Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!

7. Oktober 2020

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Pressemitteilung. Die VVN-BdA NRW begrüßt die am kommenden Donnerstag angesetzte Debatte im Düsseldorfer Landtag.

Aus Sicht der VVN-BdA NRW kommt diese Debatte möglicherweise schon zu spät. In fast allen Landesteilen in NRW ist polizeilicher Rassismus und Rechtsextremismus offen zu Tage getreten. Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ sind SEK-Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern offen gelegt worden.

Ein Verwaltungsangestellter im Polizeipräsidium Hamm steht in einer direkten Verbindung zu der rechtsterroristischen „Gruppe S.“.

Von einer Gruppe die polizeilichen Objektschutz vor der Aachener Synagoge durchführten, wurden über den Polizeifunk „Heil-Hitler-Rufe“ übertragen.

Solche oder ähnliche Beispiele kann die VVN-BdA NRW weiter vortragen.

Wir fordern den NRW Innenminister Reul auf, einen lückenlosen Bericht vorzulegen. Weiter soll das NRW Innenministerium ein „Braunbuch-Polizei“ anlegen und kontinuierlich fortführen, so ein VVN Sprecher. In diesem „Braunbuch“, sollen die Verstöße genau bezeichnet werden. Weiter soll der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, welche beamtenrechtlichen Sanktionen gegen die betroffenen Beamten durchgeführt worden sind. Das Beamtenrecht sieht bei Verstößen einen Katalog vor: von Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor. Die VVN-BdA NRW fordert eine Verschärfung des Disziplinarrechts mit einem eigenen §§ extra für Polizeiangestellte und Beamte. Gegen rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellung von Dienstkleidungsträgern erwarten wir ein sehr hartes und unerbittliches Vorgehen.

Bei kleineren Verstößen fordern wir eine Nachschulung der betroffenen Beamten ein. Bei mittleren und größeren Verstößen muss eine sofortige Entfernung aus dem Polizeidienst angestrebt werden.

Um diesen Sumpf trocken zu legen, muss nach Auffassung der VVN-BdA NRW ein unabhängiger Sachverständiger beauftragt werden. Dieser muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Die VVN-BdA NRW kann der Landesregierung NRW eine größere Anzahl von hochrangigen Sachverständigen – vertraulich – benennen.Vertreter des Verfassungsschutzes sind nicht darunter, denn dieser weist ähnliche Vorkommnisse wie die Polizei auf und ist seit dem Versagen um die NSU-Morde völlig ungeeignet für eine demokratische Aufklärung.

Weiterhin fordert die VVN-BdA NRW, dass alle in den letzten 3-5 Jahren erhobenen Rassismusvorwürfe und dadurch bedingte Übergriffe der Polizei erneut vor dem jetzt bekannten rechtsextremen Hintergrund geprüft und bewertet werden.

Weiter fordert die VVN-BdA NRW ein, dass der jeweilige Landtag durch den jeweiligen Innenminister mindestens einmal jährlich im Haupt- und Finanzausschuss über die rechtsradikalen Tendenzen in der NRW und deren Schlussfolgerungen öffentlich unterrichtet wird.