Trutz sich erhalten,
Nimmer sich beugen,
Kräftig sich zeigen“

Unter dieses Goethe-Zitat schrieben sie den selbstgedichteten Zusatz:
Arbeiter, es wird von Euch nicht mehr verlangt;
Die Reime beherzigt, vor Taten nicht bangt
Ihr seid geknechtet, Ihr seid entrechtet,
verlangt wird, dass Ihr Eure Freiheit erfechtet!

Friedrich Knopp wurde hier 7 Tage vor seinem 44. Geburtstag ermordet.

Die Toten hier ermahnen uns, Krieg ist mit ungeheuren Menschenopfern und Verbrechen verbunden. Im 2. Weltkrieg wurden 60 Millionen Menschen getötet, 27 Mio. davon allein im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjet-Union. Allein bei der Blockade Leningrads wurden über 1 Mio Menschen –überwiegend Zivilisten – getötet. Zur deutschen Verantwortung kann nur die Verhinderung eines erneuten Kriegs gegen Russland gehören.

Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg, 14.04.2024 (Foto: Knut Maßmann).

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist die Leitlinie der VVN-BdA, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland. Wir wenden uns gegen alle Formen von Rassismus und Neofaschismus. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Zu unserem Antifaschismus gehört selbstverständlich der Kampf gegen jegliche Kriegstreiberei, auch gegen Russland.

Seit Bestehen der Bundesrepublik war die Gefahr eines großen Krieges – auch mit Atomwaffen – noch nie so groß. Diesen müssen wir verhindern! Frieden ist das Gebot der Stunde!

Der drohende Krieg ist aber nicht durch immer aggressivere Aufrüstung, durch das bisher größte Nato-Manöver „Steadfast Defender“ und durch Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verhindern. Im Gegenteil, wir müssen zurück zur Entspannungspolitik und Diplomatie, wir brauchen friedliche Konfliktlösungen.

Wir müssen uns einsetzen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Wir brauchen eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands.

In Gaza müssen die Waffen ebenfalls schweigen. Gerade die Verantwortung für den Holocaust, den Völkermord an 6 Millionen jüdischen Menschen, sollte Deutschland verpflichten, alles zu tun, um ähnliche Verbrechen an anderen Völkern, wie den Palästinensern, zu verhindern. Nur über Verhandlungen unter Anerkennung von völkerrechtlich verbindlichen UNO-Resolutionen kann eine politische Lösung für Israelis und Palästinenser entwickelt werden.

Auch das Massaker in der Wenzelnbergschlucht zeigt: Anstelle von Kriegstüchtigkeit brauchen wir die Fähigkeit zum Frieden. Wir brauchen eine Kultur des Friedens: Keine Bundeswehr in Schulen und Universitäten, stattdessen Friedenspädagogik und Friedensforschung!

Ein Leben in Frieden bedeutet, sich frei und ohne Gefahr von Repressionen und Gewalt für die eigenen Rechte und Interessen einzusetzen.

Es bedeutet auch, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg, 14.04.2024 (Foto: Knut Maßmann).

hma-Meldungen

28. März 2024

Die hma-Meldungen des Hartmut-Meyer-Archivs in Köln wurden bis März 2024 hier veröffentlicht. Seit April 2024 sind sie auf der Webseite der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu finden: https://vvn-bda.de/hma-meldungen/.

Die hma-Meldungen sind Recherche-Ergebnisse einer regelmäßigen Auswertung extrem rechter Publikationen aus unserem Hartmut-Meyer Archiv, dem zentralen Neofaschismus- und Revanchismus-Archiv der Bundesvereinigung der VVN-BdA. Sie erscheinen alle zwei Wochen hier und auf den Social-Media-Kanälen der VVN-BdA.
Mehr Infos zum Archiv finden Sie hier: https://vvn-bda.de/archive/archive-der-bundesvereinigung/standort-koeln/

Vielen Dank für ihr Interesse!

hma-meldungen 6-2024

18. März 2024

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„Remscheid tolerant“ demonstriert gegen extrem Rechte

Remscheid-Lennep. Der Verein „Pro Remscheid“ ist ein Überrest der einstigen „Bürgerbewegung pro NRW“. Für Samstag, den 16.März, ruft „Pro Remscheid“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Keinen Forint für`s Dorint“ im Remscheider Stadtteil Lennep auf. Dort, im Gebäude des ehemaligen Dorint-Hotels, sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden. Dagegen richtet sich die Demonstration von „Pro Remscheid“. Beginnen soll diese Demonstration um 13 Uhr an der Rader Straße Ecke Ringstraße. Das antirassistische Bündnis „Remscheid tolerant“ ruft deswegen zu einer Gegen-demonstration auf. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr am Rotzkotten 1 (Zugang über An der Hasenjagd) in Remscheid-Lennep. In Remscheid „gibt es keinen Platz für diese rechten Demokratiefeinde!“, heißt es in dem Aufruf zur Gegendemonstration. Remscheid sei „eine Stadt der Toleranz und des Zusammenhalts“, so das Bündnis (hma).

Sayn-Wittgenstein bleibt AfD-Mitglied

Die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein bleibt Mitglied der AfD. Der AfD-Bundesvorstand habe seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgezogen, heißt es in der „Jungen Freiheit“ (11/2024). Sayn-Wittgenstein hatte gegen den Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der AfD geklagt. Bereits im Dezember 2018 hatte die AfD-Führung ein Ausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet. Der Grund war u.a. ihr Verhältnis zum Verein Gedächtnisstätte. Dieser steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Sayn-Wittgenstein, früher Schleswig-Holstein, gehört heute einem AfD-Kreis-verband in Baden-Württemberg an (hma).

Konto gekündigt

Falkensee. Eben erst hatten die Bahnhofsbuchhandlungen das extrem rechte Magazin „Compact“ aus ihren Regalen verbannt, und nun hat die Hausbank dem Magazin auch noch die Geschäftsverbindung aufgekündigt. Möglicherweise hängt die Kündigung  damit zusammen, dass „Compact“ dazu aufgerufen hatte, auf sein Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse zu spenden, um den Wahlkampf der AfD mit seiner „Blauen Welle“-Tour zu unterstützen. Zur finanziellen Unterstützung des Wahlkampfes der AfD aufzurufen hat nicht wirklich etwas mit dem Geschäftszweck eines Verlages zu tun, der ein Magazin verlegt. Für Sparkassen gelten andere Regeln als für private Banken. Hier gibt es hohe Hürden für die Kündigung eines Kontos. Das Landgericht Potsdam bestätigte gegenüber t-online einen anberaumten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit von Kontokündigungen (hma).

hma-meldungen 5-2024    

1. März 2024

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Partei „Werteunion“ gegründet

Bonn. Auf einem Schiff in der Nähe von Bonn hat sich am 17. Februar die Partei „Werteunion“ (WU) gegründet. Die rund 40 erschienen Gründungsmitglieder wählten den ehemaligen Chef des „Verfassungsschutzes“, Hans-Georg Maaßen, zum Vorsitzenden der neuen Partei. Dem weiteren Vorstand gehören Alexander Mitsch, Gründungsvorsitzender des ursprünglichen Vereins, der frühere Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Albert Weiler und Sylvia Kaufhold an. Die WU versteht sich als „freiheitlich-konservative Partei“. Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken. Es sollen Volksabstimmungen eingeführt werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte soll „vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme“ geschützt werden. Einer, der sich nicht an dieser Parteigründung beteiligen will, ist der in Köln und der Eifel lebende Ökonom Max Otte. Otte, 2022 Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten, hält die Neugründung um den ehemaligen Chef des „Verfassungsschutzes“ Hans-Georg Maaßen für nicht geeignet, „die Politikwende in Deutschland mitzugestalten“. Er sehe dort „erhebliche politische Fehleinschätzungen“ und „Selbstüberschätzung“. Auch Markus Krall von der „Atlas-Initiative“ kritisierte die Parteigründung. Sie „erfolgte durch einen Personenkreis, der handverlesen war, aber nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer Mischung von genehmen Mitgliedern und Funktionären aus den Altparteien, die ihr Methodengepäck der Intrige und der Seilschaften anscheinend gleich mitgebracht haben“ (hma).

AfD-Spitzenkandidat will neurechte Veranstaltung in Brüssel durchführen

Brüssel. Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Dr. Maximilian Krah, lädt am 1. und 2. März zu einer Tagung unter dem Motto „Historische Schuld und Europa: Postkoloniale Theorie und politische Realität im Widerstreit“ nach Brüssel ein. Gefördert wird die Tagung von der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Eröffnungsrede zu dieser Tagung hält Maximilian Krah am Freitag, den 1. März, um 18.30 Uhr im Brüsseler Weinlokal „Le Chemin des Vignes“. Der Eröffnungsrede folgt ein Wein- und Käseabend für Referenten und Gäste. Die eigentliche Tagung findet am 2. März ab 10 Uhr im „Sofitel Brussels“ statt. Nach der Begrüßungsrede von Maximilian Krah referieren Prof. Dr. Hans Neuhoff („Realismus und Moralismus in der Außenpolitik“) und Prof. Dr. Heinz Theisen („Die postkoloniale Delegitimierung Israels und der Antisemitismus der Linken“). Beiden Referenten ist gemein, das sie 2022 von der neurechten Zeitschrift „Sezession“ von Götz Kubitschek interviewt wurden. Nach der Mittagspause referiert Martin Lichmesz („Der Film als geschichtspolitisches Medium“), der sowohl für die neurechte Zeitschrift „Sezession“ als auch für das extrem rechte Magazin „Compact“ schreibt. Ihm folgt Felix Krautkrämer („Die Entwicklung der AfD im Kontext der Schulddebatten“), ein ehemaliger Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Nils Wegner referiert über „Die Neue Rechte und die Vergangenheitsbewältigung in Europa“. Der Autor und Übersetzer schreibt u.a. für die neurechte Zeitschrift „Sezession“. Als letzter Referent folgt Dr. Erik Lehnert („Schuldstolz – zur Verfasstheit postheroischer Gesellschaften“). Lehnert ist Philosoph und der Wissenschaftliche Leiter des neurechten „Institut für Staatspolitik“ und Vorsitzender des „Verein für Staatspolitik“, der die neurechte Zeitschrift „Sezession“ herausgibt. Nach den Referaten folgt eine Paneldiskussion mit allen Referenten, moderiert von Maximilian Krah. Nach Ende der Tagung wird es ab 19 Uhr ein gemeinsames Abendessen von Referenten und Gästen in der „Taverne du Passage“ in Brüssel geben. Beworben wird die Tagung u.a. auf der Internetseite der „Sezession“ (hma).

Großdemonstration am 03. August in Berlin angekündigt

Stuttgart/Berlin. Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3.August angekündigt. In seinem Aufruf appelliert Ballweg „an Unternehmer, Bauern, Studenten, Beamte und Oppositionsparteien, sich friedlich der Demonstration anzuschließen und sich für Grundrechte, ihre Menschenrechte und eine zukunftsfähige Gesellschaft einzusetzen“. Auch „Beamte, die sich kritisch äußern und mit Jobverlust rechnen müssen werden aufgefordert, sich friedlich den Demonstrationen anzuschließen. Gleichzeitig fordert er die Berliner Polizei auf, „das Versammlungsrecht zu gewährleisten“. Die Demonstration am 3. August soll nur der „Auftakt für ein mehrtägiges Ereignis sein“. Initiativen und Einzelpersonen seien „eingeladen, eigene Themen und Ideen auf Demonstrationstrucks vorzustellen“. Ballweg „erinnert an die erfolgreiche Idee des verbotenen Querdenken-Camps von 2020 und kündigt an, auch dieses Jahr wieder einen Raum für Austausch und Gemeinschaft zu bieten“. Der „Drang nach Freiheit und Veränderung“ sei mächtiger „als jede Form von Unterdrückung“. Berlin werde „ab dem 3. August nicht nur Schauplatz einer Demonstration sein, sondern auch ein lebendiges Symbol der Hoffnung und des Neuanfangs“, so Ballweg (hma).

Friedenspolitische Konferenz der VVN-BdA NRW am 3.2.2024 in Oberhausen

17. Februar 2024

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Auf der Antrag der Kreisvereinigung Köln wurde bei der Landesdelgiertenkonferenz im April 2023 beschlossen, den Entwurf des Positionspapier „Die Waffen Nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte!“ in den Kreisorganisationen zu diskutieren und dazu dann eine Friedenskonferenz durchzuführen.

Vier Eingangsreferate boten den über 100 Teilnehmer:innen eine Orientierungsgrundlage zur aktuellen geostrategischen, innenpolitischen und vor allem friedenspolitischen Lage – auch im Hinblick auf Bündniserfahrungen. Referierende waren außer den MdB Sevim Dagdelen und Andrej Hunko der langjährige attac-Aktivist Peter Wahl und Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination (FRIKO). Die Referierenden behandelten internationale Krisen und Kriege, die Positionierung der Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen, die Bestrebungen, die Friedensbewegung zu delegitimieren und deren Wirkungen auf Spektren der Friedensbewegung.

Im Anschluss berieten Arbeitsgruppen zu den Inhalten der Referate und erarbeiteten Eckpfeiler für eine friedenspolitische Grundsatzerklärung. Es wurde eine fünfköpfige Redaktionsgruppe gebildet, die dem Landessauschuss einen entsprechenden Entwurf zur Beschlußfassung vorlegen wird.

Im Eingangsreferat kritisierte Peter Wahl das zweipolige gut-böse-Schema des Bellizismus, das sich der Wahrnehmung komplexer Entwicklungen entzieht und die historische Entstehung von Konflikten ausblendet. Damit verschließt sich das militärische Denken jeglicher Lösung, jeglichem Kompromiss. In der Suche nach dem einen Schuldigen, und das ist immer der andere, schrumpft jegliche Betrachtung von Konflikten und Krieg auf einen Moment des offensichtlichen Ausbruchs physischer Gewalt zusammen. Dies ist aktuell so bei der Fixierung der Öffentlichkeit auf den 24.02.2022, an dem die russische Invasion in die Ukraine begann, und auf den 07. Oktober 2023, an dem die Hamas Israel überfiel und dabei über 1200 Menschen tötete. Wenn nur der jeweils offensichtliche Ausgangspunkt kriegerischer Gewalt zählt, wenn jeglicher Blick auf Hintergründe, Zusammenhänge und Ursachen irrelevant wird, bleibt es bei der militärischen Eskalationsspirale.

Peter Wahl verwies auf einen EU-Bericht von 2009 zum Georgien-Krieg, der zur Aussage führte, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte auf der uneingeschränkten Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten und auf dem Völkerrecht einschließlich der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki fußen müsse. Heutige EU-Dokumente streichen eine derartig komplexe Herangehensweise.

Die Politik der israelischen Regierung fällt durch die militärische Logik der Betrachter völlig aus der Konfliktrezeption heraus; hier wie da – Ukraine – wird das einseitige Täter-Opfer-Muster in der Öffentlichkeit zur Legitimation selbst für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, und für die militärische Unterstützung von Kriegshandlungen, denen überwiegend Zivilisten zum Opfer fallen.

Sevim Dagdelen, Mitglied der neuen Gruppe im Bundestag der Partei BSW (sowie der gleichnamigen Partei), legte dar, wie sich die Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen verhält. Der in der Vorwoche beschlossene Bundeshaushalt für 2024 dokumentiert die Haltung der Bundesregierung in: Knapp jeder fünfte Euro des Bundeshaushaltes ist für die Bundeswehr und Rüstungsausgaben. Das sind zusammen ca. 90 Milliarden Euro, fast das dreifache (!) des Rüstungshaushaltes vor zehn Jahren. Es verwundert nicht, sondern es ist eine einfache Frage einfacher Mathematik: Für soziale Belange, für die Bundesbahn, die Schulen, für den sozialen Wohnungsbau, für Bürgergeld und Renten bleibt weniger Geld übrig, in all diesen Bereichen muss gekürzt werden. Der Haushalt 2024 ist ein Kriegshaushalt, so Dagdelen.

Andrej Hunko, Mitglied der neuen Gruppe im Bundestag der Partei BSW, sprach zu dem Thema „Wie versucht wird die Friedensbewegung zu deligitmieren“. Er führte aus, wie schnell sich Diffamierungen der Friedenbewegungen und ihrer Akteure verbreiten und zur Spaltung der Friedenbewegung führen. Es reiche mittlerweile, wenn ein:e Rechte(r) an Rande einer Friedensdemonstration gesehen wird um eine ganze Bewegung zu verunglimpfen. Die Medien spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Es würde oft mit unbestimmten Begriff der „Rechtsoffenheit“ gearbeitet. Statt konkrete Aussagen zu belegen, wird mit unscharfen Begriffen, Framing und Assoziationen gearbeitet. Diese Art von Diffamierung könnte vor keinem bürgerlichen Gericht standhalten.

Jutta Kausch von der Friedenskoordination Berlin (FRIKO) schilderte detailliert, wie es einer Friedensorganisation ergeht, wenn ihr öffentlich der Vorwurf der Rechtsoffenheit gemacht wird. Selbst bei Widerlegung der Vorwürfe wurde an den diffamierenden Aussagen festgehalten. Die eigentliche Hauptarbeit der Friedenskoordination sei fast zum Erliegen gekommen, da bewiesen werden mußte, dass diese Vorwürfe nicht zutrafen. Neue Mitglieder werden seit dem erst nach intensiver Prüfung in der FRIKO aufgenommen.

Vier Worksshops ermöglichten den Teilnehmer:innen differenzierter zu diskutieren. Aufgrund des begrenzten Platzes hier nur eine stichwortartige Berichterstattungn:

Der Workshop zum Ukraine-Krieg forderte die Einhaltung der Vorschrift aus dem 2+4-Vertrag über Deutschland. Die Signatarstaaten kamen überein, sich für eine Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten, auch die Russlands respektiert. Es ist offensichtlich, dass dies mit der Nato-Osterweiterung nicht zu vereinbaren ist; es ist hoch wahrscheinlich, dass der Ukraine-Krieg mittels der Einhaltung dieser Verpflichtung hätte vermieden werden können. Eine Lösung und damit ein nachhaltiger Frieden wird nur unter Einhaltung aller internationalen Verträge und Verpflichtungen aller Seiten möglich.

Zum Nahost-Konflikt sahen die Teilnehmer:innen nur eine Befriedungschance bei der Realisierung einer Zwei-Staatenlösung. Es wurde die Einhaltung der Uno-Menschenrechtsresolution gefordert und die mißbräuchliche Verwendung des Begriffs Antisemitismus kritisiert.

Der Workshop zum Thema „Friedenspolitische Grundsätze und Forderungen insbesondere an die Bundesregierung“ stellte fest, dass die Regierung eine lebensgefährdende Politik betreibt und mit der „Zeitenwende“ eine Gedankenwende mit dem Ziel der Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit voran treibt. Verbot des Werbens fürs Sterben an den Schulen war eine Forderung.

Im Workshop „Die VVN in der Friedensbewegung – Bündnispolitische Grundsätze der VVN-BdA NRW“ wurde gefordert, dass eine Abgrenzung zu Rechten über Inhalte erfolgen soll. Bei dem Vorwurf der Rechtsoffenheit sollten die Quellen gründlich geprüft werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und deren Mitgliedern wird grundsätzlich abgelehnt. Ebenso ein Kooperation mit der Partei Die Basis als Gesamtorganisation. Da das Meinungsspektrum innerhalb dieser Partei weit auseinander geht, ist je nach individueller Positionierung eine Zusammenarbeit mit einzelnen Mitgliedern dieser Partei möglich. Zur Stärkung der Friedensbewegung ist ein breiter Konsens zu suchen.

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